EL SALVADOR
Angehörige von verschwundenen Kindern bei einer Demonstration von Pro-Búsqueda
Angehörige von verschwundenen Kindern bei einer Demonstration von Pro-Búsqueda

Debatte zur Legalisierung der Abtreibung im Parlament in El Salvador

Von Ani Dießelmann

San Salvador, 14.05.2017 (amerika21) - Das Parlament von El Salvador debattiert derzeit die Legalisierung von Abtreibungen und könnte mit einem neuen Gesetz die Kriminalisierung der betroffenen Frauen beenden und damit das Leben und die Gesundheit tausender Frauen schützen. Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) meldete angesichts der Debatte: "Das absolute Abtreibungsverbot ist – ganz einfach – eine Form der Folter, die das Leben von Millionen von Frauen und Mädchen täglich aufs Spiel setzt".

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Sieg über Bergbauindustrie in El Salvador

Parlament verabschiedet gesetzliches Bergbauverbot

"Wasser ist wertvoller als Gold!" - Demonstration vor dem Parlament einige Tage vor der Verabschiedung des Gesetzes. Foto: ADES.

30.03.2017 - Bis vor kurzem hat kaum einer erwartet, dass das Parlament das Anti-Bergbaugesetz noch verabschieden würde, für das soziale Bewegungen jahrelang leidenschaftlich gekämpft haben. Dann ging aber alles sehr schnell: Vor einigen Wochen hatte die Kommission für Umwelt und Klimawandel des Parlaments einen Gesetzentwurf erarbeitet. Gestern verabschiedete dann das Plenum einstimmig das elf Artikel umfassende Gesetz. Einen kurzen Moment lang unterbrachen die linke Regierungsbank der FMLN und die rechte Oppositionspartei ARENA ihr Streitigkeiten, um „eine einstimmige Entscheidung für den Schutz der Wasservorkommen zu treffen“, so der Twitter-Account des Parlaments. Das Gesetz begründet das Verbot der Erkundung und des Abbaus von Metallen im Tage- und Untertagebau sowie die Nutzung der im Goldbergbau verwendeten Chemikalien Zyanid und Quecksilber unter anderem folgendermaßen: "Der metallische Bergbau stellt ein Attentat gegen die Gesundheit der Einwohner El Salvadors dar und birgt ernsthafte Risiken für die Umwelt, indem er durch die Auswaschung von Schwermetallen und hochgiftige Abfälle (...) Wälder, Böden und Wasservorkommen gefährdet."

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Offener Brief internationaler NGOs: Oceana Gold muss zahlen und aus El Salvador verschwinden

 

Von CRIPDES organisierte Volksabstimmung zum Bergbau in El Salvador

Von Flo Osrainik

Münster, 22.02.2017 (amerika21) - Ein Zusammenschluss von 280 Organisationen mit weltweit rund 180 Millionen Mitgliedern fordert in einem offenen Brief vom 21. Februar, dass das Bergbauunternehmen Oceana Gold die von einem Schiedsgericht festgestellte Niederlage gegen den Staat El Salvador akzeptiert, die aus dem Verfahren entstandenen Prozesskosten von acht Millionen US-Dollar zahlt und das Land verlässt.

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Gerichtshof der Weltbank lehnt Konzernklage gegen El Salvador ab

Eine Demonstration forderte am 7. Oktober in San Salvador die Veröffentlichung des Urteils. Foto: CRIPDES.

San Salvador/Münster, 15.10.2016 (CIR) - Nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) am Freitag, 14.10.2016, zugunsten El Salvadors geurteilt. Das australische Unternehmen OceanaGold muss acht Millionen US-Dollar Prozesskosten an die salvadorianische Regierung zurückzahlen. Das kanadische Vorgängerunternehmen Pacific Rim hatte El Salvador 2009 auf 250 Millionen US-Dollar Schadensersatz aufgrund nicht erzielter Gewinne verklagt – zunächst im Rahmen des Freihandelsabkommens CAFTA, dann unter Berufung auf das salvadorianische Investitionsgesetz.

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El Salvador: Absolutes Abtreibungsverbot stoppen

In El Salvador stehen Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich unter Strafe. Egal, ob die Schwangerschaft die Gesundheit oder gar das Leben der Mutter bedroht oder ob sie das Ergebnis einer Vergewaltigung ist - Mädchen und Frauen müssen bei einer Abtreibung ins Gefängnis. Wir fordern eine Lockerung der Abtreibungsgesetze.

Petition: Absolutes Abtreibungsverbot stoppen

Foto: change.org
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