Wahlprüfsteine 2017 - Bündnis 90/Die Grünen
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Bündnis 90/Die Grünen

zu Rohstoffpolitik und Menschenrechten

Wollen Bündnis 90/Die Grünen ein Gesetz schaffen, nach dem Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen müssen?

Die Grünen setzen sich für ein Gesetz ein, das menschenrechtliche Sorgfalt verbindlich macht. Ihrer Meinung nach reichen unverbindliche Regelungen nicht aus, um Menschenrechte effektiv zu schützen. Die Partei stellte laut eigenen Angaben bereits im November 2016 einen Antrag an den Bundestag, ein solches Gesetz zu verabschieden. In der ausführlichen Antwort listet die Partei für sie wesentliche Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt auf.

Setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für bindendes UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN-Treaty) ein?

Laut den Grünen kann unternehmerische Verantwortung in der globalisierten Welt nicht durch freiwillige Prinzipien und nicht nur durch nationalstaatliche Ansätze geregelt werden. Sie fordern deshalb, auf europäischer Ebene Maßnahmen zu verbindlichen Umwelt- und Sozialstandards einzuführen. Darüber hinaus unterstützen sie den Vorstoß von Südafrika und Ecuador sowie über 800 Nichtregierungsorganisationen, einen rechtsverbindlichen Vertrag im Rahmen der Vereinten Nationen voranzubringen.

Wollen sich Bündnis 90/Die Grünen dafür einsetzen, dass der absolute Rohstoffverbrauch in Deutschland deutlich reduziert wird?

Die Grünen wollen den Rohstoffverbrauch radikal senken. Bei den fossilen Energieträgern verweist die Partei auf ihre Forderungen zu einem verbindlichen Kohleausstieg und einen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Bei nicht-energetischen Rohstoffen kämpfen Die Grünen laut eigenen Angaben seit Jahren u.a. für eine Verstärkung des Mehrweges, eine Ressourcenabgabe und eine wirkliche Kreislaufführung. Insgesamt sind die Grünen der Überzeugung, dass es dafür verbindliche Ziele in den einzelnen Fachgesetzen brauche. In der Antwort verweisen sie auf eigene Anträge hierzu.

Wollen Bündnis 90/Die Grünen in internationalen Verträgen (z.B. Freihandelsverträgen) konsequent den Schutz der Zivilgesellschaft einfordern und überwachen?

Laut Antwort kämpfen die Grünen gegen die sogenannten ‚shrinking spaces‘, d.h. die Einschränkung, Diffamierung und Kriminalisierung kritischer Zivilgesellschaft. Die Partei fordert bei allen Investitionen starke Menschenrechtsstandards und Beschwerdemechanismen für betroffene Menschen. Außerdem setzen sich die Grünen dafür eine, dass die Bundesregierung die ILO-Konvention 169 zu den Rechten indigener Völker ratifiziert.

Kommentar der CIR

Wir begrüßen, dass die Grünen sich für ein Gesetz zu verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfalt und Regelungen auf der Ebene der EU und der Vereinten Nationen einsetzen.

Positiv beurteilen wir auch, dass sich die Partei für eine absolute Senkung des Rohstoffverbrauchs einsetzt und dafür die Festlegung von Zielen fordert. In der Stellungnahme geben die Grünen aber selbst keine konkreten Zielvorgaben an.

Schließlich sind die Vorstöße begrüßenswert, Investitionen im Ausland an die Einhaltung von Menschenrechten zu koppeln. Allerdings enthält die Antwort der Grünen keine konkreten Vorschläge, wie der Schutz der Menschenrechte in internationalen Verträgen und Verhandlungen eingefordert werden soll.

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