Tutela Legal
Dokumentation des Massakers von El Mozote und Anklage der Straffreiheit.
Dokumentation des Massakers von El Mozote und Anklage der Straffreiheit.

Gegen Straflosigkeit und rechte Umtriebe

Obwohl der Bürgerkrieg mit den Friedensverträgen von Chapultepec im Jahr 1992 offiziell beendet wurde, ist das Ausmaß der Gewalt in El Salvador immer noch extrem. Ein Grund dafür ist, dass die meisten Verbrechen, die während des grausamen Bürgerkriegs begangen wurden, ungesühnt blieben. So entstand eine Kultur der Straflosigkeit, die den Teufelskreis der Gewalt befördert. Das Menschenrechtsbüro der Erzdiözese von San Salvador, Tutela Legal, hatte sich noch während des Krieges zum Ziel gesetzt, dies zu ändern.

Ein Beispiel ist das Massaker von El Mozote. Am 11. Dezember 1981 verübte eine Eliteeinheit der Armee ein Massaker an wehrlosen Zivilist*innen in dem salvadorianischen Dorf El Mozote und umliegenden Gemeinden. Keiner der Täter*innen wurde bis heute zur Rechenschaft gezogen. Tutela Legal  kämpft seit Jahren für die Opfer dieses Massakers und setzt sich für ihre Gerechtigkeit ein. Die Mitarbeiter*innen der Organisation recherchierten den genauen Tatablauf und exhumierten zusammen mit Spezialist*innen aus Argentinien die Leichen. Bis heute konnten 809 Opfer, viele davon Kinder, identifiziert werden. Tutela Legal kämpft dafür, dass die Täter und ihre Hintermänner ihre gerechte Strafe erhalten. Damit die Angehörigen der Opfer endlich Ruhe finden können und die Kultur der Straflosigkeit, die bis heute immer wieder neue Gewalt in El Salvador produziert, durchbrochen wird.

Die Christliche Initiative Romero (CIR) unterstützte Tutela Legal u.a. bei der Veröffentlichung einer Dokumentation des Massakers. Mit ihr soll in El Salvador politischer Druck aufgebaut werden, damit sich der Mantel des Schweigens endlich hebt.

Die neue "Tutela Legal Dra. María Julia Hernández"

Tutela Legal hat ein Vielzahl von weiteren Verbrechen dokumentiert. Das Archiv umfasst 50.000 Opferakten. Ende 2013 sollte Tutela Legal mundtot gemacht werden: Am 30. September 2013 wurde die Institution von Bischof Escobar geschlossen und alle Angestellten entlassen. Angeblich wegen der Veruntreuung von Geldern. Seine Begründung hat der Bischof schon drei Mal geändert. Hinter der Schließung vermutet man die lange Hand der Täter von einst, die die Sorge umtreibt, das Amnestiegesetzt, das sie bisher schützte, könnte bald fallen. Die entlassenen Mitarbeiter*innen arbeiteten fast ohne Finanzierung und unter großen persönlichen Opfern in einem neuen, kleinen Büro autonom weiter. Mittlerweile haben sie eine Nachfolgeorganisation, die von der Amtskirche unabhängig ist, gegründet: "Tutela Legal Dra. María Julia Hernández", benannt nach der 2007 verstorbenen Gründerin von Tutela Legal.

"Wir sind die rechtlichen Vertreter*innen der Opferangehörigen und mit den Fällen vertraut", so der Rechtsanwalt Alejandro Díaz. "Unsere Arbeit muss weitergehen." Gemeinsam mit den Angehörigen der Opfer mobilisieren sie öffentlichen Druck, damit das Archiv nicht "verschwindet".

Amnestiegesetz für verfassungswidrig erklärt

Im Juli 2016 erklärte die Verfassungskammer des Obersten Gerichts das Amnestiegesetz von März 1993 für verfassungswidrig. Ein wichtiger Sieg für Tutela Legal Dra. María Julia Hernández, der den unzähligen Angehörigen von Opfern der Menschenrechtsverletzungen neue Hoffnung auf Gerechtigkeit gibt. Im September 2016 hat nun ein Richter beschlossen, den „Fall El Mozote“ wieder zu öffnen. Eines der schlimmsten Massaker an der Zivilgesellschaft könnte somit geahndet werden. Ob die Armee und der Salvadorianische Staat jedoch die Akten frei geben werden, ist mehr als fraglich. Tutela Legal kämpft darum – und hat die CIR um weitere Unterstützung gebeten.

Bitte unterstützen Sie diesen Kampf gegen die Straflosigkeit und das Vergessen. Spenden Sie online unter nachstehendem Spendenformular oder per Überweisung unter dem Stichwort "Tutela Legal".

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Ihr Ansprechpartner

Maik Pflaum

Länderreferent
El Salvador
Öffnet einen E-Mail-Link zum VersandpflaumnoSpam@ci-romero.de 

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