Appell TVgG NRW
Eingestürzte Fabrik Rana Plaza in Bangladesch - dort platzierte auch Mascot zumindest Probeaufträge. Mascot ist ein bekannter Berufsbekleidungshersteller.

Für ein faires NRW - denn Geiz ist nicht geil!

19. März 2015_Die öffentliche Hand beschafft jährlich Waren und Dienstleistungen von bis zu 480 Milliarden Euro. Circa 50 Mrd. Euro von dieser Summe gibt jedes Jahr das Land NRW aus. Würden die öffentlichen Einkäufer*innen ihre Aufträge nur noch nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben, könnten sie mit dieser enormen Einkaufsmacht einen gewaltigen Schub für Nachhaltigkeit und Menschenrechte weltweit auslösen. Tun sie es nicht, sind sie mitverantwortlich für die unmenschlichen Arbeitsbedingungen, die in den Ländern des Südens in der Exportindustrie an der Tagsordnung sind.

Ob Kinderarbeit in Steinbrüchen, die Steine schlagen für Rathausplätze, Ausbeutung von Textilarbeiter*innen, die Kleidung für Polizei, Gärnter und Ordnungsamt herstellen, massiver Arbeitsdruck der IT-Arbeiter*innen, die Computer für die Verwaltung herstellen - die Liste ließe sich endlos verlängern.

Die Landesregieurng in NRW hat mit dem 2012 verabschiedeten Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG) versucht, mit gutem Beispiel voranzugehen und die zwingende Einhaltung grundlegender Arbeitsrechte bei der Herstellung von Gütern für die öffentliche Hand vorzuschreiben.

Das Gesetz ist für viele Initiativen und Einrichtungen, die sich für eine sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung einsetzen, ein wichtiger Schritt in Richtung verbindliche Regelungen zur Einhaltung sozialer Standards bei Vergabeprozessen. Aufgrund von massivem Druck von Seiten der kommunalen Spitzenverbände und Opposition soll das Gesetz jetzt erneut im Landtag diskutiert werden. Auf dem Spiel stehen dabei insbesondere die Arbeitsrechte im Süden! Dies wäre ein herber Rückschritt für Menschen- und Arbeitsrechte weltweit! Damit die Regelung zur verbindlichen Einforderung der ILO-Kernarbeitsnormen bei gefährdeten Produktgruppen nicht abgeschwächt wird, hat das Bündnis für öko-soziale Beschaffung NRW, in dem auch die CIR aktiv ist, den Appell "Für ein faires NRW" verfasst.

Bereits über 50 Organisationen, Netzwerke, Unternehmen und andere Einrichtungen sowie über 60 Personen des öffentlichen Lebens haben den Appell bereits unterzeichnet. Am 19. März 2015 erhalten die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Minister*innen und Abgeordneten der Landesregierung den Appell. Um den Druck auf diese weiter zu erhöhen, können Sie sich als Organisation oder Person aus der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft dem Appell anschließen. Kontaktieren Sie dafür bitte Johanna Fincke von der CIR.


Hier können Sie den Appell und die Liste der bisherigen UnterzeichnerInnen einsehen. Stand 21. April 2015!

Hier können Sie die Pressemitteilung zur Übergabe des Appells einsehen.

Ihr Ansprechpartner

Christian Wimberger

Christian Wimberger

Arbeitsrechte, verantwortliche öffentliche Beschaffung
Öffnet einen E-Mail-Link zum VersandwimbergernoSpam@ci-romero.de

Appell TVgG

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