Ex-General vor Gericht

25.Juni 2008 – Für heute war der General i.R. Rafael Flores Lima, vormals Generalstabschef der salvadorianischen Streitkräfte, vor die Staatsanwaltschaft der Provinz Chalatenango geladen. Das ist ein erstmalig in der Geschichte El Salvadors seit Unterzeichnung der Friedensverträge im Jahre 1992. Die Ladung ist das Ergebnis der von der Vereinigung für die Suche nach den verschwundenen Kindern (Pro-Búsqueda) unternommenen Anstrengungen, das Urteil des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes vom 29.März 2005 zu erfüllen. In diesem Urteil, das den Fall der entführten und verschwundenen Schwestern Erlinda und Ernestina Serrano Cruz betrifft, verurteilte das Gericht den salvadorianischen Staat dazu, Ermittlungen aufzunehmen.

Die beiden Mädchen verschwanden, als sie drei bzw. sieben Jahre alt waren, im Zusammenhang mit der „Operation Säuberung“, bekannt auch unter dem Namen „Mai-Flucht“. Zwischen Mai und Juni 1982 verschwanden bei dieser Militäroperation mindestens 46 Kinder. Der ehemalige Generalstabschef erschien am 25.Juni 2008 gegen 11.30 Uhr in der Staatsanwaltschaft von Chalatenango, begleitet von zwei Anwälten der Streitkräfte. Zuvor waren Zivilfahrzeuge der Streitkräfte in der Gegend um den Sitz der Staatsanwaltschaft herum gefahren und hatten nicht identifizierte Personen Photos von den Familienangehörigen verschwundener Kinder gemacht, die vor dem Gebäude Gerechtigkeit forderten. Ebenso hielt sich eine Gruppe von Personenschützern die ganze Zeit der Verhandlung über in der Nähe des Gebäudes auf.

Das Erscheinen des Ex-Militärs war auf 11.00 Uhr anberaumt, verzögerte sich aber um eine halbe Stunde, weil er sich der Begegnung mit den Opfern nicht stellen wollte. Die Verhandlungen dauerten über vier Stunden, weil Ex-General Flores Lima die Fragen der Staatsanwalschaft und der Rechtsanwältin von Pro-Búnsqueda beantworten musste. Seine Anworten waren ausweichend und ablehnend, auch wenn er die Verantwortung der Kommandeure der Elitebataillone Atlacatl und Belloso, der Militärabteilung No.1 und der 4.Infanteriebrigade für die „Operation Säuberung“ und mithin für das Verschwindenlassen von Ernestina und Erlinda Serrano Cruz nicht leugnen konnte. Das Protokoll der staatsanwaltlichen Anhörung wird an die zuständige Richterin der Ersten Instanz in Chalatenango gehen, die den Inhalt prüfen und die Verantwortung des Ex-Generals analysieren muss. Hervorzuheben ist, dass der General i.R. Rafael Flores Lima vom Januar 1981 bis zum Dezember 1982 Generalstabchef der Streitkräfte und vom Januar 1983 bis zum Januar 1988 Vize-Verteidigungsminister war. Die Wahrheitskommission hat festgestellt dass unter anderen die Massaker von Junquillo im März 1981, am Sumpul, ebenfalls 1981, in El Mozote im Dezember 1981, in Calabozo im August 1982, in Las Hojas im Februar 1983 von Angehörigen des Heeres begangen wurden. In diesem Sinne war der General i.R Flores Lima als Generalstabchef der direkte Verantwortliche der Militärabteilungen, Brigaden und Elitebataillone. Auch als Vize-Verteidigungsminister musste er über die Aktivitäten dieser Einheiten informiert sein. Die Streitkräfte haben in dem auf der Grundlage des Urteils des Interamerikansichen Menschenrechtsgerichtshofes angestrengten Strafverfahren wiederholt bestritten, dass es überhaupt eine „Operation Säuberung“ gab und dass das Bataillon Atlacatl daran beteiligt war. Pro-Búsqueda hat aber vor dem Interamerikansichen Menschenrechtsgerichtshof und in dem Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht von Chalatenango nachgewiesen, dass es diese Militäroperation gab. Es ist darauf hinzuweisen, dass 15 Jahre vergangen sind, seit im Jahre 1993 die Mutter von Erlinda und Ernestina, Doña Victoria Cruz, dieses Strafverfahren angestrengt hat, begleitet von dem Jesuitenpater Jon Cortina. Seit damals hat der Staat, vertreten durch die zuständigen staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Instanzen, der Familie Serrano Cruz Gerechtigkeit verweigert, und dafür wurde er vom Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt. Pro-Búsqueda betrachtet es als einmaliges Ereignis, dass ein hochrangiger Ex-General vor einer Instanz des Justizsystems erschienen ist, und ist der Meinung, dass dies der Anfang eines neuen Prozesses in unserem Land sein muss: der Anfang vom Ende der Straflosigkeit.

WAHRHEIT, GERECHTIGKEIT UND WIEDERGUTMACHUNG FÜR DIE OPFER

Pressemitteilung der Organisation: Vereinigung für die Suche nach den verschwundenen Kindern (Pro-Búsqueda)