Andere Länder der Region - Honduras

- Unter Soldatenstiefeln bleibt kein Raum für das Recht: Militärpatrouille in Honduras.
Generalstaatsanwalt seines Amtes enthoben
Institutionelle Krise nimmt kein Ende
Von Thelma Mejía
Tegucigalpa, 22. April (IPS) – In Honduras hat das Parlament den Generalstaatsanwalt und dessen Stellvertreter vorübergehend von ihren Aufgaben entbunden. Zwei Monate lang soll nun ein vierköpfiger Interventionsrat mit entsprechenden Vollmachten bessere Ergebnisse im Kampf gegen die Unsicherheit im Lande erzielen. Juristen zufolge ist der Vorgang verfassungswidrig und der zweifelhafte Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.
Dem neuen Gremium gehören die Universitätsdozentin María Antonia Navarro, die Bevollmächtigte des Instituts für den Zugang zu öffentlichen Informationen, Miriam Guzmán sowie Ángela Madrid von der Generalstaatsanwaltschaft und der Jurist Lino Tomás Mendoza an. Sie sollen die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft stärken und einen eigenen Mitarbeiterstab zusammenstellen.
Die drei Frauen im neuen Gremium sind Mitglieder der regierenden Nationalpartei (PN), Mendoza wiederum gehört der Liberalen-Partei (PL) an. Beide politischen Kräfte sind rechtsgerichtet und dominieren das zentralamerikanische Land seit mehr als 100 Jahren.
Keine sechs Stunden hatte es gedauert, bis die vier Mitglieder ausgewählt und in ihr neues Amt eingeführt wurden. "Sie stehen unter Druck, konkrete Ergebnisse vorzuweisen", sagte der Präsident des Einkammerparlaments, Juan Hernández, der bei den kommenden Wahlen im November für die PN als Präsidentschaftskandidat antreten wird.
Juristen in Honduras halten den umstrittenen Vorstoß für den Auftakt eines politischen Prozesses gegen den Generstaatsanwalt Luís Rubí und seinen Stellvertreter Roy Urtecho, deren Amtszeit regulär im März 2014 zu Ende geht. Beiden wird Ineffizienz im Amt vorgeworfen.
Die parlamentarische Entscheidung fiel nach einer Sitzung in der zweiten April-Woche, in der Vertreter der Justiz Zeugnis über die Fortschritte im Kampf gegen die große Unsicherheit im Land ablegen mussten. Jeden Tag kommen in Honduras durchschnittlich 20 Menschen gewaltsam ums Leben.
Der letzte Rest von Institutionalität gefährdet
Nach Ansicht des ehemaligen Generalstaatsanwalts Edmundo Orellana hat das Parlament mit der Einrichtung des Interventionsrats gegen mehrere Verfassungsartikel und gegen die für Staatsanwälte geltenden Gesetze verstoßen. Es sei nicht rechtens, dass die neue Kommission den Rang eines Verfassungsorgans wie die Generalstaatsanwaltschaft einnehme, für die der Generalstaatsanwalt und dessen Stellvertreter zuständig seien. "Es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft einem Ernerungsprozess unterzogen werden muss, doch gilt es das Recht, die Verfassung und die Rechtstaatlichkeit zu respektieren."
Orellana zufolge begeht die politische Führung einen Fehler nach dem anderen. "Wir haben noch nicht die Risse von 2009 gekittet und schon zerstören wir das bisschen Institutionalität, das dem Land geblieben ist", kritisierte der Jurist in Anspielung auf den Staatsstreich im Juni 2009, der dem demokratisch gewählten Staatspräsiddenten Manuel Zelaya das Amt kostete.
Wie der Rechtsexperte Jair López gegenüber IPS erklärte, wurde mit dem jüngsten Prozedere gegen die Verfassungsartikel 232 und 233 und gegen die Paragraphen 24 und 25 der Gesetze der Staatsanwaltschaft verstoßen. "Keine Ahnung, warum unsere Parlamentarier keinen politischen Prozess angestrengt haben, der in diesem Fall angebracht gewesen wäre", meinte López. "Doch offensichtlich gefällt es ihnen nicht, sich an die Verfassung zu halten."
Leben retten als Argument
Ein Vorwurf, den der Abgeordnete von der linken Partei der demokratischen Vereinigung, Marvin Ponce, der den umstrittenen Vorstoß mitgetragen hat, sogar bedingt gelten lässt. "Wenn es um eine gute Sache geht, sind Verstöße gegen die Verfassung durchaus verzeihlich", meinte Ponce, einer der vier Vizepräsidenten des honduranischen Parlaments.
Der gleichen Meinung ist der Christdemokrat Augusto Cruz. "Punkt und Komma einer Verfassung interessieren nicht, wenn der Weg der Intervention der ungefährlichste und gewaltloseste ist", meinte er. Niemandem sei an einer neuen Verfassungskrise gelegen, wohl aber an Maßnahmen, die Leben retten könnten, fügte Hernández hinzu.
Die vorübergehende Amtsenthebung des Generalstaatsanwaltes und seines Vize erfolgte vier Monate, nachdem das gleiche Parlament vier der fünf Verfassungsrichter aus ihrem Amt entfernt hatte. Angeblich vertrugen sich ihre Urteile über Verstöße gegen die Verfassung nicht mit den Maßnahmen zur Erneuerung der Polizeikräfte und dem Projekt 'Modellstädte'. Die vier geschassten Richter wurden von PL-nahen Juristen ersetzt.
Die Politik der Regierung von Staatspräsident Porfirio Lobo stößt nicht nur bei der Opposition auf Proteste. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Als Wurzel allen Übels gilt die verbreitete und zunehmende Unsicherheit im Lande, die jedes Jahr einen Innenminister verschleißt. Sie zwinge das Parlament zur Übernahme von Funktionen der Exekutive, heißt es in Parlamentskreisen. In den vergangenen drei Jahren wurden 22.000 Morde begangen.
Führender Kleinbauernaktivist in Honduras verhaftet
Von Johannes Schwäbl
Tegucigalpa, 11. Februar 2013 (amerika21.de) - Am vergangenen Freitag ist der honduranische Bauernaktivist Juan Ramón Chinchilla in der Krisenregion Bajo Aguán verhaftet worden. Chinchilla, Präsident der Kleinbauernorganisation MUCA, wurde bei einer Militär- und Polizeioperation in der Stadt Tocoa im Norden von Honduras festgenommen.
Nach Auskunft des lokalen Menschenrechtsobservatoriums wird Chinchilla der Landbesetzung beschuldigt. Die Anzeige stammt von dem Unternehmen Exportadora del Atlántico SA, Teil der Kooperation Dinant, dessen Eigentümer der Großgrundbesitzer und Agrarunternehmer Miguel Facussé ist.
Laut einer Erklärung der Bauernorganisation MUCA wurde Chinchilla kurz nach seiner Festnahme nach Trujillo verlegt und dort einem Richter vorgeführt. Er wurde nach einer zweistündigen Anhörung und unter Bewährungsauflagen wieder freigelassen.
Im Januar 2011 war Chinchilla von Unbekannten entführt und gefoltert worden, konnte seinen Entführern aber entfliehen. Für die Entführung, die zu mehreren Solidaritätsaktionen in Honduras führte, machten Bauernorganisationen und Chinchilla selbst private wie staatliche Sicherheitskräfte verantwortlich.
Der Landkonflikt in der nordhonduranischen Krisenregion Bajo Aguán zwischen Großgrundbesitzern und Kleinbauern hat sich seit dem zivil-militärischen Putsch 2009 zunehmend zugespitzt und forderte bereits über 90 Todesopfer. Durch die Verhaftung Chinchillas befürchten Kleinbauernorganisationen einen erneuten Anstieg der Repression und Gewalt in der Krisenregion.
Polizei und Militär Hand in Hand – Neues Gesetz erinnert an Zeiten des Kalten Krieges
Von Thelma Mejía
Tegucigalpa, 4. Februar 2013 (IPS) – Ein neues Gesetz lässt in Honduras die Erinnerung an die Doktrin der Nationalen Sicherheit aufleben, in deren Rahmen die USA in den 70er und 80er Jahren Militärdiktaturen in den lateinamerikanischen Ländern unterstützt hatte: Honduras will Polizei und Militär zusammenlegen.
Das Gesetz stammt aus der Feder der Nationalen Geheimdienst-Direktion (DNII), höchste Stelle des honduranischen Nachrichtendienstes, die keiner Bundesbehörde gegenüber rechenschaftspflichtig ist und keiner zivilen demokratischen Kontrolle unterliegt.
Oppositionspolitiker und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen zeigten sich überrascht über das Gesetzesvorhaben. "Die Verteidigungskräfte mit der inneren Sicherheit zu fusionieren ist gefährlich", sagt die Soziologin Mirna Flores gegenüber IPS. Nach dem Kalten Krieg, den die USA auch in Lateinamerika führten, habe man auf genau das Gegenteil gesetzt: "Man wollte die beiden Felder voneinander trennen, um die Menschenrechte künftig besser schützen zu können."
Neuer Diskurs: Jugendbanden ersetzen Kommunisten
Kritik erntete die Regierung auch dafür, dass sie das Gesetz im Schnellverfahren durchwinken möchte. Zwei der bei solchen Entscheidungen üblichen drei Parlamentsdebatten wurden einfach übersprungen.
Der Abgeordnete Sergio Castellanos von der linksgerichteten Partei der demokratische Vereinigung erbat sich mehr Zeit für eine Entscheidung aus und wollte dem Thema vor einer Entscheidung mehr Raum in der parlamentarischen Debatte einräumen. Er wurde jedoch von einer Mehrheit aus rechtsgerichteten Abgeordneten der regierenden Nationalpartei und einem Flügel der Liberalen Partei überstimmt.
Weiteren Unmut erntete die Regierung wegen der unklaren Gesetzessprache. Das öffne dem Missbrauch Tür und Tor, warnte der Rechtsberater Roberto Cajina im Gespräch mit IPS. "Es muss ganz deutlich gemacht werden, was mit Begriffen wie Untersuchung, strategische Aktion, Schutz der Privatsphäre, nationale Sicherheit, Spezialeinheiten, verdeckte Ermittlungen, Spezialagenten, gesonderte Schutzmaßnahmen und speziellen Risiken gemeint ist."
Cajina empfindet die Befugnisse der Nationalen Geheimdienst-Direktion als zu weitreichend. "Man kann fast von einer feindlichen Übernahme von Militär und Polizei durch die DNII sprechen." Das Gesetz müsse klar die Zuständigkeiten festlegen. "Was unterscheidet denn künftig Militär und Polizei noch voneinander?" Es bleibe auch die Frage zu klären, wer die DNII überwache.
Aufforderung zum Spitzeln
Als gefährlich gilt auch ein weiterer Punkt, der zivile Kräfte zu Komplizen der Geheimpolizei machen will, aber sehr vage ausgedrückt ist: Das Gesetz verlangt von privaten Einrichtungen, den Geheimdiensten Informationen zukommen zu lassen, die für diese wichtig sein könnten. Diese Verpflichtung müsse wesentlich konkreter formuliert werden, fordert Cajina. Ansonsten könne der Chef der DNII jederzeit jede Einrichtung ohne besondere Angaben von Gründen als relevant einstufen und sie zwingen, alle möglichen Informationen preiszugeben."
Auch die Aktivistin Bertha Oliva vom Komitee der Familienangehörigen von Verschwundenen in Honduras (Cofadeh) macht sich Sorgen um die Transparenz. Laut Gesetz dürfe die DNII geheime Spezialeinheiten gründen, um mit anderen Geheimdienstorganisationen des Staates Honduras zusammenzuarbeiten. "Bedeutet das also, dass es noch weitere Geheimdienstorganisationen gibt? Aber welche sind das? Und warum kennen wir sie nicht?"
In den 80er Jahren hatte der Geheimdienst des Landes das sogenannte Todesbataillon gegründet. Dieser war einem offiziellen Bericht zufolge für das Verschwindenlassen von 187 Menschen verantwortlich. Menschenrechtsaktivisten befürchten nun, dass sich dieses Kapitel der honduranischen Geschichte wiederholen könnte.
Das honduranische Parlament hat in den vergangenen Wochen mehrere umstrittene Gesetze verabschiedet und damit immer wieder für Aufruhr gesorgt. Unter anderem wurde ein neues Bergbaugesetz auf den Weg gebracht. Zudem wurde die Entlassung von Staatsanwälten stark vereinfacht.
Verbrechen und Straflosigkeit
Eine Analyse zur Entwicklung der Gewalt-Kriminalität und dem Kampf um soziale Rechte in Honduras
Von Jutta Blume (Mitarbeit: Andrea Lammers)
4. Januar 2013 (Infoblatt Ökumenisches Büro) - Diese Analyse erscheint im halbjährlichen Infoblatt des Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit (München). Mit 91,6 Morden pro 100.000 Einwohner im Jahr 2011 ist Honduras eines der gefährlichsten Länder der Welt. Die Mordrate ist seit 2004 kontinuierlich gestiegen, auch wenn sie schon damals mit 32 Morden pro 100.000 Einwohner nicht gerade niedrig war.
83,4 Prozent der Opfer im Jahr 2011 wurden erschossen, was angesichts des unglaublichen Arsenals der im Land vorhandenen legalen wie illegalen Schusswaffen kaum verwunderlich ist. Der Anstieg von Drogenhandel und -konsum haben erheblich zur Destabilisierung des Landes beigetragen. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Ursachen der entfesselten Gewalt tiefer liegen. Honduras ist von großer sozialer Ungleichheit geprägt, 65% der acht Millionen Einwohner leben in Armut. Fast zwei Millionen Menschen sind arbeitslos. Der Landbesitz wiederum konzentriert sich in den Händen weniger Oligarchen, die nicht nur über Land, sondern auch über Medienunternehmen, Banken und politische Mandate verfügen. Die fehlenden Möglichkeiten, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, treiben gerade junge Menschen in die Arbeitsmigration oder in die Hände des organisierten Verbrechens. Nach dem Putsch von 2009 wurde nicht nur das soziale Klima der Ungleichheit zementiert, sondern auch die Ausübung von Gewalt blieb weiterhin fast immer straffrei. Die alternative Wahrheitskommission (Comisión de Verdad) bezeichnet die Straflosigkeit in ihrem im Oktober 2012 vorgelegten Bericht als chronisches und strukturelles Problem der honduranischen Gesellschaft.
Angst und Perspektivlosigkeit
6. August 2012, gegen 9 Uhr morgens, ein Stück Brachland in der Nähe der Kleinstadt La Esperanza-Intibucá:
Dem Taxifahrer Adán Adalberto Ferrera Orellana (38), verheiratet, Vater von drei Kindern, wird in seinem Taxi in den Rücken und den Hinterkopf geschossen. Einer von mindestens 20 Menschen, die Tag für Tag in Honduras ermordet werden. Es war kein Raubüberfall, niemand versteht, warum der fröhliche, in der Stadt als “Piro” bekannte Mann regelrecht hingerichtet wurde. “Zwei Schüsse, die uns, die wir zurückbleiben, ein Stück Leben nehmen. Die Morde in La Esperanza vervielfachen sich, die Gewalt reicht uns bis zum Hals, in unserer staubigen, frischen, blühenden Stadt. Es war zu erwarten. Nie gab es so viel Polizei und Militär und nie so viel gewaltsamen Tod zur gleichen Zeit”, schreibt die Schriftstellerin Melissa Cardoza in ihrem Nachruf auf Piro. “Die Feinde des Lachens breiten sich überall aus und wir verstehen es nicht und wissen nicht, wie reagieren.”
Zwei Wochen vorher waren zwei Jugendliche erschossen worden, ein im achten Monat schwangeres Mädchen und ihr Bruder. Freunde vermuten, dass man sie hasste, weil sie einen freieren Lebensstil führten als andere. “Das ist das Gewaltniveau, das wir hier in Intibucá erleben”, sagt der 17jährige Cristian Castro. “Und hier ist der sicherste Ort in Honduras! Wenn hier der sicherste Ort von Honduras ist, stellt euch vor, wie es erst in den größeren Städten ist!”
Die Alltagsgewalt lässt sich erklären mit Armut oder Bandenkriegen zwischen den so genannten Maras, doch oftmals kommt sie von den “Feinden des Lachens”, wie Melissa Cardoza schreibt. Morde und Gewalt dienen dazu, Terror und Angst zu säen, damit es niemand mehr wagt, den Mund aufzumachen und für eine menschlichere Gesellschaft zu kämpfen. Der Terror kommt von all jenen, die versuchen, Macht auszuüben, seien es bewaffnete Jugendbanden, Drogenbosse, Großgrundbesitzer oder Politiker. Berta Cáceres, Koordinatorin von der in La Esperanza-Intibucá ansässigen Indigenen-Organisation COPINH, sieht Honduras in einer langen Tradition von Gewalt, Militarismus, Besatzung und Armut.
Honduras war und ist Stützpunkt US-amerikanischer Streitkräfte, die Bürgerkriege in Nicaragua und El Salvador schwappten über die Grenzen, wobei von Honduras aus vor allem konterrevolutionäre Kräfte agierten. In Honduras selbst mordeten Anfang der 1990er Jahre noch Todesschwadronen. Die Armut auf dem Land ist groß, der Rassismus gegen indigene Gruppen hält bis heute an. Perspektiven für junge Menschen, die den überwiegenden Teil der honduranischen Gesellschaft ausmachen, fehlen. “Was hat eine solche Gesellschaft jungen Leuten zu bieten? Drogenhandel, Drogenkonsum, Banden, Elend, Arbeitslosigkeit. Das ist das Angebot des Systems in diesem Land. Und auch für Frauen gibt es keine Lebensentwürfe. In Wirklichkeit sind das alles Todesangebote. Extreme Gewalt in jeglicher Hinsicht, Ausbeutung, Unterdrückung. Und den indigenen Völkern bietet man praktisch ihr eigenes Verschwinden”, so Cáceres.
Cristian Castro ist aus San Pedro Sula nach La Esperanza gekommen. Er wurde verfolgt, weil er sich bei einer Menschenrechtsorganisation engagierte. Aber nicht nur wegen seiner politischen Arbeit, auch wegen der allgemeinen Situation lebte er in ständiger Angst. “Jederzeit kann jemand auf dich zukommen, der auf Drogen ist, eine Pistole ziehen und auf dich schießen. Wir Jugendlichen wollen uns gelegentlich einfach nur amüsieren, aber wir müssen uns immer nach allen Seiten umschauen und wissen, mit wem wir unterwegs sind”, erzählt Cristian. San Pedro Sula gilt als die gefährlichste Stadt von Honduras. Nach Einbruch der Dunkelheit geht niemand auf die Straße. Alle, die es sich leisten können, haben ihre Häuser mit hohen Mauern und Stacheldraht umgeben. Taxifahrer weigern sich, in bestimmte Stadtviertel überhaupt hinein zu fahren.
An die täglichen Nachrichten über die Morde an Jugendlichen hätten sich die Menschen in Honduras längst gewöhnt. Statt dass der Staat die Jugendlichen unterstützen würde, werden sie diskriminiert, meint Cristian: “Sie geben uns keine Freizeitstätten. Banden, Drogen und Waffen: Das ist das Spielzeug, das man Jugendlichen hier gibt. Damit sie sich beschäftigen und amüsieren. Deswegen hat der Staat sehr viel mit den Morden und der Gewalt hier in unserem Land zu tun.”
Landkonflikte motivieren politische Morde
Etwa drei Monate vor dem Tod des Taxifahrers Piro haben Polizisten einen Mitstreiter von COPINH erschossen, der sich gegen den Bau eines Wasserkraftwerks und die damit verbundenen Enteignungen von Land engagierte. Die Polizisten blieben gegen Kaution auf freiem Fuß. Auch auf andere politisch Aktive in der ressourcenreichen Region wurde in der Vergangenheit bereits geschossen, von Unbekannten, von Privatleuten, die Anspruch auf ein Stück Land stellten, von privaten “Sicherheitskräften”. In Honduras gibt es fast 90 private Sicherheitsfirmen, berichtet der Journalist Felix Molina: “Ungefähr 130.000 bewaffnete Männer stehen in privaten Diensten – insbesondere von Palmöl- und Zuckerrohrmagnaten.” Auch wenn die “Alltagskriminalität” im Panorama der Gewalt überwiegt, politische Morde und Einschüchterung bleiben auch drei Jahre nach dem Putsch an der Tagesordnung. Politische Gewalt findet vor allem dort ihren Ausdruck, wo sich die Oligarchie in ihren Ansprüchen auf Landbesitz und politische Macht angegriffen fühlt. Landkonflikte fordern in allen Teilen von Honduras Tote und Verletzte, am blutigsten verläuft jedoch die Auseinandersetzung im Bajo Aguán. In dem fruchtbaren Tal des Flusses Aguán im Norden des Landes sind in den letzten zwei Jahren über 60 Kleinbauern und -bäuerinnen ermordet worden. Manche wurden entführt und ihre Leichen wurden Tage später mit den Spuren grausamster Folter wiedergefunden. Gefährdet sind auch all diejenigen, die den Kampf der Kleinbauern und -bäuerinnen um ein Stück Land zum Überleben politisch unterstützen.
Am 22.September 2012 wurde der Anwalt Antonio Trejo Cabrera ermordet, der die Kleinbauern und -bäuerinnen der Organisation MARCA vertreten hat. Die Menschenrechtsverteidigerin und Journalistin Karla Zelaya, die für die Organisation der Kleinbauern und -bäuerinnen MUCA arbeitet, erhielt zunächst per SMS Morddrohungen auf ihr Handy, dann wurde sie am 23.Oktober 2012 für mehrere Stunden von Unbekannten verschleppt und gefoltert. Dina Meza, die sich bei der Menschenrechtsorganisation COFADEH ebenfalls für die Rechte der Kleinbauern und -bäuerinnen im Bajo Aguán einsetzt, lebt seit Jahren mit der Angst und hat dieses Jahr bereits mehrfach ihren Wohnsitz wechseln müssen. Auch ihre Familienangehörigen werden Opfer von Bedrohung.
Im Aguán-Konflikt geht es um die Kontrolle über in mehrfacher Hinsicht wichtige Ländereien. Das fruchtbare Tal eignet sich bestens für großflächige, kommerzielle Agrarproduktion, den Anbau von Ölpalmen und Zuckerrohr. Die Großgrundbesitzer wollen gerade hier ihren Anspruch auf Vorherrschaft unter Beweis stellen. Die Landreformen, die Ex-Präsident Mel Zelaya auf den Weg gebracht hatte, dürften einer der Gründe für den Putsch gegen ihn gewesen sein.
Der vorgebliche Kampf gegen die Drogen
Der Norden von Honduras rund um die Mündung des Aguán hat zudem eine weitere Ressource zu bieten: einen vielerorts dünn besiedelten Küstenstreifen, der sich bestens als Umschlagplatz für Drogen eignet. Fischer berichten hinter vorgehaltener Hand von Schnellbooten, die sie nachts an den Strand fahren sehen und von klandestinen Landebahnen für Kleinflugzeuge. Niemand möchte namentlicher Zeuge von konkreten Ereignissen sein. Gerüchteweise sind es die Großgrundbesitzer selbst, die hier ins Drogengeschäft involviert sind. Am 19. März 2004 berichtet die US-amerikanische Botschaft in Tegucigalpa in einem geheimen Telegramm, dass ein Flugzeug mit 1.000 Kilo Kokain an Bord am 14. März auf einem Privatgrundstück des Großgrundbesitzers und Palmölmagnaten Miguel Facussé gelandet und die Fracht auf einen Konvoi umgeladen worden sei, der von etwa 30 bewaffneten Männern eskortiert wurde.
“Facussés Grundstück ist stark bewacht, und die Vorstellung, dass Individuen ohne Autorisierung darauf eindringen und den Flugplatz benutzen konnten, ist fragwürdig”, schreibt Botschafter Larry Palmer in dem von Wikileaks veröffentlichten Telegramm. Dies war nicht das erste und nicht das letzte Mal, dass die Grundstücke von Miguel Facussé mit Drogentransporten in Verbindung gebracht wurden. Belangt wurde Facussé wegen derartiger Verwicklungen noch nie.
Der viel beschworene und von den USA unterstützte “Krieg gegen die Drogen” findet an anderer Stelle statt. In der abgelegenen, von indigenen Gruppen bewohnten Moskitia griffen Nationale Polizei und Beamte der US-Drogenverfolgungsbehörde DEA am 11. Mai 2012 gemeinsam ein Passagierboot auf dem Río Patuca an, wobei vier Menschen ums Leben kamen und vier weitere schwer verletzt wurden. Die Angegriffenen waren unterwegs nach Ahuás, als sie um zwei Uhr morgens ohne Vorwarnung aus einem Helikopter beschossen wurden. Die Version der honduranischen Regierung ist, dass Polizei und DEA in Selbstverteidigung auf Drogenhändler geschossen hätten. Den Untersuchungen von COFADEH zufolge machten die Angreifer keinerlei Anstalten, den Verletzten, die sich durch einen Sprung ins Wasser hatten retten können, zu Hilfe zu kommen.
Angehörige, die den Verletzten helfen wollten, wurden daran gehindert, bis die Militäroperation gegen ein Drogenboot in der Nähe, das nur gestoppt wurde, abgeschlossen war. “Die Agenten zogen es vor, Drogen zu beschlagnahmen, statt ihrer Pflicht gegenüber den Opfern nachzukommen und verhielten sich gefühllos angesichts des Schmerzes der Hinterbliebenen und Verwundeten”, heißt es in dem Bericht. Auch im weiteren Verlauf bemühten sich weder der honduranische Staat noch die DEA um die medizinische Versorgung der Opfer. Zwei der Verletzten mussten operiert werden, doch die adäquate Behandlung erfolgte erst nach 20 Tagen auf Druck des Internationalen Roten Kreuzes und von UNICEF.
Für die Bevölkerung in der Moskitia bedeutet der Drogenkrieg eine Gefahr für Leib und Leben, wollen sie nicht völlig ihre Bewegungsfreiheit verlieren. “Sie sagen uns, dass wir nachts nicht mit dem Boot fahren dürfen. Aber wer hält ein Auto auf, das nachts von Tegucigalpa nach La Ceiba unterwegs ist? Wieso können sie darüber bestimmen, wann wir Miskito reisen dürfen und wann nicht? Das geht nicht. Die Verfassung garantiert allen Honduraner Bewegungsfreiheit. Und für uns ist der Fluss der einzige Transportweg”, sagt Donaldo Allen, Vorsitzender des Dachverbandes der Miskito, MASTA. MASTA fordert den Abzug des Militärs aus der Moskitia. Die Miskito berufen sich auf die UN-Charta über die Rechte der indigenen Völker und die ILO-Konvention 169, wonach auch der Bau von Militärstützpunkten auf indigenen Territorien mit der Bevölkerung abgestimmt werden müsse. Bisher hat weder eine Demilitarisierung der Zone stattgefunden, noch wurde das Massaker von Ahuás aufgeklärt. Die Ermittlungsakten werden unter Verschluss gehalten. Selbst den Anwälten von COFADEH, die die Opfer des Angriffs vertreten, wird kein Zugang gewährt.
Undurchsichtiges Panorama bewaffneter Gruppen
Am 19. Juli 2012 gegen 18:30 Uhr hält ein Kleinlaster vor dem Billardsalon der kleinen Karibik-Ortschaft Triunfo de la Cruz. Die Straße ist noch belebt, an den nahe gelegenen Kiosken stehen zahlreiche Menschen. Aus dem Kleinlaster steigen vier maskierte Männer, die Uniformen einer Eliteeinheit der Polizei tragen und mit Schnellfeuergewehren mit Laserpointer bewaffnet sind. Ohne die Passanten auf der Straße zu beachten, gehen die Bewaffneten in den Billardsalon und zwingen drei Männer, darunter den Besitzer des Lokals, in ihr Fahrzeug. Wenig später werden die Entführten an der Ortsausgangsstraße aus nächster Nähe hingerichtet, eine der Leichen weist 25 Einschussstellen auf. Die Einwohner Triunfos haben keine Erklärung für die grausamen Morde an den drei Einheimischen. Auch in diesem Fall ist es unwahrscheinlich, dass die Täter jemals gefunden und zur Verantwortung gezogen werden, Ermittlungen finden nicht statt. Dass man wohl niemals wissen wird, ob es sich bei den Killern um “echte” oder “falsche” Polizisten handelte, ist symptomatisch für die Strukturen, die hinter Terror und Verbrechen in Honduras stehen.
Die alternative Wahrheitskommission macht die Nationale Polizei und das Militär für Morde an Mitgliedern der Opposition und willkürliche Verhaftungen, Bedrohungen, Vergewaltigungen und Folter zur Zeit des Putsches 2009 verantwortlich. Diese direkte staatliche Gewalt setzt sich bis heute fort: Seit Januar 2011 wurden in Honduras 149 Menschen von Polizisten getötet, die meisten von ihnen im Alter von 20 bis 34 Jahren, erklärte die Rektorin der Nationalen Universität, Julieta Castellanos, Anfang Dezember 2012 auf einer Pressekonferenz. Mit Zustimmung der Regierung, so die Kommission weiter, operierten seit dem Putsch außerdem “Gruppen am Rande der Legalität” nach dem Muster von Todesschwadronen.
Aktuell träten diese Gruppen in Verbindung mit dem organisierten Verbrechen, dem Drogenhandel und so genannten “sozialen Säuberungen” in Erscheinung. “Die Kommission konnte feststellen, dass sie für extralegale Hinrichtungen von Schlüsselakteuren des Widerstandes gegen den Staatsstreich und von Volksorganisationen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, verantwortlich sind. Gleichzeitig versuchen sie, die noch immer in diesem Sinne Aktiven sowie die Bevölkerung im Allgemeinen einzuschüchtern und ihnen Angst einzuimpfen. Die Arbeit der Wahrheitskommission erlaubt die Schlussfolgerung, dass die Existenz und die Handlungen dieser illegalen Strukturen ein untrennbarer Teil der vom Staat angewandten Politik sind.”
Es ist aber nicht nur der Staat, der seine Macht durch illegale Strukturen zu festigen versucht, es sind auch die kriminellen Strukturen, die wiederum in den Staat hineinwirken. Drogenbosse finanzieren die Wahlkampagnen von Politikern und erwarten entsprechende Gegenleistungen. Staat und organisiertes Verbrechen sind vielfach miteinander verwoben. Gemeinsam ist ein übergreifendes Prinzip: “In Honduras herrscht eine schändliche und unverschämte Straflosigkeit. (…) Es ist ein Land, wo Sicherheitskräfte nicht nur den Aufgaben nicht nachkommen, für die sie überhaupt erschaffen wurden, sondern wo sie sogar Teil und Handlanger für Kriminalität, Drogenhandel und Verbrechen jeglicher Art sind”, schreibt Hedme Fátima Castro von COFADEH. So befindet sich das Land in einem Teufelskreis, dem schwer zu entrinnen ist. Umso wichtiger ist es, die Straflosigkeit zu durchbrechen.
Wahrheitskommission: Der Putsch war ein Putsch
Staatliche Wahrheitskommission in Honduras legt Bericht vor und bestätigt Illegalität des Sturzes Zelayas. Kritik aus Demokratiebewegung an Beschönigungen.
Von Kerstin Sack
Tegucigalpa. In Honduras hat die von der De-facto-Regierung eingesetzte Wahrheitskommission (CVR) ihren Bericht über den Putsch gegen den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya vorgelegt. Der ehemalige Vizepräsident Guatemalas, Eduardo Stein, der die "Kommission für Wahrheit und Versöhnung" koordiniert hatte, präsentierte im Beisein des amtierenden honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo und des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, das Ergebnis der staatlichen Wahrheitskommission.
Der 550-seitige Bericht über die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Sturz des Präsidenten Manual Zelaya stellt fest, dass der Militärputsch gegen Präsident Zelaya im Jahr 2009 gegen die Verfassung verstoßen habe und die Ernennung von Roberto Micheletti als Präsident illegal war. Weiter spricht der Bericht spricht von 20 Morden, darunter zwölf außergerichtliche Exekutionen und acht durch unverhältnismäßiges Handeln des Militärs entstandene Todesfälle.
Berta Oliva von der Angehörigenorganisation von Verhafteten und Verschwundenen (COFADEH) kritisierte die Zahl der Toten als viel zu niedrig. "Sie sprechen von 20 Toten und wir haben mehr als 200 Opfer von Menschenrechts-verletzungen registriert", so Oliva. Gleichzeitig gibt der Bericht auch Zelaya Schuld an den Ereignissen, weil er mit der versuchten Durchführung einer Volksbefragung auch gegen die Verfassung verstoßen habe. Zelaya hatte nicht vor der Wahrheitskommission ausgesagt und erklärte vor der Presse: "Ich habe gegen kein Gesetz verstoßen."
OAS-Generalsekretär Insulza erklärte gegenüber den Medien, die Honduraner müssten "nun selbst entscheiden ob sie die Beschuldigten verurteilten". Für die OAS sei das Kapitel des Putsches nun abgeschlossen. Die Demokratiebewegung um die Widerstandsfront FNRP hatte hingegen eine eigene Wahrheits-kommission eingesetzt, um den Putsch zu untersuchen. Diese arbeitet derzeit noch an einem eigenen Bericht, der im November vorgestellt werden soll.
Untersuchungsgegenstand der Kommissionen ist der Militärputsch gegen Präsident Zelaya im Juni 2009. Der damalige Präsident war damals entmachtet und außer Landes gebracht worden. Die Mitgliedstaaten der OAS hatten daraufhin Honduras aus dem Staatenbündnis ausgeschlossen. Durch das "Abkommen von Cartagena", einem Versöhnungsabkommen zwischen dem gestürzten und dem De-facto-Präsidenten, konnte Zelaya wieder nach Honduras zurückkehren und die OAS nahm Honduras wieder auf. Das Abkommen war unter Vermittlung der Präsidenten Venezuelas und Kolumbiens am 22. Mai in Cartagena (Kolumbien) unterzeichnet worden.













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