Prozessbericht von Jon Cortina

Im Spätsommer 2004 fand der erste Prozess gegen einen Mittäter des Mordes an Oscar A. Romero vor einem Zivilgericht in den USA statt. Álvaro Saravia, ehemaliger Armeeangehöriger, wurde schuldig gesprochen und zur Zahlung von 7,5 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt. Der Erzbischof von San Salvador, Monseñor Romero, wurde vor 25 Jahren während einer Messfeier in der Kapelle des Krankenhauses der Göttlichen Vorsehung ermordet. Nach all den langen Jahren wurde nun zum ersten Mal mit Álvaro Saravia, ehemaliger Leutnant der salvadorianischen Luftwaffe, eine der Personen, die aktiv an der Ermordung Monseñor Romeros beteiligt waren, vor Gericht gestellt und verurteilt. Während des Krieges in El Salvador hat es viele grauenvolle Verbrechen gegeben. Zum ersten Mal wurde jemand für eines dieser Verbrechen verurteilt. Mit diesem Prozess nahm die Hoffnung, Licht in das Dunkel der Ereignisse jenes 24. März 1980 zu bringen und der Wahrheit ein Stück näher zu kommen, Gestalt an.

Señor Álvaro Saravia war Weggefährte und treuer Mitstreiter des Vaters der Todesschwadronen, Roberto D’Aubuisson. D‘Aubuisson war ehemaliger Major des salvadorianischen Heeres und Gründer der Partei der extremen Rechten ARENA, die zurzeit an der Regierung ist. Saravia wurde angeklagt, die Mordwaffe beschafft, den Todesschützen zur Kapelle des Krankenhauses gebracht und ihn nach der Tat bezahlt zu haben.

Saravia lebte mindestens seit 1987 in den USA, als er für 14 Monate ins Gefängnis kam, weil es Probleme mit der Einwanderungsbehörde gab und ein Auslieferungsantrag gegen ihn bestand wegen Mittäterschaft an der Ermordung Monseñor Romeros. Wenig später zog der Oberste Gerichtshof El Salvadors den Auslieferungsantrag mit dem Argument zurück, es gäbe zweifelhafte politische Motivationen auf Seiten der Vereinten Nationen sowie der Interame rikanischen Men schenrechtskommission und anderer Menschenrechtsorganisationen. 1988 wurde Saravia wegen dieser Entscheidung des Obersten Gerichtshofs El Salvadors gegen Kaution entlassen. Seitdem lebt er in Florida und Kalifornien.

Mörder Romeros sind Armeeangehörige

Die Wahrheitskommission, die die Ermordung Monseñor Romeros untersuchte, kam zu dem Ergebnis, dass verschiedene Personen, alle Mitglieder der unsäglichen Todesschwadronen von D‘Aubuisson – einschließlich Saravias – den Mord organisierten und lenkten. Im Einzelnen fand die Wahrheitskommission heraus, dass

• D’Aubuisson den Auftrag zum Mord an Monseñor Romero gab.
• Saravia und andere Gefolgsmänner D‘Aubuissons aktiv an der Vorbereitung und Durchführung der Ermordung teilnahmen. Sie bezahlten den Mord.
• Amando Antonio Garay, Fahrer Saravias, ausgesucht wurde, den Killer zur Kapelle zu fahren, wo Monseñor Romero zelebrierte.
• Der Oberste Gerichtshof El Salvadors eine aktive und entscheidende Rolle in der Vereitelung der Auslieferung Saravias spielte. Der Gerichtshof garantierte den Rädelsführern und Mördern Monseñor Romeros Straflosigkeit.

Das Amnestiegesetz von 1993 verhinderte, dass Saravia und andere Verantwortliche für die Gräueltaten, die bis 1992 gegen die Menschenrechte verübt wurden, in El Salvador selber zur Rechenschaft gezogen werden konnten. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat das Amnestiegesetz dafür kritisiert, dass es Straflosigkeit fördere und verhindere, dass tiefgehende Untersuchungen im Mordfall Monseñor Romeros und vieler anderer entsetzlicher Verbrechen jener Jahre durchgeführt würden. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hält das Amnestiegesetz
sogar für verfassungswidrig. In El Salvador wurde diese Einschätzung ignoriert. Mehr noch, Fran cisco Flores, aktueller Kandidat für den Posten des Generalsekretärs der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), missbilligte ausdrücklich das Urteil der Kommission.

Die Wahrheit kommt ans Licht

Das Gerichtsverfahren, das im Sommer 2004 in Fresno, Kalifornien, stattfand, warzutiefst bewegend und erleuchtend. Bewegend weil wir zum ersten Mal erlebten, dass die Wahrheit gesucht und verkündet werden sollte. Erleuchtend, weil das Zusammenspiel von Indizien und Beweisen keine Zweifel mehr lässt. Die Stanford-Professorin Terry Karl lieferte anderthalbTage lang Beweise, Zeugenaussagen und Dokumente. Sie führte die gesuchte Wahrheit ans Licht und gab der erhobenen Anklage ein solides Fundament. Obwohl jeder von uns Anwesenden genau wusste, wer verantwortlich für das Verbrechen ist und wer es durchführte, warteten wir doch mit Spannung auf das Urteil des Richters Oliver Wanger. Die Lüge kann nur so lange überleben, wie die Wahrheit nicht bekannt wird. Wenn die Wahrheit bekannt wird, stirbt die Lüge. Genau das geschah in aller Öffentlichkeit im Bundesgericht von Fresno.

Der Richter Wanger bewertete die Tat als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Die Tat sei Teil eines breiten und systematischen Angriffs gegen die Bevölkerung El Salvadors. In seiner Urteilsbegründung sagte er: „Es ist nicht zu übersehen, dass El Salvador von einem (politischen) Regime kontrolliert wurde, das sich wiederum selber von den Militärs kontrollieren ließ. Die Regierung deckte systematisch Menschenrechtsverletzungen, um die Oligarchie und das Militär an der Macht zu halten.“

Die Ermordung Monseñor Romeros sei ein Beweis für die Existenz von  außergerichtlichen Hinrichtungen. Als der Richter bekannt gab, welche Geldstrafe der Angeklagte den Klägern zu zahlen habe, erklärte er auch, die angerichteten Schäden seien von einer nur schwer zu erfassenden Größe.

Als der Richter Wanger sich zurückzog, erhob der gesamte Saal die Stimme zu Liedern und Lobgesängen auf Monseñor Romero. Verbrechen in El Salvador keine Wahnsinnstaten einiger Militärs. Obwohl das Verfahren gegen Àlvaro Saravia gutes Licht auf zumindest ein nordamerikanisches Gericht wirft, so haben wir doch unsere Zweifel an der nordamerikanischen Regierung. Wer  ermöglichte Saravia ein Leben in Kalifornien? Entlarvende Dokumente der CIA und des State Departments der USA zeigen auf, dass die US-Regierung schon 1980 von der Beteilung Saravias an der Ermordung Monseñor Romeros Kenntnis hatte. Darf Saravia weiterhin in den USA leben, oder wird er zur „Persona non grata“ erklärt?

Das Verfahren regt Überlegungen an: Für wie viele Straftaten, die Hunderttausende von salvadorianischen Zivilisten das Leben kosteten, sind die Regierungen El Salvadors und der USA als ihr wichtigster Verbündeter verantwortlich? Die Gräueltaten, die während des Krieges begangen wurden, sind keine Wahnsinnstaten einiger skrupelloser Militärs, sondern perfekt  geplante Aktionen, die „von außen“ finanziert wurden.

Es hat etwas Erlösendes, dass der erste Prozess zu einem der größten Verbrechen, das in El Salvador begangen wurde, vor einem US-amerikanischen Gericht verhandelt wurde. Hoffen wir, dass dieser Prozess der Gerechtigkeit dient, wenigstens im Fall der Ermordung Monseñor Romeros.

Übersetzung: Anne Nibbenhagen (CIR-Vorstand)