Öffentliche Beschaffung - Bund

Was lange währt, wird halb gut
Im April 2009 konnten sich Bundestag und Bundesrat endlich dazu durchringen, das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zu verabschieden. Seitdem können Einkäufer aus Ministerien, Kommunen und Landesämtern „zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer stellen, die soziale oder innovative Aspekte betreffen.“ Damit wurden nach jahrelanger Verschleppung endlich die EU-Vorgaben zu sozialen und ökologischen Kriterien der öffentlichen Auftragsvergabe ins deutsche Recht übernommen.
Was lange währt, wird halb gut
Auch wenn die CIR mit Protestpostkarten und Aktionen vehement für eine verbindliche Verankerung sozialer und ökologischer gekämpft hat, nehmen wir diese Entscheidung als Teilerfolg und nutzen das Gesetz, um die öko- und sozialfaire Beschaffung auf verschiedenen Ebenen voranzutreiben.
Aktionsplan jetzt!
Die CIR fordert im Rahmen des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung einen Aktionsplan für sozial-ökologische Beschaffung von der Bundesregierung. In anderen Ländern, wie den Niederlanden oder Schweden, hat ein Aktionsplan wichtige Voraussetzungen dafür geschaffen, dass soziale und ökologische Kriterien auch konsequent umgesetzt werden.
- CorA-Aktionsplan zur sozial-ökologischen öffentlichen Beschaffung
- Gesetzesbeschluss der Deutschen Bundesregierung
- CIR Pressemitteilungen zur Kampagne „Keine Ausbeutung mit Steuergeldern”
Der Regierung Beine machen
Unser Ziel ist es, die Forderungen in dem Aktionsplan nach einer Servicestelle, einem Maßnahmenprogramm und der Umstellung der eigenen Beschaffung des Bundes auf 100% fair und ökologisch zu erreichen. Trotz der wenigen Gramm Papier, die der Aktionsplan wiegt, sind dies Tonnen von Arbeit! Bitte unterstützen Sie uns dabei: Fordern Sie ihre lokalen Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich für die Umsetzung des Aktionsplans einzusetzen.
Bitte schicken Sie die Protestpostkarten an ihre lokalen Bundestagsabgeordneten!
Die Adressen finden Sie unter:
- Weitere Protestpostkarten und Infomaterial bestellen
- Eine Protestmail an Ihre DirektkandidatInnen schreiben
- Aktionsplan lesen
- Aktionsplan in gedruckter Form bequem online bestellen



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