Wahlprüfsteine 2017 - FDP

Die FDP

zu Rohstoffpolitik und Menschenrechten

Will die FDP ein Gesetz schaffen, nach dem Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen müssen?

Für die FDP sind ethische Standards wie z.B. der Ausschluss von Kinderarbeit wichtige Beiträge zur Unternehmensverantwortung. Die Partei ermutigt Unternehmen, sich im Sinne der Corporate Social Responsibility (CSR) freiwillig einen Verhaltenskodex zu geben. Ein verbindliches Gesetz fordert die Partei nicht.

Setzt sich die FDP für ein völkerrechtlich bindendes UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN-Treaty) ein?

Die FDP bekennt sich zu bereits bestehenden internationalen Vereinbarungen wie dem Global Compact und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen. Ein bindendes internationales Abkommen zu menschenrechtlicher Sorgfalt bei Wirtschaftstätigkeiten hält die FDP nicht für erforderlich. Sie verweist auf mündige Verbraucher*innen und NGOs, die es in der Hand haben, das gewünschte unternehmerische Verhalten einzufordern.

Will sich die FDP dafür einsetzen, dass der absolute Rohstoffverbrauch in Deutschland deutlich reduziert wird?

Die FDP will Ressourceneffizienz durch intelligente Technologien und Kreislaufwirtschaft fördern. Die Partei bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen ist aber gegen „unnötige Markteingriffe". Sie tritt außerdem für die Stärkung des Konzepts der Produktverantwortung ein, bei dem der Hersteller für die Entsorgung eines Produktes verantwortlich ist. Insgesamt setzt die Partei auf ein „blaues“ Wachstum, in dem sich Wirtschaft und Ökologie nicht ausschließen.

Will die FDP in internationalen Verträgen (z.B. Freihandelsverträgen) konsequent den Schutz der Zivilgesellschaft einfordern und überwachen?

Die FDP will laut Antwort die Freiheit der Zivilgesellschaft u.a. durch Diplomatie und „Wandel durch Handel“ schützen. Bei schwersten und andauernden Menschenrechtsverletzungen müsse Deutschland auch zu militärischen Interventionen bereit sein.

Kommentar der CIR

Die FDP will den Schutz der Menschenrechte bei Wirtschaftstätigkeiten vollständig den freiwilligen Entscheidungen der Unternehmen und den Kaufentscheidungen der Konsument*innen überlassen. Zahlreiche Fälle zeigen aber, dass weder freiwillige Initiativen noch die CSR-Maßnahmen der Unternehmen Menschenrechtsverletzungen effektiv verhindern können.

Auch die Reduzierung des Rohstoffverbrauchs will die FDP weitgehend in die Hände des freien Marktes legen. Sie setzt auf Rohstoffeffizienz, will aber nicht durch klare Zielvorgaben den absoluten Verbrauch reduzieren. Wir begrüßen aber den Vorschlag, die Hersteller stärker auf die Entsorgung von Produkten zu verpflichten.

Der pauschale Slogan „Wandel durch Handel“ ist in Bezug auf das Thema Wirtschaft und Menschenrechte unserer Meinung nach nicht plausibel. Gerade Freihandels- oder Investitionsschutzabkomen können Wirtschaftstätigkeiten wie z.B. den Rohstoffabau massiv fördern, die negative Auswirkungen auf Menscherechte und Umwelt haben. Es ist daher mindestens nötig, effektive Maßnahmen zur Umsetzung und Kontrolle von Menschenrechten und Umweltstandards in diesen Abkommen zu verankern.

Parteien

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