Zu viel versprochen

Entwurf der EU stark verbesserungswürdig

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschaffen jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von 1.500 Mrd. Euro. Das sind 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allerdings kaufen Europas Öffentliche Hände bevorzugt nach nur einem Kriterium: Hauptsache billig! und unterstützen damit ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Lohndumping und Umweltverschmutzung.

Dies hat auch die aktuelle adelphi-Studie für die EU-Kommission gut dokumentiert. Um der "Geiz ist geil"-Einkaufspolitik auf Kosten von Mensch und Natur entgegenzusteuern, hat die Kommission einen Entwurf zur Modernisierung des Vergabewesens vorgelegt. Die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien wie Menschenrechtsschutz, Umwelt- und Klimaschutz sollte durch die Förderung einer Strategischen Beschaffung alle europäischen Mitgliedsstaaten erreichen. Diesen Anforderungen wird der aktuelle Entwurf jedoch nicht gerecht. Die CIR, das CorA Netzwerk für Unternehmensverantwortung und der DGB fordern daher drastische Korrekturen des gegenwärtigen Entwurfs.

Wir fordern mehr!

Das eigentliche Ziel der Modernisierung der Richtlinie, die Förderung der nachhaltigen Auftragsvergabe wird von Verbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Momentan bleibt die so genannte strategische Beschaffung allerdings nur eine Kann-Bestimmung. Damit wird die konventionelle Vergabe, bei der nur der niedrigste Preis ausschlaggebend ist, fortgeschrieben. Wir fordern daher die Umschreibung des Entwurfs: Nachhaltige und sozial verantwortliche öffentliche Auftragsvergabe muss ein verbindliches Kriterium werden, das den Einkauf von Dumping-Angeboten ausschließt!

Nicht nur die Bieter sollen verpflichtet werden, die geforderten Nachhaltigkeitskriterien zu garantieren, auch ihre Zulieferketten müssen diese einhalten. Deshalb ist es in diesem Bereich nötig, Transparenz und gesetzliche Klarheit über unabhängige Nachweise, die zur Einhaltung der Sozial- und Umweltstandards dienen, zu schaffen. Darüber hinaus sollte die EU systematische Maßnahmen und transparente Ziele veröffentlichen, um die Mitgliedstaaten bei ihrer Umstellung auf nachhaltigen Einkauf zu unterstützen. Der 2010 veröffentlichte Leitfaden „Buying social“ greift viel zu kurz, um die Herausforderungen, mit denen EinkäuferInnen in Sachen Nachweis und Kontrolle von Sozialstandards konfrontiert sind, effektiv anzugehen.

Was außerdem in dem Entwurf fehlt, ist die Förderung von hiesigen Arbeits- und Sozialstandards in den Mitgliedsländern. Die Einhaltung von Tariflöhnen, Gleichstellungspolitik oder Antidiskriminierungsarbeit sind nur einige Beispiele für eine Ausgestaltung von würdiger Arbeit in Europa. Um die Gewährleistung aller Regeln zu sichern, fordern wir daher die ausdrückliche Aufnahme von Sanktionen in die EU-Richtlinie, wie Vertragsstrafen oder den Ausschluss von Bieterverfahren! Bei alldem sollte die EU in ihrer eigenen Auftragsvergabe selbst Vorbild sein und transparent die Kriterien ihrer Beschaffungspolitik offenlegen.

Werden Sie aktiv!

Der EU Vorschlag bleibt auch deshalb weit hinter den Erwartungen zurück, weil die deutsche Bundesregierung jede verbindliche Vorgabe zur sozial gerechten Beschaffung in Europa blockiert. Damit wird eine einmalige Chance vertan, Arbeits- und Menschenrechten weltweit zum Durchbruch zu verhelfen! Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das Bundeswirtschaftsministerium sich für Mindest- und Tariflöhne und eine faire Auftragsvergabe einsetzt und schreiben Sie eine Protestmail an den Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler! In seiner Stellungnahme zum Grünbuch der EU signalisiert er nämlich weiterhin die Blockadehaltung Deutschlands, die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards als verbindliches Kriterium für die öffentliche Auftragsvergabe geltend zu machen. Sie können auch Protestpostkarten bei der Christlichen Initiative Romero bestellen und an die Bundesregierung oder das Europäische Parlament adressieren, frankieren und verschicken!