Schritt für Schritt

Für welche Produkte ist ein Beschluss oder eine Rechtsverordnung zur Einhaltung internationaler Arbeiststandards (die so genannten IAO-Kernarbeitsnormen) überhaupt relevant? Wie kann ich die Einhaltung der Kriterien von den AuftragnehmerInnen einfordern? Welche Nachweise darf man verlangen? Wie muss eine  Ausschreibung aussehen? Ab wann ist sie rechtssicher? Welche Nachweise taugen etwas und welche sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen?

Schritt für Schritt

1. Definieren Sie gefährdete Produktgruppen.
2. Fangen Sie mit dem Einkauf einfacher Produkte an, die Sie nicht öffentlich ausschreiben müssen, wie z.B. Nahrungs- und Genussmittel aus dem Fairen Handel (Kaffee oder Tee), Blumen von FLP zertifizierten HändlerInnen oder Fair Trade-Blumen für festliche Empfänge.
3. Erkundigen Sie sich bei den Produktkampagnen über Arbeitsrechtsverletzungen bei „Ihrem” Produkt und welche Kriterien Sie an die Nachweise stellen müssen.
4. Identifizieren Sie ein Produkt, das Sie gerne unter Anwendung sozialer und ökologischer Kriterien einkaufen wollen. Die Christliche Initiative Romero unterstützt Sie in Theorie und Praxis des gesamten Ausschreibungsprozesses, z.B. bei Textilien (Arbeitsbekleidung).
5. Vernetzen Sie sich mit anderen Städten und Gemeinden, die diese Schritte schon gegangen sind.
6. Bilden Sie Einkaufsgemeinschaften mit anderen Gemeinden. So sparen Sie Kosten.
7. „Tue Gutes und rede darüber”.
8. Setzen Sie sich realistische und quantitativ messbare Ziele, z.B. zu welchem Zeitpunkt Sie ihre Beschaffung um wie viel Prozent umstelllen möchten.
9. Organisieren Sie Veranstaltungen für die KollegInnen zu dem Thema sozial-ökologische Beschaffung.
10. Stellen Sie ihren Einkauf nach den im Aktionsplan benannten Kriterien um und setzen Sie sich dafür ein, dass Bund und Länder unterstützende Maßnahmen verabschieden, wie z.B. die Schaffung einer Servicestelle, damit nicht jede/r das Rad wieder neu erfinden muss.
11. Achten Sie darauf die Anforderungen an die Nachweise regelmäßig zu überprüfen und dabei die für die jeweilige Produktgruppe notwendigen Kriterien einzufordern, die bei Produkten des Fairen Handels und bei Textilien über die Einhaltung der vier Kernarbeitsnormen schon jetzt hinausgehen.  

Faire T-Shirts in der Kantine. Helga Jänsch vom Agenda Büro der Stadt Dortmund über das Pilotprojekt. 

Rechtliches

Soziale und ökologische Kriterien können bei der Vergabe öffentlicher Aufträge angewendet werden. Sowohl das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf Bundesebene (GWB §97 Abs.4), als auch die EU-Richtlinie (2004 / 17 / EG sowie 2004 / 18 / EG Artikel 38 bzw. 26) machen das deutlich. Darüber hinaus hat sich die Europäische Kommission mit ihrem Leitfaden „Buying Social” klar dazu positionert, dass die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in die zusätzlichen Auftragsausführungs-bestimmungen rechtssicher integriert werden können.  

Entgegen der rechtlichen Einschätzung, dass die Nachweise nur produktbezogen sein dürfen, stellt die Kommission in ihrem Leitfaden „Buying Social” klar heraus, dass die Kriterien, deren Einhaltung gefordert werden, einen Auftragsbezug besitzen müssen, die Art des Nachweises jedoch auch unternehmensbezogen sein kann. Wichtig bleibt, dass die Forderung nach den Kriterien

• verhältnismäßig ist,
• dass nicht nur ein Zertifikat als einziger möglicher Nachweis gefordert wird, sondern die Kriterien benannt werden, die der Nachweis zu erfüllen hat, damit kein Label bevorzugt wird,
• dass der Auftraggeber die Anforderungen auch bewerten kann,
• dass die Anforderung an den Auftragnehmer zumutbar ist.

Musterausschreibungen zu Textilien, weitere Anforderungen an die Nachweisplficht und Kontrolle sowie Informationen zu den nötigen Anforderungen an Nachweise bekommen Sie telefonisch bei der Christlichen Initiative Romero und bei den Artikeln zu den einzelnen Produktgruppen auf dieser Website.

Bei der freihändigen oder beschränkten Vergabe können Sie einem Unternehmen, dass den Kriterien entspricht direkt einen Zuschlag erteilen, oder durch einen vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb im Vorfeld Unternehmen sondieren, die den Anforderungen gerecht werden und diese zu einer Angebotsabgabe auffordern.