Wer im Supermarkt zu dem Produkt mit Label oder einem wohlklingenden Nachhaltigkeitsversprechen greift, soll sich künftig stärker darauf verlassen können, dass die dahinterstehenden Aussagen nachvollziehbar belegt sind.  

Ab dem 27. September 2026 gelten die nationalen Umsetzungsregeln der Empowering Consumers for the Green Transition Directive (kurz EmpCo). Die Richtlinie ist Teil des Europäischen Green Deals und soll Verbraucher*innen besser vor Greenwashing schützen und einen faireren Wettbewerb schaffen, sowie die Verlässlichkeit von Nachhaltigkeitsinformationen stärken. 

Klare Vorgaben für Siegel

Dafür legt die Richtlinie erstmals fest, welche übergeordneten Anforderungen Nachhaltigkeitssiegel, also solche, die ökologische und/oder soziale Merkmale kommunizieren, erfüllen müssen. Insbesondere für Labels, die nicht staatlich getragen sind, wie beispielsweise der Blaue Engel gelten künftig klare Voraussetzungen: Sie müssen unter anderem auf einem Zertifizierungssystem mit transparenten Kriterien beruhen, durch unabhängige Kontrollen geprüft werden und es muss klare Regeln für den Umgang mit Verstößen geben.

Werbeversprechen müssen belegbar sein

Die zweite zentrale Komponente der Richtlinie betrifft werbliche Nachhaltigkeitsaussagen, die sogenannten Claims. Grundsätzlich gilt hier: Sie müssen spezifisch, transparent, für Verbraucher*innen nachvollziehbar und durch entsprechende Nachweise belegt sein. In der Folge dürfen Produkte nicht mehr pauschal als „nachhaltig“ beworben werden, wenn sich dies nur auf einzelne Merkmale – z.B. den Einsatz zertifizierter Bio-Baumwolle – bezieht. Auch Klimaaussagen, die ausschließlich auf externer CO₂-Kompensation statt auf der Reduktion von Emissionen entlang der produkteigenen Wertschöpfungskette beruhen, werden unzulässig.  

Die EmpCo betrifft nicht nur Umweltversprechen. Auch sozialbezogene Aussagen fallen unter die neuen Vorgaben. Dies macht beispielsweise auch Anpassungen bei Initiativen des Fairen Handels erforderlich, insbesondere dort, wo bisher alternative Formen der Kontrolle und Qualitätssicherung genutzt werden. Hier wird ein möglicher Zielkonflikt der Richtlinie deutlich: Die neuen Anforderungen sollen die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit von Nachhaltigkeitsaussagen stärken. Gleichzeitig geraten dadurch auch Akteure unter Anpassungsdruck, deren Systeme bislang als seriös galten, aber nicht dem klassischen Zertifizierungsverständnis entsprechen.

 

Zwischen Wettbewerbsklage und behördlicher Kontrolle 

Wie wirksam die neuen Vorgaben in der Praxis sind, hängt nicht zuletzt von der nationalen Umsetzung ab. In einigen EU-Staaten übernehmen Behörden die Kontrolle, während in Deutschland die EmpCo im Wettbewerbsrecht (UWG) integriert wurde. Damit liegt die Umsetzung und Kontrolle primär bei konkurrierenden Marktteilnehmer*innen, Wettbewerbsverbänden und Verbraucherorganisationen. Verbraucherzentralen bleiben für Einzelpersonen wichtige Anlaufstellen, um problematische Werbeaussagen zu melden. Für Unternehmen drohen bei Verstößen Sanktionen in Höhe von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes.  

Ein Schritt in die richtige Richtung, aber kein Allheilmittel 

Die EmpCo ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Greenwashing und den dahinterstehenden Standardsystemen. Erstmals werden europaweit Mindestanforderungen an Nachhaltigkeitssiegel und werbende Nachhaltigkeitsaussagen festgelegt. Gleichzeitig bietet die Richtlinie die Chance, die Diskussion über glaubwürdige Nachhaltigkeitssysteme voranzubringen. Denn die Qualität eines Labels hängt nicht nur davon ab, welche Kriterien es vorgibt, sondern auch davon, wie deren Einhaltung kontrolliert und Verstöße geahndet werden. Werden Transparenz, unabhängige Kontrolle und wirksame Beschwerdemechanismen gestärkt, könnte die EmpCo dazu beitragen, Nachhaltigkeitssysteme insgesamt glaubwürdiger zu machen und Missständen in Lieferketten wirksamer entgegenzuwirken.

Bewährungsprobe in der Praxis 

Eine offene Frage bleibt trotzdem, wie sich die neuen Anforderungen auf die Verbreitung freiwilliger Nachhaltigkeitsinitiativen auswirken werden. Einerseits kann die Richtlinie dazu beitragen, glaubwürdige Systeme von weniger belastbaren Angeboten abzugrenzen. Andererseits könnten zusätzliche Anforderungen und Unsicherheiten bei der Umsetzung dazu führen, dass Unternehmen ihre Nachhaltigkeitskommunikation reduzieren und damit auch Anreize für stärkere soziale oder ökologische Standards in ihren Lieferketten verloren gehen.  

Hinzu kommt, dass zahlreiche Auslegungsfragen noch ungeklärt sind. Das hat zur Folge, dass Unternehmen teilweise aus Vorsicht auf bestimmte Aussagen oder Kennzeichnungen verzichten, solange deren rechtliche Zulässigkeit nicht eindeutig geklärt ist. Die EU-Vorgaben verweisen in vielen Bereichen auf die konkrete Bewertung des Einzelfalls. Erste Gerichtsentscheidungen und Erfahrungen mit der Umsetzung werden daher maßgeblich bestimmen, wie streng die neuen Anforderungen tatsächlich angewendet werden. In welchem Umfang dies geschieht und welche Folgen dies für bestehende Zertifizierungs- und Mitgliedschaftssysteme hat, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. 

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung plant die Einführung eines staatlichen Metasiegels für die textile Lieferkette („Grüner Knopf“) und lud deshalb im September 2018 zu einem Runden Tisch zur Diskussion des Umsetzungskonzepts dieses Metasiegels ein. Die Kampagne für Saubere Kleidung nahm an dieser Diskussion teil und teilt nun mit dieser Stellungnahme ihre dort bereits eingebrachte Sichtweise auch schriftlich mit:

Der Grüne Knopf (GK) soll ein staatliches Metasiegel sein, das sich zunächst nur auf die Stufe der Konfektion bezieht. Wenn sie den GK verwenden wollen, müssen Unternehmen nachweisen, dass

• sie ihren unternehmerischen Sorgfaltspflichten nachkommen, wobei die Anerkennung einer Roadmap im Rahmen des Textilbündnisses als Nachweis akzeptiert werden soll.
• die Produkte mit dem GK den Mindestanforderungen in den Bereichen Soziales, Umwelt und Glaubwürdigkeit für ein Produktsiegel entsprechen, das auf der Vergleichsplattform „Siegelklarheit“ mit „gut“ und „sehr gut“ bewertet wird.

Trotz Kritik an der grundsätzlichen Schwäche von Produktsiegeln begrüßt die Kampagne für Saubere Kleidung doch die Kombination von unternehmens- und produktbezogenen Kriterien bei der Vergabe des GK. Wir haben jedoch massive Anfragen an die bisher geplante Ausgestaltung dieser Kombination, die das Anspruchsniveau, die Reichweite, die Kontrolle, die Kommunizierbarket und damit insgesamt auch die Glaubwürdigkeit des geplanten Metasiegels betreffen.

Kritisch sehen wir folgende Aspekte:

• Ein staatlich und gesetzlich festgelegtes Referenzsystem, ähnlich dem des Blauen Engels, ist nicht geplant. Vielmehr plant das BMZ durch die Nutzung des Referenzsystems „Siegelklarheit“ die Einbindung von Standards kommerzieller, privater Anbieter unter das Dachsiegel Grüner Knopf. Statt einer staatlichen Standardsetzung und Kontrolle liegt die Aufsicht also bei privaten Institutionen. Bisherige Erfahrungen (siehe Rana Plaza, Tazreen, Ali Enterprises) haben gezeigt, dass dieses System der kommerziellen und privaten Zertifizierung insbesondere im Bereich der Sozialstandards und Arbeitsrechte, mangelhaft ist.
• Der Fokus liegt in der Anfangsphase (Jahre 2019 und 2020) auf der Konfektion, auch wenn die Erweiterung auf tiefer liegende Stufen der Wertschöpfungskette in den nachfolgenden Phasen ab 2021 geplant ist. Die größten Probleme im Umweltbereich (und in Teilen auch der Arbeitsrechte) liegen jedoch in den Verarbeitungsstufen, die der Konfektion vorgelagert sind (wie z.B. Nassprozesse). Diese werden also in der Anfangsphase des Grünen Knopfs nicht adressiert. Mit dieser Begrenzung auf die Konfektion bleibt der Grüne Knopf hinter der Marktentwicklung zurück, die dadurch gekennzeichnet ist, dass bereits viele Unternehmen Produkte mit zertifizierten Rohstoffen anbieten und auch Siegel nutzen, die die gesamte Lieferkette abdecken.
• Die Vorlage der Roadmap von Unternehmen, die Mitglied im Textilbündnis sind, ist als Nachweis und Zugangsberechtigung für die Nutzung des Grünen Knopfes unzureichend, da
  • • die Anforderungen (Zeit- und Mengenziele) derzeit noch nicht einmal alle ILO-Kernarbeitsnormen abdecken (wie z.B. Vereinigungsfreiheit oder Anti-Diskriminierung, wozu Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt am Arbeitsplatz gehören würden) und das Ambitionsniveau der einzelnen Zielsetzungen den Mitgliedern selbst überlassen bleibt.
  • die in den Roadmaps dargestellten Zeit- und Mengenziele keinen ausreichenden Aufschluss über die tatsächliche Wahrnehmung der Sorgfaltspflichten liefern, da nur die Roadmaps veröffentlicht werden, nicht aber der zugrunde liegende Ist-Zustand (die sog. „Baseline“), den man mit den Roadmaps verbessern möchte. Zudem ist der Prüfprozess intransparent, da die Nachweise nicht veröffentlicht werden und ebenso noch keine klaren, inhaltlichen Kriterien für die akzeptierten Nachweise existieren.
• Die auf der Plattform „Siegelklarheit“ mit „gut“ bewerteten Siegel, die nach derzeitigen Plänen des BMZ als ausreichend für den Grünen Knopf akzeptiert werden sollen, erfüllen nicht die Ansprüche, die ambitionierte Unternehmen der Branche und an nachhaltigem Einkauf interessierte KonsumentInnen erheben.

Der Grüne Knopf verlangt keinerlei Offenlegung der Lieferkette, obwohl inzwischen zahlreiche Unternehmen ihre Zulieferer veröffentlicht haben (z.B. Aldi, Lidl, C&A, Primark, H&M, Esprit, Tchibo, uvm.) und auch Standardorganisationen die zertifizierten Produktionsbetriebe offenlegen (z.B. GOTS). Damit fallen die Anforderungen für den GK hinter den Standard zurück, der schon heute im Markt etabliert ist.

• Der Grüne Knopf ist ein freiwilliges Siegel, es fehlt eine gesetzliche Regelung für die Vergabekriterien des GK sowie für die Sorgfaltspflicht aller Unternehmen.
• Eine öffentliche Kommunikation, die „100% soziale und ökologisch nachhaltige Produkte“ verspricht, ist unglaubwürdig und evtl. juristisch angreifbar.
• Auditergebnisse und Zertifizierungen müssen hinterfragt und staatlicherseits überprüft werden, sie stellen derzeit nur Schritte dar, spiegeln aber nicht immer die Realität wider.

Wenn Verbraucher*innen einem Grünen Knopf vertrauen sollen, muss er folgende Anforderungen erfüllen:

• Als Zugangsberechtigung zum Grünen Knopf müssen Mindestanforderungen an die Sorgfaltspflicht von Unternehmen erfüllt sein. Die Roadmaps im Textilbündnis sind als Nachweis nach gegenwärtigem Stand unzureichend. Diese Mindestanforderungen müssen – entsprechend der OECD-Guidance für Textilien und Schuhe – unter anderem umfassen:
  • Die Einkaufspolitik des Unternehmens, das den GK nutzen möchte, muss überprüft werden (z.B. PPSA von ACT).
  • Bei Audits müssen Gewerkschaften / NGO’s mit einbezogen und Inhalte von Audits müssen mit Beschäftigten geteilt werden.
  • Sichere, vertrauenswürdige Beschwerdemechanismen müssen eingerichtet sein.
  • Vorbeugende Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt müssen umgesetzt sein.
  • Maßnahmen zur Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen und für existenzsichernde Löhne müssen durchgeführt werden.
• Es muss ein staatliches Kontrollsystem etabliert sein: Es müssen gesetzliche Regeln zur Überwachung der Zertifizierung Dritter z.B. in Form unabhängiger Kontrollen etabliert und es muss eine Überprüfung vor Ort in den Produktionsländern unter Einbeziehung von Gewerkschaften und NROs von Beginn an eingeplant werden (Nachweisführung).
• Die Governance-Struktur und das Verifizierungssystem des Grünen Knopfs müssen Mechanismen vorsehen, die eine missbräuchliche Nutzung des GK ahnden können.
• Der GK muss bereits in der Anfangsphase auch auf die anderen Produktionsstufen der gesamten Lieferkette angewendet werden. Falls dies nicht geschieht, muss die Bundesregierung von Beginn an klare zeitliche und verbindliche Vorgaben für die verschiedenen Stufen des GK festlegen, damit der strategische Charakter des Metasiegels deutlich wird. Dies muss auch transparent der Öffentlichkeit gegenüber am Dachsiegel selber vermerkt sein.
• Unter dem Dachsiegel des GK dürfen nur solche Siegel / Standards der Plattform „Siegelklarheit“ anerkannt werden, die mit „sehr gut“ bewertet werden (vorbehaltlich einer Bewertung der überarbeiteten Kriterien). Die Kontrolle dieser Siegel / Standards durch eine glaubwürdige und transparent arbeitende Multi-Stakeholder-Initiative ist ebenfalls ein wichtiges Kriterium.
• Über alle Maßnahmen muss transparent gegenüber der Öffentlichkeit berichtet werden. Dies umfasst auch die Auditberichte der zertifizierten Produktionsstätte. Die Nachweise müssen darlegen, inwieweit sie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Umwelt beigetragen haben (Wirkungen).
• Gegenüber den Verbraucher*innen muss eindeutig kommuniziert werden, welche Stufe der Wertschöpfung der GK abdeckt und welche noch nicht.
• Im Beirat muss sichergestellt werden, dass wenig ambitionierte Unternehmen und Verbandsvertreter*innen nicht übermäßig stark vertreten sind und vor allem auch ambitionierte Unternehmen gehört werden.

Generell sehen wir die Einführung eines Metasiegels kritisch. Im Kontext der Stärkung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten gemäß der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sehen wir die Einführung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Transparenz-, Sorgfalts-, und Haftungspflichten als prioritär an.