Lieber Omar, du arbeitest bei ASEPROLA in Costa Rica. Zentrales Thema bei euch sind die Arbeitsrechte. Bis vor kurzem ward ihr noch im Protest gegen das CAFTA involviert. Trotz eures Widerstandes ist das CAFTA nun auch von Costa Rica ratifiziert worden. Welche Befürchtungen hattet ihr in Bezug auf das CAFTA und in welcher Form haben sie sich bestätigt?

Unsere Befürchtungen lagen im Bereich der Arbeitsbedingungen, da wir davon ausgegangen sind, dass durch die Verbesserung der Investitionsbedingungen Prozesse angestrengt werden, um die Arbeitsrechte Schritt für Schritt weiter zurück zu schrauben. Außerdem befürchteten wir, dass Arbeitssschutzgesetze und die Handelsspielräume der Gewerkschaften weiter eingeschrenmt werden. Wir haben beispielsweise auch erwartet, dass die Unternehmen sich geflissentlich einer Verbesserung der Lohnbedingungen in den Weg stellen würden. Das dramatische an den Beürchtungen ist, dass wir davon ausgegangen sind, diese Prozesse würden mindestens vier oder fünf Jahre benötigen, aber heute können wir beobachten, dass all das schon in weniger als zwei Jahren eingetreten ist.

Zurzeit verhandelt die EU mit den zentralamerikanischen Staaten über ein Assoziierungsabkommen. Wie ist eure Position zu diesen Verhandlungen?

Wenn es sich bei den Verhandlungen um ein Assoziierungsabkommen mit klaren Regeln im Sinne einer Allianz für Entwicklung handeln würde, gäbe es kein Problem. Was wir aber beobachten, ist, dass es bei diesen Verhandlungen um Freihandelsabkommen geht, die dem CAFTA ähnlich sind und sogar noch höhere Anforderungen stellen.

Welche Rolle spielt Europa in Zentralamerika, speziell in Costa Rica?

Costa Rica ist historisch der größte zentralamerikanische Handelspartner der EU. Die Handelsbeziehungen übertreffen bei weitem den Gesamtumfang vom Rest Zentralamerikas. Costa Rica hat ein Handelssystem eingeführt, bei dem fast 95 Prozent der Produkte zollfrei sind, daher hat ein Abkommen in dieser Hinsicht nicht viel Sinn. Die Investitionen im Bereich der öffentlichen Dienste wie Telekommunikation, Tourismus, Finanzdienstleistungen etc. stellen hingegen eine gute Gelegenheit für Europa dar. Die EU würde Costa Rica als Plattform für ihre Investitionen benutzen, um weiter in Zentralamerika eindringen zu können und ihre politische Position in der Region zu stärken.

Zu Beginn der Verhandlungen zum AdA sagte die EU, dass das geplante Abkommen nicht hinter dem CAFTA zurückfallen wird, sondern vielmehr darüber hinaus gehen soll. Welche Auswirkungen befürchtet ihr im Rahmen des AdA?

Das Problem ist nicht unbedingt ein AdA vom Typ „CAFTA-Plus“, wie wir hier sagen, sondern dass sich die sozialen und ökonomischen Bedingungen für die Bevölkerung immer weiter verschlechtern, im besonderen bei der Berechnung der Handelsbilanzen, die bereits jetzt zu Ungunsten Zentralamerikas gegenüber der EU ausfallen.

Welche generellen Auswirkungen haben Freihandelsabkommen auf die Arbeitsbedingungen, bzw. auf die Durch- und Umsetzung von Arbeitsrechten in Costa Rica? Gibt es geschlechtsspezfische Auswirkungen?

Es gibt eine stärkere Deregulierung der Arbeitsgesetze, eine größere Flexibilität in den Fabriken und Unternehmen und einen steigenden Druck, die Löhne einzufrieren oder drastisch zu kürzen. Im Bereich der Geschlechterverhältnisse ist klar ersichtlich, dass der wachsende Anteil der berufstätigen Frauen als Arbeitskraft in bestimmten Aktivitäten ausgenutzt wird, denn aufgrund ihrer ökonomischen Situationen sind sie eher bereit, prekäre Stellen anzunehmen. Wir vertreten die These, dass es möglich ist, dass die Löhne durch den Druck auf die Frauen, sich unter prekären Bedingungen in den Markt einzugliedern, insgesamt weiter nach unten geschoben werden - so wie es bereits geschehen ist. Darüber hinaus handelt es sich um einen enorm schutzlosen Sektor, trotz der Bemühungen, ihre Rechte zu verbessern. Die Frauen sind wehrlos, wenn sie entlassen werden oder wenn die Entscheidung getroffen wird, die Produktion zu verlagern, denn sie sind am wenigsten gewerkschaftlich organisiert. Die Gewerkschaften ihrerseits haben ebenfalls keine klaren Vorschläge, um auf die Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppe einzugehen.

Die Verhandlungen zum AdA nähern sich nun ihrem Ende entgegen. Die EU behauptet immer wieder, dass die Verhandlungen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft stattfinden. Wenn man im Internet googelt findet man am ehesten noch auf Costa Ricanischen Seiten Informationen zum Stand der Verhandlungen. Seid ihr von der ASEPROLA in irgendeiner Art und Weise in die Verhandlungen mit einbezogen worden? Gab es Gespräche? Wurden eure Befürchtungen aufgegriffen?

Wir wurden nicht berücksichtigt. Wenn wir ins Gespräch kommen konnten, dann ist das auf die Initiative der Zivilgesellschaft selbst zurückzuführen. Zumindest in Europa haben die Anstrengungen von CIFCA, PICA und FIDH ermöglicht, dass wir einige Vorträge durchführen und unsere Befürchtungen darlegen konnten. Nichtsdestotrotz kommt die Frage auf, welche Rolle die Zivilgesellschaft spielt, wenn sie nur als Raum zur Konsultation und nicht für Verhandlungen fungiert. In Mittelamerika ist zum Beispiel das Beratungskomitee des zentralamerikanischen Integrationssystems (CC-SICA) das Organ für solche Konsultationen. Dem CC-SICA wird dieser Raum tatsächlich gegeben, aber seine Petitionen werden lediglich als beratend zur Kenntnis genommen und nicht als Vorschläge für die Verhandlungen.

Ein wichtiger Punkt für die EU ist der Marktzugang, d.h., dass sie gute Investitionsbedingungen für europäische Konzerne schaffen will. Welche Auswirkungen hat die Privatisierung von Dienstleistungen und spezielle Rechte der Konzerne – wie z.B. die Möglichkeit ein Land auf entgangene Gewinne zu verklagen – auf die Menschen, speziell die Frauen in Mittelamerika?

Die Folgen sind Unheil bringend, weil die Asymmetrien der Staaten bezüglich ihrer ökonomischen Kapazitäten nicht klar in Betracht gezogen werden. In Europa und den USA gibt es Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit zu kompensieren. In Zentralamerika rutscht ein Arbeitsloser direkt in die extreme Armut, ohne größere staatliche Unterstützung zu bekommen. Die Programme zur Linderung der Armut stellen für einen derart prekär lebenden Bevölkerungssektor keine erwähnenswerte Hilfe dar. Im Fall der Frauen - und nicht nur der Frauen -, sondern auch im Umfeld der Migration oder in den Beschäftigungsstrukturen selbst, finden wir eine starke Prekarisierung und Diskriminierung vor.

Die EU verhandelt nicht nur über das Thema Freihandel, sondern auch zu den Themen Zusammenarbeit und politischer Dialog. Stecken in diesen beiden Säulen Potential z.B. für die Durchsetzung von Arbeits- und Menschenrechten, z.B. durch eine etwaige Sanktionierung von Konzernen, oder nicht?

Im Bereich der Arbeitsrechte erscheint uns das als unklar, denn sie werden nicht in den politischen Dialogen verhandelt, sondern innerhalb der kommerziellen Themen. Das heißt, man könnte in diesem Sektor etwas bewegen, wenn das Thema Handel vom Thema Arbeitsbedingungen getrennt werden würde, aber das ist etwas, das unmöglich ist, denn der Freihandel verbietet eine solche Trennung aus seiner eigenen Logik heraus. Im CAFTA-Abkommen ist das Arbeitskapitel nicht dazu da, die Arbeitsrechte zu schützen, sondern um dafür zu sorgen, das veränderte Arbeitsrechte keine Auswirkungen auf den Handel haben.

In der letzten Verhandlungsrunde konnte keine Einigung zu den beiden Gütern Bananen und Zucker hergestellt werden. Bananen sind ein wichtiges Exportprodukt von Costa Rica. Was ist die Ursache der Konflikte, was fordert die EU, was die zentralamerikanischen Länder?

Es ist interessant, dass die EU, sobald man ihr gegenüber von Freihandel oder einer Öffnung spricht, eine Schlacht entfesselt, um ihre überseeischen Interessen und ihre Exkolonien zu schützen. Dies bedeutet, dass der Hintergrund politisch oder geopolitisch ist. Die Forderungen der zentralamerikanischen Länder im Kontext dieser Produkte sind interessant, es geht um die Öffnung des Wettbewerbs - da es sich dabei um die Forderungen der transnationalen und nicht der zentralamerikanischen Unternehmen handelt.

Eine Forderung der EU ist die Integration der zentralamerikanischen Länder. Warum ist ihr dies so wichtig und welche Folgen hat das z.B. für Costa Rica und die Arbeitsrechte?

Weil historisch auf das gesetzt wird, was sie den politischen Dialog nennen. Das hat dazu geführt, dass die EU große Ressourcen für die zentralamerikanische Union bereitgestellt und dann bald darauf hingewiesen hat, dass dies Thema sich erschöpft habe. Sie wollen im Block verhandeln und daher gibt es die scheinbaren Verhandlungen innerhalb des SICA. Aber das ist eine Täuschung, denn die Länder verhandeln in Wirklichkeit fast unilateral. Es kommt nicht darauf an, was von beiden Teilen gewünscht wird, es geht um Freihandel und nichts anderes.

Gibt es in Zentralamerika eine Protestbewegung gegen das geplante AdA?

Ja, die gibt es, aber einige setzen sich für den Dialog ein und andere für ein „Nein!“ zum AdA. Es ist allerdings offensichtlich, dass sie nach dem Kampf gegen das CAFTA ziemlich geschwächt sind.

Wie könnte für euch eine gute und gemeinsame Kampagne gegen das AdA aussehen - also in Zentralamerika und in Europa?

Zunächst einmal muss die Zivilgesellschaft sich einig werden, worauf sie wirklich Einfluss nehmen will, ob sie Elemente innerhalb des AdA verhandeln will oder eine neue, humane Verhandlungsrunde in Angriff nehmen will. Dann muss man auch wissen, was die europäische Gesellschaft denkt. Wir gehen davon aus, dass sie wegen all dem nicht besonders besorgt ist, zumindest nicht massiv. Ein weiterer Aspekt ist, dass - wenn es nicht wenigstens einige Regierungen innerhalb des Prozesses gibt, die den Vorschlag der Zivilgesellschaft wirklich unterstützen können - nur wenig oder gar nichts unternommen werden kann.

Eine interessante Form der Zusammenarbeit scheint mir die Etablierung von Monitoring-Systemen zu sein, die sowohl die Punkte berücksichtigt, bei denen das AdA eine gewisse Kontrolle ermöglicht, als auch andere Räume, wie die internationalen Gesetze und Konventionen, um Regelverletzungen oder die Verschlechterung von Bedingungen überwachen und bekannt machen zu können.

Lieber Omar, vielen Dank für das Gespräch.