Rohstoffpolitik

Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik

Die Bundesrepublik ist abhängig vom Import von metallischen, mineralischen und fossilen Rohstoffen. Der Abbau dieser Rohstoffe findet häufig auf Kosten der Umwelt und unter Verletzung von Menschenrechten statt.

Die bundesdeutsche Politik berücksichtigt diese Auswirkungen nicht ausreichend bei ihrer Unterstützung der Industrie für eine erhöhte Versorgungssicherheit. Aufgrund der globalen Herausforderungen braucht es eine andere, eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik.

Diese muss folgende Ziele haben:

  • Rohstoffverbrauch senken
  • Menschenrechte effektiv schützen
  • Zivilgesellschaft schützen und stärken

Die im AK Rohstoffe zusammengeschlossenen NGOs haben auf den folgenden Seiten ihr Forderungen erläutert und präzisiert.

Das Positionspapier ist hier verfügbar.

Versorgungssicherheit vor Nachhaltigkeit

Deutscher Rohstoffhunger kennt keine Grenzen

Deutschland zählt zu den größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Ohne die eingeführten Metalle und Mineralien rechnet kein Computer und funktioniert keine Maschine. So verwundert es wenig, dass sich die deutsche Rohstoffsicherungspolitik nicht um Menschenrechte und planetarische Grenzen schert. Ziel ist die möglichst kostenarme Versorgung der Industrie mit Rohstoffen – zu Lasten von Mensch und Natur.

Alles steht still wenn…keine Rohstoffe mehr ausgebeutet werden können

Seit Anfang der 2000er Jahre stiegen die weltweiten Rohstoffpreise massiv an. Die Preissteigerung und der vermehrte Run auf Rohstoffe - auch von aufsteigenden Schwellenländern wie China, Russland und Brasilien verursacht  - war für die Industrie Anlass, wirtschaftliche Horrorszenarien an die Wand zu malen.
„Wenn wir kein Benzin mehr bekommen, fahren unsere Autos nicht mehr. Aber: Wenn wir keine Metalle mehr bekommen, brauchen wir kein Benzin mehr, dann haben wir keine Autos mehr!“ so Ulrich Grillo, Chef des BDI.

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Konfliktrohstoffe: CDU/CSU entzieht sich der Verantwortung

Foto: Johanna Sydow (GermanWatch)

Jetzt Druck auf die Bundesregierung ausüben!

Reicht eine freiwillige Zertifizierung aus, um die Finanzierung blutiger bewaffneter Konflikte durch den Handel mit Rohstoffen im Kongo oder Kolumbien zu verhindern? – Sicher nicht! Darin sind sich die entwicklungspolitischen Organisationen des AK Rohstoffe und des internationalen Bündnisses „Stop Mad Mining“ einig. In einer gemeinsamen Petition setzen sich neben "Stop Mad Mining" diverse NGOs in Deutschland für verpflichtende Sorgfaltspflichten zur Vermeidung der Konfliktfinanzierugn ein. Auch das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette für Unternehmen ausgesprochen, die Tantal, Wolfram, Zinn und Gold importieren. Aktuell sind die Positionen der EU-Mitgliedsstaaten gefragt, um endlich eine EU-Verordnung zur Konfliktmineralienproblematik auf den Weg zu bringen.

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Überraschender Erfolg im EU-Parlament

Der Abbau und Handel mit Rohstoffen ist in vielen Regionen der Welt Treibstoff für Konflikte.
oto: Enough Project von Sasha Lezhnev, CC BY-NC-ND

Europäisches Parlament übertrifft alle Erwartungen

20. Mai 2015 - Im heutigen Votum haben die Abgeordneten mehrheitlich für eine starke Verordnung zur Unterbindung des Handels mit Konfliktrohstoffen gestimmt. Diese verlangt von europäischen Importeuren von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold verbindlich die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten – und zwar entlang der gesamten Lieferkette. Jetzt muss die EU-Kommission nachbessern.

Bis zuletzt hat die Zivilgesellschaft Druck auf das EU-Parlament ausgeübt, so auch mit dem an die Abgeordneten gerichteten offenen Brief. Dieser Einsatz hat sich gelohnt. Jetzt heißt es: Dran bleiben! Denn noch ist die Verordnung nicht Gesetz.

Hier geht es zur digitalen Pressemappe mit Pressemitteilung, Foto und weiteren Informationen.

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