Vor drei Jahren empörte eine Kupfermine die Bevölkerung Panamas. Nach landesweiten Protesten und einem Urteil des Obersten Gerichts ließ die damalige Regierung die Megamine schließen. Jetzt bereitet die aktuelle Regierung eine Wiedereröffnung vor. Umweltverbände und betroffene Gemeinden üben jedoch massive Kritik an der Umweltzerstörung und mangelhaften Kontrollverfahren. Der deutsche Metallkonzern Aurubis hat in der Vergangenheit große Mengen Kupfererz aus der Mine importiert und könnte dies auch in Zukunft wieder tun.

Im Mai dieses Jahres hatten Mitarbeiter*innen der Umweltorganisation CIAM Gelegenheit, an einem Helikopterflug über die Mine Cobre Panamá in der Provinz Colón an der Karibikküste teilzunehmen. Die Fotos, die dabei entstanden, zeigen eine apokalyptische Szenerie. Hinter einer industriellen Landschaft mit Containern und Lagerhallen befindet sich der gewaltige abgestufte Krater einer der größten Kupferminen Lateinamerikas (Foto links). Dahinter der Regenwald eines Naturschutzgebiets, das zum Biologischen Korridor Mesoamerika gehört. Eine andere Aufnahme zeigt das Rückhaltebecken, in dem die toxischen Rückstände der Kupferextraktion gelagert werden, der Übergang zum Regenwald fließend (Foto Mitte). Die Fotos machen den Begriff der „Opferzone“ (Sacrifice Zone) plastisch, der häufig von Umweltforscher*innen verwendet wird: Ein großes Gebiet wird wirtschaftlichen Interessen geopfert, Jahrzehnte anhaltende Umweltzerstörung wird in Kauf genommen.

Die Folgen der Mine: Umweltverstöße und Gewalt

In der Mine, vom kanadischen Bergbaukonzern First Quantum Minerals betrieben, wird aktuell kein Kupfererz abgebaut. Das Bergbauprojekt wurde im November 2023 nach einem Urteil des Obersten Gerichts geschlossen. Ein Rückblick: Um das Jahr 2010 begann das damalige Betreiberunternehmen mit der Installation der Mine und der großflächigen Abholzung. 2018 erklärte das Oberste Gericht die Mine für verfassungswidrig, unter anderem da die Konzession direkt und ohne das gesetzlich vorgeschriebene Vergabeverfahren vergeben wurde. Doch sowohl das Unternehmen als auch die Regierung ignorierten das Urteil.

2023 handelten Regierung und Unternehmen einen neuen Konzessionsvertrag aus. Der Vertragsentwurf empörte weite Teile der Bevölkerung, die ihn als ausbeuterisch und neokolonial empfanden. Es kam zu landesweiten Protesten, polizeilicher Repression und Gewaltepisoden, in denen fünf Personen starben. Im November 2023 erklärte das Oberste Gericht auch den neuen Vertragsentwurf für verfassungswidrig. Dieses Mal ignorierte die Regierung das Urteil nicht und ordnete die Schließung der Mine an.

Deutsches Unternehmen Aurubis trägt Mitverantwortung

Als die Auseinandersetzungen um die Mine 2023 ihren Höhepunkt erreichten, stellten Recherchen der CIR fest, dass der Hamburger Metallkonzern Aurubis seit Jahren große Mengen Kupferkonzentrat aus der Mine importierte – was der Konzern der CIR gegenüber einräumte. Im Februar 2025 legten die panamaische Umweltorganisation CIAM und die CIR einen Hinweis bei der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vor. Darin wird die Behörde darauf aufmerksam gemacht, dass Aurubis jahrelang Kupfererz aus einer Mine ohne gültigen Konzessionsvertrag bezog und das damit in Verbindung stehende Konfliktpotential nicht beachtete.

Zudem werden zahlreiche vom Umweltministerium identifizierte Umweltrechtsverletzungen angeführt. Auch nach der Schließung können diese weiterhin gesundheitliche Auswirkungen auf die Anwohner*innen der Mine haben. Viele von ihnen wagen es nicht mehr, das Wasser aus den Flüssen im Schutzgebiet zu trinken. Dadurch ist das Recht auf sauberes Trinkwasser eingeschränkt, das im Lieferkettengesetz als Rechtsgut enthalten ist. In der Korrespondenz mit der CIR verwies Aurubis immer wieder auf ein Umweltaudit, das die Regierung bei einem Schweizer Konzern in Auftrag gegeben hat. Damit sollten die tatsächlichen Umweltauswirkungen geprüft werden.

Wiedereröffnung steht bevor

Genau dieser Prüfbericht wurde im Juni dieses Jahres veröffentlicht. Für die Befürworter*innen des Megabergbaus ist er die wichtigste Grundlage, um eine Wiederöffnung der Mine zu fordern. Denn der Bericht bescheinigt dem Unternehmen die Einhaltung von über 87 Prozent der Auflagen. Doch CIAM stellt die Validität des Berichts in Zweifel. Der Prüfbericht des Schweizer Unternehmens SGS enthalte bei über 40 Prozent der Auflagen keine ausreichenden Belege. Zudem habe das Prüfteams selbst keine Kontrollen der Wasserqualität durchgeführt. Besonders gefährlich für die Gemeinden im Umfeld: Der Bericht enthält keine Belege über ausreichende Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf das mit Bergbaurückständen befüllte Rückhaltebecken. Ein mangelhafter Umgang mit dem Risiko eines Dammbruchs kann Menschenleben gefährden, wie der Fall der Mine Buena Vista del Cobre in Mexiko zeigt.

Damm des mit Bergbauschlamm befüllten Rückhaltebeckens, von dem Umweltschützer*innen befürchten, dass er brechen und eine Umweltkatastrophe verursachen könnte. Foto: CIAM

„Das ist nicht die Prüfung, die uns in Aussicht gestellt wurde. Keineswegs kann auf Grundlage des Audits über eine Wiederöffnung der Mine entschieden werden“, stellt Lilian Guevera, Geschäftsführerin von CIAM, klar. Gegen Ende des Jahres wird eine Regierungskommission über die Zukunft der Mine entscheiden. Eine Wiederaufnahme der Bergbautätigkeiten erscheint immer wahrscheinlicher. Der rechtsgerichtete Präsident José Raúl Mulino macht Cobre Panamá zur Chefsache: „Ich werde der erste sein, der dem Land die Entscheidung mitteilen wird, damit alle Bescheid wissen, wo die Sache hingeht“, sagte er Anfang Juli.

Öffentliches Ringen um die Mine

Im Zusammenhang mit der Mine bricht aktuell der Konflikt um das Entwicklungsmodell des kleinen mittelamerikanischen Landes wieder auf. Die Schließung der Mine habe das Land wichtige Punkte des Wirtschaftswachstums gekostet. Eine Wiedereröffnung würde zehntausende Jobs schaffen, so der Wirtschaftswissenschaftler Alfredo du Bois. Ja, gesteht der Soziologe Florencio Díaz Pinzón ein, das Wirtschaftsmodell des Extraktivismus, das auf den Rohstoffexport im großen Stil setzt, könne kurzfristige wirtschaftliche Gewinne bringen. Jedoch lasse er den Staat und die Gesellschaft mit den Folgeschäden wie der Kontamination, der Umweltdegradierung und den Kosten für die Sanierung zurück.

Das Ringen um die Mine spiegelt sich auch in aktuellen Meinungsumfragen wider. Je nach Auftraggeber haben mal die Gegner*innen der Mine die Mehrheit, mal die Befürworter*innen. Einer Umfrage der Tageszeitung La Estrella de Panamá zufolge lehnen 74 Prozent der Bevölkerung eine Wiedereröffnung der Mine ab, selbst dann wenn der Staat bessere Vertragsbedingungen für das Land aushandelt. Viele Mitglieder der Gemeinden im Umfeld der Mine haben genug vom Rohstoffabbau gesehen. Sie wollen ihre Lebensgrundlagen für die Landwirtschaft und Fischerei erhalten. Währenddessen versucht First Quantum Minerals, die öffentliche Meinung mit einer massiven Imagekampagne in den sozialen Medien mit vielen lachenden Gesichtern und romantischen Naturszenen zu beeinflussen. Geworben wird mit Arbeitsplätzen und sozialem Engagement.

Und Aurubis?

Der Hamburger Metallkonzern schrieb uns vor kurzem, dass er aufgrund des Audits keine Veranlassung für weitere Maßnahmen und Untersuchung sehe. Aurubis warte die weitere Entwicklung ab. Sporadisch beziehe Aurubis Konzentrat aus bereits seit mehreren Jahren bei Cobre Panamá lagerndem Erz, das zur Vermeidung von Umweltbeeinträchtigungen verarbeitet werde. Die Umweltorganisation CIAM ließ Aurubis daraufhin Dokumente über die umweltbezogenen Risiken und die Kritik am Audit zukommen. Aurubis antwortete, das Unternehmen werde die Dokumente analysieren. Auf der Hauptversammlung im Februar räumte das Unternehmen auf Nachfrage der CIR ein, im vergangenen Jahr 30.000 Tonnen Kupferkonzentrat importiert zu haben, das noch auf dem Minengelände lagerte. Vor kurzem gestattete die Regierung, dass weiteres Konzentrat aus bereits abgebautem Gestein hergestellt werden soll. „Die potenziellen Käufer*innen müssen beachten, dass diese Mineralien durch eine illegale und verfassungswidrige Konzession abgebaut wurden“, sagt dazu Lilian Guevara von CIAM. Bisher ist unklar, wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf den Hinweis im Rahmen des Lieferkettengesetzes reagieren wird. Und wie Aurubis seiner Pflicht gemäß Lieferkettengesetz nachkommt zu verhindern, dass die Mine wieder gewaltsame Konflikte und Umweltzerstörung verursacht.

Im Zuge geostrategischer Konflikte sorgen sich Politiker*innen und Unternehmen in der EU und Deutschland zunehmend um die Versorgung mit Rohstoffen. Mit verschiedenen Mitteln wollen sie sicherstellen, dass immer mehr neu abgebaute Rohstoffe aus dem Globalen Süden in die EU verschifft werden. Die Situation der Menschen, die im Umkreis der Minen leben und die umweltbezogenen und gesundheitlichen Kosten des Abbaus von Rohstoffen wie Kupfer, Lithium, Nickel oder Gold tragen, geraten dabei in den Hintergrund. Just in diesem Moment kritisieren wichtige Stimmen der Katholischen Kirche in Lateinamerika die Rohstoffausbeutung. Im Dokument „Pastorale Orientierung der Katholischen Kirche angesichts des Bergbaus“ zeigen die Lateinamerikanische Bischofskonferenz und das Netzwerk „Kirchen und Bergbau“ Kirchengemeinden Wege auf, wie sie mit den vielfältigen Herausforderungen des sogenannten Extraktivismus umgehen können.

Am Netzwerk „Kirchen und Bergbau“ beteiligt sich unter anderem unsere honduranische Partnerorganisation ERIC/Radio Progreso. Die Forschungs- und Bildungsorganisation ruft zum Hinterfragen des derzeitigen Wirtschaftsmodells auf und möchte den Honduraner*innen Zuversicht schenken: „Wir stellen uns weder vor noch hinter die Menschen, sondern an ihre Seite. Die Utopie, von der wir alle träumen, wird nur durch kleine gewonnene Kämpfe erreicht werden, indem wir Gerechtigkeit fordern und die Hoffnung für die Gemeinschaften aufrechterhalten, die nach Selbstbestimmung streben.“

In der Tradition der Befreiungstheologie

Der Abbau dieser Metalle führt zu Umweltzerstörung, die wiederum schwerwiegende Folgen für die Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen im Umfeld der Minen hat. Gemeinden, die sich zur Wehr setzen, werden oft Opfer von Kriminalisierungskampagnen und mörderischer Gewalt. Die Lateinamerikanische Bischofskonferenz ergreift das Wort gegen diese rücksichtslose Ausbeutung und wählt die „Option für die Gemeinden und Territorien“. Diese Formulierung erinnert an das befreiungstheologische Prinzip der „Option für die Armen“, das marxistische Theolog*innen während des Kalten Kriegs vertraten. Mit dem Dokument nimmt die Bischofskonferenz eine wichtige ökologische Aktualisierung der Befreiungstheologie vor, indem sie die Verbindungen des Lebens der Personen mit anderen Lebewesen hervorhebt. Insbesondere soll der Dialog mit anderen Spiritualitäten indigener und afrostämmiger Gemeinden gefördert werden, die den Anthropozentrismus, also die alleinige Konzentration auf den Menschen, überwinden wollen. Auch wenn es seit der Kolonialzeit Verbindungen zwischen dem Christentum und indigenen Religionen gab, ist eine derart klare Anerkennung der anzestralen Spiritualitäten für ein Dokument der Amtskirche bemerkenswert.

Zukunft nach dem Bergbau

Im Positionspapier wird das Recht betroffener Gemeinden hervorgehoben, Nein zum Bergbau zu sagen und lokale Wirtschaftsweisen zu verteidigen, die „Leben geben und nicht töten“. Die Autor*innen lehnen Versuche der Staaten und Unternehmen ab, die Kirchen zur Legitimierung von Bergbauprojekten zu instrumentalisieren. Stattdessen fordern sie die Kirchen auf, die Gemeinden bei der Verteidigung ihres Lebens und ihres Landes zu verteidigen.

Langfristig fordert das Papier eine „post-extraktivistische Transformation“, also einen Übergang zu Wirtschaftssystemen, die weniger abhängig vom Rohstoffabbau und -export sind. Dieser schrittweise Prozess soll von einem ausbeuterischen zu einem essenziellen Bergbau führen. Letzterer zeichnet sich dadurch aus, dass er die Verwendung von Mineralien neu definiert, sie nur noch zu unverzichtbaren Zwecken abbaut und die soziale und ökologische Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt.

Botschaft an den Globalen Norden

Seit einigen Jahren engagieren sich in Lateinamerika Geistliche in Widerständen gegen Bergbau. In den letzten Monaten sprach sich Mons. José Luis Escobar Alas, Vorsitzender der Bischofskonferenz El Salvador, immer wieder klar gegen die Pläne des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele aus, das gesetzliche Bergbauverbot von 2017 abzuschaffen und Goldbergbau im Land wieder zuzulassen. Er bezeichnete das industrielle Goldschürfen als Plünderung und wies auf die Gefahren für die Wasserressourcen des kleinen Landes hin.

Mit den „Pastoralen Orientierungen“ stellt die Lateinamerikanische Bischofskonferenz nun klar, dass sich ein wichtiger gesellschaftlicher Akteur in Lateinamerika auf die Seite von Menschen stellt, die unter der Ausbeutung der Natur leiden. Sie fordern damit auch Deutschland und die EU auf, ihr Wirtschaftssystem nicht länger auf der neokolonialen Rolle des Globalen Südens als Rohstofflieferanten aufzubauen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben den kürzlich verabschiedeten Critical Raw Materials Act der EU dafür kritisiert, die Sicherheit der Rohstoffversorgung in den Vordergrund zu stellen und die Auswirkungen des Bergbaus im Globalen Süden nicht ausreichend zu berücksichtigen. Eine post-extraktivistische Zukunft Lateinamerikas, wie sie in den „Pastoralen Orientierungen“ beschrieben wird, zwänge Deutschland und die EU das eigene, wachstumsbasierte Wirtschaftsmodell grundlegend zu ändern.

Vor den Bundestagswahlen wird das deutsche Lieferkettengesetz von Wirtschaftsverbänden und konservativen Parteien attackiert. CDU und FDP fordern eine Abschaffung des Gesetzes und diffamieren es als nutzlose Bürokratie für Unternehmen. Doch die Realität zeigt: Das 2023 in Kraft getretene Gesetz ist dringend notwendig, um massive Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen entlang globaler Lieferketten zu bekämpfen und Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Aus diesem Grund hat die Romero Initiative gemeinsam mit Betroffenen und den mexikanischen Organisationen PODER und CCRS sowie der panamaischen Organisation CIAM eine Lieferkettenbeschwerde und einen Hinweis gegen den deutschen Metallkonzern Aurubis beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht. In beiden Fällen bezieht Aurubis Kupfererz aus Minen, die in Zusammenhang mit Verunreinigung des Trinkwassers, Gesundheitsschädigungen und – im Fall der Mine in Panama – gewaltsamer Repression stehen. “Aurubis spricht von Verantwortung in der Lieferkette, doch die Betroffenen merken davon nichts. Die Lieferanten von Aurubis zerstören die Lebensgrundlagen der Menschen und machen sie krank. Mit der enormen Menge an importiertem Kupfererz geht auch eine Verantwortung einher, der Aurubis im Rahmen des Lieferkettengesetzes nachkommen muss”, sagt Christian Wimberger, Referent für Unternehmensverantwortung bei der Romero Initiative (CIR).

Kupferminen in Mexiko und Panama haben Flüsse und Trinkwasser vergiftet

In Panama demonstrierten Ende 2023 Tausende Menschen gegen eine der größten Kupferminen weltweit. Die Megamine des kanadischen Konzerns First Quantum Minerals baute jahrelang illegal Kupfererz in einem Naturschutzgebiet ab. Die Proteste wurden von der Polizei brutal niedergeschlagen, fünf Menschen starben, Hunderte wurden verletzt oder willkürlich verhaftet. Zwar wurde die Mine letztlich per Gerichtsentscheid geschlossen, doch die Umweltschäden bleiben. “Heute besteht für die Gemeinden und die Umwelt das Risiko, dass ein mit Bergbaurückständen befülltes Rückhaltebecken brechen und gefährliche Schadstoffe freisetzen könnte”, warnt Joana Ábrego von der Umweltorganisation CIAM.

Ein solcher Dammbruch ereignete sich bereits 2014 in einer Megamine in der mexikanischen Region Sonora. Dort gelangten 40.000 Kubikmeter Kupfersulfat in den gleichnamigen Fluss und vergiftete Mensch und Umwelt. Wissenschaftliche Studien belegen, dass das Trinkwasser auch zehn Jahre nach der Katastrophe noch mit Schwermetallen kontaminiert ist und viele Menschen unter den gesundheitlichen Folgen leiden. „Der Bergbaukonzern Grupo México hat bis heute nicht die zugesagten Wasseraufbereitungsanlagen zur Reinigung unseres Wassers installiert. Auch das versprochene Krankenhaus wurde bis heute nicht gebaut. Es ist ein Skandal, dass Aurubis diese Missachtung der betroffenen Bevölkerung hinnimmt“ sagt Martha Velarde, Führerin der Lieferkettenbeschwerde.

Lieferkettengesetz: Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen

Aurubis bezeichnet sich selbst als nachhaltiges Unternehmen, dessen Metalle für Windräder und Elektroautos benötigt werden und so zur grünen Transformation der Wirtschaft beitragen. Vor kurzem hat Aurubis sogar den Deutschen Nachhaltigkeitspreis erhalten. “Hinter der Auszeichnung für Aurubis steckt ein einseitiges Nachhaltigkeitsverständnis, das nur die Energiewende und Wirtschaftswachstum in Deutschland im Blick hat, aber die oft gravierenden Folgen des Rohstoffabbaus ignoriert”, sagt Christian Wimberger. Die Betroffenen und beteiligten Organisationen erwarten, dass Aurubis im Rahmen des Lieferkettengesetzes zu konkreten Verbesserungsmaßnahmen in den Abbauländern aufgefordert wird. „Die Fälle aus Mexiko und Panama bestätigen, wie dringend wir ein Lieferkettengesetz brauchen, um künftige Umweltkatastrophen zu verhindern und die Rechte von Betroffenen zu schützen“, so Wimberger.

Nicht zum ersten Mal prangert die Romero Initiative (CIR) die Verstöße von Aurubis gegen Menschen- und Umweltrechte in dessen Lieferketten an. Auch öffentlich stand der Hamburger Metallkonzern dafür schon mehrfach in der Kritik. Seit Jahren importiert Aurubis nachweislich Kupfererz aus Minen in Panama und Mexiko, die mit Trinkwasserverschmutzung, Gesundheitsschädigungen und – in Panama – gewaltsamer Repression in Verbindung stehen. Nun hat die CIR gemeinsam mit Betroffenen sowie den beiden mexikanischen Organisationen PODER und CCRS und der panamaischen Organisation CIAM eine Lieferkettenbeschwerde und einen Hinweis beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegen Aurubis eingereicht.

Illegaler Kupferabbau in Panama

Aurubis bezog sein Kupfererz unter anderem aus einer illegal betriebenen Mine in Panama – bereits vor Jahren wurde der Betrieb der Mine durch das Oberste Gericht für verfassungswidrig eingestuft und die Schließung der Mine angeordnet. Bei Protesten gegen den Betrieb der Mine ging die panamaische Regierung brutal und repressiv vor: Hunderte Menschen wurden durch die Polizei verletzt, etliche verhaftet. Fünf Menschen starben an Verletzungen oder Erschöpfung. In der Mine wird nun zwar kein Kupfererz mehr abgebaut, aber die Anwohnenden und Umweltorganisationen haben eine Befürchtung: Ein mit Bergbaurückständen befülltes Rückhaltebecken könnte brechen und gefährliche Schadstoffe freisetzen – und damit eine gravierende Umweltkatastrophe in der Region auslösen.

Umweltkatastrophe in Mexiko

In Mexiko brach 2014 das Rückhaltebecken und kontaminierte den Fluss Sonora und umliegende Gewässer mit 40.000 Kubikmeter giftigem Kupfersulfat. Mehr als zehn Jahre später belasten Schadstoffe noch immer die Umwelt und die Gesundheit der Anwohnenden. Einer staatlichen Studie zufolge haben diese noch immer hohe Schwermetall-Konzentrationen im Blut. Den betroffenen Gemeinden zufolge, in denen über 22.000 Menschen leben, sind viele Menschen krank geworden oder an den Folgen der Kontamination gestorben. Der verantwortliche Konzern Grupo México versprach als Abhilfe die Installation von 36 Wasseraufbereitungsanlagen für sauberes Trinkwasser und den Bau eines Krankenhauses. Die Maßnahmen wurden nie umgesetzt. Zum zehnten Jahrestag erinnerten die Betroffenen mit einer Mahnwache an die Katastrophe: „Zehn Jahre der Straflosigkeit und des Missbrauchs verarmter Territorien. Zehn Jahre des Ignorierens von jenen, die Gerechtigkeit fordern“, klagt Martha Velarde, Beschwerdeführerin gegen Aurubis. Martha hat selbst Schwermetalle im Blut und leidet an Leberproblemen.

Anstelle der Wiedergutmachung befüllt der Bergbaukonzern „Grupo México“ heute ein neues gigantisches Schlammbecken mit immer mehr toxischen Rückständen und gefährdet so die Sicherheit der Menschen auch weiter. Außerdem verschwendet das Unternehmen das Grundwasser und gefährdet so die Lebensgrundlage der Bäuerinnen und Bauern weiter.

Ohne Lieferkettengesetz geht’s nicht

Aurubis bezeichnet sich selbst als nachhaltiges Unternehmen, dessen Metalle für Windräder und Elektroautos benötigt werden und so zur grünen Transformation der Wirtschaft beitragen. Vor kurzem hat Aurubis sogar den Deutschen Nachhaltigkeitspreis erhalten. “Hinter der Auszeichnung für Aurubis steckt ein einseitiges Nachhaltigkeitsverständnis, das nur die Energiewende und Wirtschaftswachstum in Deutschland im Blick hat, aber die oft gravierenden Folgen des Rohstoffabbaus ignoriert”, sagt Christian Wimberger. Die Betroffenen und beteiligten Organisationen erwarten, dass Aurubis im Rahmen des Lieferkettengesetzes zu konkreten Verbesserungsmaßnahmen in den Abbauländern aufgefordert wird. „Die Fälle aus Mexiko und Panama bestätigen, wie dringend wir ein Lieferkettengesetz brauchen, um künftige Umweltkatastrophen zu verhindern und die Rechte von Betroffenen zu schützen“, so Wimberger.

Foto: ADES Santa Marta

Der Andrang auf den Gerichtssaal am Morgen des 3. April 2024 war groß. Viele Unterstützer*innen aus der Gemeinde Santa Marta im Department Cabañas waren angereist, um ihren kriminalisierten Mitstreitern Beistand zu leisten. Vertreter*innen von nationalen und internationalen Organisationen sowie Mitarbeiter*innen der Botschaften der EU, Frankreich, England und Deutschland konnten aufgrund des Platzmangels zunächst nicht in den Gerichtssaal gelassen werden. Die Verteidiger*innen der fünf Männer forderten die Staatsanwaltschaft auf, die Anklagen gegen sie fallen zu lassen, da die Staatsanwaltschaft keine Beweise für die Anschuldigungen vorlegen konnte. Nach einer stundenlangen Anhörung entschied das Gericht, den Prozess zu vertagen. Auf der zweiten Anhörung am 10. April gab der Richter der Klage statt, wodurch es zum Strafprozess gegen die fünf Männer kommen wird. Die salvadorianische Zivilgesellschaft und ihre internationalen Unterstützer*innen sehen darin eine besorgniserregende Instrumentalisierung des Strafrechts zum Zwecke der Verfolgung und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger*innen.

Die fünf Männer aus Santa Marta waren am 11. Januar 2023 verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, 1989 eine Frau ermordet zu haben. Damals herrschte in El Salvador ein bewaffneter Konflikt zwischen repressiven Regierungen und der linken Guerrilla-Vereinigung FMLN, der auch die fünf Angeklagten angehörten. Nach der Verhaftung mussten die Beschuldigten acht Monate unter teilweise schwierigen gesundheitlichen Bedingungen in Untersuchungshaft verbringen, bis ein Richter im August 2023 anordnete, die Haft in Hausarrest umzuwandeln.

Repression gegen Bergbaugegner

Die fünf Aktivisten engagieren sich bei der CIR-Partnerorganisation ADES, die sich seit Jahren für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung in der Region Cabañas einsetzt. Unter den Angeklagten befindet sich u. a. der Geschäftsführer von ADES Antonio Pacheco. ADES war maßgeblich am Widerstand gegen ein geplantes Gold-Bergbauprojekt des kanadischen Bergbauunternehmens Pacific Rim (später Oceana Gold) beteiligt. Nachdem in Cabañas bis 2012 vier Umweltaktivist*innen unter immer noch ungeklärten Umständen ermordet wurden, formierte sich im Land eine breite Protestbewegung gegen den umweltschädlichen metallischen Bergbau. Der Druck auf die damalige linke Regierung der FMLN führte schließlich dazu, dass das Parlament 2017 ein gesetzliches Bergbauverbot verabschiedete – ein historischer Erfolg für die Umweltbewegung in dem kleinen mittelamerikanischen Land!

Die Zivilgesellschaft vermutet hinter der Kriminalisierung der Aktivisten einen Versuch der rechtspopulistischen Regierung des Präsidenten Nayib Bukele, Bergbau im Land wieder zuzulassen. „Wir glauben, dass dahinter die Absicht steckt, die Umweltaktivist*innen einzuschüchtern, und das Interesse, Bergbau zu reaktivieren“, sagte Vidalina Morales, Präsidentin von ADES, vor dem Gerichtsaal. Tatsächlich gibt es Indizien, dass Bukele Bergbauprojekte zulassen will, wie der Bericht einer internationalen Delegation darlegt. So sah das Regierungsbudget für 2023 4,5 Millionen US-Dollar vor, um die Bergbaugesetze zu „modernisieren“. Außerdem nahm Bukele an einem Treffen mehrerer Regierungen zum Thema Bergbau teil. Umweltschützer*innen durch gezielte Kriminalisierungen zum Schweigen zu bringen und dadurch ihre Mitstreiter*innen zu erpressen, könnte Teil der Strategie sein, den Weg für Investitionen in Minen zu ebnen.

Die nahezu absolute Herrschaft des Präsidenten

Nützlich könnte Bukele dabei auch die zunehmende Machtkonzentration durch seine Regierung sein. Seit seinem Amtsantritt 2019 hat Bukele die Unabhängigkeit der Gerichte weitgehend beendet. Im März 2022 verhängte er einen bis heute gültigen Ausnahmezustand, um Bandenmitglieder ohne Rechtsbeistand und auf unbestimmte Zeit verhaften zu können. Im Rahmen des Ausnahmezustands wurden mehr als 70.000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Dieser Kampf gegen die gewalttätigen Mara-Banden steigerte die Beliebtheit Bukeles in der Bevölkerung enorm. Die Präsidentschaftswahl vom 4. Februar 2024 gewann Bukele mit fast 85 Prozent. Seine Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) kontrolliert nun 54 der 60 Parlamentssitze. Das Forschungsinstitut V-Dem bescheinigt El Salvador einen rapiden Verfall demokratischer Institutionen und stuft das Land als elektorale Autokratie ein. Das Militär, die Polizei und die Staatsanwaltschaft nutzen die Aussetzung der Grundrechte, um Menschenrechtsverteidiger*innen und Umweltschützer*innen zu verfolgen. Hingegen zeigt die Staatsanwaltschaft keinerlei Interesse daran, Militärs für die zahlreichen während des Bürgerkriegs verübten Massaker an der Zivilbevölkerung zur Verantwortung zu ziehen.

Die Organisation ADES hat angekündigt, die Entscheidung des Richters anzufechten. Die CIR fordert die Regierung El Salvadors auf, die Repression gegen die Zivilgesellschaft zu beenden und die Menschenrechte zu achten. Die Bundesregierung und die EU sollten den Prozess gegen die Aktivisten weiterhin beobachten und sich der Forderung der UN-Sonderberichterstatterin Mary Lawlor anschließen, den Prozess einzustellen.

Eine Chronik aller Ereignisse in diesem Fall lesen Sie hier.

Der deutsche Metallkonzern Aurubis hat große Mengen Kupfererz aus Panama importiert. Dort hat ein illegales Bergbauprojekt eines kanadischen Unternehmens zu Umweltzerstörung und gewaltsamen Auseinandersetzungen geführt. Der Konflikt um die Mine stellt sowohl die Nachhaltigkeit der „Zukunftsmetalle“ von Aurubis als auch die Idee des „grünen Wachstums“ in Frage.
Fordern Sie Aurubis mit einer Protestpostkarte auf, die betroffenen Gemeinden zu entschädigen!

Immer mehr betroffene Gemeinden setzen sich gegen Mega-Bergbauprojekte in Lateinamerika und anderen Regionen des Globalen Südens zur Wehr. Doch selten reißt der Widerstand derart viele Menschen mit wie im vergangenen Jahr in Panama. Dort führte ein geplanter Vertragsabschluss zwischen der Regierung und dem kanadischen Bergbaukonzern First Quantum Minerals zu landesweiten Protesten.

Demonstration gegen die Mine in Panama Stadt. Foto Cholo García

Der Vertrag hätte es dem Unternehmen erlaubt, für die Mine „Cobre Panamá“ Ländereien innerhalb und außerhalb des Konzessionsgebiets zu enteignen. Außerdem hätte der Staat kaum Möglichkeiten gehabt, die Mine in der Provinz Colón an der Karibikküste zu kontrollieren. Das Brisante: Die Spur des Kupfers führt auch nach Deutschland, da das Hamburger Unternehmen Aurubis seit Jahren Kupfererz aus Panama importiert.

Großen Teilen der Bevölkerung erschien dieser Vertrag skandalös und neokolonial. Ein breites Bündnis organisierte Demonstrationen und blockierte die wichtigsten Straßen des Landes. Menschenmengen füllten im Oktober und November die Straßen zwischen den Wolkenkratzern in Panama-Stadt. „Wir müssen das Leben schützen. Der Reichtum eines Landes misst sich nicht am Geld, Metallen oder am Bruttoinlandsprodukt“, sagte eine Demonstrantin. Damit spricht sie vielen Panamaer*innen aus der Seele, denn einer Meinungsumfrage des Internationalen Zentrums für Politische Studien zufolge sind zwei Drittel der Bevölkerung der Umweltschutz wichtiger als Wirtschaftswachstum. Damit erteilen sie nicht nur dem Bergbauprojekt eine Absage, sondern dem Entwicklungsmodell des Extraktivismus an sich, das auf der Ausbeutung und dem Export von Rohstoffen beruht.

Mine zerstört Naturschutzgebiet und Lebensgrundlagen

„Das Unternehmen Cobre Panamá operiert seit 2017 ohne Vertrag, also illegal, im Naturschutzgebiet mesoamerikanischer Biokorridor“, kritisiert der Umweltaktivist Gilberto „Cholo“ García, der in der Nähe der Mine lebt. Der Minenbetreiber habe den 12.000 Menschen in den Gemeinden, die teilweise indigenen Völkern angehören, Entwicklungsprojekte wie Gesundheitszentren und Schulen versprochen. Bis auf einige Gemüsegärten und punktuelle staatlich finanzierte Bildungsunterstützung wurde kaum etwas davon umgesetzt.

Dagegen berichten betroffene Gemeinden von massiver Umweltzerstörung. Die Mine hat einen gigantischen Krater in die Landschaft gerissen. Dort, wo das Kupfererz abgebaut wird, gibt es kein Leben mehr. Auf großen Flächen des 12.000 ha großen Bergbaugebiets wurde tropischer Primärwald abgeholzt. Zudem kam es immer wieder zu Fällen von Gewässerverschmutzung. Im August 2023 sichteten Anwohner*innen eine große Menge toter Fische im Fluss Pifá. Mitglieder der Gemeinde San Benito beobachteten im Dezember 2022, dass sich das Wasser des Flusses tagelang milchartig verfärbte und Schaum bildete. Die Staatsanwaltschaft führt aktuell sechs Ermittlungen aufgrund möglicher Schädigungen der Umwelt und des historischen Erbes durch. Es besteht die Gefahr, dass die in die Flüsse gelangten Abwässer giftige Schwermetalle enthalten und die Gesundheit der Bewohner*innen der Gemeinden im Umfeld der Mine gefährden. Viele Gemeindemitglieder wagen es deshalb nicht mehr, das Wasser der Flüsse zu nutzen. Vor den Bergbautätigkeiten hatten sie es die Kleinbäuer*innen und Fischer*innen zum Trinken, Kochen und Waschen verwendet, versichert Cholo García. Menschen, die das Wasser weiterhin benutzen, leben mit der Angst zu erkranken.

Aurubis importiert massenhaft Kupfererz aus Lateinamerika

Deutschland hat zwischen 2019 und Ende 2023 laut dem Statistischen Bundesamt über 349.000 Tonnen Kupfererzkonzentrat im Wert von über einer halben Milliarde Euro aus Panama importiert. Diese Importe dürften erheblich zu den Umweltproblemen im mesoamerikanischen Biokorridor beigetragen haben. Das Unternehmen Aurubis mit Sitz in Hamburg importiert massenhaft Kupfererz aus Lateinamerika, Osteuropa und anderen Regionen und stellt daraus Kupfervorprodukte her. Bereits 2020 prangerte die CIR auf der Aurubis-Aktionärsversammlung an, dass das Unternehmen eine Umweltkatastrophe bei einem mexikanischen Lieferanten ignorierte. Die aktuelle Dokumentation „Schmutziges Kupfer“ des NDR zeigt, dass eine enorm hohe Krebsrate in der Bevölkerung der Atacama-Wüste Chiles mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine gigantische Kupfermine von Aurubis-Lieferant Codelco zurückzuführen ist.

Beschwerde im Rahmen des Lieferkettengesetzes

Ein Blick in den Nachhaltigkeitsbericht von Aurubis von 2023 verrät, dass der Konzern 2021/22 sechs Prozent der Kupfererzimporte aus Panama bezog. Doch Aurubis legt die konkreten Lieferanten nicht offen. Diese intransparente Unternehmenspolitik kritisiert die Zivilgesellschaft seit Jahren. In diesem Fall ist die Sachlage jedoch eindeutig: „Es gibt in Panama nur eine Kupfermine. Deshalb ist es klar, dass die Importe aus ‘Cobre Panamá’ stammen“, versichert Cholo García.

Aurubis muss seit 2023 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz umsetzen, nach dem Unternehmen Menschenrechte und bestimmte Umweltnormen in ihren Lieferketten einhalten müssen. Vieles deutet darauf hin, dass Aurubis seine Sorgfaltspflichten im Rahmen des Gesetzes verletzt hat. Denn die illegale Mine hat den Zugang von Menschen zu sauberem Wasser eingeschränkt und gewaltsame Konflikte geschürt. Als Romero Initiative haben wir deshalb die Möglichkeit des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes genutzt, eine Beschwerde bei Aurubis einzureichen. Das Unternehmen muss jetzt nachweisen, dass es ausreichende Maßnahmen ergriffen hat, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und zu beheben.

Fordern Sie Aurubis mit einer Protestpostkarte auf, die betroffenen Gemeinden zu entschädigen!

Todesfälle bei gewaltsamen Auseinandersetzungen

Im November 2023 eskalierte der Konflikt um die Mine in Panama. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstrierenden und die Blockaden der Gemeinde vor, wodurch zahlreiche Menschen verletzt wurden. Bei Auseinandersetzungen um die Mine starben insgesamt vier Personen. Der traurige Höhepunkt: Ein Video zeigt, wie ein Mann seelenruhig auf Demonstrant*innen zugeht, die die Panamericana-Fernstraße blockieren, und zwei Menschen erschießt. First Quantum Minerals, die Regierung und die Mineral-Importeure tragen mindestens eine Mitverantwortung für die Gewalt, da sie trotz des enormen Konfliktpotentials des Bergbauprojekts und des Vertrags ihre Interessen durchsetzten.

Der Oberste Gerichtshof Panama erklärte das Bergbauprojekt Anfang Dezember 2023 für verfassungswidrig. Nun müssen die Regierung und das Unternehmen die Kupfermine schließen. Doch für die Bevölkerung und die Natur sind die Gefahren nicht gebannt. Die Gemeinden und Umweltorganisationen befürchten, dass aus der Mine weiterhin giftige Schwermetalle gewaschen werden und Böden, Gewässer und die Luft vergiften. Investoren und Importeure haben Profite aus der Mine gezogen, die Bevölkerung bleibt mit den Schäden zurück.

In der Mine lagern noch 120.000 Tonnen Kupfererz. Das Unternehmen will es aus „ökologischen Gründen“ noch exportieren. Foto: Isaías Ramos González, CIAM

Aktivist aus Panama auf der Aktionärsversammlung von Aurubis

Cholo García wird deshalb mit Unterstützung des Dachverbands Kritische Aktionär*innen und der CIR auf der Aktionärsversammlung von Aurubis am 15. Februar 2024 den Konzern mit den langfristigen Schäden der Mine konfrontieren. Er wird fordern, dass das Unternehmen als Entschädigung für seine Geschäftsbeziehungen mit einer illegalen Mine eine dauerhafte Prüfung der Wasser- und Bodenqualität, Zugang zu sauberem Trinkwasser sowie Gesundheitschecks für die Bevölkerung finanziert. Zunächst muss Aurubis aber die Lieferbeziehungen zu der Mine beenden. Denn laut Cholo versucht das Bergbauunternehmen, eine Weiterführung der Mine zu erzwingen – u. a. indem es eine Schiedsgerichtsklage gegen den Staat Panama im Rahmen eines Freihandelsabkommens zwischen Panama und Kanada vorbereitet.

Die Grenzen des „grünen Kapitalismus“

Aurubis stellt sich selbst als zentralen Akteur der Energiewende dar. „Ob Kupfer, Nickel, Zink oder Tellur – unsere Metalle sind unentbehrlich für die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft“, preist sich Aurubis im Geschäftsbericht selbst an. Damit spielt der Konzern darauf an, dass Kupfer in großen Mengen für Solarzellen und Windkraftanlagen benötigt wird. Auch E-Autos enthalten mindestens dreimal so viel Kupfer wie konventionelle PKW. Aurubis ist ein zentraler Profiteur der Idee des „grünen Wachstums“, welche die aktuelle Bundesregierung sowie die EU umsetzen wollen. Demnach sollen fossile Energieträger wie Braunkohle, Erdöl und Gas durch erneuerbare Energieformen ersetzt werden, Verbrenner-PKW durch E-Autos. Ansonsten sollen die Menschen aber weiterhin neue PKW kaufen und für ein wachsendes Bruttoinlandsprodukt immer weiter viel konsumieren. Das Problem dabei: Immer mehr private E-Autos auf den Straßen für den Individualverkehr brauchen immer mehr erneuerbare Energie – wofür es immer mehr mit Konflikten und Umweltzerstörung behaftete Metalle braucht.

Die argentinische Soziologin Maristella Svampa kritisiert, dass der ökologische Umbau der Wirtschaft auf die Energiewende reduziert werde, ohne die Ideologie des grenzenlosen Wirtschaftswachstums in Frage zu stellen. Diese Politik verschärfe neokoloniale Beziehungen zwischen dem globalen Norden und „Opferzonen“ im Süden. Der Widerstand gegen die Rohstoffausbeutung sollte Aurubis und den Verfechter*innen des „grünen Wachstums“ zu denken geben. Klimakrise und Naturausbeutung führen uns vor Augen, dass wir ein anderes Wirtschaftssystem brauchen. Eines, das auch soziale und globale Ungleichheiten bekämpft. Teil davon muss eine absolute Reduktion neu abgebauter Rohstoffe, eine Kreislaufwirtschaft und die wirksame Verpflichtung von Unternehmen auf menschenrechtliche Sorgfaltspflichten sein. Mit grenzenlosem Wirtschaftswachstum wird das nicht gehen.

Der Arbeitskreises Rohstoffe (AK Rohstoffe), in dem die Romero Initiative (CIR) Mitglied ist, setzt sich seit 2008 für höchste menschenrechtliche und ökologische Standards entlang metallisch-mineralischer Rohstofflieferketten ein. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung eine Rohstoffwendestrategie, die Menschenrechte und Umwelt gleichermaßen berücksichtigt.

Liebe Bundesregierung, so kann eine zukunftsfähige Rohstoffpolitik aussehen!

In ihrem Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung klar zum „Ziel der Senkung des primären Rohstoffverbrauchs und geschlossener Stoffkreisläufe“. Sie kündigt darin an, konkrete Ziele hierfür zu definieren und den aktuellen rechtlichen Rahmen anzupassen. Der AK Rohstoffe hat daher Forderungen an die Bundesregierung formuliert, damit die Rohstoffstrategie zur Rohstoffwendestrategie wird.

Die fünf wichtigsten Maßnahmen einer Rohstoffwendestrategie sind:

• Mehr Anreize für Recycling und Kreislaufwirtschaft schaffen.
• Sich für eine drastische Reduktion des primären Rohstoffverbrauchs einsetzen.
• Dafür sorgen, dass menschenrechtliche, klima- und umweltbezogene Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette eingehalten werden.
• Unterstützung von Rohstoffförderländern im Globalen Süden, um Rohstoffe lokal weiterzuverarbeiten
• Klares Statement gegen Tiefseebergbau.

Das Tagebauprojekt Guapinol hat seit seiner Genehmigung starke Konflikte in der Region ausgelöst. Die Bergbaugegner*innen wollen verhindern, dass eine geplante Eisenerzmine zwei Flüsse verschmutzt und so die Trinkwasserversorgung der Anwohner*innen gefährdet.
Foto: Knut Henkel

Eine Konzession, zwei Flüsse, eine Mine und eine Pelletieranlage für die Verarbeitung von Nickelerz: Das sind die Zutaten für den Umweltskandal von Guapinol in Honduras. Internationale Schlagzeilen hat die Kriminalisierung der Umweltschützer gemacht, die im Januar aus der Haft entlassen wurden. Doch ein Ende ist nicht in Sicht.

Vom Haus mit dem Friseursalon und Nachbarschaftsladen von Juana Zúniga und ihrem Ehemann José Cedillo bis zum Ufer des Río Guapinol sind es nur ein paar hundert Meter. Die beiden leben in der „Zona Estratégica“, in direkter Nähe zum Río Guapinol und zur Nickelerz-Pelletierungs-Anlage von „Inversiones Los Pineros“ (ILP) in Honduras. Die Anlage, erst vor wenigen Wochen fertiggestellt, befindet sich am anderen Flussufer vom Guapinol. Der breite Fluss mäandert gemächlich an den von Wald bedeckten Uferstreifen entlang. Friedlich sieht es aus, wären da nicht die dicken mit Parolen in hellblauer und weißer Farbe verzierten Felsen im Flussbett. „Wir lieben dich Guapinol“, „Nein zum Bergbau“, „Guapinol widersteht“ ist auf den mächtigen Brocken zu lesen, die der Fluss irgendwann einmal hier abgelegt hat.

Anlage verursacht unerträglichen Lärm

Juana Zúniga, die fast alle in der Nachbarschaft nur unter ihrem Spitznamen „Monchi“ kennen, ist nur noch selten allein am Ufer unterwegs. Wenn, dann meist mit Freund*innen von der lokalen Umweltorganisation, die mit „Guapinol Despierta“ (Guapinol wach auf!) auch eine Facebook-Seite betreiben. So wie heute, einem Tag Ende August, wo die Gruppe nach einem Treffen im benachbarten Tocoa mit Padre Melo, dem Jesuitenpater und Leiter des Forschungszentrums ERIC aus El Progreso, noch einmal zum Guapinol gefahren ist.

Juana Zúniga vom Gemeindekomitee zur Verteidigung der Gemeingüter in Tocoa.
Foto: Knut Henkel

Heute ist der Lärm der Pellitierungsanlage am anderen Ufer nur gedämpft zu hören. Doch meist ist der Lärm der Anlage, die Eisenerzbrocken in kleine Pellets zermörsert, „unerträglich“, so Gabriela Sorto. Sie wohnt in direkter Nähe der Anlage und die ersten Nachbar*innen klagen über ständige Kopfschmerzen. „Es wird, obwohl die Anlage noch nicht abgenommen ist, rund um die Uhr produziert. Für uns ein Verstoß gegen die Lizensierungsvorgaben“, so die junge Frau. Sie ist Tochter von Porfirio Sorto, einem von acht Umweltaktivisten, die mehr als 900 Tage aufgrund konstruierter Anzeigen in Untersuchungshaft saßen.

Acht Umweltschützer zu Unrecht verurteilt

Zu Unrecht wie Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Interrnational, aber auch die Vereinten Nationen wiederholt kritisierten. Auch José Cedillo, Ehemann von Juana Zúniga, gehörte zu den acht Männern, die im Gefängnis von Tocoa saßen und die das lokale Gericht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt hätte, wenn nicht am 10. Februar das Verfassungsgericht interveniert hätte. Die höchste juristische Instanz des Landes sorgte nach der Vereidigung der ersten Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, für ein Ende der Kriminalisierungsposse, so der international bekannte Jurist Joaquín Mejía. „Die Richter, allesamt noch von Ex-Präsident Juan Orlando Hernández ernannt, ordneten die Freilassung der acht Männer an, die unter fingierten Anschuldigungen in Untersuchungshaft saßen“, so Mejía.

Mejía glaubt, dass die Richter ihren miesen Ruf aufpolieren wollten, da sie in Honduras als Handlanger der alten, korrupten und erzkonservativen Kräfte gelten. Inhaftiert wurden die acht Umweltschützer, weil sie am 7. September 2018 an der Errichtung eines Protestcamps gegen den Bau der beiden Eisenerzminen des honduranischen Unternehmens Inversiones Los Pinares (ILP) im Nationalpark Montaña de Botaderos Carlos Escaleras beteiligt waren. Sie protestierten dagegen, dass die Bergbau-Konzessionen im Bezirk Tocoa unter Verletzung geltenden Rechts, darunter der ILO-Konvention 169 zum Schutz indigener Völker, erteilt wurden. Daraufhin wurde Haftbefehl wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Freiheitsberaubung und schwerer Brandstiftung gegen acht Aktivisten erlassen. Die Anklagepunkte sind vom Tisch, die acht Aktivisten auf freiem Fuß.

Umweltministerium will Zulassung der Anlage prüfen

Doch an der Situation in Guapinol hat sich wenig geändert, trotz der Visite einer Expertenkommission aus dem Umweltministerium Ende August. „Wasser-, Luft, Bodenproben wurden genommen, die Pelletierungsanlage inspiziert, wobei Verstöße gegen die Konzessionsauflagen registriert wurden“, berichten die Aktivisten vor Ort und deren Anwältin Rita Romero. Auf der Webseite von Inversiones Los Pineros wird das bestritten. Dort wird behauptet, dass die installierte Anlage höchsten internationalen Standards entspreche und dass nach höchsten Umweltstandards gearbeitet werde.

„Guapinol wir lieben dich!“, ist auf einem der Steine im Fluss zu lesen.
Foto: Knut Henkel

Nun muss sich zeigen, ob das Umweltministerium das ebenfalls so sieht. Umweltminister Lucky Medina hat angekündigt, nach und nach alle vergebenen Konzessionen von Experten seines Ministeriums überprüfen zu lassen. „Bei Verstößen wird die Staatsanwaltschaft für Umweltdelikte aktiv werden, so das Prozedere“, erklärt der Minister in seinem Büro in Tegucigalpa. Das bestätigt auch die Anwältin Rita Romero, die zugleich moniert, dass wichtige zuständige Stellen auch Monate nach der Vereidigung der neuen Regierung noch immer nicht besetzt sind. So sei der Staat nicht handlungsfähig.

Lokale Bevölkerung wurde nicht konsultiert

Zudem weist sie darauf hin, dass Inversiones Los Pinares (ILP), hinter dem das steinreiche Ehepaar Lenir Pérez und Isabel Facussé stehen, extrem gut vernetzt sei – bis in den Präsidentenpalast. Das könnte dazu beitragen, dass ein Entzug der Konzession, den die Aktivisten aus Guapinol aufgrund der nicht erfolgten „Consulta previa“ (vorherige Befragung der Bevölkerung) und der Verletzung des nationalen Schutzgebietes Montaña de Botaderos Carlos Escaleras anstreben. Die lokale Bevölkerung hätte laut der ILO-Konvention 169 vor der Aufnahme der Bergbauaktivitäten informiert und um Zustimmung gebeten werden müssen, was nicht passiert ist. Fakten, die auch der bekannte Jesuitenpater Melo nur zu gut kennt.

Doch auch Padre Melo, alias Ismael Moreno, ist skeptisch. Er weiß aus sicherer Quelle, dass der Unternehmer Lenir Pérez einen guten Draht zum Ex-Präsidenten José Manuela Zelaya hat. Der ist wiederum Berater und Ehemann der Präsidentin Xiomara Castro. Genau das mutmaßt Padre Melo, könnte ein Grund sein, weshalb in Honduras bisher keine Konzessionen für große Bergbau- und Wasserkraftwerke annulliert wurden. Doch das ist nur eine von mehreren Optionen.