Am frühen Morgen des 21. Mai wurden in Rigores im Aguán-Tal im Norden von Honduras etwa 20 Menschen ermordet, darunter drei Kinder. Übereinstimmenden Berichten zufolge handelte es sich bei den Opfern um Arbeiter*innen der Palmölplantage Paso Aguán.

Bereits kurz nach dem Massaker sorgten öffentliche Äußerungen honduranischer Sicherheitsbehörden für Besorgnis bei lokalen Organisationen. Sicherheitsminister Gerson Velásquez sprach in Fernsehinterviews von „kriminellen Strukturen“, die in der Region operierten, und legte dabei Zusammenhänge zwischen organisierten kriminellen Gruppen und bäuerlichen Strukturen im Aguán nahe. Nun wächst die Sorge vor einer Militarisierung und Entrechtung in der kleinbäuerlichen Bewegung – Grund dafür sind Gesetzesvorhaben der rechts-nationalen Regierung.

Das Aguán-Tal, über das wir regelmäßig berichten, ist seit Jahren von Landkonflikten geprägt. Kleinbäuerliche Kooperativen verteidigen ihre historischen Rechtsansprüche gegenüber großen agrarindustriellen Unternehmen wie dem Palmölunternehmen Corporación Dinant. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Angriffen auf diese Kooperativen, für die sie kriminelle Strukturen verantwortlich machen, die in direkter Verbindung zur Agrarindustrie stehen sollen. Die Finca Paso Aguán selbst gilt als umstrittenes Gebiet zwischen Corporación Dinant und kleinbäuerlichen Gruppen. Der Konflikt in der Region dauert inzwischen über zwei Jahrzehnte an und hat mehr als 200 Menschenleben gefordert.

Seit Ende 2024 hat sich die Situation im Aguán zugespitzt: Kleinbäuerliche Kooperativen, die sich in der lokalen Vereinigung Plataforma Agraria organisieren, werden immer wieder Opfer von Einschüchterungen, Vertreibungsversuchen und Morden. Ein Massaker wie das jüngste hat es in dieser Form und Brutalität jedoch seit Langem nicht gegeben. Die Getöteten des Massakers des 21. Mai gehörten nicht zu den Kooperativen der Plataforma Agraria. Vielmehr waren sie als Arbeiter*innen auf der Palmölplantage Paso Aguán tätig.

Reformen des Strafrechts, Gesetz zur Förderung der Agrarindustrie und Militarisierung

Die jüngsten Ereignisse müssen in einen politisch und juristisch äußerst besorgniserregenden Kontext eingeordnet werden. Seit Anfang des Jahres zeichnet sich eine Verschärfung der Lage für kleinbäuerliche Kooperativen in dem mittelamerikanischen Land unter der rechtskonservativen und ultraliberalen Regierung Nasry Asfuras ab. Bereits im Februar wurde ein Gesetzentwurf vorgestellt, der die Agrarindustrie begünstigen und ihr zusätzliche Privilegien einräumen soll. Gleichzeitig würde Widerstand bäuerlicher Kooperativen kriminalisiert und ihre Landansprüche in Frage gestellt. Dieser Gesetzentwurf lag zunächst brach, wurde jedoch unmittelbar nach dem Massaker bereits zweimal im Kongress diskutiert und steht nun kurz vor der Verabschiedung.

Parallel beschloss der Kongress nur drei Tage vor dem Blutbad in Rigores mehrere Reformen des Strafrechts und der Strafprozessordnung. Diese zielen unter anderem auf eine stärkere Militarisierung ab: Polizei und Militär sollen verstärkt Aufgaben zur „Herstellung öffentlicher Sicherheit” übernehmen. Zugleich wurde der Terrorismusbegriff erweitert. Besonders umstritten ist die Neudefinition des Straftatbestands der „terroristischen Vereinigung“. Menschenrechtsorganisationen und lokale Beobachter*innen warnen davor, dass die bewusst weit gefasste Formulierung künftig auch gegen bäuerliche Organisationen, indigene Gemeinschaften oder soziale Protestbewegungen angewandt werden könnte. Am 28. Mai reichte ein Bündnis aus sozialen, bäuerlichen und indigenen Organisationen (Alianza Campesina, Indígena y Popular de Honduras und weitere) Verfassungsbeschwerde ein.

Zudem wächst die Sorge, dass staatliche Stellen versuchen könnten, Verbindungen zwischen kriminellen Strukturen und kleinbäuerlichen Bewegungen herzustellen. Vor dem Hintergrund der aktuellen rechtlichen Entwicklungen ist diese Rhetorik besonders alarmierend. Weitere politische Akteure, darunter Tomás Zambrano (Präsident des Kongresses) und Marcos Paz (Vorsitzender des Sicherheitsausschusses), betonten zudem die Notwendigkeit, Sicherheit zu gewährleisten, um Investitionen der Agrarindustrie zu schützen. Dabei wird die Militarisierung zunehmend mit dem Schutz von Investitionen und der „Rechtssicherheit“ für die Agrarindustrie begründet.

Die lokalen Organisationen zeigen sich entsprechend besorgt. Nach dem Massaker ist es zu einer verstärkten Militarisierung der Region gekommen. Laut Yoni Rivas, Sprecher der Plataforma Agraria, herrscht ein Klima der Angst und großer Unsicherheit. Vor diesem Hintergrund befürchten lokale Organisationen, dass das Massaker politisch genutzt werden könnte, um eine weitere Militarisierung der Region sowie die Kriminalisierung bäuerlicher Bewegungen zu legitimieren.

Die Romero Initiative schließt sich den Forderungen von lokalen und internationalen Organisationen an und fordert:

– eine umfassende und unabhängige Aufklärung des Massakers unter internationalen Beobachtungen;

– die Regelung von Landtiteln im Sinne der Agrarreform und ein Stopp der Bevorzugung agrarindustrieller Interessen;

– ein Ende der Kriminalisierung kleinbäuerlicher Genossenschaften und ihrer Ansprüche.

Acht Jahre lang galt sie als das Gesicht antidemokratischer und korrupter Kräfte in Guatemala: Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras. Nun ist sie mit ihrem Versuch gescheitert, sich ein drittes Mal zur Chefin des Justizministerium ernennen zu lassen. Die zuständige Berufungskommission nahm sie nicht in die Kandidatenliste auf, die dem Präsidenten vorgelegt wurde. Am 17. Mai ernannte Präsident Arévalo stattdessen den Richter Gabriel Estuardo García Luna zum neuen Generalstaatsanwalt.

 

Porras: Das Gesicht eines Parallelstaates

Für die Zivilgesellschaft war die aus dem Amt scheidende Generalstaatsanwältin Porras eines der größten Hindernisse für einen demokratischen und sozialen Wandel im Land. Unter ihrer Führung entwickelte sich die Staatsanwaltschaft zu einem Apparat, der die organisierte Kriminalität weitgehend unbehelligt ließ und stattdessen systematisch kritische Richter*innen, Staatsanwält*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen kriminalisierte. Durch politisch motivierte Strafverfahren trieb sie zahlreiche Justizbeamte ins Exil und ließ führende Vertreter*innen der diskriminierten Maya-Bevölkerung verfolgen und inhaftieren.

Als der linke Kandidat Bernardo Arévalo 2023 die Präsidentschaftswahl gewann, ließ sie nichts unversucht, um seinen Amtsantritt zu verhindern. So schreckte sie nicht davor zurück, der Regierungspartei Semilla die Rechtsperson zu entziehen. Die indigene Bevölkerung reagierte damals mit landesweiten Protesten und Blockaden und forderte die Entlassung der Generalstaatsanwältin.

Als Reaktion darauf ließ Porras vor einem Jahr die Maya-Aktivisten Luis Pacheco und Héctor Chaclán verhaften, die sich bis heute im Gefängnis befinden. Pacheco und Chaclán, zwei wichtige Führungspersönlichkeiten der Maya-Organisation „48 Kantone von Totonicapán“, werden von der Staatsanwaltschaft terroristische Handlungen vorgeworfen. Amnesty International hat die beiden Männer vor kurzem zu gewaltlosen politischen Gefangenen erklärt. Wegen ihrer Versuche, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, verhängte die Europäische Union 2024 Sanktionen gegen Porras.

 

 

Hoffnung auf das Ende einer finsteren Zeit

Für viele zivilgesellschaftliche Organisationen markiert das Ende der Ära Porras einen wichtigen Hoffnungsschimmer. Seit Jahren wird das Justizsystem von den antidemokratischen Eliten des sogenannten „Pakts der Korrupten“ missbraucht, um politische und wirtschaftliche Interessen rücksichtslos durchzusetzen.

„Mit dem Ende der Amtszeit von Consuelo Porras gibt es Hoffnung, eine finstere Zeit zu beenden, die von Verfolgung, Kriminalisierung und der Schwächung des Rechtsstaates geprägt war“, schreibt uns Alejandro Aguirra von unserer Partnerorganisation CONGCOOP.

Juan Castro von der indigenen Rechtsanwaltsvereinigung (Bufete para Pueblos Indígenas) hofft, dass „die Staatsanwaltschaft nun offener gegenüber der Zivilgesellschaft und den Autoritäten der indigenen Bevölkerungsgruppen wird“.

Wachsame Zivilgesellschaft nötig

Für beide Organisationen steht fest: In Guatemala, das von extremer sozialer Ungleichheit, der Ausgrenzung der indigenen Bevölkerungsmehrheit und massiver Umweltzerstörung geprägt ist, kann es ohne Reformen im Justizsystem keinen Wandel hin zu einer gerechteren Gesellschaft geben.

Porras Nachfolger Gabriel Estuardo García Luna könnte ein wichtiger Akteur für dringend notwendige Reformen werden. Er gilt als anständiger Justizbeamter mit breiter Erfahrung als Richter und Universitätsprofessor. Bei der Amtseinführung von García Luna bezeichnete Präsident Arévalo diese „als wichtige und vielen ersehnte Veränderung, eine Errungenschaft in diesem kollektiven Kampf, die Guatemala voranschreiten lässt“. Bei seiner ersten Pressekonferenz kündigte der neue Generalstaatsanwaltschaft bereits an, die Fälle der hunderten Exilierten zu überprüfen. Angesichts der Durchsetzung von Gerichten und Staatsanwaltschaften durch korrupte Netzwerke wird er sich jedoch mit enormen Herausforderungen konfrontiert sehen. Umso wichtiger wird in den kommenden Jahren eine kritische Zivilgesellschaft sein, die Reformen und ein Ende der Kriminalisierung einfordert.

„Wir werden weiterhin alle Mechanismen der legalen Verteidigung nutzen, da uns bewusst ist, dass die Justiz gegenüber den Indigenen Völkern rassistisch und repressiv ist“, versichert Juan Castro von der indigenen Anwaltsvereinigung.

CONGCOOP will „die Arbeit des neuen Generalstaatsanwalts eng begleiten, der er Mut, Entschiedenheit und Integrität zeigen muss“.

An mehreren Orten im ganzen Land veranstalteten Maya-Gemeinden und zivilgesellschaftliche Organisationen „Abschiedsfeste“ für Consuelo Porras.

Wir befinden uns in einer Altkleiderkrise: Altkleidercontainer sind überfüllt oder werden abgebaut, Ultra Fast Fashion heizt den Überkonsum von Kleidung an und die Qualität der gesammelten Kleidung nimmt stetig ab. Ultra Fast Fashion-Marken wie SHEIN, bohoo und Asos Shein fluten den Markt mit billiger, kurzlebiger Kleidung aus Polyester, die so eine geringe Qualität aufweist, dass sie nicht weiterverkauft oder recyclet werden kann. Die Konsequenzen für die Mülldeponien im globalen Süden sind fatal.

Die EU hat auf dieses Problem reagiert: Mit der Richtlinie 2025/1892, die im Oktober 2025 in Kraft trat, werden alle Mitgliedstaaten verpflichtet, eine erweiterte Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR) für Textilien einzuführen. Das Prinzip ist simpel: Wer Kleidung auf den Markt bringt, trägt künftig auch die finanzielle Verantwortung für das, was am Ende des Zyklus damit passiert – also für Sammlung, Sortierung und Verwertung. Kosten, die bislang vor allem Kommunen und karitative Einrichtungen schultern mussten. Deutschland muss die EU-Vorgaben bis Juni 2027 umsetzen und hat dafür nun ein Eckpunktepapier vorgelegt, das die Grundzüge des künftigen Textilgesetzes skizziert.

Die CIR begrüßt diesen ersten wichtigen Schritt, doch wir sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf – denn das Eckpunktepapier bezieht sich ausschließlich auf ökologische Kriterien. Um zu vermeiden, dass Unternehmen mögliche Sanktionen auf Arbeiter*innen umlagern, müssen die Arbeitsbedingungen in der gesamten Textillieferkette gesichert werden. Eine Transformation der Textilindustrie muss sozial und ökologisch gedacht werden. Daher haben wir eine Stellungnahme verfasst und beim BMUKN eingereicht.

In tiefer Sorge blicken wir auf den Krieg im Nahen Osten. Es gab bereits unzählige Angriffe auf die Zivilbevölkerung: Tausende Menschen wurden getötet, zudem Straßen, Krankenhäuser und Märkte bombardiert. Die Folgen der völkerrechtswidrigen Militärschläge sehen wir auch global: Es droht eine neue Ernährungskrise aufgrund explodierender Öl- und Gaspreise. Treibstoff wird so teuer, dass Ernten nicht mehr zum Markt gebracht werden. Unterbrochene Lieferketten sorgen für leere Regale in Ländern, die von Importen abhängig sind, und erschweren den Transport von Hilfsgütern in Krisenregionen.

Krise mit Ansage

Und auch die Nahrungsmittelproduktion wird für viele unbezahlbar: Erdgas macht als Rohstoff und Energiequelle bis zu 80 Prozent der Kosten für Stickstoffdünger aus – dem am meisten verwendeten Dünger weltweit. Die Folgen sind Ernährungsunsicherheit und Hunger.

Wir erleben eine Krise mit Ansage. Das industrielle Agrar- und Ernährungssystem ist in hohem Maße abhängig von fossiler Energie und globalen Lieferketten. Extreme Preisschwankungen auf dem Weltmarkt führen zu höheren Preisen an der Ladentheke – somit schadet dieses System uns allen, insbesondere Menschen in Armut. Nur wenige profitieren, etwa große Importeure oder Düngemittelkonzerne.

Transformation zu agrarökologischen Systemen

Die wirtschaftliche Existenz von den Landwirt*innen und Höfen, die unter den aktuellen Verwerfungen leiden, sichern wir langfristig nicht durch wieder billig gemachten Dünger und Diesel. Vielmehr muss die Abhängigkeit vom auch in Deutschland weit verbreiteten Stickstoffdünger deutlich reduziert werden. Wir brauchen die Transformation zu agrarökologischen Systemen mit lokalen Stoffkreisläufen. Ein Beispiel dafür ist der Ökolandbau, der ohne chemisch-synthetischen Dünger auskommt. Wer Ernährungssicherheit will, braucht ökologischere Landwirtschaft und starke regionale Strukturen – keine hohen Gewinne der fossilen Industrie.

Dazu gehören auch wirksame Maßnahmen gegen strukturelle Nährstoffüberschüsse: Die industrialisierte Tierhaltung produziert in viehdichten Regionen weit mehr Wirtschaftsdünger, als die verfügbare Fläche aufnehmen kann. Das belastet Grundwasser, Böden und Klima. Hinzu kommt: Rund 60 bis 70 Prozent der deutschen Ackerfläche werden für den Anbau von Futtermitteln genutzt. Damit ist übermäßiger Fleischkonsum ein Treiber ineffizienter Flächennutzung und unnötigen Düngemitteleinsatzes. Wer die Abhängigkeit von fossilen Mineraldüngern verringern will, muss auch die Nachfrageseite adressieren: Eine Ernährungswende hin zu mehr pflanzlichen Lebensmitteln und die konsequente Vermeidung von Lebensmittelverschwendung sind integrale Bestandteile einer krisensicheren Agrarpolitik.

Bundesregierung auf dem Irrweg

Die Bundesregierung setzt dagegen auf Exportförderung, Freihandelsabkommen und wachsende Abhängigkeit vom Weltmarkt. Sie bereitet den Weg für umweltschädliche Überdüngung und mehr Pestizide. Zudem kürzt sie das Geld für Entwicklungszusammenarbeit. Dieser Irrweg rächt sich jetzt – und wird zu weiteren Ernährungskrisen führen, wenn die Politik nicht die Lehren aus der Vergangenheit zieht: Krisensichere, resiliente Ernährungssysteme basieren auf regionalen Wertschöpfungsketten und sind vom Weltmarkt möglichst unabhängig.

Wir fordern von der Bundesregierung:

• Ernährungssicherheit und Recht auf Nahrung verwirklichen durch Förderung von agrarökologischen Ansätzen, regionalen Wertschöpfungsketten und lokalen Stoffkreisläufen – Schluss mit der exportfixierten Agrarpolitik!
• Betriebe und Höfe stärken durch mehr Geld für Umwelt-, Klima- und Tierschutz – insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP)
• Ernährungsarmut bekämpfen durch höhere Regelsätze, die eine vollwertige, ökologische Ernährung ermöglichen, und Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise
• Internationale Verantwortung wahrnehmen durch mehr Geld für humanitäre Hilfe, eine Stärkung des UN-Ausschusses für Welternährung (CFS) und eine menschenrechtsbasierte Entwicklungszusammenarbeit – klare Haltung bei Völkerrechtsbrüchen!

Seit mehr als 15 Jahren geht das „Wir haben es satt!“-Bündnis für eine sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende auf die Straße. Es mangelt nicht an Konzepten und Expertise für die agrarökologische Transformation – weder bei den Landwirt*innen noch bei der Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, ihre rückwärtsgewandte Politik zu stoppen und den längst überfälligen Umstieg zu einer krisensicheren, zukunftsfähigen Landwirtschaft zu beginnen!

Hintergrund

Das „Wir haben es satt!“-Bündnis besteht aus rund 60 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung, Klima-, Tier- und Umweltschutz, Wohlfahrt, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit. Seit 2011 demonstriert es gemeinsam für eine sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende.

Wie steht es um die Einhaltung von Sozialstandards bei der Produktion von Berufsbekleidung? Dieser Frage ging die Romero Initiative mit einer neu aufgelegten Unternehmensbefragung nach. Denn: Viele Unternehmen lassen ihre Produkte noch immer in Niedriglohnländern wie China, Bangladesch oder Tunesien herstellen, in deren Nähfabriken häufig Arbeits- und Menschenrechte verletzt werden.

Rolle der öffentlichen Hand

Öffentliche Auftraggeber, die mit Steuergeldern Berufsbekleidung wie Arbeitshosen, Polizeiuniformen oder Brandschutzkleidung einkaufen, tragen hier eine besondere Verantwortung und sollten ihrer staatlichen Schutzpflicht zur Einhaltung dieser grundlegenden Rechte nachkommen. Für eine eben solche sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung setzt sich die Romero Initiative seit mehr als zehn Jahren ein und hat bereits 2016 ein Pilotprojekt mit der Stadt Dortmund durchgeführt.

Mit der aktuellen Befragung wollten wir herausfinden, welche sozialen Anforderungen die öffentliche Hand an Unternehmen stellt und inwieweit sich diese auf deren Lieferkettenverantwortung auswirken. Darüber hinaus war es unser Ziel, öffentlichen Vergabestellen und privaten Kund*innen vergleichbare Informationen zugänglich zu machen.

Soziale Nachhaltigkeit durchaus relevant

Die Einhaltung sozialer Standards entlang der Lieferkette scheinen die 21 Unternehmen, die an der Befragung teilgenommen haben, als durchaus wichtig zu erachten. Zumindest suggeriert dies die Abfrage der für sie relevantesten Nachhaltigkeitskriterien: Neben anderen Nachhaltigkeitsaspekten belegen soziale Maßstäbe, wie die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Zahlung existenzsichernder Löhne, die Plätze zwei, drei und fünf.

Umsetzung bleibt jedoch fragwürdig

Anders als noch in der letzten Befragung von 2018 verfügen die meisten Unternehmen inzwischen über einen öffentlich zugänglichen Verhaltenskodex, in dem sie sich zu bestimmten (unterschiedlich hohen) Standards im Bereich Unternehmensverantwortung verpflichten – darunter Vereinigungsfreiheit, Verbot von Diskriminierung sowie Ausschluss von Kinder- und Zwangsarbeit. Bei der Umsetzung des Kodex und der transparenten Darstellung von Maßnahmen scheinen viele der befragten Unternehmen jedoch hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückzubleiben: Glaubwürdige Strategien oder Pilotprojekte für die Zahlung existenzsichernder Löhne verfolgen beispielsweise erst wenige Unternehmen.

Befürwortung verbindlicher Sorgfaltspflichten

Überraschend ist die fast uneingeschränkte Unterstützung einer verbindlichen Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten – entgegen der verbreiteten Narrative von ausufernder Bürokratie durch z. B. das Lieferkettengesetz.

“Wir befürworten eine verbindliche gesetzliche Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten. Verbindliche Rahmenbedingungen schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen und fördern verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln entlang globaler Lieferketten.” – CWS Workwear

Fazit: Auf Worte müssen Taten folgen

Es sind positive Entwicklungen in der Berufsbekleidungsbranche zu erkennen. Nicht zuletzt das Lieferkettengesetz und das Engagement der öffentlichen Hand, die zunehmend glaubwürdige Nachweise für die Einhaltung von Sozialstandards verlangt, haben hierzu wichtige Beiträge geleistet. 

Doch erst wenn noch mehr Bekleidungshersteller tatsächlich Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen und sich unabhängig überprüfen lassen, werden die Veränderungen auch bei den Näher*innen vor Ort ankommen. Daher müssen Beschaffer*innen von Bund, Ländern und Kommunen hohe, möglichst einheitliche Anforderungen an die Unternehmen stellen und das Gespräch mit ihnen suchen, um gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten.

Momentum des Umbruchs nutzen

Das derzeitige Anheben von Wertgrenzen in vielen Bundesländern, um Vergabeverfahren womöglich auf Kosten von Nachhaltigkeit zu vereinfachen, können Kommunen auch positiv für eine nachhaltige Beschaffung nutzen: Indem sie Aufträge direkt an Unternehmen vergeben, die bestimmte höhere soziale Standards bereits erfüllen.