Nach Rückkehr Zelayas wächst der internationale Druck auf die Putschisten

Münster, 23. September 2009. Nach mehreren Wochen vermeintlicher Ruhe in Honduras hat sich die Situation im Land durch die Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya geradezu dramatisch geändert. Knapp drei Monate nach dem Putsch präsentierte sich der legitime honduranische Präsident am Montag in der brasilianischen Botschaft in der Hauptstadt Tegucigalpa seinen Anhängern.

Die de-facto-Regierung Roberto Micheletti reagierte auf die nicht vorgesehene Rückkehr Zelayas mit der Schließung des Flughafens der Hauptstadt, dem Absperren wichtiger Zufahrtsstraßen nach Tegucigalpa und einer landesweiten Ausgangssperre von 26 Stunden, die allerdings später auf den Zeitraum bis Mittwoch, 6 Uhr (Ortszeit) ausgeweitet wurde. Darüber hinaus forderte die Interimsregierung die sofortige Auslieferung Zelayas. Die Strom- und Wasserversorgung der diplomatischen Vertretung Brasiliens wurde zeitweilig unterbrochen. Brasilien hat aufgrund der Spannungen den UN-Sicherheitsrat angerufen und drängt auf eine Sondersitzung der Vereinten Nationen. Das Land befürchtet eine Erstürmung seiner Botschaft durch honduranische Truppen – ein Vorhaben, welches die honduranische De-facto-Regierung allerdings in Abrede gestellt hat.

Die Situation in Tegucigalpa hat sich indes trotz Ausgangssperre verschärft. Tausende Anhänger des am 28. Juni gestürzten und von Militärs nach Costa Rica ausgeflogenen Präsidenten Zelaya feierten auch am Dienstag wieder dessen Rückkehr nach Honduras, woraufhin Militär und Polizei Tränengas und Schlagstöcke einsetzen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Dutzenden Verletzten und Hunderten von Festnahmen. Korrespondenten berichteten von Schüssen, die vor der Botschaft von Soldaten auf Demonstranten abgegeben wurden. Später wurde bestätigt, dass es zwei Tote Demonstranten gegeben hat.

Nach der Rückkehr Zelayas hat sich der internationale Druck auf die De-facto-Regierung Roberto Micheletti verstärkt. Offenbar zeigt dieser Druck nun auch Wirkung: „Ich bin bereit, mit jedem, an jedem Ort, zu jeder Stunde zu sprechen, einschließlich dem Ex-Präsidenten Manuel Zelaya“, sagte Roberto Micheletti in einer Erklärung, die am Dienstagabend (Ortszeit) von Außenminister Carlos López Contreras im honduranischen Fernsehen verlesen wurde. Die Krise müsse zu einem Ende kommen. Micheletti bestand aber seinerseits darauf, dass der politische Konflikt im Rahmen der Verfassung beigelegt werden müsse. „Ich bin bereit, mit Herrn Zelaya zu sprechen, immer und unter der Bedingung, dass er ausdrücklich die durch unsere Verfassung für den 29. November autorisierten Wahlen anerkennt“, sagte Micheletti.

Die angesehene „Neue Zürcher Zeitung“ kommentiert in ihrer heutigen Ausgabe das Geschehen in Honduras wie folgt:

„Der gestürzte, aber international anerkannte honduranische Präsident Zelaya blamiert durch seine Rückkehr die De-facto-Regierung Micheletti und setzt sie unter Zugzwang. Deren bisherige Taktik, auf die Neuwahl eines Präsidenten Ende November zu setzen, schien ohnehin aussichtslos, da ein solchermaßen Gewählter weiter international ausgegrenzt bleiben würde. Nun müssen sich die Machthaber in Tegucigalpa entscheiden, was sie mit dem Störenfried mitten unter ihnen anstellen sollen.

Zelayas Wahl der brasilianischen Botschaft als Zufluchtsort ist ein gelungener Schachzug. Seine Herausgabe erzwingen zu wollen, würde Micheletti vollends zu einem Paria machen. Zelaya durch das Kappen der Versorgungslinien in den Gebäuden zu isolieren, würde die Beziehungen zur aufstrebenden Regionalmacht Brasilien aufs Äußerste strapazieren. Ein Sinn für Realpolitik hätte Micheletti längst schon zur Annahme des Plans von San José bewegen müssen. Dieser sieht die Bildung einer Einheitsregierung vor. (…)

Dass eine Gewaltspirale zum Entstehen einer bewaffneten Widerstandsbewegung führen könnte, ist nicht ausgeschlossen. Zelaya hofft, dass seine Anwesenheit und seine demonstrative Dialogbereitschaft die Einheit der Armeeführung aufbrechen werden. Ebenso zeichnet sich ab, dass immer mehr Unternehmer von der sturen Haltung Michelettis genug haben. Die Sanktionen, insbesondere die amerikanischen, zeigen langsam Wirkung. Eine friedliche Beendigung des Showdowns würde auch den USA zupasskommen, die sich ungemütlicherweise im selben Lager mit dem Irrläufer Chávez befinden.“