Bund, Länder, Kommunen, Landkreise

Der Staat als Konsument

Den größten Anteil an der Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen haben die Kommunen (ca. 50-60%). Auf Bund und Länder entfallen nur etwa 25-30% der immerhin insgesamt 360 Milliarden Euro Ausgaben der öffentlichen Hand. Über 200 Kommunen haben in den letzten Jahren Beschlüsse gefasst, die der Ausbeutung von Mensch und Natur durch öffentliche Aufträge ein Ende setzen wollen. Darüber hinaus haben alle Stadtstaaten des Landes ihre Vergabegesetze reformiert und dabei auch die ILO-Kernarbeitsnormen mit einbezogen. Vorreiter in der Umsetzung ist u.a. das Land Bremen. Trotz dieser Dynamik von unten sperrt sich der Bund bis heute, die Kommunen und Länder in ihren öko-fairen Bestrebugngen zu unterstützen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Von der systematischen Umstellung der eigenen Beschaffung von billig auf fair ganz zu schweigen. Was gibt es für gute Beispiele auf der Landkarte? Welche lokalen Gruppen sind wie aktiv geworden, um ihre Stadt oder ihr Land anzustoßen? Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Landesvergabegesetze? Hat der Rat in Ihrer Stadt schon gehandelt? Gibt es einen Beschluss? Dies und mehr erfahren Sie auf den folgenden Seiten oder telefonisch direkt bei der CIR.