Wahlprüfsteine 2017 - SPD

SPD

zu Rohstoffpolitik und Menschenrechten

Will die SPD ein Gesetz schaffen, nach dem Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen müssen?

Die SPD setzt sich für die Umsetzung des gesetzlich nicht verbindlichen Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte ein. Dieser Aktionsplan wurde 2017 von der Koalition aus SPD und CDU verabschiedet und stellt es Unternehmen frei, menschenrechtliche Sorgfalt bei ihren Geschäftstätigkeiten und Lieferketten im Ausland walten zu lassen. Ein Prüfungsverfahren solle laut SPD die Umsetzung ab 2018 begleiten. Wenn nicht die erwartete Anzahl von Unternehmen menschenrechtliche Sorgfalt umsetzt, sollen notfalls weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen geprüft werden.

Will sich die SPD aktiv für ein völkerrechtlich bindendes UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN-Treaty) einsetzen?

Die SPD unterstützt laut ihrer Antwort ein solches Abkommen, sowie die Verlängerung der Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Menschenrechte“ beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Sie möchte sich an konstruktiven Diskussionen beteiligen und eine abgestimmte Position innerhalb der EU erarbeiten.

Will sich die SPD dafür einsetzen, dass der absolute Rohstoffverbrauch in Deutschland deutlich reduziert wird?

Die SPD setzt sich laut Antwort aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit für eine Verringerung des Ressourcen- und Materialverbrauchs ein. Sie möchte Ziele zur absoluten Senkung des Ressourcenverbrauchs definieren. Weiterhin fordert sie, dass die Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt, finanzielle Anreize zum Recycling sowie Recyclinglabels geschaffen und Verbraucher*innen stärker informiert werden. Die SPD will außerdem, dass bei der Anwendung der Ökodesign-Richtlinie auch der Rohstoffverbrauch berücksichtigt wird und fordert mehr Ressourceneffizienzberatung für Unternehmen.

Will die SPD in internationalen Verträgen (z.B. Freihandelsverträgen) konsequent den Schutz der Zivilgesellschaft einfordern und überwachen?

Die SPD setzt sich ihren Angaben nach intensiv für den Schutz der Zivilgesellschaft ein. Sie unterstütze die konsequente Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz vor Menschenrechtsverteidiger*innen in Drittstaaten, die finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft und im Bedrohungsfall eine Aufnahme von Aktivist*innen in einem Nachbarland oder in Deutschland.

Kommentar der CIR

Wir begrüßen grundsätzlich, dass Deutschland nun einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte NAP hat, an dem sich die SPD als Regierungspartei beteiligt hat. Allerdings bekennt sich die SPD zu dem freiwilligen Ansatz und zieht verbindliche Regelungen nur unter bestimmten Umständen für die Zukunft in Betracht. Positiv ist hingegen, dass die SPD sich für ein internationales Abkommen zum Schutz der Menschenrechte bei Wirtschaftstätigkeiten ausspricht.

Wir begrüßen, dass die SPD sich für eine Verringerung des Rohstoffverbrauchs einsetzt und konkrete Ziele definieren möchte. Allerdings nennt die Partei selbst kein konkretes Ziel. Außerdem beziehen sich die meisten konkreten Vorschläge eher auf Ressourceneffizienz als auf eine absolute Senkung des Verbrauchs.

Leider schlägt die Partei keine konkreten Maßnahmen vor, wie der Schutz der Zivilgesellschaft in internationalen Verträgen, beispielsweise bei Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen, verankert werden soll.

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