Gewalt gegen Frauen und Frauenschutzgesetz

Das Gesetz 779 wurde in drei Runden beschnitten

Dies fördert die Straflosigkeit und noch mehr Gewalt gegen die Frauen

Im Juni 2012 trat das Gesetz 779 zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen in Kraft. Wenige Jahre später ist von diesem Gesetz nicht mehr viel übrig geblieben. Wie dieses Gesetz in den Jahren seit seiner einstimmigen Verabschiedung in der Nationalversammlung von der Regierung Stück für Stück beschnitten wurde, schildert die feministische Psychologin Ruth Marina Matamoros in der April-Ausgabe von Envio.

Der Artikel wurde im Notifax 07-05-2016 bis 13-05-2016 von Marbod Rossmeissl übersetzt.

Übersetzung des Artikels von Ruth Marina Matamoros hier als pdf herunterladen.

Neues Familienrecht tritt in Nicaragua in Kraft

Von Timm B. Schützhofer

Managua, 12.04.2015 (amerika21) - Seit dem 8. April gilt in Nicaragua ein neues Familienrecht. Die Familie wird darin als Kern der Entwicklung und der Transformation des Landes beschrieben. Die faktische Lebensgemeinschaft wird mit der Ehe gleichgestellt, und die Gleichheit zwischen Frau und Mann wird festgeschrieben.

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Neue Demonstrationen: Gewalt gegen Frauen

Ein orteguistischer Schlag gegen die Frauen

Confidencial, August 2014-Comandante Daniel Ortega erließ ein Präsidentendekret, welches das Gesetz 779 der Gewalt gegen Frauen einschränkt und den Straftatbestand des Frauenmordes auf den familiären Bereich reduziert. Gleichzeitig schuf er die Familienberatung (Consejerías familiares) in den Barrios, die in Fällen von Gewalt gegen Frauen zuerst zuständig sind. Hierzu erklärte Azahalea Solís von der Autonomen Frauenbewegung MAM: “Daniel Ortega hat sich zur Nationalversammlung gemacht. Er ändert die Beschreibung des Frauenmordes und widerspricht so dem Gesetz“.

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Die Mediation wird akzeptiert

Die Reform des Gesetzes kommt in die Nationalversammlung

Auszüge aus El Nuevo Diario vom 24., 27. und 30. 8. 2013 - Das Urteil des Obersten Gerichtshofs, mit dem die Verfassungsklagen gegen das Gesetz 779 zurückgewiesen und die Mediation in leichteren Fällen erlaubt wurde, wird von verschiedenen Kreisen der Gesellschaft begrüßt. Alleine die feministischen Organisationen sind gegen die Mediation zwischen Opfer und Angeklagten.

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Angriff auf Frauenschutzgesetz 779

Aufforderung seitens des Obersten Gerichtshofs an die Regierung, Opfer und Täter zu Vermittlungsgespräch zu verpflichten

IPS, 4. Juni 2013 - In Nicaragua konnten konservative Kreise in dem Bemühen um eine Reform des vor einem Jahr verabschiedeten Frauenschutzgesetzes 779 einen Teilsieg erzielen. So hat der Oberste Gerichtshof das Parlament zur Aufnahme einer Regelung aufgefordert, die Opfer und Täter zu der Teilnahme an einem Vermittlungsgespräch verpflichtet. Menschen- und Frauenrechtsverbände protestieren.

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Gemischte Reaktionen auf Gesetz gegen Gewalt an Frauen

Das Gesetz 779 stößt im Land auf Widerstand, erhält jedoch Unterstützung auf internationaler Ebene

Von Janina Fischer (CIR)

8. März 2013 - Seit Inkrafttreten des Gesetzes 779 zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen am 22. Juni 2012 wurden insgesamt fünf Verfassungsklagen vor dem Obersten Gerichtshof Nicaraguas eingereicht. Die lauteste Kritik kommt dabei aus den Reihen der katholischen und evangelischen Kirche des Landes.

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Neues Gesetz gegen Gewalt an Frauen verabschiedet

von Thomas Krämer-Broscheit (CIR)

Die nicaraguanische Nationalversammlung verabschiedete am 26. Januar 2012 mit großer Mehrheit ein neues Gesetz gegen Gewalt an Frauen, das neue Strafen für die Täter, aber auch Präventionsmaßnahmen und Hilfen für die Opfer vorsieht. Es werden verschiedene Formen von Gewalt gegen Frauen als neue Straftatbestände definiert, einschließlich des Frauenmordes (Feminizid). Als Frauenmord wird ein Verbrechen definiert, wenn „ein Mann einen Mord im Rahmen ungleicher Machtverhältnisse zwischen Mann und Frau im öffentlichen oder privaten Bereich verübt“.

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