EL SALVADOR
Angehörige von verschwundenen Kindern bei einer Demonstration von Pro-Búsqueda
Angehörige von verschwundenen Kindern bei einer Demonstration von Pro-Búsqueda

Sieg über Bergbauindustrie in El Salvador

Parlament verabschiedet gesetzliches Bergbauverbot

"Wasser ist wertvoller als Gold!" - Demonstration vor dem Parlament einige Tage vor der Verabschiedung des Gesetzes. Foto: ADES.

30.03.2017 - Bis vor kurzem hat kaum einer erwartet, dass das Parlament das Anti-Bergbaugesetz noch verabschieden würde, für das soziale Bewegungen jahrelang leidenschaftlich gekämpft haben. Dann ging aber alles sehr schnell: Vor einigen Wochen hatte die Kommission für Umwelt und Klimawandel des Parlaments einen Gesetzentwurf erarbeitet. Gestern verabschiedete dann das Plenum einstimmig das elf Artikel umfassende Gesetz. Einen kurzen Moment lang unterbrachen die linke Regierungsbank der FMLN und die rechte Oppositionspartei ARENA ihr Streitigkeiten, um „eine einstimmige Entscheidung für den Schutz der Wasservorkommen zu treffen“, so der Twitter-Account des Parlaments. Das Gesetz begründet das Verbot der Erkundung und des Abbaus von Metallen im Tage- und Untertagebau sowie die Nutzung der im Goldbergbau verwendeten Chemikalien Zyanid und Quecksilber unter anderem folgendermaßen: "Der metallische Bergbau stellt ein Attentat gegen die Gesundheit der Einwohner El Salvadors dar und birgt ernsthafte Risiken für die Umwelt, indem er durch die Auswaschung von Schwermetallen und hochgiftige Abfälle (...) Wälder, Böden und Wasservorkommen gefährdet."

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Offener Brief internationaler NGOs: Oceana Gold muss zahlen und aus El Salvador verschwinden

 

Von CRIPDES organisierte Volksabstimmung zum Bergbau in El Salvador

Von Flo Osrainik

Münster, 22.02.2017 (amerika21) - Ein Zusammenschluss von 280 Organisationen mit weltweit rund 180 Millionen Mitgliedern fordert in einem offenen Brief vom 21. Februar, dass das Bergbauunternehmen Oceana Gold die von einem Schiedsgericht festgestellte Niederlage gegen den Staat El Salvador akzeptiert, die aus dem Verfahren entstandenen Prozesskosten von acht Millionen US-Dollar zahlt und das Land verlässt.

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Konflikt mit Banden in El Salvador flammt wieder auf, Regierung hilflos

Von Darius Ossami

San Salvador, 04.02.2017 (amerika21) - El Salvador ist das kleinste Land Mittelamerikas und das gefährlichste. Die Mordrate des Jahres 2016 gehört zu den höchsten in der Welt. Im vergangenen Jahr wurden über 5.200 Menschen ermordet – bei einer Bevölkerung von sechs bis sieben Millionen. Mitverantwortlich dafür sind die als "Maras" oder "Pandillas" bezeichneten Straßengangs, die sein den 1990er Jahren in vor allem in El Salvador, aber auch in den Nachbarländern Honduras und Guatemala ihr Unwesen treiben. Die beiden wichtigsten, die "Mara Salvatrucha" und "Barrio 18", wurden Ende der 1980er Jahre in den USA gegründet. Heute sind zehntausende Jugendliche und junge Männer – sowie einige Frauen – Mitglieder der Pandillas.

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Regierung nimmt sich der Gewaltopfer an

Von Chris Klänie

San Salvador, 15.01.2017 (amerika21) - In El Salvador wurde am vergangenen Mittwoch seit langem einen Tag lang offiziell kein Mord registriert. Das bestätigte Polizeipräsident Howard Cotto gegenüber dem Onlineportal elsalvador.com. Nach Angaben des Funktionärs geht die Gewalt seit Mai konstant zurück. Schon Anfang 2015 hatte die Regierung des mittelamerikanischen Landes eine Sicherheitsstrategie in Kraft gesetzt und Spezialeinheiten gegen einflussreiche Bandes mobilisiert.

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Gewalt gegen Frauen in El Salvador nimmt zu

Von Chris Klänie

San Salvador, 11.12.2016 (amerika21) - Einer Umfrage der Tageszeitung Contrapunto zufolge sind die Maßnahmen der Regierung in El Salvador zum Schutz von Frauen vor Gewalt wenig wirksam. Gut 60 Prozent der Leserinnen und Leser stellen der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus.

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Gerichtshof der Weltbank lehnt Konzernklage gegen El Salvador ab

Eine Demonstration forderte am 7. Oktober in San Salvador die Veröffentlichung des Urteils. Foto: CRIPDES.

San Salvador/Münster, 15.10.2016 (CIR) - Nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) am Freitag, 14.10.2016, zugunsten El Salvadors geurteilt. Das australische Unternehmen OceanaGold muss acht Millionen US-Dollar Prozesskosten an die salvadorianische Regierung zurückzahlen. Das kanadische Vorgängerunternehmen Pacific Rim hatte El Salvador 2009 auf 250 Millionen US-Dollar Schadensersatz aufgrund nicht erzielter Gewinne verklagt – zunächst im Rahmen des Freihandelsabkommens CAFTA, dann unter Berufung auf das salvadorianische Investitionsgesetz.

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El Salvador: Absolutes Abtreibungsverbot stoppen

In El Salvador stehen Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich unter Strafe. Egal, ob die Schwangerschaft die Gesundheit oder gar das Leben der Mutter bedroht oder ob sie das Ergebnis einer Vergewaltigung ist - Mädchen und Frauen müssen bei einer Abtreibung ins Gefängnis. Wir fordern eine Lockerung der Abtreibungsgesetze.

Petition: Absolutes Abtreibungsverbot stoppen

Foto: change.org
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