Nach Ansicht des Experten gehört zur aktiven Führung, dass die oberste Heeresleitung nach den Operationsplänen arbeitet, um deren
Ziele zu erlangen. Er erkennt die Exzesse, Massaker und Menschenrechtsverletzungen an, die in jener Epoche begangen worden sind, aber er könne nicht sagen, wann die genau passiert seien und welche Armeeangehörigen an diesen Handlungen beteiligt waren. Zugleich erklärte der Experte, dass die Oberste Heeresleitung die Führung der Armee innehatte und damit die Möglichkeit gehabt hätte, die Situation zu ändern, weil sie verantwortlich sind im Sinne von mittelbaren Akteuren: "Er ist offensichtlich, dass de Verbrechen unter der Verantwortung des Obersten Kommandos geschahen."
Alle Mitglieder des Obersten Kommandos sind Teil der militärischen Einheit, die von der guatemaltekischen Armee gebildet wird, die auch andere Staatsapparate kontrollieren. Die Operationspläne Victoria 82 und Sofia 83 hätten nicht ohne Wissen des Direktoriums des Militärgeheimdienstes D2 ausgeführt werden können.

Laut dieser Pläne werden die revolutionären Organisationen als innere Feinde betrachtet und das Volk der Ixil als eine Basis für die Aufständischen, weshalb sie ebenfalls in die Kategorie der Feinde fielen. Das Einsatzgebiet der G2 war das ganze Land, die Einsätze in den Territorien der S2 wurden durch eine Arbeitsgruppe namens Gumarcaj ausgeführt. Das Einsatzgebiet des Plans Sofia war das Department Quiche, insbesondere der Ixcan. In dem Kader- und Befehlssystem hat die S2 der Gruppe Gumarcaj eine direkte Verbindung zur D2 und diesen wurden die Befehle direkt weitergeleitet und die G2 hat sie in geheimdienstliche Aktivitäten umgesetzt. Der Generalkommandant der Armee gab die Befehle über den Verteidigungsminister, der verantwortlich war für die Kontrolle und das Management der Armee, während der Staatschef verantwortlich war u.a. für den Verteidigungsminister und die Disziplin.

Weiterhin gab der Experte zu, dass die Pläne nicht über Neuinterpretationen durch untergebene Offiziere hätten umgesetzt werden können, sondern es war klar, "dass man die Pläne nur so, wie da standen, respektiert werden mussten.", auch wenn damit das Leben von Alten, Frauen der Kindern gefährdet wurde.

Ein anderer Experte wies darauf hin, dass die Vertreibungen von Personen im Zuge der repressiven militärischen Operationen der Armee eine schwierige Situation während des internen Konfliktes darstellte, da zwischen 29.000 und 37.000 Ixiles in die Berge vertrieben worden waren, um vor den Attacken des Militärs zu fliehen. Und dabei wurden nicht jene gezählt, die auf der Flucht starben oder die dann an anderen festen Orten auftauchten. Das Oberste Heereskommando betrachtete die geflohene Bevölkerung als eine Gefahr, daher hat sie diese angegriffen und unter unmenschlichen Bedingungen gebracht. Die Verfolgung schloss auch die Zerstörung der familiären Bindungen, die Niederbrennung der Felder und die Vernichtung der Ixil-Kultur ein.

Die Soziologin Elisabeth Oglesby hat in ihrer Aussage zur Vertreibung der Ixil erklärt, dass diese Gruppe als fremd und anders angesehen wurde, als undisziplinierte Leute, die sich nicht unterwerfen lassen, weswegen die Landbesitzer von der Küste ihr sagen, dass sie sich niemals mit den Ixil eingelassen haben, weil sie so anders waren. Sowohl bei der physischen Vernichtung der Ixil-Gemeinden als auch bei deren Ansiedlung in militarisierten Dörfern, war die Strategie die gleiche: "die Schaffung von unterworfenen Ixil." Sie führte fort, dass durch die Vertreibung, der Hunger zu einer Kriegswaffe gemacht wurde, da sie damit erreichten, dass sie nur überleben konnten, wenn sie sich unter militärische Kontrolle begaben.

Über die sozio-kulturellen Geschichte der Region ging es auch in der Aussage von Hector Rosada. Dieser erklärte dem Gericht, dass es solide Beweise gebe, dass die wiederholte Vertreibung und die massive Brutalität eindeutig den Charakter eines Genozids habe. Rosada sagte weiterhin, dass die Friedensabkommen als eines verstand, das alle Aspekte umfasste, dass die Kommission über die Historische Klärung (CEH) eine Verhandlungsstrategie erkannte, die darin bestand, Der Ideologie, die hinter den Verbrechen stand, stammte von ganz oben; im Jahre 1987 wurde die nationale Sicherheitsdoktrin einkassiert und der Armee von Seiten des CACIF eingebläut "Lasst uns mit den Schlachten Eures Krieges in Ruh!"

Alle ExpertInnen präsentierten Pläne und Kartenmaterial der Ixil-Region, mit denen sie darlegten, wie die Vertreibungen der verschiedenen Gemeinden der drei betroffenen Munizips vonstatten gingen, zugleich erklärten sie demographische Daten, bis die Verfolgung durch die Armee und die Umstände sie in die Dörfer zwangen. Mittels der Karten bestimmten sie die Distanzen, die die Vertriebenen zurücklegen mussten und bestätigten so die Aussagen von Oglesby. Während dieses Tages hat die Verteidigung neue Anwälte eingeführt, welche zwei bisherige Rechtsanwälte ersetzen. Durch vier Instanzen durch wurde beantragt, die neuen Verteidiger zuzulassen, bis der Gerichtshof entschied, dass der Hauptverteidiger von vier Anwälten unterstützt werden darf. Der nächste Verhandlungstag ist am Dienstag, 16. April 2013, ab 8.30 Uhr.

Tag 18: "Wenn ich das Heer nicht kontrollieren kann, was soll ich dann hier!"

Das war eine der Sätze, die der Beschuldigte Jose Efrain Rios Montt in Bezug auf seine Funktionen während seiner defacto-Präsidentschaft in einem Interview mit US-Medien 1982 sagte. Dieses Video wurde mit zwei weiteren als Beweisdokument der Staatsanwaltschaft am 18. Tag des Prozesses gezeigt.

In dem Video sagte Rios Montt: "Unsere Werte bestehen darin, Befehlen zu folgen." Zudem argumentierte er, dass seine Regierung deshalb eine Amnestie verlange, damit sie sie gutheißen und sie nicht haftbar machen könnten für die Angriffe. Ein weiteres Video zeigt ein Interview aus demselben Jahr mit Oberst Francisco Gordillo Matias der äußerte: "Das Wasser gehört dem Fisch, so wie das Volk zur Guerilla. Ohne Wasser stirbt der Fisch. Ohne Volk stirbt auch die Guerilla." In einem weiteren Dokument sieht man, wie General Horacio Rodriguez Shaad folgendes über die Kriegsjahre sagt: "Das Heer ist nicht nur dazu da, um in den Gemeinden Blei auszuteilen" und muss den Ausnahmezustand in den Konfliktgebieten durchsetzen und auch Spezialeinheiten einsetzen.

Auch zwei Aussagen der Verteidigung von Rios Montt wurden gehört, zunächst Ronald Ilescas Garcia, pensionierte Armeeangehöriger, der 1982 Brigadeoffiziere des Heeres war. In seinem Gutachten sprach er über den Operationsplan Victoria 82 und stellte klar, dass er zwar Informationen über den Inhalt des Plans hatte, aber nichts über deren Anwendung. Illescas versicherte: "Im Arbeitszimmer des Staatschefs nahm dieser Pläne entgegen und stimmte ihnen zu." Dann gab er sie weiter an sein Sekretariat zur Weiterverteilung. Zugleich erklärte er, dass der Präsident nicht nur Oberster Befehlshaber des Heeres war, sondern auch Präsident der Exekutive und damit ein Team hatte, an der das Wohl und Wehe der ganzen Nation hing.

Der zweite Zeuge der Verteidigung war der Journalist und Kolumnist Alfred Kaltschmitt (siehe Fijáte 507), der 1982/83 mit seiner Hilfsorganisation FUNDAPI in den "Flüchtlingslagern" des Militärs im Gebiet der Ixil arbeitete. Er informierte das Gericht darüber, dass ihnen diese Leute zugeteilt wurden, damit sie jenen Nahrung, Obdach und medizinische Versorgung zukommen lassen, als diese aus den Bergen flohen. Und diese Leute "kamen unterernährt, krank von psychischen und physischen Leiden, da sie so viele Zeit in den Bergen verbracht hatten." Aber obwohl er in dieser Zeit in der Region war, konnte er auf die Fragen der Staatsanwaltschaft nur sagen, dass er von dem Niederbrennen von Häusern und Ernten nichts gesehen habe. Auch sagte er, dass er nichts gehört habe über Vergewaltigungen von Frauen durch das Heer. Daher habe es nach seiner Ansicht keinen Genozid gegeben.

Für diesen Tag hatte die Verteidigung weitere ZeugInnen angekündigt, sowie Video als Beweismaterial, allerdings taten sie das nicht, so dass das Tribunal die Anhörung auf den kommenden Tag um 8.30 verlegte.

Tag 19: Die Verhandlung über den Genozid biegt in die Zielgerade

Am 19. Tag des Prozesses wurden weitere Zeugenaussagen der Verteidigung gehört. Der erste war Gustavo Porras Castejon, Soziologe, ehemaliger Aktivist der Linken und einer der Verhandlungsführer bei den Friedensgesprächen. Porras sollte über die bewaffneten Auseinandersetzungen berichten. Auf die Frage des Anwalts von Rodriguez Sanchez, ob denn die Ixil die soziale Basis der Guerilla gewesen sei, antwortete er: "Das kann ich nicht sagen, Ich war niemals in dieser Region.", aber er gab zu, dass sie (die Guerilla) Gräueltaten begangen hätten und dass das Militär die Bevölkerung angegriffen habe, da sie sie für Unterstützer der Aufständischen hielt. Die Anwälte entschieden daraufhin die Befragung des Zeugen einzustellen, da dieser ja nicht im Ixil-Gebiet war.

Allerdings fragten sie ihn noch, warum er sich nun öffentlich dahingehend geäußert habe, dass es einen Genozid gegeben habe, während er in seinem Buch "Die Spuren Guatemalas" in einem Absatz eine Eloge auf die Tötungen des Militärs geschrieben habe. Wie sei es denn zu dieser Meinungsänderung gekommen? Porras antwortete, dass die Reaktion der Gegner so war, aber eben bedeutete, dass die Ermordungen einen genozidalen Zug hatten.

http://www.paraqueseconozca.blogspot.com

Petition der Guatemala Menschenrechtskommission

Mehr zum Prozess unter: www.paraqueseconozca.blogspot.com

Kanadischer Konzern erhält Abbaugenehmigung. Regierung Guatemalas ruft nach Protesten erneut Ausnahmezustand aus

Guatemala-Stadt, 6. Mai 2013 (amerika21.de)

von Stephan Tschirren

Am 2. Mai hat die Regierung des früheren Generals Otto Pérez Molina den Ausnahmezustand über fünf Gemeinden der beiden Departemente Santa Rosa und Jalapa verhängt. 3500 Soldaten und zusätzliche Polizeieinheiten wurden im Verlauf des Tages in den Südosten Guatemalas verlegt.

3500 Soldaten und zusätzliche Polizeieinheiten wurden im Verlauf des Tages in den Südosten Guatemalas verlegt. Bereits am ersten Tag des im Moment auf 30 Tage befristeten Ausnahmezustandes verhafteten die Sicherheitskräfte 16 Personen. Diese waren angeblich an gewaltsamen Protesten in der vergangenen Woche beteiligt gewesen. In einer Stellungnahme rechtfertigte Pérez Molina den Ausnahmezustand und legte den Gegnern des Bergbauprojekts unerlaubte Versammlungen, Waffendiebstahl, Morde, Entführungen und die Zerstörung staatlichen Eigentums zur Last.
Der Konflikt um die Mine San Rafael hatte sich im letzten Monat zugespitzt. Am 8. April kam es vor dem Eingang zur Mine zu einer friedlichen Protestaktion von Anwohnen gegen die Erteilung der Lizenz an die kanadische Minenfirma Tahoe Resources. Bereits damals waren Beamte der Nationalpolizei seit mehr als zwei Monaten als Sicherheitskräfte im Dienst der Mine vor Ort. Obwohl die Bevölkerung ihre Ablehnung der Mine in acht Volkbefragung bekräftigt hat, erhielt Tahoe Ressources am 10. April die Lizenz zur Ausbeutung der Mine.
Am 27. April schossen Angestellte des Sicherheitsdienstes auf Anwohner und verletzten sechs von ihnen. Der Chef der Sicherheitsfirma, der Chilene Alberto Rotonda, wurde drei Tage später am Flughafen beim Versuch das Land zu verlassen, verhaftet. Der Innenminister Guatemalas, MauricioLópez Bonilla, bestätigte zwar die Täterschaft, sagte aber, dass nur mit Gummischrot geschossen worden sei.
Nachdem Pérez Molina die Lizenzvergabe an Tahoe Resources erneut bestätigte, kam es am 30. April zu mehreren Strassenblockaden in der Region. Im Rahmen dieser Proteste gingen die Fahrzeuge von vier Polizeipatrouillen in Flammen auf. Ein Polizist und ein an den Protesten beteiligter Bauer verloren bei den Auseinandersetzungen ihr Leben.
Mit dem Ausnahmezustand hat die Auseinandersetzung um die Mine San Rafael einen neuen Höhepunkt erreicht. Doch der Widerstand gegen dieses Projekt und die Kriminalisierung des Widerstands dauern schon an, seit Tahoe Resources vor drei Jahren das Projekt von Goldcorp, einem anderen in Guatemala sehr aktiven Bergbaukonzern, übernommen hat. In diesem Zusammenhang steht auch die Entführung von vier Mitgliedern des Parlaments der Xinca, der Vertretung der indigenen Bevölkerung in der Region vom 17. März dieses Jahres. Einer von ihnen wurde von den Entführern ermordet. Bis heute gibt es keine Hinweise auf die Täter.
Die Ausrufung des Ausnahmezustandes in Jalapa und Santa Rosa ist zudem ein Ausdruck der zunehmenden Militarisierung Guatemalas unter der Regierung Pérez Molinas. Genau ein Jahr nach dem Ausnahmezustand in Barillas werden in Guatemala einmal mehr die staatlichen Sicherheitskräfte zur Sicherung wirtschaftlicher Grossprojekte internationaler Konzerne eingesetzt.

Hilferuf aus Guatemala!

Der Rat der Christlichen Ökumene von Guatemala bittet um internationale Unterstützung im Einsatz für eine friedliche Beilegung der neuen Gewaltwelle im Land

Eine Massenblockade auf der Interamericana, einer wichtigen Verkehrsroute Guatemalas, am 4. Oktober 2012, an der ca. 15.000 Einwohner des Bundesstaates Totonicapan teilnahmen, wurde von Sicherheitskräften der Regierung brutal beendet. Laut Augenzeugenberichten schossen die Sicherheitskräfte wahllos auf die Menge. Insgesamt starben sieben Teilnehmer des Protestes, 30 weitere wurden verletzt.

Hintergrund des tragischen Endes der Demonstration sind Auseinandersetzungen zwischen internationalen Unternehmen aus der Gewinnungsindustrie und den selbstorganisierten Dörfern der Indigenen, die von deren Strompreiserhöhungen, Bergbauvorhaben und Wasserkraftwerksprojekten in ihrer Umgebung betroffen sind. Trotz getroffener Abmachungen mit den Maya-Autoritäten zum Schutz der natürlichen Ressourcen des Landes, schlossen die Firmen mit der Zentralregierung Verträge ab, die sowohl die Würde als auch die Rechte der indigenen Bevölkerung der Region verletzen.

Weder Studentenproteste, noch Massenmärsche oder Belagerungen konnten die Entscheidungen der Unternehmen beeinflussen. Stattdessen folgte auf die Proteste eine Welle der Gewalt. Im März dieses Jahres wurden zudem vier indigene Anführer in Guatemala ermordet, die sich gemeinsam für den Schutz der natürlichen Ressourcen des Landes einsetzten.  

Der Rat der Christlichen Ökumene von Guatemala (Concejo Ecuménico Cristiano de Guatemala) fordert die internationale ökumenische Gemeinschaft in einem offiziellen Schreiben dazu auf, Kontakt zu den verantwortlichen Regierungsvertretern Guatemalas aufzunehmen und sie von einer friedlichen Kommunikation mit der indigenen Bevölkerung zu überzeugen.

Der offizielle Aufruf des CECG hier.

Weitere Informationen über den Massenprotest im Oktober 2012 hier.

26. Februar 2013 (poonal 1034)

von Louisa Reynolds

Für die Maya bedeutet das “Buen Vivir” – das „Erfüllte Leben“ – die natürlichen Ressourcen zu schonen. Dies ist für die EinwohnerInnen von Totonicapán Programm – für sie haben der Wald, seine Tierwelt, Bäume und Flüsse einen heiligen Wert. Sie gehören zu den K’iché (spanisch: Quiché), der größten indigenen Volksgruppe des Landes und sind Teil der Maya-Ethnie.

Nachhaltiges Wirtschaften im Sinne der Gemeinschaft

In ihrer Gemeinschaft ist der Holzeinschlag in einem Umkreis von zwei Kilometern zu den Wasserquellen streng verboten. Wenn eine Familie einen Baum fällen muss, weil sie Feuerholz benötigt, muss sie vorher das Einverständnis der DorfvorsteherInnen der indigenen Gemeinschaft einholen und darf nur die ältesten Bäume abholzen. Wenn jemand gegen diese Regel verstößt, wird er oder sie je nach Größe des unrechtmäßig gefällten Baumes bestraft – dies reicht von der Pflicht, fünf neue Bäume an zu pflanzen, bis hin zu einem Bußgeld von 500 bis 800 Quetzales, umgerechnet etwa 64 bis 102 US-Dollar. Um die Erholung des Waldes zu gewährleisten, verteilen die lokalen DorfvorsteherInnen jedes Jahr im Mai Baumsetzlinge aus einer kommunalen Baumschule, damit jedes Mitglied der Gemeinschaft fünf Bäume an einem gewünschten Ort pflanzen kann.

Die Gemeinschaft überwacht zudem, dass die Regeln für den Wasserverbrauch von sechs Quellen mitten im Wald eingehalten werden, die die beiden Flüsse Motagua und Salamá versorgen. Wenn eine Familie ein Haus bauen möchte, muss sie zunächst die Erlaubnis des lokalen Wasserkomitees einholen. Zudem ist es verboten, Wasser zu vergeuden. Das beinhaltet zum Beispiel, Autos und Motorräder zu waschen. Darüber hinaus muss eine der sechs Wasserquellen immer zugänglich bleiben, um zu gewährleisten, dass die Wildtiere genug zu trinken haben.

Keine Abholzung

Unter diesen Umständen überrascht es wenig, dass Totonicapán die geringste Abholzungsrate im ganzen Land hat. Laut einer Studie des Umweltministeriums lag die durchschnittliche Abholzungsrate in Guatemala zwischen 2006 und 2010 bei einem Prozent, während sie im Departement Totonicapán nur 0,04 Prozent betrug. „Die Bewohner von Totonicapán beuten den Wald nicht aus, sondern schützen ihn. Das ist das Erbe unserer Vorfahren“, erklärte José Santos, Präsident der 48 Regierungsbezirke von Totonicapán.

Diese bemerkenswerte Form der gemeinschaftlichen Organisation reicht bis ins Jahr 1820 zurück, als das Mayaoberhaupt Atanasio Tzul einen Aufstand gegen die exzessiven Steuerabgaben der Kolonialherren anführte. Er kaufte der spanischen Krone den Wald von Totonicapán ab und erlangte die Eigentumstitel des gemeinschaftlichen Grundes. Bis heute werden die historischen Eigentumsurkunden in einer Truhe im Gemeindehaus von Totonicapán aufbewahrt und durch zwei indigene WächterInnen geschützt.

Widerstand und Selbstverwaltung

Seit den Aufständen von Tzul wurde Totonicapán in 48 Kantone, das heißt, in selbstverwaltete Bezirke, aufgeteilt. Die EinwohnerInnen jedes Kantons wählen Komitees, die verschiedene Aufgaben übernehmen, wie zum Beispiel Wasser, Forstwirtschaft, öffentliche Sicherheit, Instandhaltung des Friedhofes oder Familienangelegenheiten.

Ein Vorstand mit einem Präsidenten oder einer Präsidentin koordiniert die Kantone untereinander; er wird jährlich durch die kantonalen BürgermeisterInnen gewählt. Der Präsident oder die Präsidentin vermittelt bei Konflikten aller Art, seien es häusliche Streitigkeiten, Straftaten oder Auseinandersetzungen zwischen indigenen Volksgruppen und den öffentlichen Versorgungsbetrieben.

Dieser Dienst am Gemeinwohl wird nicht vergütet und ist für die Mitglieder der Gemeinschaft verpflichtend; jeder muss mindestens dreimal in seinem Leben in einem Komitee mitarbeiten. Diese Form der Selbstverwaltung existiert Seite an Seite mit dem offiziellen politischen System, auch wenn es manchmal zu Spannungen kommt, beispielsweise wenn die durch das Parteiensystem gewählten BürgermeisterInnen die Legitimität der indigenen SprecherInnen in Frage stellen.

Das Maya-Volk und das „Buen Vivir“

Der Wissenschaftler Pascual Pérez vom Forschungszentrum Maya Kayb’alan beschreibt das Selbstverwaltungsmodell von Totonicapán, das den Umweltschutz betont, als ein Beispiel dafür, wie die indigenen Volksgruppen Guatemalas das „Buen Vivir“ verstehen – nämlich als Leben in Harmonie mit sich selbst, den anderen Mitgliedern der Gemeinschaft, der Natur und der Umwelt.

Pérez betont zudem, ein weiteres Beispiel für das Buen Vivir sei es, dass die traditionelle Maya-Landwirtschaft zu 100 Prozent ökologisch sei. „Vor 60 Jahren wurden Düngemittel und Chemikalien zur Schädlingsbekämpfung eingeführt, aber wir haben festgestellt, dass diese unsere Böden auslaugen, dass deren Fruchtbarkeit abnimmt und die Ernten leiden, so dass immer mehr Chemikalien benötigt werden“, erklärt er.

Ökoanbau und solidarische Ökonomie

Laut Pérez nutzen die Maya in der Landwirtschaft Kompost und selbsthergestellte Düngemittel aus organischem Material, zum Beispiel aus Strohverschnitt. Die Pflanzen werden so gesetzt, dass sie sich gegenseitig optimal mit Nährstoffen versorgen.

Beispielsweise werden Bohnen und eine Kürbissorte, die man „Ayote“ nennt, um den Mais herum in Mischkultur, der so genannten „Milpa“ angepflanzt. So spenden die Kürbispflanzen Schatten und Feuchtigkeit und die Hülsenfrüchte speichern das Nitrat im Boden. Die indigenen Bäuerinnen und Bauern lehnen auch Monokultur und genetisch verändertes Saatgut ab.

Viele ProduzentInnen, so Pérez, haben die Subsistenzwirtschaft hinter sich gelassen und exportieren nun Kaffee und andere Produkte. Sie sind nicht gegen neue Technologien oder Exporte per se, solange die Landwirtschaft nachhaltig und biologisch bleibt. „Grundsätzlich für eine solidarische Ökonomie ist einen hoher Grad an gemeinschaftlicher Produktion, ökologische Landwirtschaft sowie als oberstes Ziel das Wohl und das Fortbestehen der ländlichen Gemeinschaft“, so Pérez.

Gesetzentwurf seit 2009 vom Parlament blockiert

Der Glaube der Maya an Nachhaltigkeit und Umwelt ist die Basis des Gesetzes zur ganzheitlichen ländlichen Entwicklung. Ziel des Getzes ist es, die Nahrungssicherheit durch den demokratischen Zugang zu Land zu gewährleisten. Es wurde 2009 vorgestellt, aber vom Kongress zurückgehalten. Die GroßgrundbesitzerInnen, denen 70 Prozent aller Anbauflächen gehören, befürchten, dass durch das Gesetz das semi-feudale Besitzmodell ins Wanken geraten könnte.

“Es gibt viele vereinzelte Beispiele für das Buen Vivir, aber Strategien oder Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung wurden nie formuliert.” Das Problem sei, so Pérez, dass in den Ministerien InteressenvertreterInnen der großen, traditionsreichen Unternehmen arbeiteten.

Ein historischer Schritt in der Rechtssprechung Guatemalas

Am 28. Januar 2013 ordnete die Staatsanwaltschaft an, den Prozess gegen Rios Montt wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu eröffnen – 30 Jahre nach den Massakern, die sich zwischen 1982 und 1983 in Guatemala ereignet haben. Montt wird vorgeworfen, diese Verbrechen entworfen, geplant und genehmigt zu haben.

Dass Rios Montt für seine Gräueltaten endlich zur Rechenschaft gezogen wird, ist maßgeblich Verdienst der unermüdlichen Arbeit der Vereinigung für Gerechtigkeit und Versöhnung, AJR, und dem Menschenrechtszentrum CALDH. Seit 1997 bereiten die beiden CIR-PartnerInnen Klagen gegen den ehemaligen Staatschef Rios Montt und andere Regierungsmitglieder vor. Die CIR unterstützt CALDH seit Jahren. Damit die Straflosigkeit in Guatemala endlich zerschlagen wird, ist die Arbeit von CALDH und AJR auch nach dem Prozessauftakt nötiger denn je.

Guatemala Stadt, 28. Januar 2013 (Guatemala Solidarität Österreich)

Die Staatsanwaltschaft ordnet am 28. Januar 2013 an, die Verhandlungen gegen Ríos Montt und Rodríguez Sánchez wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu eröffnen.

Ríos Montt wird vorgeworfen, 15 Massaker in der Region Ixil angeordnet zu haben, bei denen 1.771 Ixil-Maya umgebracht wurden. Nach den Massakern flüchteten 29.000 Menschen in die Berge, wo sie unter unmenschlichen Bedingungen zu überleben versuchten.

Rodríguez Sánchez wird die Umsetzung der operativen militärischen Pläne vorgeworfen (Plan Sofía, Plan Firmeza 83, Plan Ixil), die die “Politik der verbrannten Erde” in die Tat umsetzten, und eines der Beweismittel im Genozidprozess sind, um die Intention der Vernichtung einer ethnischen Gruppe zu untermauern. (Diese Intention ist Bestandteil der Definition des Völkermordes). Die Diktatur von Ríos Montt war laut UN-Wahrheitsbericht eine der schlimmsten Zeiten des 36-jährigen Bürgerkrieges. Es fanden mehr als 250 Massaker an der indigenen Bevölkerung statt, mehr als 25.000 Menschen starben.

Es ist der erste Fall mit der Anklage Genozid gegen einen hochrangigen Militär und Teile seiner engsten Führungsriege. Ríos Montt ist der erste zentralamerikanische Diktator, der sich vor Gericht für die Delikte Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten muss.

Bis Anfang 2012 schaffte es Ríos Montt der Rechtssprechung für die angeordneten Gräueltaten während seiner 17-monatigen Diktatur (März 1982 bis August 1983) zu entgehen: Mehr als 14 Jahre lang (bis Anfang 2012) war Ríos Montt Kongressabgeordneter für die FRG, seiner eigenen Partei, die er 1989 gründete. 2003 setzte er es außerdem beim Verfassungsgericht durch, dass er für die Präsidentschaft kandidieren konnte, obwohl dies Putschisten ausdrücklich verboten ist.

Der höchste spanische Gerichtshof, die nationale Audienz, hatte bereits vergeblich versucht nach der Anklage der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú im Jahr 2000 wegen des Brandes der spanischen Botschaft und wegen Genozid, die geistigen Urheber zur Rechenschaft zu ziehen, darunter auch Ríos Montt. Doch das Verfassungsgericht entschied 2007, dass spanische Gerichte keine Kompetenz in Guatemala haben; und die internationalen Haftbefehle wurden nicht ausgeführt.

Der heutige Beschluss vor einem nationalen Gericht den Gerichtsprozess gegen den Ex-Diktator zu eröffnen, ist somit von transzendentaler Bedeutung und ein wichtiges Signal, nicht nur für die guatemaltekische Gesellschaft und die Überlebenden.

Stellungnahme des Menschenrechtszentrums CALDH in Guatemala

Schon in der presente-Ausgabe 1/2012 berichteten wir über den langanhaltenden und ausdauernden Kampf unserer Partnerorganisationen CALDH und AJR, Rios Montt vor Gericht zu bringen und endlich Gerechtigkeit für die Opfer zu erzielen. Vor knapp einem Jahr entschied die guatemaltekische Richterin Carol Patricia Flores, Ankleige gegen Rios Montt wegen Genozid zu erheben. Lesen Sie hierzu die Stellungnahme unserer Partnerorganisationen CALDH und AJR aus der presente 1/2012.

Helfen Sie mit einer Spende!

Am 7. November 2012 blieben in Guatemalas Hochland die Uhren um 10:35 h stehen: Ein Erdbeben der Stärke 7,3 ereignete sich mit Epizentrum direkt vor der Pazifikküste Guatemalas und erschütterte vor allem höher gelegene Ortschaften in den Departments San Marcos und Quetzaltenango. 42 Menschen wurden durch das Erdbeben getötet. Es war das schwerste Erdbeben, das das Land seit 30 Jahren erlebte. In dem Ort San Cristobal Cuchu (San Marcos) ist eine zehnköpfige Familie in ihrem Haus verschüttet worden. Rund 60 Nachbeben wurden gezählt und versetzten die Bevölkerung erneut in Angst und Schrecken.

Tausende von Häusern sind irreparabel geschädigt und mindestens ebenso viele Häuser müssen taxiert werden, um zu sehen, ob sie noch bewohnbar sind. Das Beben verursachte Erdrutsche, die asphaltierte Straßen zunächst blockierten und unpassierbar, sowie landwirtschaftliche Flächen und Landwirtschaftswege nutzlos machten.

Im Gespräch mit dem CIR-Vertreter vor Ort, sagt Catalino Monzon: „Jetzt haben wir neben den normalen Problemen für die Kleinbauern unserer Assoziation Madre Tierra noch ein weiteres. Viele Häuser in den Gemeinden sind aus Adobe-Lehm gebaut und halten deshalb Erdbeben nicht stand. Das Beben macht es jetzt noch schwieriger, unser Leben zu organisieren, unter anderem steht die Kaffeeernte kurz bevor. Wir müssen jetzt erst einmal schauen, dass unsere Leute, die in Notunterkünften untergekommen sind, wieder auf ihr Land gehen können. Es müssen Häuser neu gebaut oder repariert werden. Teilweise sind die Wasserleitungen zerstört. Zwar hat die Regierung Leute in unsere Region geschickt, damit Hilfsmaßnahmen anlaufen können, doch gelangt die Hilfe meist nicht in die entlegenen Gemeinden. Es werden vor allem die Hauptverkehrswege und die Infrastruktur in der Departments-Hauptstadt wiederaufgebaut. Es sind einige sehr stark betroffene ländliche Gemeinden auf dem Bildschirm der Regierungsleute. Wir sind keine starke Lobby-Organisation und ohnehin gehören wir nicht zu den Lieblingen der jetzigen Regierung. Wenn ihr uns Unterstützung zukommen lassen könnt, wären wir sehr dankbar dafür. Vor allem die Campesinos und Campesinas, die am meisten betroffen sind. Wir brauchen die Unterstützung vor allem für Nahrungsmittel, den Wiederaufbau von Häusern und für Saatgut.“

Die Assoziation Madre Tierra arbeitet in San Marcos und koordiniert sich in der aktuellen Notsituation mit der Pastoral und dem Movimiento de Trabajadores Cristianos (MTC) der Diözese San Marcos. Die Assoziation Madre Tierra ist seit langer Zeit Projektpartner der CIR.

Zum Artikel bei SPIEGEL online.

Zum Artikel bei La Prensa (spanisch).

Historischer Prozess gegen Ex-Diktator

Verteidigung setzt auf Zeit. Rios Montt als personifiziertes Symbol des Staatsterrors, unter dem mehr als 200.000 Menschen den Tod fanden

von Timo Dorsch

Guatemala-Stadt, 25. August (amerika21.de) - Der Gerichtsprozess gegen den früheren Diktator von Guatemala, Efraín Ríos Montt, hat auch sieben Monate nach Erhebung der Anklage kaum Fortschritte gemacht. Die Verteidigung lässt nichts unversucht, den Beginn des eigentlichen Strafprozesses zu verschieben.

Die Anklage lautet auf Genozid an der indigenen Maya-Gruppe der Ixil im Verwaltungsbezirk von Quiché und deckt demnach nur die begangenen Verbrechen in einem Teil Guatemalas ab. Mitangeklagt sind außerdem die beiden Ex-Generäle José Mauricio Rodríguez Sánchez und Héctor Mario López Fuentes – im Fokus der medialen und öffentlichen Aufmerksamkeit steht jedoch das ehemalige Staatsoberhaupt.

Der von der UNO unterstützten guatemaltekischen Wahrheitskommission zufolge sollen im Rahmen von Plänen zur Aufstandsbekämpfung – der sogenannten Politik der verbrannten Erde – in jener Region bei mindestens elf Massakern 1.771 Menschen ermordet worden sein. Außerdem gehen 1.400 Vergewaltigungen und die gewaltsame Vertreibung von mehr als 29.000 Menschen auf die Rechnung von Ríos Montt. Die Wahrheitskommission zählt für die kurze Amtszeit des Diktators von März 1982 bis August 1983 im Schnitt 800 Morde monatlich.

Eine Anzeige gegen Ríos Montt wurde bereits 2001 eingereicht, konnte jedoch aufgrund seiner Immunität als Parlamentsabgeordneter bis zum Januar dieses Jahres nicht zugelassen werden. Seitdem verzögert die Verteidigung den Prozess mit Beschwerden oder dem Vorwurf der Befangenheit gegen Richterin Carol Patricia Flores. Einem ähnlichen Antrag gegen deren Kollegen Miguel Ángel Gálvez wurde nicht stattgegeben. Einen Antrag auf Amnestie hatte das Gericht mit dem Argument zurückgewiesen, dass internationale Verbrechen wie Genozid nicht unter ein entsprechendes Gesetz fallen.

"Das Konzept ist, Zeit zu gewinnen", sagt Michael Mörth, ein Anwalt und Sachverständiger vor dem Interamerikanischen Gerichtshof und Berater im Verfahren gegen Ríos Montt, gegenüber amerika21. Zeit ist jedoch genau das Element, das den Anklägern aufgrund des fortgeschrittenen Alters von Ríos Montt fehlt. Der Ex-Diktator wurde im Juni 86 Jahre alt. Momentan arbeitet das Gericht 14 Anträge der Verteidigung ab, acht wurden im Laufe der seit Montag wieder aufgenommenen Verhandlungen bereits zurückgewiesen. Erfolgt das Gleiche für die übrigen sechs, wäre der Weg frei, die Anklage zuzulassen und das eigentliche Verfahren zu beginnen.

Das Verfahren ist auf nationaler und internationaler Ebene von historischer Bedeutung. Ríos Montt ist schließlich der erste Ex-Präsident eines lateinamerikanischen Landes, der des Genozids angeklagt ist. Ein Meilenstein also bezüglich der Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in ganz Lateinamerika. Doch es ist auch eine Frage, die sich die guatemaltekische Gesellschaft selbst zu stellen hat: Ist sie bereit für einen umfassenden Prozess, der alte Wunden wieder aufreißt und auch von der Elite des Landes akzeptiert wird? Beobachter Mörth bleibt kritisch: "Das juristische System ist auf Sand gebaut und kann jederzeit zusammenbrechen".