Die Lateinamerikanische und Karibische Bewegung arbeitender Kinder (MOLACNATs) hat sich am 11. November mit einer Beschwerde gegen die Verletzung der Kinderrechte an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes gewandt. Anlass ist die IV. Weltkonferenz über die nachhaltige Ausrottung der Kinderarbeit, die die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) vom 14. bis 16. November in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires veranstaltete.

Zweifelhafte Gründe

Der Antrag der Kinder, an dieser Konferenz teilzunehmen, war mit dem „Argument“ abgelehnt worden, ihre Anwesenheit gefährde die „Sicherheit“, da sie noch nicht 18 Jahre alt seien. In der Beschwerde merken die Kinder dazu an: „Ohne die Gründe für eine solche Verletzung unserer Rechte vollständig zu verstehen, fragen wir uns: Wollen sie uns beschützen oder wollen sie sich vor uns schützen? Könnte es sein, dass sie nicht hören wollen, was wir zu sagen haben? Es erscheint uns schwerwiegend, dass uns als Menschen, über die gesprochen wird, die Teilnahme verweigert wird.“

Die Kinder wenden sich an den UN-Ausschuss „im Vertrauen darauf, dass Sie unsere Worte wertschätzen und berücksichtigen werden“. Neben dem Artikel 12, der Kindern die freie Meinungsäußerung und die gebührende Berücksichtigung des Kindeswillens garantiert, sehen sie auch andere Rechte der Kinderrechtskonvention verletzt, wie das Recht, nicht diskriminiert zu werden (Artikel 2). Außerdem verstoße die ILO mit ihrer Mindestalter-Konvention 138 gegen den Artikel 32 der Kinderrechtskonvention, der Kindern zusichert, vor wirtschaftlicher Ausbeutung geschützt zu werden.

Generelles Verbot vs. Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung

„Dieser Artikel verbietet nicht generell unsere Arbeit, sondern garantiert uns das Recht auf Schutz vor wirtschaftliche Ausbeutung in allen Aktivitäten, die unserer Bildung, Gesundheit oder körperlichen, geistigen, moralischen oder sozialen Entwicklung schaden können. Dass wir das Recht haben, vor den wirtschaftlichen Aktivitäten, die uns schaden könnten, geschützt zu sein, bedeutet, dass es Arbeitsformen gibt, die nicht mit Ausbeutung gleichzusetzen sind. Die ILO verlangt jedoch in Verletzung dieses Rechts weltweit das Verbot jeglicher Art von Arbeit aus dem einfachen Grund, kein ‚Mindestalter‘ zu haben.“

Die Kinder betonen in ihrer Beschwerde, es sei unabhängig von ihrem Alter notwendig, „genau zu unterscheiden zwischen wirtschaftlicher Ausbeutung und Arbeit als einer Tätigkeit, die Güter und Dienstleistungen produziert, die für uns, unsere Familien und die Gesellschaft lebenswichtig sind. Wir kämpfen mit unseren Organisationen gegen jede Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch, aber wir glauben, dass allgemeine Verbote nicht dazu dienen, uns vor all diesen Übeln zu schützen. Stattdessen hoffen wir, durch positive Maßnahmen in diesem Kampf und in unseren Bemühungen, unseren Familien zusätzlich zum Lernen und Spielen zu helfen, unterstützt zu werden.“

Tausende Kinder werden in die Illegalität getrieben

Die Kinder weisen darauf hin, dass die bloße Festlegung von Mindestaltern dazu geführt habe, Tausende von arbeitenden Kindern in die Illegalität zu drängen, sie mit repressiven Maßnahmen zu verfolgen, zu diskriminieren und ihnen jeglichen Schutz zu verweigern. Mit solchen pauschalen Maßnahmen werde auch die Arbeit der Kinder in den indigenen Gemeinschaften diskriminiert. „Die Arbeit, die wir dort leisten, ist keinesfalls eine Beschäftigung unter ausbeuterischen Bedingungen: Es sind wirtschaftliche Aktivitäten der Gemeinschaft. Das Verbot, das die ILO uns auferlegt, beeinträchtigt unser Recht (insbesondere von uns Kindern und Jugendlichen indigener Herkunft), ein eigenes kulturelles Leben zu führen.“

Abschließend fragen die Kinder in ihrer Beschwerde: „Ist es nicht eine Ungerechtigkeit, dass wir das Recht haben, unsere Meinung zu äußern, gehört zu werden und uns an den Entscheidungen zu beteiligen, die uns betreffen, aber dass wir uns nicht entscheiden können, ob wir arbeiten wollen? Dass wir unsere Meinung nicht den Institutionen mitteilen können, die dazu da sind, die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention zu gewährleisten? Und dass wir nicht bei der Gestaltung der öffentlichen Politik berücksichtigt werden, mit der unsere Rechte geschützt und gefördert werden sollen?“

Sie geben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Ausschuss ihrer Beschwerde Beachtung schenkt. „Unser Vertrauen in die Menschheit führt uns zu der Überzeugung, dass Sie uns zuhören werden, dass Sie uns als kundige Gesprächspartner betrachten, dass Sie unsere Worte und Gefühle ernst nehmen.“

Vom 16. bis 18. Oktober 2017 fand in der bolivianischen Metropole La Paz ein Internationales Forum statt, auf dem über alternative Politikansätze mit arbeitenden Kindern beraten wurde. An dem Forum nahmen ca. 250 Personen teil, darunter Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen aus vier Kontinenten. Sie diskutierten in zahlreichen Workshops mit arbeitenden Kindern aus mehreren Ländern Lateinamerikas und Afrikas. Aus Indien waren zeitweise ebenfalls arbeitende Kinder per Videokonferenz zugeschaltet. Das Forum wurde von der bolivianischen Stiftung La Paz und dem Solidaritätsnetzwerk europanats in Koordination mit der lateinamerikanischen, afrikanischen und indischen Bewegung arbeitender Kinder veranstaltet.

Grundlegender Politikwechsel gefordert

Unmittelbare Anlässe des Forums waren die IV. Weltkonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur „nachhaltigen Abschaffung der Kinderarbeit“, die vom 14. bis 16. November in Buenos Aires stattfindet, sowie die Defizite bei der Umsetzung des wegweisenden bolivianischen Kinder- und Jugendgesetzes, das seit nunmehr drei Jahren in Kraft ist. Die Teilnehmer*innen forderten einen grundlegenden Politikwechsel, der die Rechte und Interessen der arbeitenden Kinder achtet und ihre Partizipation ebenso wie ihren Schutz gewährleistet. Die bolivianische Regierung, die auf dem Forum durch die Vizeministerin für Chancengleichheit und Mitarbeiter*innen weiterer Ministerien sowie mehrerer Ombudsstellen für Kinderrechte vertreten war, wurde ermutigt, trotz internationaler Kritik an dem Gesetz festzuhalten und es vor Ort nachdrücklicher umzusetzen.

Erklärung von La Paz

Die Abschlusserklärung der Organisator*innen des Internationalen Forums von La Paz „Für die globale Verteidigung der Würde und des Guten Lebens (Buen Vivir) der arbeitenden Kinder“ im Wortlaut:

Wir leben in einer Welt, die weiterhin von Mächten beherrscht wird, die die Mutter Erde und das menschliche Leben, das in ihr gründet, abwerten, ausbeuten, zerstören, versklaven und quälen. Angesichts dieses Systems brutaler Ausbeutung ist es für die Millionen von Menschen auf dem Planeten, die Tag für Tag ihrer Rechte beraubt und in ihrer Würde verletzt werden, ein Hohn, von Perspektiven „würdiger Arbeit“ (decent work) zu sprechen. Ein wirtschaftliches Modell ohne Erweiterung der Möglichkeiten von Beschäftigung und Arbeit dient weiterhin den Privilegien einiger auf Kosten der großen Mehrheit.

Der Diskurs der Kinderarbeit, den die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) pflegt, verschleiert die  entmenschlichende Realität des neoliberalen wirtschaftlichen Systems und die Logiken der Ausbeutung, die von den Staaten erlaubt und gestützt werden.  Die neue Welle expliziter oder impliziter Sklaverei, die die Welt heimsucht, lässt sich nicht der Arbeit von Millionen Kindern in die Schuhe schieben, sondern gründet in der  Logik des globalisierten Kapitalismus.  Dieser macht sich die von ihm selbst hervorgerufenen Vertreibungen und die Verarmung zunutze, um die Menschen zur Akzeptanz auch noch der miesesten Arbeit zu nötigen, um nicht zu verhungern.

Das fortgesetzte Scheitern der abolitionistischen Politik und die Praktiken der Kriminalisierung der Armut sowie der arbeitenden Kinder und ihrer Familien stellen die rechtliche Institutionalität der ILO infrage. Sie machen die Situation der Kinder zu einer privaten Angelegenheit, statt sie als öffentliche Angelegenheit zu behandeln, um die sich der Staat kümmern müsste. Diese Realität verpflichtet die ILO aus ethischen und politischen Gründen, für den Schutz der arbeitenden Kinder zu sorgen, egal ob sie das von der ILO dekretierte Mindestalter für eine Beschäftigung erreicht haben.

Solange sich die ILO nicht zu einer kritischen Reflexion und Revision ihrer bisherigen Politik aufrafft, spielt sie mit dem Leben von Millionen arbeitender Kinder und bleibt taub gegenüber ihrer Forderung nach einer Politik der Staaten, die ihre Rechte schützt. Es bleibt zu konstatieren, dass die ILO trotz einer ausdrücklichen Einladung, am Forum teilzunehmen, sich wieder einmal geweigert hat, den organisierten arbeitenden Kindern zuzuhören. Dies verbindet sich mit den Beweisen der Missachtung, die diese internationale Organisation aufs Neue zeigt, wenn sie ankündigt, bis 2025 alle Formen von Kinderarbeit abgeschafft zu haben. Dem neuesten Report der ILO (Global estimates of child labour. Results and trends 2012-2016) zufolge werden wir 2025 noch 121 Millionen Kinderarbeiter haben („children in child labour“). Das  lässt  die Strategie der Abschaffung als eine Chronik angekündigten Scheiterns erscheinen. Es bedeutet, dass es für längere Zeit in diesem Jahrhundert mehrere Generationen von arbeitenden Kindern geben wird. Was wird mit ihnen geschehen? Was wird die ILO machen? Wird sie fortfahren, ihnen jede Form sozialer Anerkennung zu verweigern und sie damit zur sozialen Unsichtbarkeit verdammen?

Angesichts dieser tauben, arroganten und dogmatischen Einstellung verdient die Haltung des Plurinationalen Staates von Bolivien dafür Anerkennung, dass er in Verteidigung seiner Souveränität allem internationalen Druck widerstanden hat, das Kinder- und Jugendgesetz (Gesetz Nr. 548) zu widerrufen, das dem Schutz der arbeitenden Kinder gegenüber der Abschaffung der Kinderarbeit Vorrang gibt. Allerdings steht seine Umsetzung vor wichtigen Herausforderungen, darunter den folgenden:

• Erweiterung und Fundierung der Handlungsfähigkeit der Ombudsstellen (Defensorías) zum Schutz der Rechte der Kinder, ohne ihre Rolle auf die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen zu beschränken;
• Ermöglichung und Erleichterung der Partizipation der arbeitenden Kinder in den Kinder- und Jugendkomitees;
• Stärkung der Handlungskapazität der Gemeinden, um die adäquate Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten.

Angesichts der „IV. Weltkonferenz zur nachhaltigen Abschaffung der Kinderarbeit“, die vom 14. – 16. November in Buenos Aires, Argentinien, stattfindet, klagen wir die ILO an, dass sie den arbeitenden Kindern erneut die Teilnahme verweigert. Indem sie sich weigert, ihnen zuzuhören, verletzt sie deren bürgerliche und politische Rechte, namentlich die Rechte auf Partizipation, die in der UN-Kinderrechtskonvention verankert sind.

Die offensichtlichen Beschränkungen und das Scheitern der gegenwärtigen Politik gegenüber den arbeitenden Kindern haben schon zu viel Leiden und Verletzungen der Kinderrechte erzeugt. Es ist an der Zeit, diese Politik radikal zu verändern, indem die Erfahrungen und Forderungen der arbeitenden Kinder aufgegriffen werden und mit ihnen eine bessere Zukunft gestaltet wird.

Die Bewegungen der arbeitenden Kinder und die Organisationen und Personen, die sie begleiten, schließen sich den Kämpfen der sozialen Bewegungen und Völker an, die in verschiedenen Teilen der Welt die Würde, das Gute Leben (Buen Vivir) und die Menschenrechte verteidigen.

La Paz, 18. Oktober 2017

Fundación La Paz
europaNATS
MOLACNATS