Bajo Aguán - Militarisierung, Angst und Tod

La Paz, 23. August 2011, bolpress. Die Regierung von Porfirio Lobo unterstützt die Interessen des agroindustriellen Sektors, den ein paar honduranische Familien kontrollieren. Dies ist gewissermaßen als Fortsetzung des Militärputsches vom Juni 2009 zu sehen, bei dem der gewählte Präsident Manuel Zelaya aus dem Amt gejagt wurde. Unter dem Vorwand, das Gebiet “befrieden” zu wollen, wurden Polizeikräfte und Militär in die Region Bajo Aguán entsendet.

Historischer Abriss: Die verkorkste Landreform

Der Konflikt ist alles andere als neu und hat seinen Ursprung in der Forderung von Bauernfamilien nach Zugang zu nutzbarem Land. Die Landreform von 1974 hat eine Obergrenze von 300 Hektar festgelegt, doch in der Praxis wurde die Reform so zaghaft angewendet, dass sie weder die Existenz von Latifundien (Großgrundbesitz), noch von Minifundien (kleine Landparzellen) beenden konnte. Immerhin hat die Regierung Gelder investiert, um die ökonomische Infrastruktur im Tal von Bajo Aguán zu verbessern; Straßen und ein Abwassersystem wurden errichtet.

Mit der Landreform sollten zwei Ressourcen gefördert werden, die in Honduras reichlich vorhanden sind: Land und Arbeitskraft. Ziel der Reform war es, die ländlichen Strukturen in Honduras so zu verändern, dass die Landbevölkerung an der Entwicklung des Staates partizipiert. Mit dem Anbau von Zitrusfrüchten, Ölpalmen und deren industrieller Weiterverarbeitung wurden Arbeitsplätze in ländlichen und urbanen Gebieten geschaffen – die Region mit Tocoa als Hauptstadt entwickelte sich.

Rafael Callejas: Kommando zurück

Im März 1992 verabschiedete die Regierung von Rafael Callejas das “Gesetz zur Modernisierung und Entwicklung des landwirtschaftlichen Sektors” (Ley para la Modernización y Desarrollo del Sector Agrícola). Dieses Gesetz bedeutete einen Strategiewechsel und förderte die Konzentration von Eigentum in großen Landgütern; zudem wurden Landnahme und Enteignung seitens der Behörden untersagt.

Die neue Regelung steigerte das Interesse der Großunternehmen, die schließlich Landgüter mit tausenden von Hektar erwarben. Diese neoliberalen Praktiken förderten Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung der Landbevölkerung, da die LandbesitzerInnen Arbeitsplätze abbauten und die Löhne kürzten. Im Zusammenspiel mit dem Bevölkerungswachstum schufen diese Maßnahmen ein Szenario, das die Auseinandersetzungen zwischen landlosen und lohnabhängigen Bauern und Bäuerinnen sowie den GroßgrundbesitzerInnen begünstigte.

Einige von ihnen, wie der mächtigste Palmölunternehmer Miguel Facussé, wurden beschuldigt, sich tausende Hektar Land mit betrügerischen Mitteln angeeignet und nur zehn Prozent des tatsächlichen Wertes dafür bezahlt zu haben. Und in den letzen Jahren machte die lokale Bauernorganisation Vereinigte Bauernbewegung von Aguán MUCA (Movimiento Unificado Campesino del Aguán) eben jene Gruppe von GroßgrundbesitzerInnen für Morde und andere Angriffe verantwortlich, die deren bewaffneten WachschützerInnen unter der Bevölkerung begangen haben sollen.

Großgrundbesitzer Miguel Facussé

Miguel Facussé ist Eigentümer von Unternehmen wie Químicas Dinant, Mejores Alimentos, Exportadora del Atlántico sowie von Palmölfabriken in der Region Bajo Aguán, die von internationalen Kreditinstituten wie etwa der Weltbank finanziert wurden. Facussé war einer der Hintermänner des Putsches gegen Manuel Zelaya, der ein Feind der Interessen des Großgrundbesitzers war, da Zelaya den Beschwerden der Bauern und Bäuerinnen Gehör geschenkt und einen Mindestlohn für ArbeiterInnen festgelegt hatte.

Die Regierung von Porfirio Lobo ‒ die aus Wahlen der De-facto-Diktatur von Roberto Micheletti hervorgegangen und daher illegitim ist ‒ hat nie einen wirklichen Dialog mit den Bauernorganisationen gesucht und auch keine Maßnahmen ergriffen, um eine friedliche Lösung für den Landkonflikt zu suchen. Sie hat weder versucht, die Einhaltung der Menschenrechte politisch durchzusetzen, noch öffentliche Sicherheit herzustellen oder die Straflosigkeit zu bekämpfen. Während der Amtszeit von Präsident Lobo wurden zahlreiche Morde angezeigt, die sich vor allem in den beiden Großstädten San Pedro Sula und Tegucigalpa ereigneten. Unter den Opfern sind auch 14 JournalistInnen.

Anstatt Wege zu finden, eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft zu fördern, hat Lobo weiterhin das Modell des Handels mit und der Anhäufung von Ländereien unterstützt. Deshalb fordern MUCA und die Bauernfamilien nach wie vor vom Staat einen besseren Zugang zu kultivierbarem Land. Die Regierung scheint sich hingegen nur Sorgen um die Oligarchie der LandbesitzerInnen und die nordamerikanischen Multis zu machen, die in dieser Region aktiv sind.

Lobos gebrochene Versprechen

Im April 2010 hat MUCA ein Abkommen mit der Regierung geschlossen. Dort wurde festgelegt, dass den Bauernfamilien 3.000 Hektar Land mit Ölpalmen und weitere 3.000 Hektar unbestelltes Land übergeben werden sollten. Lobo versprach damals, dass weitere 5.000 Hektar in einem Jahr überreicht werden würden. Dieses Versprechen sei nicht erfüllt worden, beklagen die Bäuerinnen und Bauern. Ein aktueller Bericht der Internationalen Kontrollmission (Misión de Verificación Internacional) bestätigt, dass die Regierung ihre Versprechen nicht erfüllt hat.

Zudem stellt der Bericht fest, dass nach dem Militärputsch von 2009 in Honduras die Zahl der Morde, Drohungen und Einschüchterungen gegen Bauern in Bajo Aguán angestiegen ist. Weiter heißt es dort: “Die Kriminalisierung des sozialen Protestes, vor allem der LandarbeiterInnenbewegung, hat dazu geführt, dass den AnführerInnen dieser Gemeinden alles Mögliche zur Last gelegt wird. Im Zusammenspiel mit der fragwürdigen Unparteilichkeit bestimmter Medien hat dies zu einer Stigmatisierung und Kriminalisierung der Bäuerinnen und Bauern in Bajo Aguán geführt.”

Militarisierung, Angst und Tod

In Bajo Aguán gibt es bereits einen Marinestützpunkt, ein Armeebataillon, Polizei und hunderte private Sicherheitskräfte. Diese bereits bestehende Militarisierung wurde vor kurzem noch verstärkt, als die Regierung die Operation “Xatruch II” startete. Nach Angaben des Sicherheitsministers Oscar Alvarez setzt diese Operation 1.000 Polizisten und Soldaten in dieser Region in Bewegung.

Bauernorganisationen beklagen aufgehaltene oder umgeleitete Fahrzeuge, Willkür und gewaltsame Angriffe auf BewohnerInnen der Gemeinden. Im letzten Quartal des Jahres 2010 wurden in dieser Region 16 Menschen ermordet. Diese Zahl hat sich in diesem Jahr verdoppelt. Und in den letzen Wochen wurden gezielt Straftaten gegen AnführerInnen oder Angehörige der Bauernorganisationen verübt. Kein einziger dieser Angriffe ist bisher aufgeklärt worden.

Gewehrkugeln für MenschenrechtlerInnen

Am 23. Juli wurde Julián Alvarenga ermordet. Er war ein beliebter Funktionär von MUCA und leitete das landwirtschaftliche Unternehmen Isla Uno am linken Ufer des Flusses Aguán. Ein weiterer Bauer, Santos Dubón, wurde schwer verletzt. Die Tat ereignete sich in der Nähe des Marktes von Tocoa, wo beide Lebensmittel kauften. Am 14. und 15. August gab es mehrere bewaffnete Auseinandersetzungen in Colón, die elf Tote und 15 Verletzte forderten.

Um den 20. August wurden die Obstpflücker José Concepción Guevara, Ever Laín Hernández und Nelson David Hernández in der Farm El Camarón in Bonito Oriental angeschossen und zu einer Notaufnahme in Tocoa gebracht. Wenige Tage darauf wurde der Koordinator der Bauernbewegung für die Landrückforderung in Aguán MARCA (Movimiento Auténtico Reivindicador Campesino del Aguán), Secundino Ruiz Vallecillo erschossen. Bei diesem Angriff wurde zudem Eliseo Pavón Avila verletzt. Und am Sonntag, 21. August, wurden der stellvertretende Vorsitzende der MUCA, Pedro Salgado und seine Frau Reina Mejía in ihrem Haus durch Schüsse und Machetehiebe von Unbekannten getötet.

“Wir wissen, dass alle, die in diesem Land für ihre Rechte kämpfen, mit Kugeln gejagt werden; und das passiert auch in dieser Gegend”, kommentierte Johnny Rivas, Generalsekretär der MUCA. Es sei doch seltsam: Wenn das Aguán-Tal unter militärischer Kontrolle stehe, wie könne es dann sein, dass es VerbrecherInnen möglich ist, völlig straffrei zu agieren? Die Morde an den Funktionären, ist sich Rivas sicher, “wurden von den Großgrundbesitzern geplant, um uns einzuschüchtern, den Prozess, in dem wir uns befinden, zu stoppen und die Region mit Terror zu überziehen.”

Der schöne Schein

Die Regierung von Porfirio Lobo hat einen demokratischen Anstrich, doch mit ihren Taten verfolgt sie die wichtigsten Ziele der Regierung des Putschisten und Diktators Micheletti.

Die vereinbarte Rückkehr des Ex-Präsidenten Zelaya und die relativ zahmen Aktionen der Widerstandsfront haben Lobo dabei geholfen, eine gewisse “Rechtmäßigkeit” zu erhalten, zunächst von den lateinamerikanischen Regierungen und später vom Rest der Welt. Dabei kann er auf die ständige Rückendeckung der Medien zählen, deren BesitzerInnen fast alle jenen “Familien” angehören, die unrechtmäßig die wirtschaftliche und politische Kontrolle des Landes innehaben. Kurz zur Erinnerung: Die Tageszeitungen “La Prensa” aus San Pedro Sula und “El Heraldo” aus Tegucigalpa gehören Jaime Larach Canahuati, der zu diesen “Familien” zählt und dieselben Interessen verfolgt. Hauptaktionär von “La Tribuna” aus San Pedro Sula ist Ex-Präsident Carlos Roberto Flores Facussé, der natürlich ein Verwandter des gleichnamigen Großgrundbesitzers ist.

Mediale Gleichschaltung

Der Unternehmer und Banker Jaime Rosenthal Oliva ist Besitzer der Zeitung “Tiempo” aus Tegucigalpa. Das honduranische Fernsehen kennt praktisch nur einen Chef: José Rafael Ferrari, Besitzer eines landesweiten Sendernetzes, zu dem unter anderem die Sender Canal 5, 7 und 13 gehören. Obendrein gehören ihm auch mehrere Ketten von Radiosendern.

Das Ganze ist ein medialer Chor, in dem dieselben “Nachrichten” erklingen, in denen mit Manipulationen und Lügen versucht wird, das zu verschleiern, was wirklich passiert. Die Verbindung zwischen Medien und Macht ist so stark, dass die Medien während der Diktatur von Micheletti erklären konnten, dass “die Presse ohne Einschränkungen arbeiten” könne – denn die Einzigen, die verfolgt, zensiert und beschossen wurden, waren die kleinen und alternativen unabhängigen Medien, die weiterhin ihre unabhängigen Informationen verbreiten wollten.

Volk im Widerstand

Die Nordküste und die Grenze zu Guatemala sind hochgefährliche Gebiete voller DrogenhändlerInnen. Das Ersetzen der Polizei durch private Sicherheitskräfte hat das Konzept der öffentlichen Sicherheit völlig auf den Kopf gestellt. Der Bericht der “Wahrheits- und Versöhnungskommission”, die von der Regierung Lobo ernannt worden ist und angeblich die Verantwortung für den Putsch 2009 aufklären sollte, hat die Verantwortung hierfür salomonisch zwischen Manuel Zelaya und denen, die ihn stürzten, verteilt.

Zwar stellte die Kommission fest, dass es ein Putsch war und keine “verfassungsgemäße Ablösung”, wie der Interimspräsident Roberto Micheletti behauptet hatte. Doch das Urteil der Kommission hatte keinerlei praktische Auswirkungen. Militärführer, die sich dafür hergaben, die Verfassung und Gesetze zu verletzen, wurden mit hohen Posten „belohnt“, mit deren Pfründen sie getrost ins Privatleben abtreten können. Die Straflosigkeit schließt auch den Ex-Diktator Roberto Micheletti mit ein, der “Galionsfigur” des Putsches, der die Regierung Zelaya gestürzt hat.

Verarmtes Land voller Reichtümer

Der Konflikt in Bajo Aguán ist nur eines von vielen Symptomen der Kontinuität eines Machtgefüges, das auf der politischen, ökonomischen und sozialen Kontrolle von einigen Minderheiten zum Nachteil des Großteils der honduranischen Bevölkerung beruht. Erinnern wir uns, Honduras ist eines der ärmsten in Lateinamerika: über 60 Prozent der Menschen in diesem zentralamerikanischen Land sind arm und das jährliche pro-Kopf-Einkommen (das natürlich absolut ungleich verteilt ist) liegt bei 2.600 Euro. San Pedro Sula, wichtigste Industriestadt und drittgrößte Stadt des Landes, ist eine der gefährlichsten der Welt.

In einer kürzlich von der Widerstandsfront herausgebrachten Analyse zur Lage der Nation wird betont, es gäbe “in Honduras keine Armen, sondern nur Verarmte. Das Land verfügt über bedeutende Reichtümer wie Wasser, fruchtbare Täler, Mineralien und Wälder; aber die Oligarchie als Verwalterin der Macht hat sich all dieser Ressourcen bemächtigt und beutet sie ausschließlich zum eigenen Nutzen aus. Der Rest der Bevölkerung wird so zu unmenschlichen Lebensbedingungen verdammt. Das sind die wichtigsten Merkmale dieser Staatsform; Ausbeutung, Ausgrenzung, Korruption und Repression.” Die AktivistInnen der Widerstandsfront fordern eine Veränderung dieser Staatsform, “eine Veränderung, welche die volle Beteiligung der Bevölkerung bei Angelegenheiten von nationalem Interesse gewährleistet, als Ausdruck des freien Willens. Das heißt, wir fordern mehr Demokratie. Eine neue Verfassung.”

Jetzt, da sich der ehemalige Präsident Zelaya wieder im Land befindet, führt er Demonstrationen und Aktivitäten der Nationalen Widerstandsfront FNRP (Frente Nacional de Resistencia Popular) an. Er hofft, mit ihr bei den Wahlen 2013 antreten zu können. Das ist eine schwierige, mit viel Organisation und Kampf verbundene Aufgabe für das honduranische Volk, das von Armut, hoher Jugendarbeitslosigkeit und ständigem Verfolgungsdruck gequält wird. Doch dieses Brudervolk – das den Spruch “Was heißt hier Angst?” (¿Quien dijo miedo?) geprägt hat – hat oft genug bewiesen, dass es fähig ist zu kämpfen und Widerstand zu leisten.

© von Carlos Iaquinandi
Nachrichtenpool Lateinamerika e.V., Poonal Nr. 961

Wahrheitskommission: Der Putsch war ein Putsch

Staatliche Wahrheitskommission in Honduras legt Bericht vor und bestätigt Illegalität des Sturzes Zelayas. Kritik aus Demokratiebewegung an Beschönigungen.

Tegucigalpa. In Honduras hat die von der De-facto-Regierung eingesetzte Wahrheitskommission (CVR) ihren Bericht über den Putsch gegen den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya vorgelegt. Der ehemalige Vizepräsident Guatemalas, Eduardo Stein, der die "Kommission für Wahrheit und Versöhnung" koordiniert hatte, präsentierte im Beisein des amtierenden honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo und des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, das Ergebnis der staatlichen Wahrheitskommission.

Der 550-seitige Bericht über die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Sturz des Präsidenten Manual Zelaya stellt fest, dass der Militärputsch gegen Präsident Zelaya im Jahr 2009 gegen die Verfassung verstoßen habe und die Ernennung von Roberto Micheletti als Präsident illegal war. Weiter spricht der Bericht spricht von 20 Morden, darunter zwölf außergerichtliche Exekutionen und acht durch unverhältnismäßiges Handeln des Militärs entstandene Todesfälle.

Berta Oliva von der Angehörigenorganisation von Verhafteten und Verschwundenen (COFADEH) kritisierte die Zahl der Toten als viel zu niedrig. "Sie sprechen von 20 Toten und wir haben mehr als 200 Opfer von Menschenrechts-verletzungen registriert", so Oliva. Gleichzeitig gibt der Bericht auch Zelaya Schuld an den Ereignissen, weil er mit der versuchten Durchführung einer Volksbefragung auch gegen die Verfassung verstoßen habe. Zelaya hatte nicht vor der Wahrheitskommission ausgesagt und erklärte vor der Presse: "Ich habe gegen kein Gesetz verstoßen."

OAS-Generalsekretär Insulza erklärte gegenüber den Medien, die Honduraner müssten "nun selbst entscheiden ob sie die Beschuldigten verurteilten". Für die OAS sei das Kapitel des Putsches nun abgeschlossen. Die Demokratiebewegung um die Widerstandsfront FNRP hatte hingegen eine eigene Wahrheits-kommission eingesetzt, um den Putsch zu untersuchen. Diese arbeitet derzeit noch an einem eigenen Bericht, der im November vorgestellt werden soll.

Untersuchungsgegenstand der Kommissionen ist der Militärputsch gegen Präsident Zelaya im Juni 2009. Der damalige Präsident war damals entmachtet und außer Landes gebracht worden. Die Mitgliedstaaten der OAS hatten daraufhin Honduras aus dem Staatenbündnis ausgeschlossen. Durch das "Abkommen von Cartagena", einem Versöhnungsabkommen zwischen dem gestürzten und dem De-facto-Präsidenten, konnte Zelaya wieder nach Honduras zurückkehren und die OAS nahm Honduras wieder auf. Das Abkommen war unter Vermittlung der Präsidenten Venezuelas und Kolumbiens am 22. Mai in Cartagena (Kolumbien) unterzeichnet worden.

Von Kerstin Sack
Quelle: amerika21.de/nachrichten/2011/07/36692/wahrheitskommission

Der Staatsstreich als Teil des "Demokratieverständnisses" der OAS im 21. Jahrhundert

Quito, 04. Juni 2011, alai. Die Organisation amerikanischer Staaten (OAS) nimmt den honduranischen Staat wieder in ihre Reihen auf. Nach zwei Jahren des vorübergehenden Ausschlusses aus der Staatengemeinschaft wurden an das Land keinerlei Vorbedingungen bezüglich der Wahrung grundlegender Rechtsprinzipien gestellt.

"Weder Rache noch Vergessen, sondern Gerechtigkeit"

"Wir verlangen nicht, dass unsere Toten wieder zum Leben erweckt werden. Aber um der Gerechtigkeit willen fordern wir Haftstrafen für diejenigen, die mit dem Staatsstreich in Honduras ein Regime des Todes installiert haben. Angesichts der Wiederaufnahme von Honduras in die OAS – so als wäre hier nichts geschehen – lachen diejenigen, die uns niedergemetzelt haben, unverhohlen über uns. Wir fordern weder Rache noch Vergessen, sondern Gerechtigkeit.” So beschrieb Doña Maira ihr Gefühl von Entwürdigung und Machtlosigkeit, ausgelöst durch das Schweigen der Justiz und die Rückkehr Honduras in die amerikanische Staatengemeinschaft.

Angesichts dieser Tatsache fragen sich die HonduranerInnen, ob der Putsch in Honduras – der zu seiner Zeit viele GegnerInnen in der OAS hatte – nur als ein Kavaliersdelikt angesehen wird. Waren es etwa Gespenster, die mit Gewehren in der Hand den Präsidenten aus dem Land gejagt haben? Wo zum Teufel sind diejenigen, die während und nach dem Putsch über 200 Menschen gefoltert und ermordet haben?

Straflosigkeit für die UrheberInnen des Staatsstreichs

Waren es etwa harmlose Engel, die vom Himmel kommend unter der aktuellen Regierung MedienaktivistInnen ermordet haben? Wo sind die materiellen und ideellen DrahtzieherInnen des Putsches?

Welche Strafen verbüßen Roberto Micheletti Bain, die Richter des Obersten Gerichtshofs, die Militärs sowie die Abgeordneten, die den Präsidenten demontiert und dazu sogar eine Unterschrift über seinen angeblichen Rücktritt gefälscht hatten?

Roberto Micheletti Bain wurde von seinem Komplizen, dem Kardinal Oscar Andrés Rodríguez 2010 im Heiligtum der Jungfrau Supaya als Nationalheld ausgezeichnet. Einige Monate zuvor war er des Strom- und Wasserdiebstahls für seine Wirtschaftsunternehmen angeklagt worden. Nun ist Micheletti einer der Hauptverfechter der Strategie, wonach fortschrittlichen Regierungen in der Region durch Putsch Einhalt geboten werden soll. Ist das nicht etwa ein Frankenstein-Prototyp für Demokratien in ganz Amerika?

Juristische Winkelzüge zugunsten privater UnternehmerInnen

Die RichterInnen des Obersten Gerichtshofs haben den Staatsstreich am Leben erhalten. Sie propagieren Gerechtigkeit und verwalten diese weiterhin zugunsten der Ihren, während sie diejenigen, die sich widersetzen, einsperren lassen. Sie haben diejenigen RichterInnen, die öffentlich die Unrechtmäßigkeit des Verfassungsbruchs erklärt hatten, aus dem Juristischen Apparat verstoßen. Den Generalstaatsanwalt, der den Putsch gefördert hat, sichern sie gegenüber jedem Versuch, ihn zum Rücktritt zu bewegen, juristisch ab.

Nur um Manuel Zelaya einzuschüchtern spielten sie die Posse, dass er wegen angeblicher Korruptionsfälle angeklagt werde. Dies ist die Gerechtigkeit, welche die OAS mit ihrer letzten Erklärung unterstützt!

Diejenigen PolitikerInnen, die den Staatsstreich legalisiert haben, sind noch immer jene, die im Parlament binnen einer Viertelstunde interessengeleitete Gesetze durchwinken. Aus der Sicht der PrivatunternehmerInnen hatte der Putsch eine schnelle Überführung öffentlicher Güter sowie natürlicher Ressourcen in privaten Besitz zum Ziel. Schon unter der Putschistenregierung wurde das Allgemeine Wassergesetz (Ley General de Agua) erlassen, das die Vermarktung des Wassers zur Folge hatte.

In den zwei Jahren des Verfassungsbruchs seit dem Putsch sind die GesetzgeberInnen zu willfährigen HandlangerInnen geworden und haben Lizenzen für die private Nutzung von Flüssen, Stränden, Wäldern und Böden gewährt. Sind dies etwa keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Verabschiedete Gesetze wider demokratische Errungenschaften

Es wurden Gesetzesnovellen wie der „Plan der Nation und Vision für das Land“ (Plan de Nación y Visión de País) mit Zielvorgaben bis 2038 verabschiedet. Ebenso das „Gesetz über Privatinvestitionen im öffentlichen Bereich“ (Ley de inversión Pública Privada), das dem Staat die Verluste beschert und den Privaten Gewinne bringt. Es wurde das Antiterrorgesetz beschlossen, das soziale Proteste kriminalisiert. Das „Gesetz zur Förderung von stundenweiser Arbeit“ trägt den 8-Stunden-Tag zu Grabe. Das Dekret 18-2000, das die Vergabe von Land an Landlose geregelt, wurde außer Kraft gesetzt.

Hinter dem Rücken der Bevölkerung und quasi im Vorbeigehen wurden und werden weitere Gesetze erlassen: Soeben wurden Regelungen zu den so genannten Modellstädten durchgebracht, nun wird über das Bergbaugesetz (Ley de Minería) verhandelt. Ist das in den Augen der OAS Demokratie?

General Romeo Vásquez V., ideeller und materieller Urheber des Putsches, wurde mit dem Posten des Direktors der nationalen Telekommunikationsfirma Hondutel belohnt. Die Leitung der Handels- und Zollmarine war die Gegenleistung für andere am Putsch beteiligte Militärs. Armeegeneral René Osorio, der am 28. Juni 2009 den Einbruch eines bewaffneten Haufens in den Sitz des Präsidenten anführte, ist jetzt Chef der honduranischen Armee.

Das Grab der Demokratie

Noch immer gehören Verfolgung, Folter und Mord zur aktuellen Politik des honduranischen Staates. Derzeit wird Bischof Luis A. Santos verfolgt, nur weil er sich dem Staatstreich und der tödlichen Politik widersetzt hat. Alle 43 Minuten wird in Honduras ein Mensch das Opfer einer tödlichen Gewehrkugel!

Vor diesem Hintergrund legitimiert die OAS mit ihrer Resolution und der bedingungslosen Wiederaufnahme von Honduras nicht nur die UrheberInnen des honduranischen Staatsstreichs. Sie rechtfertigt zudem einen historischen Rückschritt um mehr als ein Jahrhundert bezüglich der Menschenrechte. Und die OAS macht damit den Staatsstreich in der lateinamerikanischen Demokratie des 21. Jahrhunderts wieder hoffähig.

Die Regierungen des gesamten Kontinents, die Honduras unter den gegenwärtigen Bedingungen die Rückkehr in die OAS gestatten, schaufeln sich damit ihr eigenes Grab – und das ihrer Nachfolgeregierungen – in dem ihre TyrannInnen sie dann eher früher als später verscharren werden.

© Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
von Ollantay Itzamná

Kampagne "Steuer gegen Armut"

Kritik an Teilnahme des Kardinals Óscar Andrés Rodríguez Maradiaga

Entwicklungspolitische Gruppierungen, Lateinamerika-Organisationen und Fachmedien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben in einem offenen Brief den Ausschluss des honduranischen Kardinals Óscar Andrés Rodríguez Maradiaga aus der Kampagne "Steuer gegen Armut" gefordert.

Der katholische Würdenträger sei durch seine befürwortende Haltung zum Staatsstreich gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung unter dem liberalen Politiker Manuel Zelaya am 28. Juni 2009 für eine solche Kampagne unglaubwürdig und schade dem Anliegen, heißt es in dem zweitseitigen Schreiben.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wurde Mitte 2009 auf Initiative des Nürnberger Jesuitenpaters Jörg Alt gegründet und wird nach eigener Auskunft inzwischen von 74 Organisationen und 15 Einzelpersonen unterstützt. Vorrangiges Ziel ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Die Autoren des offenen Briefes, der auch von amerika21.de unterstützt wird, bestätigen die Bedeutung dieser Forderung in der internationalen Debatte über eine gerechtere Wirtschaftsordnung. "Es ist wichtig und gut, dass auch kirchliche Organisationen diese Position aufgreifen", heißt es in dem Schreiben.

Kardinal Rodríguez Maradiaga aber habe den Staatsstreich gegen die Regierung von Präsident Manuel Zelaya in Honduras gutgeheißen und öffentlich verteidigt, während internationale Menschenrechtsorganisationen auf die seither zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Morde hingewiesen haben und hinweisen.

Das Ziel des Staatsstreichs habe in erster Linie darin bestanden, die Privilegien der Oberschicht zu schützen und eine Verfassungsreform zugunsten der Bevölkerungsmehrheit und mit dem Ziel eines stärkeren sozialen Ausgleichs zu verhindern. "Zelaya stand kurz vor dem Ende seiner Amtszeit und hatte in Honduras zuletzt mehrere Reformen eingeleitet, die den wohlhabenden Schichten ein Dorn im Auge waren", heißt es in dem Brief, der die Rechtfertigungen der Putschisten als konstruiert abtut.

Tatsächlich hätten die Putschisten soziale Reformen rückgängig gemacht und die politische Opposition massiv unterdrückt. Große Teile der Bevölkerung forderten weiterhin die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. In einer neuen Verfassung solle unter anderem das Thema der Steuergerechtigkeit  eine Rolle spielen.

Die Organisatoren der Kampagne "Steuer gegen Armut" müssten sich daher öffentlich von Kardinal Rodriguez distanzieren: "Es gibt viele Menschen, die mit hoher Glaubwürdigkeit an seine Stelle treten können." Das gelte auch für den Posten des Vorsitzenden von Caritas Internationalis, "den mit Kardinal Rodríguez Maradiaga ein Befürworter eines blutigen Staatsstreiches weiterhin innehat".

Die Adressaten haben nach Auskunft der Autoren bislang nicht auf den Brief reagiert.

Quelle: Redaktion amerika21.de