Honduras
Unter Soldatenstiefeln bleibt kein Raum für das Recht: Militärpatrouille in Honduras.

Fortschritte in Honduras bei Ermittlungen im Mordfall Berta Cáceres

Anklage gegen mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes; Verstrickungen von verschiedenen Unternehmen

Von Daniela Dreißig

Tegucigalpa, 17. 03. 2018 (amerika21) - Neun Verdächtige sitzen mittlerweile in Haft: Die Staatsanwaltschaft in Honduras hat im Fall der vor zwei Jahren ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres am 9. März Anklage erhoben gegen David Castillo Mejía, den Präsidenten und Geschäftsführer der Firma Desarrollo Energético S.A. (Desa). Der Anklage waren 20 Stunden andauernde Verhandlungen vorausgegangen. Castillo Mejio wird beschuldigt, Auftraggeber des Mordes an der Aktivistin und auch an dem versuchten Mord an Gustavo Castro zu sein. Der mexikanische Aktivist Castro befand sich im Haus von Cáceres, als das tödliche Attentat auf die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation COPINH geschah. Er wurde von drei Kugeln getroffen und überlebte schwer verletzt.

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Konflikt in Honduras dauert an, Angriff auf Demonstrierende vor UN-Vertretung

von Johannes Schwäbl

Tegucigalpa, 04.03.2018 (amerika21) - Im anhaltenden Konflikt um die Präsidentschaftswahlen in Honduras hat der Kandidat des Oppositionsbündnisses Allianz gegen die Diktatur, Salvador Nasralla, in dieser Woche erneut rasche Gespräche gefordert. In einem Tweet schlägt Nasralla den uruguayischen Ex-Präsidenten José Mujica, den spanischen Ex-Ministerpräsidenten Felipe González sowie den Juristen Baltasar Garzón als Vermittler vor. Am Dienstag hatten sich in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa zahlreiche der Opposition vor dem Gebäude der lokalen Vertretung der Vereinten Nationen versammelt, um unter anderem gegen die Unterstützung der USA für den umstrittenen Präsidenten Juan Orlando Hernández zu protestieren.

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Zum 2. Todestag: Ein Porträt

Cover des Porträts von berta Cáceres

Am 2. März 2016 wurde die Umweltaktivistin Berta Cáceres nachts in ihrem Bett ermordet. Seitdem fordern internationale Protestwellen die Aufklärung des Mordfalls, dessen Wurzeln sich in Unternehmens- und Regierungskreise ziehen. Für ihre Mitstreiter*innen ist Berta noch immer Quelle der Kraft und Inspiration. Zu ihrem zweiten Todestag veröffentlicht die CIR ein Porträt, das die wichtige Führungsfigur des mittelamerikanischen Widerstands auch für Jugendgruppen, z.B. im Schulunterricht, zugänglich macht:

Porträt: Berta Cáceres - Berta ist nicht tot, sie hat sich vervielfältigt!

von Bärbel Fünfsinn

Bisher in der Reihe erschienen:

Porträt: Oscar Romero - presente! / Er ist da!

Eilaktion: Sofortige Freilassung von EDWIN ESPINAL und allen politischen Gefangenen in Honduras!

Der honduranische Aktivist Edwin Espinal wurde aufgrund von konstruierten Vorwürfen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wahlbetrug in Honduras inhaftiert. Aufgrund seines Engagements ist er seit dem Putsch im Jahr 2009 staatlicher Schikane, Gewalt und Bedrohung ausgesetzt. Es sind sofortige Aktionen notwendig, um Edwins Freilassung zu erwirken und seine Sicherheit zu gewährleisten.

Beteilige dich an der E-Mailaktion! Adressen und einen Musterbrief findest du hier oder weiter unten im Text zum Kopieren.

Hier kann direkt  ein Online-Formular zum Absenden benutzt werden (Chiapas 98)

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Opposition in Honduras setzt Proteste fort, Präsident holt UN-Mission ins Land

Von Daniela Dreißig

Tegucigalpa, 13. 02. 2017 (amerika21) -  Die Opposition in Honduras hat das Eingreifen einer Mission der Vereinten Nationen in der schweren Krise des Landes abgelehnt und ihr Parteilichkeit vorgeworfen. Juan Orlando Hernández, der Ende Januar 2018 nach einem fragwürdigen Wahlprozess seine zweite Amtszeit angetreten hat, hatte die UN um Vermittlung für einen Dialog gebeten. Vor dem Hintergrund der Glückwünsche an Hernández zur erneuten Amtszeit durch UN-Generalsekretär Antonio Guterres, erklärte Manuel Zelaya, Koordinator der oppositionellen Linkspartei Libre, er glaube nicht daran, dass solche Organismen Lösungen bringen würden. Man werde auch keine Auflagen akzeptieren und die Proteste bis zum Rücktritt von Hernández fortsetzen.

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Umstrittener Wahlsieger als Präsident vereidigt

Oppositionsparteien boykottieren Zeremonie. Kein Staatschef anwesend. Polizei löst Proteste gegen Amtseinführung gewaltsam auf.

Tegucigalpa, 28. 01. 2018 (HondurasDelegation) -  Juan Orlando Hernández ist am Samstag in Honduras für seine zweite Amtsperiode 2018 ‒ 2022 als Präsident vereidigt worden. Während er im Nationalstadion auf die Verfassung schwor, applaudierten ihm Militär, Kirchen und Unternehmerschaft. Die oberste Wahlbehörde hatte Hernández trotz massiver Proteste im Land und internationaler Kritik wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten während und nach dem Urnengang zum Gewinner erklärt. Seine erneute Kandidatur war laut honduranischer Verfassung illegal, wurde jedoch durch den vom Regierungslager dominierten Obersten Gerichtshof zugelassen.

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Militarisierung und Gewalt: Vorboten der Amtseinführung

Landesweite Protestaktionen, militarisierte Amtseinführung, selektive Verfolgung

27.01.2018, (HondurasDelegation) - Am Freitag sind landesweit Straßenblockaden und Protestaktionen in den sozialen Netzwerken gemeldet worden. In der Hauptstadt Tegucigalpa haben sich am Abend Hunderte der Autokarawane angeschlossen, die quer durch mehrere Stadtviertel zog. Gilda Silvestrucci, Korrespondentin von Telesur berichtet, dass der Druck gegen die Bevölkerung spürbar gestiegen sei. Vor allem um das Stadion seien die Sicherheitskräfte postiert, um die Amtseinführung von Juan Orlando Hernández zu sichern, der verfassungswidrig und mit offensichtlichem enormem Wahlbetrug zum Gewinner erklärt wurde.

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Korruption, Straflosigkeit, Proteste: In Honduras gärt es weiter

Kritik an Entscheidung, Korruptionsermittlungen fallen zu lassen. Frauen demonstrieren für ihre Rechte

26. 01. 2018 (HondurasDelegation) -  Die Änderung des Haushaltsgesetzes, das Ermittlungen gegen Abgeordnete wegen Korruptionsverdacht unterbindet, stößt auf breite Kritik. Nicht nur die Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH) beurteilte die Entscheidung scharf. Auch die Repräsentantin der US-Regierung Heide Fulton wurde widererwartend deutlich. Auf ihrem Twitter-Account stellte sie klar: „Diese Aktion ist ein monumentaler Rückschritt beim Kampf gegen die Korruption. Der Kongress muss jetzt reagieren und diesen gefährlichen Fehler korrigieren. „Die Tage der MACCIH scheinen nun gezählt.

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Pakt der Straflosigkeit erlassen

Parlament stoppt Korruptionsermittlungen, systematische Gewalt durch das Militär

25. 01. 2018 (HondurasDelegation) - Während vielerorts die Bevölkerung protestierte, erließ das Parlament, dominiert durch die Nationale Partei (PN), am Mittwoch ein Dekret, das weitgehende Straflosigkeit in Korruptionsfällen garantiert. Das Dekret 141-2017 reglementiert das Gesetz zu Einkommen und Ausgaben des Staatsetats verbietet begonnene und zukünftige Untersuchungen gegen hohe Funktionäre und Abgeordnete und hebelt die Arbeit der internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH) aus. Zu den von der MACCIH bereits begonnenen Untersuchungen gegen mehr als 60 Abgeordnete gehört auch die gegen den am Dienstag erneut vereidigten Parlamentspräsidenten Mauricio Oliva (PN). Das Dekret bezieht sich rückwirkend auf die letzten drei Amtszeiten beginnend im Jahr 2006.

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Staatliche Repression fordert erneutes Todesopfer

Forderungen nach Aufklärung und einem Ende der Gewalt laufen ins Leere

24. 01. 2018 (CIR) - Fredy Armando Mariona wurde in den Morgenstunden in San Pedro Sula in der Wohngegend Sandocal ermordet. Der junge Mann hatte sich aktiv an verschiedenen Demonstrationen gegen den Wahlbetrug beteiligt und wurde offensichtlich zur Zielscheibe staatlicher Repression. Damit werden drei Tote durch Waffen des Militärs und der Polizei innerhalb von nur zehn Stunden gezählt.

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Einsatzkräfte erschießen weiteren Demonstranten

Proteste, Repression und Kriminalisierung setzen sich fort. OAS will mit gewählter Regierung kooperieren.

23. 01. 2018 (HondurasDelegation) -  Auch am Montag wurden die Proteste gegen den Wahlbetrug in verschiedenen Landesteilen fortgesetzt. Wieder schossen Polizei und Militär auch mit scharfer Munition auf die Demonstrierenden. In Arizona im Department Atlántida wurde Ramón Fiallos von der Umwelt- und Menschenrechtsbewegung MADJ getroffen und erlag seinen Verletzungen. Der 60Jährige war Koordinator des MADJ in der Gemeinde El Retiro und an den Protesten gegen den Wahlbetrug als auch an Protesten gegen ein Staudammprojekt am Fluss Jilamito beteiligt.

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Polizei und Militär auf allen Straßen

Das Parlament wurde abgeriegelt, Abgeordneten der Opposition das Rederecht verweigert. Weiterhin Verletzte und zahlreiche Festnahmen

22. 01. 2018 (HondurasDelegation) - Am Sonntagmorgen wurden mit den Stimmen der Nationalen Partei (PN) sowie den Stimmen von sechs Abgeordneten von Kleinparteien der vorübergehende Vorstand des Parlaments gewählt. Mauricio Oliva (PN) ist damit Parlamentspräsident, Dennis Castro Bobadilla von der Patriotischen Allianz (AP) sein Vize und Tomás Zambrano (PN) Sekretär. Die Patriotische Allianz stellt sich damit ganz auf die Seite der Nationalen Partei. Ihr Parteivorsitzender Romeo Vásquez Velásquez war als damaliger Oberkommandierender der Armee 2009 mitverantwortlich für den Putsch gegen Manuel Zelaya.

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Militär erschießt Mann und attackiert Mitglieder der Organisation MADJ

Landesweit zahlreiche Verletzte und gewalttätige Razzien

20./21. 01. 2018 (HondurasDelegation) - Ein hohes Aufgebot an Militär und Polizei versuchte bereits am Samstagmorgen, den Auftakt der Protestwoche gegen den neuerlichen Amtsantritt von Präsident Hernández vollständig zu unterbinden. Trotzdem kam es im Lauf des Tages vielerorts zu Straßensperren und Demonstrationen, illegalen Festnahmen und Schwerverletzten. In dem Ort Sabá, im Norden von Honduras, wurde ein 76jähriger Mann, Anselmo Villareal, der auf seinem Fahrrad unterwegs war, von einer Armeekugel getroffen und starb wenig später.

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Opposition kündigt Proteste und Generalstreik an

20. 01. 2018 (HondurasDelegation) -  Am Samstag, 20. Januar begann in Honduras eine Protestwoche gegen die für den 27. geplante erneute Amtsübernahme des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández (Nationale Partei). Geplant sind Demonstrationen, Straßensperren und mehrere Tage Generalstreik. Das Szenario ist ebenso ernüchternd wie eindeutig: Regierung und Streitkräfte, allen voran die von Hernández geschaffene Militärpolizei für Öffentliche Ordnung (PMOP), setzen weiter auf massive Einschüchterung, Kriminalisierung und Repression bis hin zu schwerer Körperverletzung, Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen gegen diejenigen, die sie als „inneren Feind“ identifizieren.

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Der Protest geht weiter: Gerechtigkeit für Fyffes-Arbeiter*innen

Gravierende Arbeitsrechtsverletzungen, ungerechtfertigte Entlassungen und Unterdrückung der Gewerkschaftsfreiheit in der Melonenproduktion

05. 01. 2018  (CIR) -  Das irische Unternehmen Fyffes ignoriert schon lange ernsthafte Verstöße gegen internationale Arbeitsstandards in ihren Tochterfirmen. Seit sich 2016 in Honduras die Gewerkschaft STAS für Melonenarbeiter*innen gründete, wird diese brutal unterdrückt. Ihre Mitglieder werden bedroht und verfolgt.

Wir fordern das Ende der Anti-Gewerkschaftskampagne und die volle Anerkennung von STAS als rechtmäßige Organisierung von Arbeiter*innen, die für ihre Rechte einstehen.

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Krise nach Skandal-Wahl in Honduras spitzt sich weiter zu

Spannungen zwischen politischer Führung von Honduras und Regionalorganisation OAS. Dialogprozess scheitert. Repression von Protest

von Daniela Dreißig

Tegucigalpa, 01. 01. 2018 (amerika21) - Die Spannungen zwischen der honduranischen Regierung und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verschärfen sich weiter. Die OAS hat beantragt, einen Sonderbeauftragten nach Honduras zu entsenden, um die Umstände der bereits 34 registrierten Todesfälle nach den Wahlen zu ermitteln. Darüber hinaus solle die Situation der Proteste vor Ort beobachtet und mit Inhaftierten gesprochen werden, die wegen ihrer Beteiligung an den Protesten festgenommen wurden.

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Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Ende der Repression und Unterstützung für demokratischen Neuanfang in Honduras

MÜNCHEN/BERLIN, 19.12.2017- „Die Europäische Union darf sich nicht auf das technische Mandat ihrer Wahlbeobachtungsmission zurückziehen und es dabei belassen, dass diese den Wahlprozess in Honduras als nicht abgeschlossen einstuft, während die völlig diskreditierte Oberste Wahlbehörde den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández gegen den Willen breiter Bevölkerungskreise zum Wahlsieger erklärt. Die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen jetzt dringend klare Kante zeigen, damit ein weiteres Blutvergießen verhindert und der Wille der Bevölkerung in Honduras respektiert wird.

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Wahlbehörde in Honduras erklärt amtierenden Präsidenten zum Wahlsieger

Organisation Amerikanischer Staaten fordert Neuwahlen. Militarisierung und Repression gegen zunehmende Proteste.

Tegucigalpa, 20.12.2017 (amerika21) - Trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten und Zweifel an der Transparenz des Wahlprozesses hat der Präsident des Obersten Wahlgerichts (TSE) von Honduras den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández zum Gewinner der Wahlen vom 26. November erklärt. Hernández von der Nationalen Partei habe 42,95 Prozent und Salvador Nasralla, Kandidat des Mitte-links-Wahlbündnisses Allianz der Opposition, 41,24 Prozent der ausgezählten Stimmen bekommen, so die Behörde.

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Gemeinsame Stellungnahme deutscher Nichtregierungsorganisationen

zur Situation in Honduras nach den allgemeinen Wahlen vom 26. November 2017

05. Dezember 2017 - Die Entwicklungen nach den allgemeinen Wahlen in Honduras vom 26. November 2017 gibt den zu unterzeichnenden Organisationen Anlass zu großer Besorgnis. Die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (MOE-UE) hat eine Serie von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung festgestellt, die einen Wahlbetrug wahrscheinlich erscheinen lassen. Unsere Partnerorganisationen sehen ihre Befürchtung bestätigt, dass demokratische Grundrechte und Rechtstaatlichkeit in Honduras akut gefährdet sind. Wir verurteilen den Einsatz von Gewalt – auf allen Seiten.

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Proteste und Polizeigewalt in Honduras: Neuer Präsident soll alter sein

Juan Orlando Hernández angeblich nun doch knapp vorn. Breite Kritik an Verhalten der Wahlbehörde. Opposition prangert Betrug an. Tote bei Protesten

Von Daniela Dreißig

Tegucigalpa, 01. 12. 2017 (amerika21) - Fünf Tage nach den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag in Honduras sind vom Obersten Wahlrat (TSE) die offiziellen Endergebnisse immer noch nicht veröffentlicht worden. Laut Daten des TSE von Mittwoch seien 90,40 Prozent der Wahldokumente ausgezählt. Demnach führt der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei vor dem Kandidaten Salvador Nasralla von der Allianz der Opposition gegen die Diktatur. Hernández komme auf circa 32.000 Stimmen mehr als Nasralla. Zu Wochenbeginn lag Nasralla noch knapp fünf Prozentpunkte in Führung.

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Unternehmen und Staat in Honduras verantwortlich für Mord an Berta Cáceres

Juristen decken Mordkomplott und Plan gegen soziale Organisation COPINH und Gegner des Kraftwerks Agua Zarca auf - Nationale Behörden versagen

Von Andrea Lammers

Tegucigalpa, 03.11.2017 (amerika21)- Der honduranische Staat hat genügend Beweismittel in der Hand, um die Hintermänner des Mordes an Berta Cáceres und des versuchten Mordes an Gustavo Castro strafrechtlich zu verfolgen. Das ist bisher jedoch nicht passiert", betonte Roxanna Altholz, Dozentin an der University of California am 30. Oktober bei einer Pressekonferenz in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa.

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