Neues aus der Region - Haiti

: Gespenstische Ruinenlandschaften: Die Folgen des schweren Erdbebens in Haiti prägen überall das Bild. Foto: United Nations

Quo vadis? Politischer Neuanfang in Haiti?

Präsidentschaftswahlen 2011

Berlin, 21. April 2011, npl-la diaria Bis vor einigen Monaten war Michel Martelly vor allem als Interpret tanzbarer Popmusik bei jungen HaitianerInnen bekannt. Die politische Laufbahn des 50-jährigen begann mit seiner Präsidentschaftskandidatur. Wie seine Regierung aussehen wird, ist unklar. Fest steht jedoch, dass mit seiner Wahl die politische Führungsschicht abgestraft wurde. Dieser Ansicht sind zumindest einige Sozialwissenschaftler und Kenner der Situation.

Karten neu gemischt

Der Provisorische Wahlrat CEP (Consejo Electoral Provisional) gab bekannt, dass nach den vorläufigen Ergebnissen des zweiten Wahlgangs der Popsänger Michel Martelly als Gewinner aus den Wahlen hervorgeht. Damit endet ein für Haiti langer und schmerzhafter Prozess. Im ersten Wahlgang hatte Martelly nur den dritten Platz belegt und somit gar nicht zur Stichwahl antreten können.

Es kam zu heftigen Gerüchten über Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug, woraufhin die Wahlkommission einer Empfehlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) folgte und den von der alten Regierung unterstützen Kandidaten Jude Céléstin von der Stichwahl ausschloss. Céléstin, von dem es zunächst hieß, er hätte das zweitbeste Wahlergebnis errungen, wurde durch Martelly ersetzt. Doch sowohl im ersten wie im zweiten Wahlgang kam es zu Betrügereien.

Die liberale Kandidatin Mirlande Manigat, die nach Auskunft des CEP im zweiten Wahlgang nur 31,74% der Stimmen erhalten hatte, erklärte in einer Pressekonferenz, sie gehe davon aus, dass das Ergebnis manipuliert wurde. Manigat, die angesichts von Martellys 67,57% der Wählerstimmen als klare Verliererin aus der Stichwahl hervorging, forderte für die Zukunft Stimmabgaben ohne Betrug und betonte, sie wolle „weiterkämpfen“. [Anm. der Ü: Das Wahlergebnis hat sie schließlich nicht angefochten.]

Leicht nach rechts geneigt

Julián González, uruguayischer Politologe und Koordinator des Projekts „Haiti-Uruguay – für die Süd-Süd-Zusammenarbeit“ (“Haití-Uruguay, promoviendo la cooperación Sur-Sur”), m, falls sich Martellys Wahlsieg bestätige, sei dies als „klare Abstrafung der politischen Elite des Landes zu verstehen, die mit ihrem wenig überzeugenden Auftreten die Wählerschaft zutiefst enttäuscht hat“.

Martelly sei eine "wirkliche Unbekannte“, unklar sei daher auch, „wie die Regierung Martellys aussehen wird. Nach seiner Vorgeschichte, seinem Outsider-Dasein und dem Wenigen zu urteilen, was über seine Pläne und Absichten bekannt ist, scheint es sich um einen etwas rechtslastigen Populisten mit einigen alten Verbindungen zur früheren Duvalier-Diktatur zu handeln“.

Kein Rückhalt im Parlament

Andererseits habe er von allen KandidatInnen die deutlichste Kritik an den Einsätzen der MINUSTAH-Friedenstruppen (Mission des Nations Unies pour la Stabilisation en Haïti) der Vereinten Nationen geübt. Gleichzeitig sei jedoch unklar, inwieweit Martelly zu seinen Worten stehen werde, wenn er erst einmal an der Regierung sei. Er halte es für möglich, dass dieser sich mit solchen Äußerungen lediglich „die im haitianischen Volk sehr verbreitete unspezifische Unzufriedenheit zunutze machen“ wolle.

Was die Frage der Regierbarkeit angehe, so González weiter, habe Martelly „keinen soliden Rückhalt im Parlament“. Dieses sei von Mitgliedern der scheidenden Regierungspartei INITE dominiert und „politisch kaum organisiert“. Über einen sichtbaren gesellschaftlichen Rückhalt verfüge er auch nicht, wobei González nicht ausschloss, dass dieser Rückhalt trotzdem existiere oder künftig entstehen könne. Eine politische oder institutionelle Stabilisierung des Landes sei anhand dieser Situation für die Zukunft jedoch nicht zu erwarten, so die Einschätzung des Politikwissenschaftlers.

Lösung der institutionellen Krise notwendig

Erst wenn das Parlament den Premierminister gewählt und dieser damit begonnen habe, die Regierung zu bilden, ließe sich genauer sagen, „über welchen gesellschaftlichen und politischen Rückhalt der neue Präsident verfügt“, so González.

Daneben wies er auf einen weiterhin ungelösten institutionellen Aspekt hin: „Die Befugnisse und Kompetenzen des Präsidenten und des Premierministers sind immer noch nicht klar festgelegt, was die Regierungsarbeit bisher enorm behindert hat.” Welche Lösung Martelly für diese Frage finde, werde „erhebliche Auswirkungen auf seine weitere Regierungsarbeit“ haben. „Der Aufbau effektiv arbeitender und legitimierter öffentlicher Einrichtungen“ sei die wichtigste Herausforderung, der sich das Land zu stellen habe, so der Experte.

Die Erneuerung des Staates

Auch Cyrus Sibert, haitianischer Journalist und verantwortlich für den Blog „Réseau Citadelle“, teilte uns in einem Telefoninterview mit, mit dem Sieg Martellys habe die Wählerschaft der politischen Elite des Landes einen Denkzettel verpassen wollen: Der Kandidat verfolge „weder Ideen noch Projekte“. Statt in Unbeweglichkeit zu verharren, habe das Volk es gewagt, seine Stimme einem Außenseiter zu geben, so Sibert.

Seiner Meinung nach „eine gute Entscheidung für die Demokratie“, denn „das Volk wurde sich seiner Macht bewusst“, unterstrich der Journalist. Während Montagnacht auf den Straßen der Ausgang der Wahl gefeiert wurde, habe ein Jugendlicher das Ergebnis mit den Worten auf den Punkt gebracht: „Préval wurde gezwungen, seinen Jude Céléstin im Regen stehen zu lassen, und hinzunehmen, dass Martelly den Präsidentenposten einsackt“.

Schnittstelle Martelly

Dennoch berge das neu erwachte Bewusstsein des Volkes auch seine Gefahren: „Martelly hat dem Volk viele Versprechungen gemacht, und das Volk hat nun sehr hohe Erwartungen an ihn. Wenn er die nicht erfüllt, wird das bestimmt nicht tatenlos hingenommen“, denn das Volk habe Martelly nicht gewählt, „um der Macht die Macht zu geben“, sondern „um mit Macht die Dinge in unserem Land zu verändern.“

Auf die Frage, welche politischen Politik der Popsänger seiner Meinung nach verfolgen werde, antwortete Sibert, er rechne mit „weit reichenden Veränderungen" in der Sicherheitspolitik. Außerdem gehe er davon aus, dass sich Martelly stärker als seine Vorgänger auf „eine Öffnung des Landes für internationale Konzerne und Investoren“ konzentrieren werde. Der Großteil seiner Anhänger sei „zwischen 15 und 25 Jahre alt. Sie sind sehr auf die westliche Kultur ausgerichtet und wollen, dass ihr Land Teil der Weltwirtschaft ist“.

Martelly verkörpere die Schnittstelle zwischen verschiedenen sozialen Gruppierungen: „Er stammt aus der Mittelklasse, hat Kontakte zu den unteren Volksschichten und zur Bourgeoisie und hat Freunde sowohl bei den Duvaliers als auch bei den Lavalas-Anhängern“, deren Bewegung in ihrer Verbreitung, ihrer Macht und ihrer Vielfalt vergleichbar sind mit den PeronistInnen in Argentinien.

Bürgerrechtler befürchtet Rekolonialisierung

Henry Boisrolin, der seit der Duvalie-Diktatur in Córdoba lebt und das Demokratische Haitianische Komitee (Comité Democrático Haitiano) in Argentinien koordiniert, sieht die Ereignisse aus einer gänzlich anderen Perspektive: Was in Haiti stattgefunden habe, sei keine Wahl im eigentlichen Sinne gewesen, sondern „gewisse Bewohner des Landes“ hätten „eine Art Selektion durchgeführt, und zwar eine Gruppe mit enormer wirtschaftlicher Macht und Schlagkraft“.

Martelly habe selbst gesagt, er habe keine Probleme damit, den Ex-Diktator Jean Claude Duvalier in den Kreis seiner BeraterInnen aufzunehmen und zugegeben, dass er sich mit 15 oder 17 Jahren der „Tonton Makoute“, der Schlägertruppe des Diktators angeschlossen habe, aus Selbstschutz, wie Martinelly sagte.

Offenes Ende

„Die Situation bleibt komplex, zumal Martelly nicht einmal in der Lage ist, unsere dringendsten Probleme zu lösen, mit denen sich die Mehrheit unserer Bevölkerung herumschlägt“, so Boisrolin. Für ihn sei die Wahl des Popsängers zum Präsidenten ein Schritt in Richtung Re-Kolonialisierung des Landes, erklärte der Bürgerrechtler abschließend.

Anm. der Redaktion: Die Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse war für den 16. April vorgesehen und musste zwei Mal verschoben werden. Am gestrigen 20. April ist der Wahlsieg von Michel Martelly endgültig bestätigt worden.

© Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
Der Originalartikel erschien am 6. April unter dem Titel "Final abierto" in der uruguayischen Tageszeitung "La diaria".

„Die politische Stabilisierung hat einen schweren Schlag erlitten“

Heiner Rosendahl berichtet aus der Katastrophenzone Haiti

Münster, 29. Januar 2010. Heiner Rosendahl, Vorstandsmitglied der Christlichen Initiative Romero, ist Mitarbeiter der UN-Mission in Haiti. Durch das schwere Erdbeben in Haiti wurde auch der Hauptsitz der Mission in Port-au-Prince, wo 200 bis 250 Mitarbeiter tätig waren, zerstört. Heiner Rosendahl hat die Katastrophe vor Ort miterlebt. Er blieb unverletzt und nahm bereits kurze Zeit nach dem Erdbeben wieder seine Arbeit für die Vereinten Nationen in Haiti auf.

Heiner Rosendahl hat uns einen persönlichen Bericht über die Ereignisse und die Situation in der Katastrophenzone Haiti übermittelt:

„Am 12. Januar war ich um 16.50 Uhr gerade in einem Gespräch mit meinem jungen Kollegen Matteo über die Schnell-Impact-Projekte. In diesem Jahr haben wir drei Millionen US-Dollar, um Projekte in Haiti zu unterstützen. In einigen Provinzen sind meine Kollegen aber spät dran mit den Mittelzusagen.

Als die Erde sich bewegte, war uns beiden sofort klar: Erdbeben. Ein Augenblick: rausrennen. Ich war wenige Meter hinter Matteo. Auf meinem ebenerdigen Balkon kam mir der Gedankenblitz, dass unser sechsstöckiges Hauptgebäude in meine Laufrichtung fallen könnte, bevor ich außer Reichweite wäre. Es fielen auch schon Brocken von oben herunter. Also zurück in mein Büro in eine Ecke. Das Rumpeln der Erde war so massiv, dass ich die Entscheidung bereute und mein Ende voraussah. Dann war es plötzlich zu Ende. Ich sah nichts mehr vor lauter Staub und Dreck, außer ein wenig Licht von meiner Balkonseite. Durch dieses Loch gelang es mir, nach draußen zu kommen.

Meine Augen, meine Nase, der Mund waren belegt mit Staub. Ich stieg vor meinem Büro auf Beton, der vorher nicht dagewesen war. Als ich ein wenig sehen konnte, suchte ich das Bürohauptgebäude – aber da war nur noch Himmel. Ich merkte, dass ich auf dem Dach des Bürogebäudes stand, das offenbar vom sechsten Stockwerk nach hinten weggeglitten und auf mein kleines Bürogebäude gestürzt war. Wie ich später feststelle, hatte die Hälfte der Betondecke in meinem Büro sich bis auf den Boden runtergedrückt. Wie durch ein Wunder hatte ich die richtige Zimmerecke gewählt, war dem Tod noch einmal von der Schippe gesprungen. Am 12. Januar habe ich einen zweiten Geburtstag gefeiert.

Doch dann schaute ich noch einmal in den Himmel, wo vorher die Büros gewesen waren. Kais Büro, Andrews, das des Chefs der Mission, das seines Stellvertreters, die der vielen anderen, die Andrew und ich am Samstag vorher zu uns nach Hause eingeladen hatten, um auf das neue Jahr anzustoßen – die gesamte Führungsriege der Mission.

Unter den Trümmern vor meinem Büro, eben unter jener Betondecke des Gebäudes, hörte ich ein Rufen. Mit einem kolumbianischen Polizisten holten wir einen haitianischen Kollegen heraus, dessen Beine zwischen den Betonteilen feststeckten.

Heute war ich noch einmal vor den Ruinen des UN-Hauptquartiers, die einmal das Zentrum bildeten, von wo die Stabilisierung Haitis ausging. Die politische Stabilisierung hat einen schweren Schlag erlitten.

Weiterleben, weiterarbeiten: Wir sind dabei, uns zu reorganisieren und uns mit anderen zu organisieren. Wir haben nicht nur die ganze Infrastruktur der politischen und inhaltlichen Abteilungen, sondern auch die „Command and control“-Leute – auf Deutsch eher „Leitung“ – verloren, aber Gott sei Dank gibt es ja unsere Verwaltungs- und Logistikzentrale am Flughafen, die intakt geblieben ist.

Heute Morgen hat ein dänischer Kollege Klopfzeichen gegeben, und nach weiteren sechs Stunden konnten die Rettungskräfte ihn unverletzt bergen – nach fünf Tagen. Er ist der einzige aus meiner Abteilung, der fehlte. Ich war gerade dort, als sie ihn rausholten.

Bislang sind die Menschen sehr ruhig. Es gibt keine weit angelegten Plünderungen und kaum Gewalt. Wenn ein zusammengestürzter Supermarkt geplündert wird, ist es auch die Schuld der Besitzer, nicht sofort den Supermarkt zu räumen, da waren ja auch Menschen drin. Wir sehen das, wie unser neuer Leiter es ausgedruckt hat, recht gelassen.

Ich bin noch nicht so pessimistisch in Bezug auf diesen Aspekt. Aber das Land ist so zerstört, vor allem auch die öffentliche Verwaltungsinfrastruktur. Wie will die Regierung die nächsten Gehälter zahlen für Lehrer, Ärzte, Richter, Polizisten? Und wie will man das Land wiederaufbauen? Die Fotos mit dem eingestürzten Palast gehen um die Welt, aber es sind auch alle Ministerien eingestürzt. Die Regierung operiert von einer Polizeistation neben unserer Logistikzentrale. Es scheint alles zu sein, was noch steht.

Betroffen ist im Wesentlichen die Region Port-au-Prince, weil hier auch das Epizentrum war, darüber hinaus Jacmel im Südosten. Les Cayes im Süden und Miragoane sind wohl mit leichteren Schäden davongekommen. Zur Region Port-au-Prince zählen aber schon wohl drei Millionen Menschen. Ein Drittel der Menschen in Haiti. Inzwischen ist die internationale Hilfe angelaufen.

Beim Erdbeben sind alle Häftlinge des Hauptgefängnisses von Port-au-Prince entkommen, über 4000 Insassen. Die Gelegenheit genutzt haben auch die Häftlinge in Miragoane sowie in Damassin. Organisierte Kriminalität wird wieder leichter Fuß fassen und unsere Bemühungen um Jahre zurückwerfen.

Ich bin aber optimistisch.“

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