Honduras - Brief an die Bundesregierung

Fortsetzung der Menschenrechtsverletzungen befürchtet

Christliche Initiative Romero schreibt an Merkel und Westerwelle

Münster, 26. Januar 2010. In Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Christliche Initiative Romero die Bundesregierung aufgefordert, die neue De-facto-Regierung Honduras’ nicht anzuerkennen. Sie befürchtet, dass diese den Mantel des Schweigens über Menschenrechtsverletzungen breiten wird, die im Zuge des Militärputsches vom 28. Juni vergangenen Jahres begangen wurden.

Anlass des Schreibens ist die am 27. Januar anstehende Übertragung der Regierungsverantwortung an Porfirio Lobo, den siegreichen Präsidentschaftskandidaten der Rechtspartei Partido Nacional (PN).

In den Briefen der Christlichen Initiative Romero an Angela Merkel und Guido Westerwelle heißt es:

„Eine Anerkennung der Regierung Lobo verbietet sich angesichts der zweifelhaften Umstände, unter denen die Präsidentschaftswahlen in Honduras Ende November stattgefunden haben. Wahlen, die unter den wachsamen Augen eines Putschregimes stattfinden, können schlechterdings keinen demokratischen Charakter haben.

Wir verfügen über langjährige Kontakte zu honduranischen Projektpartnern und stehen mit diesen in intensivem Kontakt. Wir fürchten, dass mit Amtsantritt des neuen De-facto-Präsidenten Lobo auch die juristische Aufarbeitung solcher Menschenrechtsverletzungen vom Tisch soll, die im Zuge des Staatsstreiches begangen wurden. Es besteht seitens des neuen De-facto-Präsidenten kein Interesse daran, politische Morde, das Verschwindenlassen von Putschgegnern sowie von Militärangehörigen begangene Vergewaltigungen zu ahnden. Porfirio Lobo verschließt wissentlich die Augen vor dem, was geschehen ist. Eine Aufarbeitung der Verbrechen wird es nicht geben. Im Gegenteil, nach uns vorliegenden Berichten unserer honduranischen Projektpartner steht zu befürchten, dass es auch weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen und Gewalt an Oppositionellen kommen wird. Die Bundesregierung ist gefordert, hier deutliche Zeichen im Sinne von Demokratie und Menschenrechten zu setzen.“

© 2010 Christliche Initiative Romero e.V.