Honduras - Protest in Deutschland

Menschenrechtsverletzungen verurteilen, Sanktionen beibehalten

Protestkundgebung zu Honduras vor dem Außenministerium in Berlin

Münster / Berlin, 25. Januar 2010. Am Mittwoch dieser Woche wird der Politiker Porfirio Lobo die Regierungsgeschäfte in Honduras übernehmen. Der Vertreter der Partido Nacional (PN) war aus den international von Kritik begleiteten Präsidentschaftswahlen Ende November als Sieger hervorgegangen. Ein Aktionsbündnis, dem auch die Christliche Initiative Romero angehört, fordert vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auf, sich eindeutig für Menschenrechte und Demokratie in dem mittelamerikanischen Land einzusetzen. Das Bündnis will seine Forderungen am morgigen Dienstag mit einer Protestkundgebung in Berlin unterstreichen.

Mit der Übergabe der Regierungsgeschäfte durch das Putschregime sieht das Aktionsbündnis die Demokratie in dem mittelamerikanischen Land keineswegs wieder hergestellt. Die Wahlen Ende November fanden unter undemokratischen, gewaltsamen und intransparenten Bedingungen statt. Das Oberste Wahltribunal selbst hat im Nachhinein zugeben müssen, dass am Wahlabend falsche Zahlen zur Wahlbeteiligung veröffentlicht worden waren.

Mit der Kundgebung in Berlin werden die Bundesregierung und die Europäische Union aufgefordert, die neue De-facto-Regierung Honduras’ nicht anzuerkennen und die gegen die Putschisten getroffenen Sanktionen nicht aufzuheben. Die Bundesregierung solle stattdessen die unter der Putschregierung begangenen Menschenrechtsverletzungen verurteilen und auf deren Aufklärung drängen. Deutlich mehr als bisher müsse Berlin für den Schutz der MenschenrechtsverteidigerInnen sowie der AktivistInnen aus Demokratie-, Frauen- und LGBTI-Bewegung in Honduras tun. Die für Ende Februar angekündigte Wiederaufnahme der Verhandlungen für ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika sei abzulehnen. 

Die Welle von Einschüchterung und Gewalt in Honduras hält derweil an. Opfer der Repression sind MenschenrechtsverteidigerInnen, Mitglieder der Widerstandsbewegung gegen den Staatsstreich, JournalistInnen, RichterInnen und RechtsanwältInnen, die sich gegen den Putsch ausgesprochen haben. Aber auch AktivistInnen, die seit vielen Jahren als VertreterInnen insbesondere von Frauen- und Homosexuellenrechten bekannt sind, wurden misshandelt und ermordet, wie das Aktionsbündnis feststellt. Gegen die Verantwortlichen der begangenen Verbrechen ist bislang nicht ernsthaft ermittelt worden. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat dies in ihrem am 20. Januar veröffentlichten 150-seitigen Bericht erneut bestätigt.

Die Protestkundgebung des Aktionsbündnisses findet am morgigen Dienstag um 15 Uhr vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1 in Berlin, statt. Im Anschluss steht ein Demonstrationszug des Queeren Bündnisses Walter Tróchez zur FDP-Bundesgeschäftsstelle auf dem Plan.

Getragen wird die Kundgebung vor dem Außenministerium von Attac, AWO International, der Christlichen Initiative Romero, FIAN Deutschland, dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, der Informationsstelle Lateinamerika,  INKOTA-netzwerk e.V., dem Internetportal amerika21.de, Lateinamerika Nachrichten, Medico International, dem Nachrichtenpool Lateinamerika, dem Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit, dem Queeren Bündnis Walter Tróchez, Venezuela Avanza sowie von der Kopenhagen-Initiative für Zentralamerika (CIFCA).