Miradas - Regen, Armut und Hoffnung

Quito, 25. Oktober 2011, noticias aliadas. Im Zusammenhang mit dem landesweiten Notstand aufgrund der schweren und andauernden Regenfälle in El Salvador forderte Weihbischof Gregorio Rosa Chávez dazu auf, das Land aus drei verschiedenen Perspektiven zu betrachten: Zum einen solle ein Blick auf die Realität der unmenschlichen Armut geworfen werden, zum zweiten müsse man einen Blick auf die Antwort werfen, die das Land auf den Notstand gibt, und zum Dritten empfahl er einen Blick auf die dreifache Verwundbarkeit, welche die Gesellschaft El Salvadors kennzeichnet, wirtschaftlich, sozial und ökologisch.

Diese Betrachtungen El Salvadors können wir anhand von Dokumenten vornehmen, z. B. mit Bestandsaufnahmen wie dem jüngsten „Bericht zur Situation der Region 2010“ (Estado de la Región 2010). Wir können auf AnalystInnen und ForscherInnen zurückgreifen, die sich dazu berufen fühlen, ihre Kenntnisse über die wirtschaftliche, soziale, politische oder ökologische Realität zu verbreiten. Weniger zu empfehlen sind die Ansichten von PolitikerInnen zu diesen Themen, denn bei ihnen dominiert das eigene Interesse über das Allgemeinwohl, das Ideologische über die realen Fakten und die politische Rolle über die gewissenhafte Analyse.

Die öffentliche und die veröffentlichte Meinung

Doch es gibt eine Perspektive, die für gewöhnlich nicht in der veröffentlichten Meinung der Medien zu finden ist – erinnern wir uns kurz: Bei der veröffentlichten Meinung handelt es sich nicht notwendigerweise um die öffentliche Meinung, so sehr auch versucht wird, es so aussehen zu lassen. Die öffentliche Meinung ist prinzipiell Teil der Zivilgesellschaft und nicht der politischen Gesellschaft, während es sich bei der veröffentlichten Meinung um jene von Interessengruppen mit größerer wirtschaftlicher, sozialer oder medialer Macht handelt.

Von welcher Perspektive sprechen wir also? Wir beziehen uns auf das, was der Normalbürger oder die Normalbürgerin tun. In diesem Fall geht es um jene EinwohnerInnen, die von dieser nationalen Katastrophe am schlimmsten betroffen sind – gleichzeitig sind das auch diejenigen, die von der strukturellen Not der sozialen Exklusion betroffen sind. Worum geht es in diesen Perspektiven? Schauen wir uns einige Stimmen an, die wir aus der Bevölkerung am Unterlauf des Flusses Lempa eingefangen haben.

Stimmen aus der Bevölkerung

María Jesús Marinero, 72 Jahre: „Schauen Sie, meine Söhne sind alle im Bürgerkrieg gestorben. Ich habe nur Enkel, wir sind insgesamt zu sechst. Ich kam nach dem Krieg in diese Region, um hier zu leben. Hier haben wir ein Haus gefunden und den Boden bestellt. Dieses Mal mussten wir aus unseren Häusern raus, weil überall Wasser hin kam. Hier in der Notunterkunft sind wir wenigstens im Trockenen. Allein vom Gehen im Wasser pellt sich die Haut an den Beinen, dann bekommt man Pilze und das macht uns das Gehen dann später sehr schwer. Meine größte Bitte ist, dass man uns hilft, die Häuser wieder in Ordnung zu bringen. In meinem Fall ist ein Teil des Hauses völlig hinüber, weil die Platten zerbrochen sind. Zuerst muss das Haus repariert werden.“

Leopoldo Romero, 23 Jahre: „Ich wurde in Tierra Blanca geboren, aber meine Eltern gingen hierher. Ich selbst habe mich mit 14 Jahren Richtung Norden aufgemacht. Fast sieben Jahre lang habe ich dort gelebt, in Miami. Aber vor etwa zwei Jahren wurde ich abgeschoben. Während der Regenschauer blieb ich bei den Tieren und habe mich um sie gekümmert. Vier Nächte lang habe ich das ausgehalten und gegen das Wasser angekämpft. Schauen Sie, wie meine Beine aussehen, Pilzinfektionen und eitrige Geschwüre. Wir taten das trotz des anschwellenden Flusses, dessen Pegel immer höher stieg. Mir ist es gelungen, die Tiere vor dem Ersticken zu bewahren, aber die Felder mit Mais, Bohnen und Kürbissen sind hin. Vor den Regenfällen waren wir froh, wir dachten, wir hätten die Ernte schon sicher. Aber was wir heute sehen ist ein Desaster, es ist alles verfault.“

María Antonia Hernández, 60 Jahre: „Ich lebe in der Gemeinde Presidio Liberado. Die Weideflächen und die Felder wurden vom Wasser überflutet und alles ist zerstört. Den Mais, mit dem ich normalerweise das Vieh füttere, habe ich verloren, auch einige Hühner und mehrere Tiere auf den Weiden sind gestorben. Stellen Sie sich vor, am ersten Tag war ich in der Notunterkunft, aber dann bin ich wieder weg, denn ein paar Typen bedrohten einen meiner Söhne. An diesen Orten gibt es viele Probleme und ich bleibe daher am liebsten in meinem Haus, auch wenn ich bis zur Hüfte durchs Wasser wate. In diesen Tagen habe ich die Schuhe nachts angelassen, so wie sie das beim Militär machen. Das größte Problem ist hier weiterhin der Damm: Er ist an mehreren Stellen gebrochen. Seit Jahren haben wir darauf hingewiesen, aber es wurde nichts getan.“

Rosa Ivania Cortez, 22 Jahre: „Was uns hier jeden Winter am meisten zu schaffen macht, ist nicht der viele Regen, sondern das Ablassen des Wassers am Staubecken des Flusses Lempa. Wenn es die entsprechenden Dämme gäbe, würden wir hier ein ruhiges Leben führen. Aber solange das nicht der Fall ist, leben wir in ständiger Gefahr. Jedes Jahr verlieren wir unseren Mais, sterben die Tiere, gehen unsere Häuser kaputt – aber wir schaffen es immerhin, mit dem Leben davonzukommen. Ja, dabei haben wir gelernt, dass vorbeugen besser ist als dann zu jammern. Obwohl es immer noch einige gibt, die sich in Gefahr begeben, um ihre Sachen zu schützen. Wir müssen jetzt mindestens drei Monate warten, bis der Boden wieder getrocknet ist und wir mit der Aussaat des Sommers beginnen können. Momentan müssen wir den Mais, den wir brauchen, kaufen.

Joel de Jesús Merino, 24 Jahre: „Wir durchleben eine Katastrophe: Der Damm ist gebrochen und deshalb ist alles überflutet. Einige sind in die Notunterkünfte gegangen, wir anderen sind in den Häusern geblieben. Es ist schwierig, die Dinge dort zu lassen, die uns soviel Geld gekostet haben: ein Bett, einige Hühner, die Kleidung ... Ich habe ein Feld mit Mais verloren, das für die Versorgung meiner Familie gedacht war. Jetzt muss ich alles daran setzen, im Februar neu aussäen zu können, um im Sommer zu ernten. Die Lebensmittel, die man uns von verschiedenen Seiten gebracht hat, helfen uns mehr, als man sich vorstellen kann. Sie retten uns in der Not. Dank der solidarischen Unterstützung entkommen wir Tag für Tag dem Hunger. Das ist ein großer Segen für uns. Die kommenden Wochen werden anders sein, da kann es viel schwieriger werden.

Presentación Carillo, 58 Jahre: „Eines der Probleme, die wir hier hatten, war die Errichtung der Notunterkünfte, denn die sind nicht entsprechend ausgestattet. Der vorherige Präsident des Aufsichtsrates der Geschäftsführung des Wasserkraftwerks Río Lempa CEL (Comisión Ejecutiva Hidroeléctrica del Río Lempa) hatte unter anderem versprochen, dass ständige Notunterkünfte gebaut werden würden. Dort sollte für alles gesorgt sein: Hygiene, Gesundheit, Lebensmittel und andere Hilfsmittel. Wir haben versucht mit dem neuen Präsidenten zu sprechen, um das Thema anzuschneiden, aber das ist nicht geglückt. Wenn die Katastrophe hier vorbei ist, muss man die Einhaltung dieses Versprechens fordern.“

Solidarisch, mitfühlend - und organisiert

Was offenbaren diese Statements? Sie erzählen vor allem eine Geschichte des Leidens, des sozialen Ausgeschlossenseins und der Not. Aber sie erzählen auch von einer Praxis des organisierten Widerstandes, den die Bevölkerung im wortwörtlichen Sinne des Begriffes leistet. Von einer theoretischen Perspektive her zeigen die Geschichten, dass die Armut, in der eine große Zahl der Familien in El Salvador lebt, weder Unglück noch Schicksal sind, sondern einer historisch gewachsenen Situation entspringen, die transformiert werden kann.

Die Statements zeigen zudem eine Art und Weise auf die Katastrophe zu reagieren, die typisch ist für der Bevölkerung: solidarisch, mitfühlend und organisiert. Deutlich wird auch, dass es nicht nur darum gehen kann, die Effekte von ökologischen Katastrophen zu minimieren, sondern auch staatliche Strategien zu finden, um die strukturell bedingte Verletzlichkeit bestimmter Bevölkerungsteile grundsätzlicher anzugehen. Einmal mehr können wir die Bedeutung einer der Grundanschauungen des Philosophen und katholischen Priesters Ignacio Ellacuría bestätigen: „Die Mehrheiten und ihre objektive Realität sind der adäquate Ort um einzuschätzen, ob das gegenwärtige Sozialsystem richtig oder falsch ist.“

© Von Carlos Ayala Ramírez

Nachrichtenpool Lateinamerika e.V., poonal Nr. 969

Präsident Funes - Ernüchterung statt Wandel

Lima, 19. August 2011, noticias aliadas. Als Mauricio Funes am 1. Juni 2009 das Amt als Präsident El Salvadors antrat, löste dies landesweit ein aufgeregtes Stimmengewirr aus. Denn mit seinem Amtsamtritt endeten nicht nur zwei Jahrzehnte neoliberaler Regierungen. Funes ist der erste linke Präsident überhaupt in der Geschichte des mittelamerikanischen Landes ‒ ein Triumph, den breite Schichten der Bevölkerung lange herbeigesehnt hatten.

Enttäuschte Erwartungen

Zwei Jahre danach scheint die Realität die Losungen des Wahlkampfes niederzuringen, die Funes als Hoffnungsträger eines Wandlungsprozesses ins Präsidentenamt katapultiert hatten. Die versprochenen Veränderungen kommen weder in dem Tempo noch in der Intensität, wie sie die SalvadorianerInnen erhofft hatten. Im Gegenteil, politische AnalystInnen sprechen bereits von Ernüchterung ‒ sogar unter jenen linken Kräften, die am entschiedensten für den „Wandel“ gekämpft hatten.

Omar Serrano, Vizerektor für Sozialforschung an der Zentralamerikanischen Universität José Simeón Cañas UCA (Universidad Centroamericana José Simeón Cañas UCA) in San Salvador sieht Erwartungen enttäuscht, welche die Regierung Funes bei ihren Wählern geweckt hatte.

Der Präsident hatte ökonomische und soziale Programme versprochen, mit denen die Armut gelindert werden sollte, in der rund 40 Prozent der 5,7 Mio. SalvadorianerInnen leben. Laut einer im Juni veröffentlichten Umfrage des zur UCA gehörenden Meinungsforschungsinstituts IUDOP (Instituto Universitario de Opinión Pública) sind die Lebenshaltungskosten in den vergangenen beiden Jahren jedoch für 83 Prozent der Befragten deutlich gestiegen.

Kriminalität hält El Salvador im Griff

Funes war außerdem mit dem Versprechen angetreten, die hohe Kriminalitätsrate deutlich zu senken. El Salvador zählt zu den gewalttätigsten Ländern der Welt: Statistiken zufolge entfallen auf 100.000 Einwohner 67 Morde. Am Ausmaß der Kriminalität hat sich nichts Grundlegendes geändert. Die Regierung griff auf Maßnahmen zurück, mit denen die Vorgängerregierung begonnen hatte und die als gescheitert angesehen werden müssen. Hier ist vor allem der Einsatz des Militärs zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu nennen.

Der ehemalige Journalist Mauricio Funes übernahm das Präsidentenamt El Salvadors drei Monate nach seinem Wahlsieg als Kandidat der ehemaligen Guerillabewegung Front Farabundo Martí für die Nationale Befreiung FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional). Diese hatte sich nach den Friedensverträgen von 1992, die einen zwölf Jahre tobenden Bürgerkrieg offiziell beendeten, in eine politische Partei umgewandelt.

Mit dem Triumph von Funes und der FMLN war die 20 Jahre währende Herrschaft der rechten ARENA-Partei (Republikanische Nationalistische Allianz – Alianza Republicana Nacionalista) gebrochen. Diese hatte seit 1989 gemäß einem neoliberalen Gesellschaftsmodell regiert, das den wohlhabenden Sektoren des Landes das Manipulieren der Staatsstrukturen ermöglichte, um nach Belieben Geschäfte tätigen zu können, während gleichzeitig die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten immer mehr verarmten.

Schreckgespenst Venezuela

Mit der neuen Regierung verband sich für sehr viele SalvadorianerInnen daher die Hoffnung, dass die Dinge sich für sie zum Besseren wenden würden. Doch schnell wurden die erbitterten Auseinandersetzungen zwischen der FMLN, die einem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ anhing, wie ihn Venezuelas Präsident Hugo Chávez vertritt, und Präsident Funes offensichtlich. Funes bewegte sich lediglich innerhalb des Rahmens des ökonomischen Modells, das die rechten Regierungen vorgegeben hatten, um gar nicht erst den Eindruck einer Orientierung an Venezuela aufkommen zu lassen. Größere Veränderungen blieben zwangsläufig aus. „Es ist schwierig, große Veränderungen vornehmen zu wollen, wenn die Grundlagen des neoliberalen Modells nicht angetastet werden”, erklärt dazu der Ökonom Roberto Góchez. Funes sei zwar mit besten Absichten angetreten, doch auf wirtschaftlichem Gebiet sei er träge.

Während die Regierung Funes die UnternehmerInnen mit Glacéhandschuhen anfasste, also jenen Sektor schonte, der sich strukturellen Veränderungen in El Salvador zugunsten der Bevölkerungsmehrheit stets widersetzte, ging der Präsident immer stärker auf Distanz zu den Gewerkschaften und jenen Organisationen der Zivilgesellschaft, die historisch immer eng mit der salvadorianischen Linken verbunden waren. In einer Rede vor dem Kongress anlässlich des zweiten Jahrestages seines Amtsantritts hob Funes die Früchte hervor, die seiner Ansicht nach die Arbeit seiner Regierung zu tragen beginnt. Hierbei verwies er vor allem auf die Anstrengungen im sozialen Bereich.

460 Mio. US-Dollar für Sozialprogramme

Umgerechnet 460 Mio. US-Dollar habe seine Regierung in Sozialprogramme investiert. In diesem Jahr werde der Betrag auf 800 Mio. US-Dollar steigen, um mit dem Programm Comunidades Solidarias Rurales (Solidarische ländliche Gemeinden) mehr Kleinbauernfamilien in extremer Armut leben sowie arbeitslosen Frauen zu helfen. Bisher gibt es dieses Programm in den 25 ärmsten Regierungsbezirken des Landes. Weitere 104 Mio. US-Dollar investiere der Staat in ein Schulprogramm. Daraus werden kostenlose Schuluniformen, Hefte und Lehrmittel für GrundschülerInnen finanziert ‒ etwas, das es in El Salvador zuvor nie gegeben habe.

BeobachterInnen bemängeln jedoch, dass die Regierung trotz dieser Hilfsprogramme, Straßenbaumaßnahmen und dem Bau von Wohnungen für die ärmeren Bevölkerungsschichten, keinen eigenen Weg der Bekämpfung von Armut und Kriminalität gefunden habe. Dies seien allerdings die beiden Themen, die der Bevölkerung die größten Sorgen bereiteten.

Zugesagte Gehaltserhöhungen blieben aus

Wie in einem Anfall von Ehrlichkeit gestand Funes ein, dass die Bevölkerung von ihm enttäuscht sein könnte. Sie habe an ihn und seine Regierung geglaubt und daran, dass er die Dinge anders machen würde. In einem Interview mit der mexikanischen Zeitung „La Jornada“ räumte der Präsident im Juni ein, er könne die Enttäuschung der Gewerkschaften verstehen, ebenso wie die Frustration der LehrerInnen und der Beschäftigten in El Salvadors Krankenhäusern über zu geringe Gehälter.

Bereits vereinbarte Lohnsteigerungen könnten nicht eingehalten werden. „Ich habe kein Geld, um die Situation in den Krankenhäusern zu verbessern, um das Leben von vielen Menschen zu verbessern. Aber trotz alledem hat El Salvador sich verändert“, unterstrich der Präsident. Harte Kritik musste sich der Präsident auch wegen des so genannten Dekretes 743 anhören, das Funes im Juni erlassen hatte.

Umstrittenes Dekret 743*

Die rechten Parteien hatten dem Gesetz im Kongress zugestimmt ‒ es neutralisiert die Arbiet des salvadorianischen Verfassungsgerichtes am Obersten Gerichtshof des Landes. Dieses hatte in jüngster Vergangenheit Urteile gesprochen, die BeobachterInnen als historisch einstuften, und die sich der traditionellen Einflussnahme aus Politik und Wirtschaft entzogen.

Es stand in der Macht von Mauricio Funes, das umstrittene Dekret 743 zu annullieren, wie es Organisationen der salvadorianischen Zivilgesellschaft – aber auch Teile der Rechten – forderten, die der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes höchsten Rang einräumen. Funes machte von seinem Veto jedoch keinen Gebrauch und stimmte dem das Dekret zu – wodurch es zum Gesetz werden konnte, was zahlreichen Widerstand, zuletzt von JuristInnen, hervorrief. “Wir lehnen den gegenwärtigen Präsidenten ab. Wir hätten ein Veto von ihm erwartet", so die Anwältin Loida Robles von der Stiftung für Studien zur Rechtsfindung (Fundación de Estudios para la Aplicación del Derecho).

Ausländische InvestorInnen umgarnt

Auf starke Ablehnung stößt auch die bevorzugte Behandlung internationaler Konzerne durch den Präsidenten. Unter anderem zugunsten des Unternehmens CTE Telecom, das zum Firmenimperium des mexikanischen Milliardärs Carlos Slim gehört, nahm der Präsident Einfluss auf ein Dekret, das eigentlich hätte dafür sorgen sollte, den SalvadorianerInnen die hohen Festnetzgebühren von monatlich umgerechnet 9,42 US-Dollar vom Hals zu schaffen. Funes hatte argumentiert, dass ausländische Investoren nicht verschreckt werden dürften. Die Gebühren hatten den Telefongesellschaften immerhin Umsätze von jährlich rund 120 Mio. US-Dollar gesichert.

Am 18. Juli diese Jahres legte der Präsident sein Veto gegen ein Gesetz ein, welches das Rauchen auf öffentlichen Plätzen eingeschränkt hätte. Das Parlament hatte am 23. Juni zugestimmt, was Organisationen der Zivilgesellschaft mit Wohlwollen, Tabak-Konzerne wie British American Tobacco jedoch mit Kritik kommentierten. „Die exzessive Kontrolle der mit dem Tabak verbundenen Märkte ist unangebracht, dann sie behindert die Kerngeschäfte dieser Unternehmen mehr als dies vertretbar ist", schrieb Funes in einem seiner Plädoyers an das Parlament.

*Das Dekret 743 ist am 27. Juli 2011 aufgehoben worden.

© von Edgardo Ayala
Nachrichtenpool Lateinamerika e.V., poonal Nr. 960

Mehr lesen:
Schlaglichter einer Dreiecksbeziehung
El Salvador: der Präsident, die FMLN und die sozialen Bewegungen
von Helene Kapolnek (ila Juli 2011)

Zahl grausamer Frauenmorde steigt

Fortaleza, 03. Februar 2011, adital. Die Bekämpfung und Verringerung der Frauenmorde ist zu einer großen Herausforderung für die Länder Zentralamerikas geworden. Unter diesen befindet sich auch El Salvador, wo täglich mindestens eine Frau einer, von einem Mann ausgeübten, Gewalttat zum Opfer fällt. Daten, die im Landesbericht des Instituts zur Förderung der Frau ISDEMU (Instituto para el Desarrollo de la Mujer) aufgeführt sind bestätigen, dass diese Verbrechen aus Hass weiter ansteigen.

Im gesamten Jahr 2010 wurden 552 Frauen in El Salvador gewaltsam getötet (Die Bevölkerung El Salvadors beträgt 7,3 Millionen, d.R.). Die Zahl der gemeldeten Fälle übersteigt die der 540 im Jahr 2009. Laut der Stiftung für Demokratie, Sicherheit und Frieden FUNDEMOSPAZ (Fundación para la Democracia, Seguridad y Paz) beschleunigt sich der Zuwachs, da die Fälle in den letzten drei Jahren um 64 Prozent gestiegen sind. Die Zahl der monatlichen Fälle habe sich von 28 im Jahr 2007 auf 46 im Jahr 2010 erhöht.

Auch Jugendliche und ältere Frauen von Gewalt betroffen

Aus den Strafanzeigen zwischen 2009 und 2010 wird deutlich, dass sich die Gewalt gegen Frauen, die oftmals in Mord gipfelt, ausweitet. Sie betrifft Frauen im Alter von 13 bis 60 Jahren und wird besonders innerhalb der Familie verübt.

Den Großteil der 1.436 in diesen beiden Jahren eingegangenen Anzeigen machen Stöße (28 Prozent) und Schläge (22 Prozent) aus. Doch es sind die psychische Gewalt, Beschimpfungen und Mangel an Respekt, die am häufigsten von den Frauen El Salvadors beanstandet werden. Diese beklagten zudem sexuelle Gewalt, Gebrauch obszöner Worte, Einschüchterung und erzwungene sexuelle Beziehungen. Allein in den Jahren 2009 und 2010 wurden im Land 597 Fälle vermerkt.

Leider geht das Problem El Salvadors über hohe Gewaltzahlen und Frauenmorde hinaus. Das Erschreckende sind die Merkmale dieser Verbrechen. Demnach weisen die Leichen der Opfer oftmals verbrannte Füße und Hände auf, andere Male wurden diese sogar abgetrennt oder es finden sich Objekte wie Stöcke, Drähte, Flaschen und Messer in den Sexualorganen der Frauen. Die Autopsien zeigen zudem, dass viele Opfer sexuelle Aggression und Folter erleiden mussten bevor sie starben.

“Gewalt wird toleriert”

Für Ima Guirola, Vertreterin der feministischen Organisation Cemujer, sind die gewaltsamen Morde und Grausamkeiten gegen Frauen die Antwort auf eine “kulturelle Konstruktion der Billigung von Gewalt” in El Salvador. Guirola fügte hinzu, dass die Bevölkerung nach dem bewaffneten Konflikt (1980-1992), dem 75.000 Menschen zum Opfer fielen, “Gewalt als etwas Natürliches toleriert”.

Zusätzlich zur Banalisierung von Gewalt stellt die Straffreiheit ein Problem dar. Es gäbe in bis zu 70 Prozent der Fälle keine Verurteilung vor Gericht, so Julia Evelyn Martínez, Direktorin des ISDEMU. Die ernste Situation im Land hat internationale Gremien dazu bewogen, vom Staat El Salvador zu fordern, seine Frauen zu schützen und der Problematik Aufmerksamkeit zu schenken, da dies eine wichtige Rolle für die Gesamtentwicklung des Landes spiele.

Der Staat sei verpflichtet, “für effiziente Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu sorgen”, heißt es in dem Landesbericht über Gewalt gegen Frauen. Stärkere Anstrengungen müssten unternommen werden, um die Gewalt gegen Frauen und die Straflosigkeit in solchen Fällen zu bekämpfen. Zudem müsse die legislative Reform dahingehend beschleunigt werden.

von Natasha Pitts
© Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.