Ex-Diktator Ríos Montt
Guatemalas Ex-Diktator Ephraín Ríos Montt
Foto: James Rodríguez (mimundo.org)

Guatemalas Ex-Diktator Rios Montt erneut wegen Völkermordes angeklagt

Verfassungsgericht lehnt Beschwerde der Verteidigung hinsichtlich Prozessunfähigkeit Ríos Montts ab. Prozess wird am 11. Januar eröffnet

Von Barbara Klitzke Rozas

Guatemala-Stadt, 14.12.2015 (amerika21) - Das guatamaltekische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde der Verteidigung von Ex-Diktator Efraín Ríos Montt abgewiesen. Somit kann das Gerichtsverfahren gegen Ríos Montt und den ehemaligen Geheimdienstchef Mauricio Rodríguez Sanchez, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vorgewerfen werden, am 11. Januar 2016 beginnen.

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Zweites psychiatrisches Gutachten im Prozess gegen Ex-Diktator in Guatemala

Von Barbara Klitzke Rozas

Guatemala-Stadt, 07. 08. 2015 (amerika21)- Nach einigen Tagen juristischer Polemik ist der Ex-Diktator Guatemalas, Efraín Ríos Montt, am Dienstag für zehn Tage in ein privates Psychiatrie-Institut gebracht worden, um seine Prozessfähigkeit abklären zu lassen.

Ríos Montt sollte sich dieses Jahr vor Gericht wegen des Genozids an 1771 Ixil Maya- Indigenen in seinen Regierungsjahren 1982 bis 1983 verantworten. Von Beginn an wurde das Verfahren verschleppt, Einsprüche gegen Richter*innen eingelegt und vor einigen Wochen die Prozessfähigkeit des Generals in Frage gestellt.

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Völkermordprozess in Guatemala erneut ausgesetzt

Richterin wegen wissenschaftlicher Arbeit zum Thema "Genozid als Straftat" als befangen abgelehnt. Zeug*innen und ihre Unterstützer*innen enttäuscht

Von Maren Kraushaar

Guatemala-Stadt, 08. 01. 2015, (amerika21) - In Guatemala ist der Prozess wegen Völkermordes gegen den ehemaligen Diktator Efraín Ríos Montt und den Chef seines militärischen Geheimdienstes, Mauricio Rodríguez Sánchez, erneut ausgesetzt worden. Er sollte am vergangenen Montag unter Vorsitz des Hochsicherheitstribunals B beginnen.

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Die plötzliche Eile des Verfassungsgerichts

Ein politisches Verwirrspiel, das Rechtsunsicherheit auslöst

Von Édgar Gutiérrez

10. Februar 2014 - Das Verfassungsgericht in Guatemala hat in der kürzlichen Vergangenheit Urteile gesprochen, die über seinen eigentlichen Aufgabenbereich hinausgehen. Im Jahr 2013 zum Beispiel, beschritt es einen eigenwilligen juristischen Nebenweg, als es für das Parlament die den Abgeordneten zustehende parlamentarische Befragung von Minister*innen unterband, obgleich die Verfassung bestimmt, dass das Fragerecht durch keine Institution begrenzt werden darf. Das Verfassungsgericht ordnete auch die Annullierung des Urteils zum Völkermord im Rios Montt Prozess an, was den Prozess auf Abwege brachte.

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Gericht bestätigt Annullierung des Prozesses gegen Ríos Montt

Von Stephan Tschirren

Guatemala-Stadt, 20.01.2014 (amerika21.de) - Ein Appellationsgericht in Guatemala-Stadt hat am 10. Januar die Annullierung des Prozesses wegen Völkermordes und die Wiederaufnahme des Prozesses auf dem Stand vom 2. November 2011 gegen Ex-Diktator Efraín Ríos Montt bestätigt. Außerdem übertrug das Gericht die Verantwortung für den Prozess an die Richterin Carol Patricia Flores. Sie war es, die mitten im Prozess die bis dahin stattgefundenen Verhandlungen für ungültig erklärt und den Rückschritt im Prozess gefordert hatte.

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Indigene klagen gegen Annulierung von Ríos-Montt-Urteil

Ixil-Gemeinschaft reicht Klage vor Interamerikanischer Menschenrechtskommission ein

Von Eva Haule

Guatemala-Stadt, 10. 11.2013 (amerika21) - Der Verband der indigenen Ixil-Gemeinschaft in Guatemala hat am vergangenen Mittwoch eine Klage gegen den guatemaltekischen Staat vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH)  eingereicht. Gegenstand ist die Annullierung des Urteils gegen Ex-Diktator Efrain Ríos Montt. Dieser war am 10. Mai dieses Jahres wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil bezog sich auf den Mord an 1.771 indigenen Ixil während seiner Regierungszeit. Das Oberste Gericht hob das Urteil jedoch zehn Tage später wegen Verfahrensfehlern wieder auf und ordnete in Teilen eine Neuverhandlung an. Nach Auffassung der Ixil-Vertreter hat der guatemaltekische Staat damit gegen die amerikanische Konvention für Menschenrechte und andere internationale Abkommen verstoßen.

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Keine Amnestie für Guatemalas Ex-Diktator Rios Montt

Verfassungsgericht weist Antrag zurück

Guatemala-Stadt, 18. 08.2013 (amerika21.de) - Das Verfassungsgericht Guatemalas hat den Antrag der Verteidigung des früheren Diktators Efraín Ríos Montt auf Amnestie zurückgewiesen. Verbrechen wie Völkermord und Kriegsverbrechen seien nach internationalen Konventionen unverjährbar und fielen daher nicht unter das Gesetz über Nationale Versöhnung, mit dem der Kongress in Guatemala im Jahr 1996 eine Amnestie erlassen hatte, so die Begründung.

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Viele Völkermordzeugen wollen kein zweites Mal aussagen

Empörung und Angst vor Einschüchterungsversuchen

von Louisa Reynolds

Guatemala-Stadt, 10. Juni 2014 (IPS) – In Santa María Nebaj regieren Angst und Misstrauen. Die Einwohner der indigenen Gemeinde im Nordwesten Guatemalas befürchten, zur Zielscheibe massiver Einschüchterungsversuche zu werden. Auf diese Weise sollen sie davon abgehalten werden, in einem weiteren Verfahren gegen Ex-Diktator Efraín Ríos Montt auszusagen.

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Abgewürgt

Gericht lehnt Weiterführung des Prozesses gegen Montt ab

Von Barbara Müller

Guatemala-Stadt, 30. 05. 2013 (amerika21) - Das Gericht, das den guatemaltekischen Ex-General Efraín Ríos Montt wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt hat und den Prozess nach der Aufhebung des Urteils durch das Verfassungsgericht wieder hätte aufnehmen sollen, ist zurückgetreten.

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Historisches Urteil gegen Ex-Diktator Rios Montt aufgehoben

Der Schuldspruch ist laut Gericht nichtig

von Albrecht Schwarzkopf (CIR)

21. Mai 2013 - Das guatemaltekische Verfassungsgericht hat am 20. Mai 2013 das Urteil gegen den früheren Diktator Efraín Ríos Montt aufgehoben. Die Verurteilung zu 80 Jahren Haft wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei nichtig, erklärte das Gericht. Als Grund wurden Verfahrensfehler während der mündlichen Verhandlung am 19. April genannt, die zu Lasten der Verteidigung gegangen seien. Daher soll die Schlussphase des Prozesses von diesem Zeitpunkt bis zum Urteilsspruch am 10. Mai wieder aufgenommen werden.

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Ríos Montt wegen Völkermordes schuldig

Ehemaliger Diktator wird zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt. Kontroverse Reaktionen in Guatemala auf das Urteil

Von Stephan Tschirren

Guatemala-Stadt, 12. 05. 2013 (amerika21) - Als Guatemalas Ex-Diktator Efraín Ríos Montt am Freitag zu 80 Jahren Haft verurteilt wurde, war die Freude bei den Angehörigen seiner Opfer groß. Das Urteil im Prozess wegen Völkermordes gegen den früheren Diktator und Militärmachthaber von Guatemala wurde im Gerichtssaal mit Applaus und Sprechchören aufgenommen. Die zuständige Richterin Yasmín Barrios wurde als Heldin gefeiert. Hector Reyes, der Anwalt von CALDH, der Klägerorganisation, sprach von einer historischen Entscheidung. Die Beweise seien sehr klar gewesen und mit Ríos Montt sei der Chef der Armeeleitung von damals verurteilt worden.

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Ríos Montt: Verlauf des Prozesses wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Geheimdienst charakterisierte die Ixil als Feinde

Guatemala, 23. 04. 2013 (fijate) - Am 17. Tag des Prozesses gab der pensionierte peruanische General Rodolfo Robles Espinoza seine Gutachteraussage als Experte für militärische Technik ab. Er berichtete über die Befehlskette, wie sie zwischen dem 23. März 1982 und dem 8. August 1983, also der Amtszeit von Rios Montt, im guatemaltekischen Heer herrschte. Außerdem sagte er bezüglich der militärischen Operationspläne Victoria 82 und Sofia 83, dass diese nicht ohne das Wissen der höchsten Kommandant*innen und dem Militärchef, also Präsident Rios Montt selbst, umgesetzt hätte werden können.

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Ein historischer Schritt in der Rechtssprechung Guatemalas

Am 28. Januar 2013 ordnete die Staatsanwaltschaft an, den Prozess gegen Rios Montt wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu eröffnen – 30 Jahre nach den Massakern, die sich zwischen 1982 und 1983 in Guatemala ereignet haben. Montt wird vorgeworfen, diese Verbrechen entworfen, geplant und genehmigt zu haben.

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