Mit aller Gewalt

Münster, 3. August. Im salvadorianischen Department Cabañas geht die Angst um: Innerhalb weniger Wochen wurden ein Funktionär der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) verschleppt und ermordet, vier Radio-Journalisten mit dem Tode bedroht und ein Entführungsversuch gegen einen Priester unternommen. Allen Opfern gemeinsam ist, dass sie sich für Menschen- und Bürgerrechte eingesetzt haben.

Den Auftakt der Gewaltwelle bildete vor einigen Wochen das Verschwinden von Gustavo Marcelo Rivera Moreno, Mitglied der Departmentleitung der FMLN und einer nationalen Allianz von Umwelt- und Basisgruppen gegen Minenprojekte. Über drei Wochen fehlte von dem in der Gemeinde San Isidro lebenden Rivera jede Spur. Dann wurde seine Leiche, die Folterspuren aufwies, am 7. Juli in einem 30 Meter tiefen Brunnenschacht in dem Städtchen Ilobasco gefunden.

Bereits im Vorfeld des Leichenfundes hatten Angehörige Riveras und Vertreter der Asociación Amigos de San Isidro (ASIC), deren Leiter der Getötete ebenfalls war, befürchtet, Rivera könnte einem Auftragsmord zum Opfer gefallen sein. Hintergrund: Marcelo Rivera engagierte sich im Rahmen des Bündnisses Mesa contra la Minería gegen ein Minenprojekt des kanadischen Unternehmens Pacific Rim auf dem Gebiet San Isidros. Das bei dem Projekt zum Einsatz kommende Zyanid und Schwermetalle hätten, so wurde befürchtet, das Grundwasser schwer verseucht.

Orlando Velasco, Rechtsvertreter der ASIC, berichtete seinerzeit gegenüber der salvadorianischen Tageszeitung „Co-Latino“, Rivera habe ihm berichtet, dass eine Gruppe von Minenangestellten ihn aufgesucht und beschimpft habe. Angehörige des Ermordeten und Einwohner San Isidros führen an, dass Marcelo Rivera in offiziellen Mitteilungen der Gemeindeverwaltung verbal angegriffen worden sei. So seien im Programm eines vom Bürgermeister San Isidros ausgerichteten Stadtfestes und in einem Pamphlet, welches danach erschien, Beleidigungen gegen den später Entführten und Ermordeten enthalten gewesen. José Ignacio Bautista, amtierende Bürgermeister der Gemeinde San Isidro und Vertreter der rechtsgerichteten Arena-Partei, ist ein vehementer Befürworter des gescheiterten Minenprojektes der Pacific Rim.

Vertreter der Umweltschutzbewegung im Department Cabañas versichern laut salvadorianischen Medienberichten ihrerseits, dass Marcelo Rivera in den vergangenen Monaten Opfer von Verfolgung und Drohungen gewesen sei, besonders seit den Parlaments- und Gemeindewahlen vom 18. Januar, als er den Protest gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug durch den Arena-Vertreter Bautista anführte. Wegen massiver Straßenproteste musste die Wahl seinerzeit in San Isidro wiederholt werden. Den Widerstand gegen die kanadische Minengesellschaft Pacific Rim führte Rivera seit fünf Jahren mit an. Pacific Rim hatte den salvadorianischen Staat vor einem Unternehmensgericht der Weltbank wegen Nichterteilung der Betriebsbewilligung für die nur zwei Kilometer außerhalb von San Isidro gelegene Mine El Dorado anklagt.

Für die örtliche Polizei ist der Mordfall Marcelo Rivera klar: „Es handelt sich“, so die Ermittler laut der Tageszeitung „Co-Latino“, „um ein gewöhnliches Verbrechen.“ Rivera habe sich mit Mitgliedern einer Straßenbande unterhalten, „die ihm nach einer hitzigen Diskussion das Leben nahmen“. Für die Angehörigen des Ermordeten wie auch für Beobachter der Lage im Department Cabañas klingt die Erklärung, Straßenbanden – sogenannte Maras – seien für Entführung und Tod Riveras verantwortlich, allerdings wenig glaubwürdig. „Die Untersuchungen müssten von den Drohungen ausgehen, die er wegen seines Widerstandes gegen das Minenprojekt und den Arena-Wahlbetrug in San Isidro erhalten hat“, fordert etwa Miguel Rivera, der Bruder des Ermordeten. An einer wirklichen Aufklärung des Verbrechens scheinen die Ermittlungsbehörden vor Ort wenig interessiert.

„Ultrarechte, mit der Organisierten Kriminalität verbandelte Gruppen wollen die Bevölkerung des Departments Cabañas weiter einschüchtern“, interpretiert das Basiskomitee Asociación de Desarollo Económico y Social (ADES) Santa Marta die Ereignisse der vergangenen Wochen. Tatsächlich scheint die Tötung Marcelo Riveras der Auftakt einer regelrechten Angst- und Mordkampagne in der Region zu bilden: Seit dem 23. Juli erhalten laut einer Mitteilung des Basiskomitees vier Journalisten des im Department ansässigen Radiosenders Radio Victoria telefonische und schriftliche Drohungen. Sie seien „die Nächsten“, sie stünden „auf der Liste“ und sollten sich vorsehen, wurde den vieren bedeutet. Ins Visier der bislang unbekannten Urheber der Drohungen seien sie geraten, „da ihr in San Isidro zu viel geredet habt“.

Der jüngste Fall im Department Cabañas: Am 28. Juli wurde Padre Luis Quintanilla Opfer eines Entführungsversuches. Der in der Verteidigung der Menschenrechte engagierte katholische Geistliche fuhr auf der Straße von Victoria nach Sensuntepeque, als ihn vier bewaffnete Maskierte anhielten und zu verschleppen versuchten. Quintanilla konnte allerdings entkommen. Wie die vier Radio-Journalisten, hatte auch der Priester in den vergangenen Wochen telefonische Morddrohungen erhalten. „Mit den verfluchten, als Priester getarnten Roten aufräumen“ wollten die anonymen Anrufer. Quintanilla wurde bedeutet, dass er „ruhig sein“ solle, wenn er nicht wolle, dass ihm das gleiche wie Marcelo Rivera zustoße.

Die Christliche Initiative Romero e.V. hat sich angesichts der Angst- und Mordkampagne im Department Cabañas an Edgardo Suarez Mallagray, Botschafter El Salvadors in Deutschland, gewandt. „Wir fordern von den Behörden in El Salvador nachdrücklich eine ernsthafte, alle Spuren verfolgende Aufklärung des Mordes an Marcelo Rivera sowie effektive Schutzmaßnahmen für die vier Journalisten von Radio Victoria und Padre Luis Quintanilla“, schreibt die entwicklungspolitische Organisation mit Sitz in Münster in einem Brief an Suarez Mallagray. Wie andere Beobachter der Ereignisse, vermutet auch sie hinter den bisherigen Taten identische Urheber sowie eine Angst- und Gewaltkampagne, die darauf abzielen soll, kritische Stimmen mit allen Mitteln auszuschalten.