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DIE LINKE

zu Rohstoffpolitik und Menschenrechten

Will DIE LINKE ein Gesetz schaffen, nach dem Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen müssen?

DIE LINKE setzt sich laut Antwort für einen Gesetzentwurf ein, der menschenrechtliche und umwelttechnische Sorgfaltspflicht entlang der Wertschöpfungskette verbindlich macht. Dies forderte sie bereits im Juni 2015 in einem Antrag an die Bundesregierung. Zudem möchte die Partei die zivilrechtliche Haftung von Unternehmen ausbauen. Dies solle Unternehmen betreffen, die im Ausland produzieren oder produzieren lassen. DIE LINKE möchte zudem ein Unternehmensstrafrecht einführen, das die strafrechtliche Verfolgung von Unternehmen – nicht nur von Einzelpersonen – ermöglicht.

Setzt sich DIE LINKE für ein völkerrechtlich bindendes UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN-Treaty) ein?

DIE LINKE unterstützt den UN-Treaty-Prozess. Sie forderte laut eigenen Angaben bereits im Juni 2015 die Bundesregierung dazu auf, verbindliche internationale Standards im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte zu unterstützen. Einen weiteren Antrag mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen verbindlich sanktionieren: UN-Treaty-Prozess unterstützen“ möchte die Partei in der laufenden 18. Legislaturperiode einreichen.

Will sich die Linke dafür einsetzen, dass der absolute Rohstoffverbrauch in Deutschland deutlich reduziert wird?

DIE LINKE möchte den absoluten Rohstoffverbrauch in Deutschland senken. Maßnahmen, die nur eine höhere Rohstoffeffizienz abzielen, seien nicht ausreichend. Konkret tritt die Partei für eine Reform des Bergbaugesetzes ein. Diese solle Umweltverträglichkeitsprüfungen einführen und Beteiligungs-, Informations- und Klagerechte beinhalten. Die Partei möchte zudem Wiederverwendung, Reparierbarkeit und Recycling von Produkten stärken. Sie will regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und eine Abgabe für nicht erneuerbare Primärrohstoffe und Einwegverpackungen einführen.

Will DIE LINKE in internationalen Verträgen (z.B. Freihandelsverträgen) konsequent den Schutz der Zivilgesellschaft einfordern und überwachen?

Zum Schutz der Zivilgesellschaft will die Partei, dass die Bundesregierung die ILO-Konvention 169 zu den Rechten indigener Völker ratifiziert. Verbindliche Sorgfaltspflichten sollen zudem dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten die Rechte indigener Völker respektieren.

Kommentar der CIR

Wir begrüßen, dass DIE LINKE sich für ein Gesetz zu verbindlicher menschenrechtlicher und umwelttechnischer Sorgfalt entlang der gesamten Wertschöpfungskette einsetzt. Weiterhin ist lobenswert, dass die Partei ein Unternehmensstrafrecht einführen möchte und den UN-Treaty-Prozess unterstützt.

Wir bewerten zudem positiv, dass die Partei den absoluten Rohstoffverbrauch in Deutschland senken möchte. Sie gibt in ihrer Stellungnahme jedoch keine Zahlen als Zielvorgaben an.

Wir begrüßen schließlich, dass sich die DIE LINKE für den Schutz der Zivilgesellschaft, auch der indigenen Völker, einsetzt. Unklar bleibt in der Antwort aber, wie dieser Schutz in internationalen Verträgen, z.B. Freihandelsabkommen, eingefordert werden soll.

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