Nachweis- und Berichtspflicht in der öffentlichen Auftragsvergabe

Zur verbindlichen Formulierung zielführender Maßnahmen in Bietererklärungen Wie sieht eine Bietererklärung aus, die kontrollierbar ist? Welche Anforderungen können an AuftragnehmerInnen gestellt werden? Wie müssen die zielführenden Maßnahmen formuliert sein, damit sie juristisch abgesichert sind? Und welche Standards braucht man für die Berichte?

Einen Beitrag zur Klärung dieser Fragen zu leisten, war Ziel des Fachgespräches von CorA, CIR und WEED am 8. März in Münster. RechtswissenschaftlernInnen, Beschaffungsverantwortliche und Vertretern/innen der Zivilgesellschaft nahmen an dem Gespräch teil und diskutierten den Entwurf einer Bietererklärung. Das Protokoll des Gespräches können Sie in Kürze hier anschauen.

Ziel ist es nun, die Diskussionspunkte des Fachgespräches und die konkreten Vorschläge umzusetzen und die Bietererklärung im April fertigzustellen.

Auch die im ersten Teil des Fachgespräches diskutierte Stellungnahme zum Leitfaden des Deutschen Städtetages soll im April an alle CorA-Mitglieder gehen und danach zügig veröffentlicht werden.