Öffentliche Beschaffung - Länder

Tariftreue- und Vergabegesetze der Bundesländer

Synopse zum Stand der Landesvergabegesetze in den Bundesländern

[Stand: Frühjahr 2015]

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Die Reformen der Landesvergabegesetze in den vergangenen Jahren sind aus entwicklungspolitischer und arbeitsrechtlicher Perspektive begrüßenswert. Inzwischen sehen die meisten Bundesländer die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der öffentlichen Beschaffung gesetzlich vor. In insgesamt neun Ländern ist die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen erfreulicherweise als Muss- und der Einkauf fairer Produkte teilweise als Kann-Regelung vorgesehen. Ausnahmen stellen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg dar. In diesen Gesetzen stehen die ILO-Kernarbeitsnormen nur als Kann-Bestimmung im Gesetz. Doch ob als Kann- oder Muss-Bestimmung – wie
sinnvoll und zielführend sind die gesetzlichen Vorgaben in den einzelnen Ländern und wie sehr unterscheiden sie sich von Land zu Land? Ein Blick in die konkrete Vergabepraxis der Länder zeigt: Es müssen trotz der guten gesetzlichen Regelungen noch einige Hürden überwunden werden, um eine tatsächliche Veränderung auf dem Markt und damit auch eine Verbesserung der Situation der Arbeiter*innen in den Exportindustrien zu erreichen.
Hier geht es vor allem um die Frage des wie der Nachweise und Kontrollen der Einhaltung der ILO-Normen. Häufig werden die Wirtschafts- und Arbeitsministerien der jeweiligen Länder durch die Vergabegesetze ermächtigt, konkrete Rechtsverordnungen und Umsetzungsanforderungen im Hinblick auf die im Gesetz benannten Kriterien zu verfassen, die die Implementierung der ILO-Kernarbeitsnormen konkretisieren sollen. In einigen Bundesländern wurde dies versäumt. So wurden z.B. in Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern keinerlei konkrete Rechtsverordnungen oder Erlässe verabschiedet, um die im Gesetz verankerten Regelungen zu operationalisieren. Die Praxis jedoch zeigt, dass Gesetze ohne Verfahrensanordnungen häufig ins Leere laufen.
Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Berlin oder Sachsen-Anhalt haben zwar Umsetzungs- und Verfahrensregelungen oder Erlässe verabschiedet, diese jedoch regeln die Nachweis- und Kontrollpflicht zur Einhaltung der ILO-Normen und weiterer Standards nicht ausreichend. So werden z. B. viel zu oft Eigenerklärungen der Unternehmen über die Einhaltung der jeweils geltenden Vergabekriterien akzeptiert, die nicht weiter verifiziert oder kontrolliert werden.
Die verschiedenen Landesnetzwerke, die in der Arbeitsgemeinschaft der Einen Welt Landesnetzwerke (agl) zusammengeschlossen sind und die Christliche Initiative Romero (CIR) arbeiten daran, dass die sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung auf Länderebene nicht nur auf dem Papier sondern auch in der Praxis Realität wird.
Die gemeinschaftlich von agl und CIR erstellte Synopse soll einen Überblick über den aktuellen Stand der Vergabegesetze in den jeweiligen Bundesländern geben und die größten Defizite in der Umsetzung einer sozial gerechten Beschaffung aufzeigen.

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