Öffentliche Beschaffung - Steine
Die Natursteinproduktion reißt nicht nur riesige Krater in den Boden sondern macht auch häufig die ArbeiterInnen krank. Foto: Nagender Singh Chhikara

Natursteine: Mehr als Kinderarbeit

Von Friedel Hütz-Adams (Südwind e.V, Institut für Ökonomie und Ökumene)

Ein großer Teil der in Deutschland verkauften Produkte aus Naturstein stammt nicht aus deutschen Steinbrüchen, sondern wird importiert. Stark gesunkene Transportpreise sowie immer stärker global vernetzte Märkte haben dazu geführt, dass deutsche Kund*innen heutzutage Zugriff auf eine breite Palette an Produkten haben, die in Indien, China, Brasilien, Vietnam, der Türkei und vielen anderen Staaten gefertigt und anschließend per Container nach Deutschland geschickt werden. Diese Importe sind meist deutlich billiger als in Deutschland hergestellte Produkte aus Naturstein.

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CIR-Position: Friedhofssatzungen als Instrument gegen Ausbeutung von Kindern?

Einige Kommunen setzen sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit ein, indem sie in ihren Friedhofssatzungen den Beschluss aufgenommen haben, dass nur „Grabsteine ohne Kinderarbeit“ eingekauft werden dürfen. Diese waren aber lange Zeit rechtlich umstritten. Die Rechtssache „Nürnberger Friedhofsatzung“ schafft hierbei aber endlich etwas mehr Klarheit: Nachdem ein Steinmetz gegen die Satzung geklagt hatte, erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof  (VGH) in München die entsprechende Regelung „Grabsteine ohne Kinderarbeit“ für unwirksam. Die Stadt Nürnberg brachte den Fall dann aber vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VerfGH), der wiederum das Urteil des VGH aufhob. Das Urteil wurde damit begründet, dass Gemeinden ihr Recht auf eine „schickliche“ Bestattung dahingehend interpretieren können, dass es mit der Würde der Totenbestattung unvereinbar sei, wenn Grabsteine benutzt würden, bei deren Produktion Kinder ausgebeutet wurden. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerwG)  entschied am 06.10.2013, dass Friedhofssatzungen gegen ausbeuterische Kinderarbeit grundsätzlich zulässig seien, die politische Grundsatzverantwortung der Zulassung von Friedhofssatzungen sei aber Sache der Landesgesetzgeber. Das Gericht äußerte darüber hinaus, dass Kommunen sogar verpflichtet seien, sich im Rahmen ihrer Kompetenzen für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Wenn es einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen auf Länderebene gibt, können Kommunen dieser Verpflichtung mit einem Beschluss zu einem verantwortungsvollen Einkauf von Grabsteinen nachkommen. Das Gericht setzt aber voraus, dass die Nachweisführung, mit der z.B. Steinmetze und andere Unternehmen die Einhaltung der geforderten Standards nachweisen können, klar geregelt und definiert ist. Auch muss es den Steinmetzen und Unternehmen möglich sein, solche Nachweise zu erlangen. Prof. Dr. Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen empfiehlt in einem Rechtsgutachten, dass die Landesgesetzgeber durch die Festlegung, welche Siegel und Zertifikate anerkannt und welche alternativen Maßnahmen verlangt werden dürfen, Rechtsklarheit schafft.  Die CIR stellt schon jetzt fest: Friedhofssatzungen können und dürfen für Kommunen, die klar definierte Kriterien und glaubwürdige Siegel festlegen, ein effektives Instrument zur Bekämpfung ausbeuterischer Arbeitsbedingungen sein!

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