Es ist der neue Höhepunkt im Kampf der rechten Staatsanwaltschaft gegen die linksgerichtete Regierung des Präsidenten Bernardo Arévalo: Ende April ließ die Behörde um Generalstaatsanwältin Consuelo Porras den Vizeminister für nachhaltige Entwicklung des Bergbauministeriums, Luis Pacheco, verhaften. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Terrorismus und die Bildung illegaler Vereinigungen vor.

Pacheco war vor seinem Amtsantritt ein Sprecher der 48 Kantone von Totonicapán, eine indigene Organisation bestehend aus Maya-Autoritäten. Die 48 Kantone spielten Ende 2023 eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der Demokratie, als Porras versuchte, den Amtsantritt des gewählten Präsidenten Arévalo zu verhindern. Die Kantone organisierten zusammen mit vielen weiteren indigenen Verbänden Protestmärsche und Blockaden, wodurch sie den „Staatsstreich in Zeitlupe“ verhinderten.

Für die Regierung ist der Vorwurf, die Beteiligung Pachecos bei der Verteidigung der Demokratie sei terroristisch gewesen, absurd. „Es ist ein durchtriebener Schlag gegen das Volk“, sagte Arévalo bei einer Pressekonferenz und forderte, die Haftbefehle gegen Pacheco sowie vier weitere Mitglieder der 48 Kantone aufzuheben. Bei der Pressekonferenz waren ebenfalls indigene Autoritären anwesend, viele davon Frauen.

„Die Maya-Völker sind keine Terroristen“

Der sogenannte Pakt der Korrupten, eine Koalition aus rechten Unternehmer*innen, Militärs und korrupten Politiker*innen, nutzt seit Monaten die Staatsanwaltschaft, um den Rechtsstaat auszuhöhlen und die Privilegien einer weißen Oberschicht zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft verhält sich immer mehr als Staat im Staat und bekämpft mit allen Mitteln Reformen in dem Land, in dem ein großer Teil der Bevölkerung unter extremer Armut leidet und die soziale Ungleichheit enorm hoch ist. Sie greift sowohl die Regierung als auch die Maya-Bewegung an, die sich seit Jahren für eine Demokratisierung des Landes einsetzt.

Die 48 Kantone von Totonicapán antworteten auf die Kriminalisierung am 5. Mai mit einem Protestmarsch in der Hauptstadt Guatemala-Stadt. Sie übergaben Präsident Arévalo einen Brief, in dem sie die Entlassung der Generalstaatsanwaltschaft fordern. Für die Maya-Bewegung ist ein Machtwechsel im Justizapparat die notwendige Bedingung für den sozialen Wandel. „Unsere Völker sind keine Terroristen, wir sind die Jahrtausende alten Wurzeln dieses Landes“, sagte ein Sprecher auf einer Demonstration.

CIR-Partnerorganisation Prensa Comunitaria im Visier der Staatsanwaltschaft

Neben der Maya-Bewegung sind vor allem kritische Journalist*innen Opfer der Kriminalisierungsattacken der Staatsanwaltschaft. Der Journalist Ruben Zamóra, der mit seiner Tageszeitung El Periódico Korruptionsfälle aufdeckte, befindet sich seit Jahren in Haft. Aktuell ist die CIR-Partnerorganisation Prensa Comunitaria (Gemeindepresse) massiv gefährdet. Prensa Comunitaria ist ein Zusammenschluss aus kritischen Reporter*innen, meist mit indigenem Hintergrund, die über politische Entwicklungen und die Lebensrealität der Maya-Völker berichten. Das unabhängige Medium spielte 2023 eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Demokratie.

Nach einer Desinformationskampagne rechter Kreise in den Sozialen Medien droht nun die Staatsanwaltschaft damit, einem Mitarbeiter von Prensa Comunitaria den Prozess wegen angeblicher Geldwäsche zu machen. Die CIR fordert in einem gemeinsamen Brief von 15 deutschen Organisationen die Staatsanwaltschaft auf, die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit unverzüglich einzustellen. „Die Arbeit von Medien wie Prensa Comunitaria ist essenziell, um das Recht auf Information vor allem in ländlichen Gegenden zu gewährleisten“, heißt es in dem Brief. Für die Maya-Bewegung sind unabhängige Medien wichtige Stützpfeiler im Ringen mit dem Pakt der Korrupten um die Zukunft des Landes.

Es ist Dienstagfrüh, die Bewohner*innen des Dorfes Telemán im Departamento Alta Verapaz sind bereits auf den Beinen. Menschen füllen die engen Gassen. Schwere, vollgeladene LKW brettern die Hauptstraße entlang. Sie transportieren Obst, Kautschuk und vor allem: Ölpalmenkerne. Es ist ein gewöhnliches Bild für die rund 4.500 Einwohner*innen, denn Telemán ist das Tor zur ländlichen Region Polochics und damit ein Knotenpunkt des Agrartransports. Nach dem Frühstück machen wir uns auf den Weg zur Gemeinde Venecia der Maya Q’eqchi. Wir möchten einen Eindruck von den Ölpalmenplantagen in indigenen Territorien gewinnen. Begleitet werden wir unter anderem von José Luis Caal, dem Vertreter der CIR-Partnerorganisation CONGCOOP, sowie von Juan Bautista Xol, einem Journalisten der lokalen Nachrichtenagentur Prensa Comunitaria. Als wir losfahren, teilt José Luis uns mit, dass sich die Sicherheitslage in der Region zugespitzt habe. Exakt an diesem Morgen sei in der Nähe ein Fischer und Umweltaktivist aus dem Munizip El Estor ermordet worden. Sein Tod werde mit dem lokal organisierten Widerstand gegen das umstrittene Fénix-Bergbauprojekt in Verbindung gebracht.

So weit das Auge reicht

Nach wenigen Kilometern sind bereits die ersten Monokulturen zu sehen. Die Landschaft wird in diesem Teil des Landes von Ölpalmen dominiert. Plantagen erstrecken sich auf beiden Seiten der Landstraße, sodass wir für den Rest der fast einstündigen Fahrt kaum andere Pflanzen sehen. Wir passieren das Gebiet Panacté. Der hiesige Flugplatz sowie die lokale Mühle gehören dem Palmölkonzern NaturAceites (NaturAceites ist eins der Unternehmen, denen die CIR im Report „Im Schatten der Ölpalme” aus dem Januar 2024 Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden im Zusammenhang mit Palmölproduktion auch für den deutschen Markt nachweisen konnte). Gerne hätten wir uns auch dessen Fabrik angeschaut, doch davon rät man uns ab: „Jedes fremde Gesicht könnte vom Unternehmen als Provokation gesehen werden.“

Am Ziel angekommen, schlägt uns die Hitze ins Gesicht, genauso wie unzählige Fliegen – eine Plage, die vom für die Ölpalmen verwendeten Düngermittel verursacht wird. Rund 30 Anführer*innen der umliegenden indigenen Gemeinden und mehrere Einwohner*innen von Venecia heißen uns willkommen. Es ist das erste Mal, dass eine Nichtregierungsorganisation sie besucht. In einer Holzhütte, die als Gemeinschaftsraum dient, berichten sie uns von der aktuellen Landsituation.

Vertrieben vom eigenen Land

Heute liegt die Gemeinde Venecia inmitten einer Ölpalmenmonokultur. Einst wurde das Land jedoch traditionell bewohnt. „Als wir Kinder waren, lebten wir hier mit unseren Familien und betrieben Ackerbau“, erinnert sich ein Gemeindemitglied. Während des Bürgerkriegs in den 80er und 90er Jahren sei jedoch der Druck von Großbäuerinnen und -bauern immer stärker geworden, bis diese eines Tages ihre Kühe auf die angelegten Mais- und Bohnenfelder losgelassen hätten. „Als wir mehr Widerstand leisteten, ermordeten sie vier Mitglieder unserer Gemeinde. Uns blieb nichts anderes übrig, als wegzugehen.“ Ganze Familien hätten sich anfangs in den Bergen versteckt. Später seien sie von Ort zu Ort gezogen, jedoch ohne sich jemals wieder ansiedeln zu können. Eine Rückkehr blieb für die ehemaligen Einwohner*innen lange unmöglich. Ihr Land wurde mehrmals verkauft und ab 2005 schließlich für die ersten Ölpalmenplantagen zweckentfremdet. Heute beansprucht NaturAceites das Gemeindegebiet gänzlich für sich, obwohl das Unternehmen keinen gültigen Landtitel besitzt.

Schikane durch Palmölkonzern

Im Jahr 2016 beschlossen rund 40 Familien, in das Venecia-Gemeindeland zurückzukehren und ihre Häuser wieder aufzubauen. Die Familien sehen sich seitdem mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert, denn NaturAceites erschwert die Wiederansiedlung der Gemeinde. Die Einwohner*innen werden gehindert, ihre Äcker zu bestellen, die Wasserquelle ist verschmutzt, sie haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung und bekommen keine Genehmigung für die Gründung einer Bildungseinrichtung. Keins der 60 Kinder aus Venecia geht aktuell zur Schule, da es schlicht und einfach keine in der Nähe gibt. Ein Gemeindevertreter erklärt: „Ich habe wiederholt beim Bürgeramt um eine Schule für unsere Gemeinde gebeten. Doch sie wird uns aufgrund der Landkonflikte verweigert.“ Den Behörden zufolge könne nur NaturAceites selbst die Erlaubnis für eine Schule erteilen. Doch das tut das Palmölunternehmen nicht. Ähnlich verhalte es sich mit dem Bau eines Gesundheitszentrums.

Der Widerstand wächst

Trotz der Widrigkeiten haben sich zehn Q’eqchi-Gemeinden in einem „Rat zur Verteidigung des angestammten Territoriums“ organisiert, um ihre Landrechte geltend zu machen. Don Roque, Sprecher des Rates, sagt: „Wir werden für unser Land, das uns geraubt wurde, kämpfen. Denn heute wissen wir, dass gemäß dem Übereinkommen 169 über Indigene Völker der Internationalen Arbeitsorganisation unsere Eigentums- und Besitzrechte an diesem Land anzuerkennen sind.“

Mit schwerem Herzen fahren wir zurück nach Telemán. Die große Ungerechtigkeit, die den Q’eqchi-Gemeinden in Polochic widerfährt, aber auch ihr mutiger Kampf haben uns tief bewegt. Als sich unser Pick-up seinen Weg durch das Labyrinth der symmetrisch aus dem Boden sprießenden Ölpalmen bahnt, ist uns klar: Die Menschen hier brauchen unseren entschlossenen Beistand und tatkräftige Unterstützung.

In Guatemala vollzieht sich eine schleichende humanitäre Katastrophe – mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft. Einer staatlichen Erhebung von 2014 zufolge leiden 46,5 Prozent aller Kinder in Guatemala an chronischer Unterernährung. Damit ist Guatemala das Land mit der höchsten Unterernährungsrate bei Kindern in Lateinamerika, weltweit steht es an sechster Stelle. Expert*innen gehen davon aus, dass sich diese Zahlen in den vergangenen Jahren sogar noch verschlechtert haben, u. a. aufgrund der Corona-Pandemie sowie von Dürren und Tropenstürmen im Zuge der Klimakrise. Besonders stark betroffen sind Regionen mit einem hohen Anteil an indigener Bevölkerung, die historisch diskriminiert wird.

Unterernährung schränkt kognitive Entwicklung ein

Gesundheitsorganisationen unterscheiden zwischen der akuten und der chronischen Unterernährung. Erstere ist mit Hunger gleichzusetzen und zeigt sich anhand klarer körperlicher Anzeichen wie hervortretender Knochen. 2024 starben dem Gesundheitsministerium zufolge in Guatemala bereits acht Kinder an akuter Unterernährung. Die chronische Unterernährung hat schleichendere, aber nicht weniger gravierende Auswirkungen. Sie tritt auf, wenn die Zufuhr von Kalorien und Nährstoffen einer Person langfristig unter ihrem Nährstoffbedarf liegt. Das ist z. B. der Fall, wenn die Ernährung aus ungesunden Fertigprodukten besteht. Der Arzt José Silva vom Programm „Guatemaltek*innen für die Ernährung“ schlägt gegenüber der spanischen Tageszeitung El País Alarm: „Eins von zwei Kindern in Guatemala erhält nicht ausreichend Nährstoffe, damit sich sein Gehirn normal entwickelt. Diese Kinder werden der Armut ausgeliefert sein.“ Die richtige Ernährung sei die Grundlage für alles, ohne sie würden Bildungsprogramme ins Leere laufen. Staatliche und private Programme kämpfen seit Jahren gegen die Unterernährung an. Der Fokus liegt dabei oft auf der Verteilung von Nahrungsmitteln. Die Akzeptanz der verteilten Produkte ist in der Bevölkerung aber häufig gering, da es vorkam, dass sie verdorben waren.

Die Ursachen müssen bekämpft werden

Die deutsche Unternehmerin Lilly Ebener-Stoll verfolgt ein anderes Konzept. Ihr soziales Unternehmen stellt eine Erdnussbutter namens Nutrilisto her, die mit Vitaminen, Eisen und Zink versetzt ist. In bunter Verpackung mit einem Smiley darauf erinnert das Produkt absichtlich an die billigen Fertigprodukte, die viele arme Menschen kaufen. Nutrilisto kann zwar einen Beitrag dazu leisten, Familien mit den wichtigsten Nährstoffen zu versorgen. Jedoch kann es nicht die Ursachen der Unterernährung bekämpfen. Es knüpft vielmehr an die Konsumgewohnheiten an, die Nahrungsmittelkonzerne seit Jahrzehnten in Guatemala fördern. Die Regierung Arévalos will jetzt einige Schritte weiter gehen und verfolgt mit dem Programm „Hand in Hand“, an dem sieben Ministerien beteiligt sind, einen multidimensionalen Ansatz zur Bekämpfung von Armut und Unterernährung. Die Zahlung von Boni an Familien soll an bestimmte Gesundheits- und Bildungsmaßnahmen geknüpft werden. Die Bevölkerung, insbesondere Frauen, soll einen besseren Zugang zu Mikrokrediten erhalten. Außerdem will die Regierung die Landwirtschaft durch technische Beratung und die Verteilung von Saatgut fördern. Die Regierung erhofft sich, so die wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu bringen.

Ernährungssouveränität versus Agrarindustrie

Die CIR-Partnerorganisation CONGCOOP begrüßt die Maßnahmen Arévalos, fordert aber die Verteilung hochwertigerer Produkte, die besser zur Kultur der Territorien passen. „Die Regierung muss die Ursachen der Unterernährung bekämpfen. Sie sollte die kleinbäuerliche Familienlandwirtschaft und die Ernährungssouveränität unterstützen“, sagt Alejandro Aguirre Batres von CONGCOOP. Ernährungssouveränität bedeutet für Aguirre Batres, dass die Gemeinden die Kontrolle über die Produktion und die Verteilung von Nahrungsmitteln auf nachhaltige und an die indigene Kultur angepasste Weise zurückgewinnen. Für ihn ist Unterernährung vor allem ein Umwelt- und Gerechtigkeitsproblem. Das Wasser der Flüsse, das die Gemeinden trinken, sei durch Chemikalien und Düngemittel verschmutzt und verursache bei Kindern dauerhaften Durchfall, was die Aufnahme von Nährstoffen verhindert. Letztlich führen die Spuren oft zur Agrarindustrie, z. B. zur Produktion von Palmöl für den Export – auch nach Deutschland. Eine Studie der Katholischen Universität Mailand weist nach, dass die Expansion von Palmölplantagen die Wahrscheinlichkeit für Kinder, an Unterernährung zu leiden, erhöht. Das ist u. a. auf die Verdrängung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, oft in Verbindung mit Landraub, und die Verschmutzung des Wassers mit Pestiziden zurückzuführen. Um die Ernährungssouveränität wiederherzustellen und die Abhängigkeit von z. B. Maisimporten zu verringern, muss die Regierung mit Initiativen wie CONGCOOP zusammenarbeiten, die auf agrarökologische Produktion setzen. Mit diesem Ziel vor Augen wird allerdings kein Weg daran vorbeiführen, die Macht der Agrarindustrie einzuschränken, die von rechten Regierungen jahrelang massiv gefördert wurde.

Die Regierung Bernardo Arévalos ist bald 100 Tage im Amt. Wie macht sie sich aus deiner Sicht?

Aktuell vollzieht sich ein wichtiger Wandel im politischen Leben. Es gibt aber eine gewisse Ungeduld und Frustration in Teilen der Bevölkerung. Das hat damit zu tun, dass der „Pakt der Korrupten“, also die Vereinigung von rechten und korrupten Politiker*innen, starken Druck auf die Regierung ausübt. Diese Gruppe wird vor allem von der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras vertreten, die immer noch im Amt ist. Die Rechten dominieren außerdem den Kongress, was das Regieren erschwert. In den letzten Wochen wurden in den Wäldern über 800 Brände gelegt, üblicherweise von Viehzüchter*innen und Betreibenden von Palmölplantagen, um die Regierung zu destabilisieren. Es gab außerdem Brandstiftung in Wäldern auf Vulkanen. Die Regierung wollte im Parlament die Bewilligung eines Katastrophen-Budgets erreichen, das wurde aber vom Pakt der Korrupten blockiert.

Die Regierung hat auch einige Fehler gemacht. Sie hat z.B. auf Druck von Unternehmensverbänden wirtschaftsnahe Personen als Minister*innen für Energie und Bergbau, Umwelt, Wirtschaft und Infrastruktur ernannt. Allerdings wurden diese Fehler eingesehen und die Ministerien für Umwelt und Bergbau neu besetzt.

Die Regierung legt ihren Schwerpunkt auf den Kampf gegen die Korruption im Land. Hat sie auch ein Umweltschutz-Programm?
Es gibt bisher kein explizites Programm. Arévalo sprach davon, den natürlichen Reichtum zu schützen. Die neue Umweltministerin kommt aus einer Strömung, die man als „Umweltschutz light“ bezeichnen könnte. Sie hat aber eine klare Position zum geplanten Goldbergbauprojekt Cerro Blanco eingenommen: Die Umweltverträglichkeitsstudie für den offenen Tagebau, die das kanadische Unternehmen in einem korrupten Verfahren erlangt hat, erklärte sie für inakzeptabel. Gegen dieses Bergbauprojekt haben sich betroffene Gemeinden zur Wehr gesetzt.

Die Regierung hat angekündigt, ein Moratorium gegen weitere Bergbauprojekte zu verhängen. Es gibt aber Gegenwind von außen: Die US-amerikanische Botschaft hat bereits Druck auf das Umweltministerium ausgeübt, das Goldbergbauprojekt Cerro Blanco zu genehmigen. US-Unternehmen wollen auch ein Nickelbergbauprojekt in der Region El Estor übernehmen, das aufgrund von Korruption und Menschenrechtsverletzungen gestoppt wurde.

Während des Wahlkampfs sagte Bernardo Arévalo, dass es einen starken Widerspruch zwischen dem Reichtum der Palmölindustrie und der Armut der indigenen Bevölkerung gibt. Wird die Regierung gegen rücksichtslose Plantagenbetreibende vorgehen?

Dieses Thema wird aktuell von der Regierung nicht bearbeitet. Sie wird sich aber in Zukunft damit auseinandersetzen müssen. Das Besondere an der Palmölwirtschaft ist, dass die Plantagen – im Gegensatz zu den Minen – von nationalem Kapital kontrolliert werden. Dahinter steht das politisch rückständigste Milieu des Landes, nämlich die konservativen oder rechtsextremen Finca-Besitzer*innen. Es gibt auch Anzeichen, dass Drogenhändler*innen in die Plantagen investieren. Für die Regierung wird es deshalb sehr schwer, sich der mächtigen Agrarindustrie entgegenzustellen. Die Plantagenbetreibenden verschmutzen die Umwelt mit Agrarchemikalien und legen gezielt Waldbrände, um zu expandieren. Es wird sehr schwierig, dagegen anzukämpfen, solange sich die Staatsanwaltschaft unter der Kontrolle des Pakts der Korrupten befindet. Daher ist es wichtig, dass ihr in Europa über die Missstände berichtet und die Unternehmen auffordert, ihre Sorgfaltspflichten einzuhalten.

Die indigenen Völker Guatemalas sind oft am stärksten von der Umweltzerstörung betroffen. Welche Rolle sollten sie in der Umweltpolitik haben?

Erst durch die monatelange Mobilisierung der Maya-Bevölkerung zur Verteidigung der Demokratie im vergangenen Jahr konnte ein Staatsstreich der Rechten verhindert werden und die neue Regierung überhaupt ihr Amt antreten. Die Anerkennung der Regierung dafür war jedoch ungenügend. Sie hat die Unterstützung der EU und der USA mehr hervorgehoben als den mutigen Einsatz der Indigenen. Präsident Arévalo hätte die Forderungen der indigenen Autoritäten viel stärker berücksichtigen müssen, z.B. bei der Wahl der Gouverneur*innen in den Departments. Die Indigenen sind heute die wichtigste soziale Bewegung des Landes. Sie zu ignorieren, würde die Regierung enorm schwächen. Aktuell hat es den Anschein, dass sie mehr auf die Interessen der Wirtschaft hört. Sie schuldet den Indigenen aber Antworten auf ihre umweltpolitischen Forderungen wie die Verabschiedung eines Wasserschutzgesetzes.

Auch die Zivilgesellschaft muss eng mit den indigenen Autoritäten zusammenarbeiten. Aktuell konzentrieren sich viele Organisationen darauf, den Einfluss des Pakts der Korrupten in den Institutionen zurückzudrängen. Mittel- und langfristig müssen wir eine gemeinsame Strategie für die Verteidigung des Lebens und der Territorien entwickeln. Eine wichtige Forderung an die Regierung wäre z.B. die Ratifizierung des lateinamerikanischen Abkommens von Escazú über den Schutz von Umweltaktivist*innen und die Teilhabe von Gemeinden bei Entscheidungen zum Umweltschutz.

Es sind Worte, die man vor einem Jahr nie vom neu gewählten Staatsoberhaupt Guatemalas erwartet hätte: „Heute schreiben wir als Nation Geschichte. Dafür haben wir einen Plan. Es kann keine Demokratie ohne soziale Gerechtigkeit gebe. Und die soziale Gerechtigkeit kann sich nicht ohne Demokratie durchsetzen“, sagte der neue linke Präsident Guatemalas Bernardo Arévalo bei seiner Amtsvereidigung am 14. Januar vor einer begeisterten Menschenmenge. Zuvor hatten rechte Kongressabgeordnete die Zeremonie um neun Stunden verzögert. Eine gezielte Provokation, die eine Ahnung von den Widerständen gegen Arévalo und den vor ihm liegenden Herausforderungen vermittelt.

Guatemala war auf dem Weg in eine korrupte Autokratie

Als wir im Januar 2023 unsere guatemaltekischen Partnerorganisationen besuchten, hatten sie keine Hoffnung, dass die anstehenden Wahlen das Land zum Positiven verändern könnten. Der sogenannte „Pakt der Korrupten“ – ein Netzwerk aus rechten Politiker*innen, Militärs und Unternehmen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität – hatte die Staatsanwaltschaft und die hohen Gerichte fest im Griff. Zahlreiche kritische Justizbeamt*innen wurden ins Exil getrieben oder inhaftiert. Die Regierung des rechtskonservativen Präsidenten Alejandro Giammattei und die Staatsanwaltschaft folgten dem Vorbild vieler autoritärer Regierungen weltweit und versuchten, durch die Kontrolle der Institutionen die Demokratie auszuhöhlen und einen Machtwechsel zu verhindern. Bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahl hatte das Wahlgericht mehrere progressive Kandidat*innen ausgeschlossen.

Arévalo und seine Anti-Korruptionspartei „Movimiento Semilla“ (Bewegung Samenkorn) befanden sich aber nicht auf dem Radar der Demokratiegegner*innen. Überraschenderweise belegte der studierte Soziologe im ersten Wahlgang den zweiten Platz. Danach trat er eine Welle der Euphorie los, die in seinem Sieg beim zweiten Wahlgang im August gipfelte. Doch die Generalstaatsanwältin Consuelo Porras wollte diesen Sensationserfolg nicht akzeptieren und ließ der Partei die Rechtsperson entziehen. Dem Versuch der Staatsanwaltschaft, das Wahlergebnis ganz zu annullieren, schob letztlich das Verfassungsgericht einen Riegel vor. Ohne Druck aus den USA, der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wäre diese Rettung des Wahlergebnisses nicht möglich gewesen.

Indigene verteidigen die Demokratie

Noch wichtiger war allerdings die historisch einmalige Mobilisierung der indigenen Bevölkerung gegen den Staatsstreich in Zeitlupe. War der Wahlsieg zunächst der Erfolg einer Partei der urbanen Mittelschicht, organisierten sich ab dem Herbst indigene Organisationen aus den Provinzen, um den Rücktritt der Generalstaatsanwältin zu fordern. Sie errichteten im ganzen Land über 150 Straßensperren, mit denen sie fast den gesamten Oktober lang den Verkehr weitgehend lahmlegten. Die indigenen Völker der Maya, Xinka und Garífuna sind in großen Teilen nicht mehr bereit, die seit der Kolonialzeit bestehende Unterdrückung durch die weiße Oberschicht hinzunehmen. „Sie rauben uns unser Land, unser geistiges Eigentum und jetzt auch unsere Stimmen in den Wahlen“, empörte sich Milvian Aspuac von der CIR-Partnerorganisation AFEDES bei einer Kundgebung vor der Staatsanwaltschaft. Für die indigene Bevölkerungsmehrheit ist der von Arévalo in seiner Antrittsrede erwähnte Zusammenhang zwischen Demokratie und sozialer Gerechtigkeit von enormer Bedeutung. Sie sind der Ansicht, dass die Regierung es ihnen schuldig ist, sie an der Staatsführung zu beteiligen. Doch das von Arévalo vorgestellte Kabinett war für sie enttäuschend: Von vierzehn Minister*innen ist nur die Arbeitsministerin Miriam Roquel indigen.

Ohne Zivilgesellschaft kein Wandel

Die Probleme des Landes sind enorm: Korruption, Stillstand bei der Armutsbekämpfung, eine skandalöse Unterernährungsrate bei Kindern, Landkonflikte und Umweltzerstörung. Sie anzugehen, wird für die Regierung eine Mammutsaufgabe. Denn viele Institutionen werden weiterhin unter der Kontrolle des „Pakts der Korrupten” stehen. Die 23 Abgeordneten von Semilla sehen sich im Kongress einer konservativen Mehrheit gegenüber. Zudem werden rechte Netzwerke nicht aufhören, die Regierung mithilfe von Verschwörungstheorien zu diffamieren. Ohne die Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird es die neue Regierung nicht schaffen, ihre Ziele zu erreichen.

Weite Teile der Zivilgesellschaft sind sich über die Herausforderung im Klaren. Es macht sich dennoch vorsichtiger Optimismus breit, z. B. bei der CIR-Partnerorganisation Colectivo MadreSelva, die u.a. gegen die Umweltzerstörung durch Palmölplantagen und Bergbauprojekte kämpft: „Wir haben jetzt eine wirklich demokratische Regierung, die uns an das Leben und die Hoffnung glauben lässt. Es gibt ein neues Szenario für bürgerschaftliches Engagement und Zusammenarbeit mit der Präsidentschaft und den Ministerien!“ Deutschland und die EU müssen den fragilen Demokratisierungsprozess jetzt weiterhin unterstützen, z.B. durch Politikberatung, Sanktionierung von Demokratiegegner*innen und Förderung der Zivilgesellschaft.

Unsere guatemaltekische Partnerorganisation CEADEL meldete uns, dass in der Nacht vom 15. auf den 16. Februar in den Büroräumen in Chimaltenango erneut eingebrochen wurde. Unbekannte hatten die Sicherheitskameras ausgeschaltet, indem sie die Verbindung zum Stromnetz kappten. Danach rissen sie ein Loch in die Eisentür des Bürogebäudes. Sie zerstörten die Schlösser mehrerer Büros und brachen Archive, Schreibtische und Safes auf. CEADEL zufolge zeigen die Spuren des Einbruchs, dass die Kriminellen die Akten der Organisation gründlich durchsuchten. Es wurden u. a. die Satzung der Organisation, die Dokumentation der offiziellen Registrierung und Protokolle der täglichen Arbeit der Arbeitsorganisation geraubt. Außerdem wurde Equipment gestohlen, das die Organisation für ihr arbeitsrechtliches Engagement benötig.

Nicht der erste Angriff auf die Organisation

CEADEL leistet Rechtsberatung für Arbeiter*innen in Bekleidungsfabriken und Agrarexport-Betrieben in der Region um Chimaltenango, die häufig ausgebeutet und deren Arbeitsrechte verletzt werden. Seit Jahren sind die Mitarbeiter*innen der Organisation aufgrund dieser Arbeit Repressalien ausgesetzt. Sie berichten uns immer wieder davon, dass sie von Unbekannten verfolgt werden. Bereits 2020 wurden die Büros der Aktivist*innen zwei Mal ausgeraubt. Dieser erneute Einbruch versetzt der Organisation einen schweren Schlag, sowohl in psychischer als auch in materieller Hinsicht. Dennoch wollen die Menschenrechtsverteidiger*innen ihre Arbeit unbeirrt fortsetzen. „Diese Situation erfüllt uns mit Sorgen, aber wir müssen weiterarbeiten und uns für die verwundbaren Menschen einsetzen“, sagt Gladys Marroquin von CEADEL.

Kriminelle Handlungen trotz politischen Wandels

Seit Mitte Januar ist in Guatemala der progressive Präsident Bernardo Arévalo im Amt, der sich in den Wahlen im vergangenen Jahr überraschend gegen die Kandidat*innen der konservativen Parteien durchsetzte. Seine Regierung will die Korruption bekämpfen und mehr soziale Gleichheit herstellen. Der Einbruch bei CEADEL zeigt jedoch, dass die kriminellen Kräfte, die teilweise mit den Weltmarktbetrieben in Verbindung stehen, weiterhin Aktivist*innen einschüchtern und nicht vor kriminellen Handlungen zurückschrecken. CEADEL hat den Fall bei der Polizei angezeigt und hofft auf schnelle Aufklärung. Die CIR wird der mutigen Organisation finanzielle Unterstützung für die Behebung der Schäden im Rahmen des Menschenrechtsverteidiger*innen-Fonds zur Verfügung stellen.

Wir sind es gewohnt, seit einigen Jahren kaum mehr positive Nachrichten über politische Entwicklungen aus Mittelamerika zu bekommen. Autoritarismus, Populismus und Korruption bestimmen die Politik in unseren Partnerländern. Als wir im Januar unsere guatemaltekischen Partnerorganisationen besuchten, war die Stimmung gedämpft, teilweise sogar niedergeschlagen. Der sogenannte Pakt der Korrupten – ein Netzwerk aus rechten Politiker*innen, Militärs und Unternehmen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität – hat die Institutionen, vor allem die Staatsanwaltschaft und die hohen Gerichte, fest im Griff. Zahlreiche kritische Justizbeamt*innen befinden sich aufgrund der Verfolgung im Exil oder in Haft.

Rechtskonservative Eliten manipulieren die Wahl

Für die Wahlen im Juni gab es wenig Anlass zur Hoffnung, denn das Wahlgericht schloss gleich mehrere progressive Kandidat*innen aus, die dem korrupten und extrem konservativen Establishment hätten gefährlich werden können. Doch dann kam die Überraschung: Der Kandidat der sozialdemokratischen Partei Movimiento Semilla (Bewegung Samenkorn), Bernardo Arévalo, belegte mit 17 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang den zweiten Platz und gewann die Präsidentschaftswahl in der zweiten Runde im August gegen die konservative Kandidatin Sandra Torres.

Zwischen den Wahlgängen hatten Akteure des Justizsystems erfolglos versucht, die progressive Partei zu verbieten. Arévalo trat mit dem Versprechen an, die grassierende Korruption zu bekämpfen, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und die enormen sozialen und ethnischen Ungleichheiten abzubauen. Die rechtskonservative Elite hatte den Ex-Diplomaten und studierten Soziologen nicht auf dem Radar, obwohl sein Vater Juan José Arévalo als erster demokratisch gewählter Präsident maßgeblich die Revolution von 1944 bis 1954 prägte. Der unerwartete Erfolg des linken Politikers löste zunächst in den Städten eine Welle der Euphorie aus. Der Ruf „Viva Arévalo“, der sich vor Jahrzehnten an seinen populären Vater richtete, und mit ihm der Mythos um den damaligen Präsidenten wurden schnell wiederbelebt.

Indigene Organisationen verteidigen die Demokratie

Doch die Staatsanwaltschaft unter der Führung der ultrakonservativen Generalstaatsanwältin Consuelo Porras setzte die Kampagne gegen die Partei Semilla unbeirrt fort. Auf Druck der Staatsanwaltschaft entzog das Wahlgericht Anfang September Semilla vorläufig die Rechtsperson. Am 17. November beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Bernardo Arévalos und seiner Vizepräsidenten Karin Herrera. Die Fälle stehen im Zusammenhang mit der Besetzung der Universität San Carlos, an der sich Arévalo und Herrera beteiligten, um gegen die gefälschte Wahl des neuen Rektors zu protestieren. Gegen beide sollen jetzt Verfahren eröffnet werden. Außerdem wurden Haftbefehle gegen 28 Personen aus dem Umfeld der Partei erlassen.

Diese massiven Attacken gegen die Demokratie – von Arévalo als „Staatsstreich in Zeitlupe“ bezeichnet – gab der Bewegung um Semilla jedoch einen erneuten Schub. War der Wahlsieg zunächst der Erfolg einer Partei der urbanen und akademischen Mittelschicht, mobilisierten sich nun kommunale indigene Organisationen aus den Provinzen, um den Rücktritt der Generalstaatsanwältin zu fordern. Sie errichteten im ganzen Land über 150 Straßensperren, mit denen sie fast den gesamten Oktober lang den Verkehr weitgehend lahmlegten. Die indigenen Autoritäten wollen bis zur Amtsübernahme am 14. Januar weiter vor der Staatsanwaltschaft demonstrieren. Diese hervorragende Rolle der indigenen Bevölkerung bei der Verteidigung der Demokratie sehen viele Analyst*innen als einmalig in der Geschichte Guatemalas an.

Eine neue Hoffnung für unsere Partnerorganisationen

In einer emotionalen Ansprache im September kündigte Arévalo an, „vier Jahre der Hoffnung und des Fortschritts, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht gesehen haben“, stünden bevor. „Aber zunächst sind vier Monate voller Anstrengungen und Solidarität nötig, denn die Tyrannen weigern sich, die Macht abzugeben“, sagte der gewählte Präsident. Bis zu seiner Amtsübernahme ist es noch ein weiter Weg. Die Korrupten werden Arévalo und seiner Partei weiter Steine in den Weg legen. Es gibt auch Befürchtungen, Arévalo könnte Opfer eines Mordanschlags werden. Selbst wenn der gewählte Präsident und seine Partei die juristischen Attacken überstehen, wird er es im Amt nicht leicht haben. Semilla verfügt nur über einige wenige Abgeordnete im Kongress und viele Institutionen werden weiterhin von den Korrupten kontrolliert.

Die aktuellen Entwicklungen in Guatemala zeigen wie zuletzt die Wahl in Polen, dass der autoritäre Populismus als andere als unbesiegbar ist. Auch für unsere Partnerorganisationen eröffnet der politische Wandel neue Perspektiven. Unsere Partnerorganisation CALDH könnte ihre Anstrengungen für die strafrechtliche Aufarbeitung des brutalen Bürgerkriegs (1960 – 1996) und aktueller Menschenrechtsverletzungen fortsetzen, wenn Arévalo die exilierten oder inhaftierten Justizbeamt*innen zurückholt. Umweltorganisationen wie Colectivo MadreSelva könnten für ihren Kampf gegen die Ausbeutung der Natur durch Bergbauprojekte und Palmölplantagen Unterstützung von der Regierung bekommen. Indigene Organisationen wie AFEDES und CONAVIGUA können darauf hoffen, dass die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Diskriminierungen gegen die Maya-Bevölkerung abgebaut und ihre kulturelle Traditionen anerkannt werden.

Unsere Partnerorganisation AFEDES hat die Nationale Bewegung der Weberinnen mobilisiert und bei zahlreichen Blockaden und Protesten Nahrungsmittel an die Demonstrierenden verteilt. „Sie rauben uns unser Land, unser geistiges Eigentum und jetzt auch unsere Stimmen in den Wahlen“, empörte sich Milvian Aspuac in einer Rede vor der Staatsanwaltschaft im Oktober. Die Aktivistin fordert von der Partei Semilla, die indigenen Völker an der Regierung zu beteiligen und ihren Anliegen eine viel stärkere Bedeutung zu geben. Das sei sie den mutigen Verteidiger*innen der Demokratie, von denen viele Frauen sind, jetzt schuldig. Trotz der Attacken des rechten Establishments könnte Guatemala nun ein erneuter demokratischer Frühling bevorstehen.

Vom Außenseiter zum Hoffnungsträger: Der sozialdemokratische Kandidat der Partei Movimiento Semilla, Bernardo Arévalo, ist der neue Präsident Guatemalas. In der Stichwahl am 20. August setzte er sich gegen seine Rivalin Sandra Torres (UNE) durch. Ein sicherer Sieg? Mitnichten. Es steht zu befürchten, dass die noch herrschende politische Elite versuchen wird, das Wahlergebnis anzufechten.

Wahlprozess und Wahlkampf vor der Stichwahl in Guatemala waren turbulent verlaufen: Viele Bewerber*innen für das Präsidentschaftsamt wurden vom Wahlgericht schon im Vorfeld von der ersten Wahlrunde Ende Juni ausgeschlossen, mit willkürlichen und fadenscheinigen Begründungen. Überraschend schaffte es Bernardo Arévalo in die Stichwahl, der Korruption und Erosion der Demokratie in Guatemala den Kampf angesagt hatte. Sofort kam es zu Delegitimierungsversuchen durch den sogenannten „Pakt der Korrupten“, eine Clique von Mächtigen aus Politik, Wirtschaft und Militär, die auch die Justiz immer weiter unter ihre Kontrolle bringt: Die Wahlbehörde verweigerte die Anerkennung des ersten Wahlergebnisses, zwischenzeitlich stand eine Neuauszählung zur Debatte. Es gab einen Anlauf, die Partei Movimiento Semilla zu suspendieren, und Razzien in der Parteizentrale.

„Präsident der Hoffnung“

Nichtsdestotrotz gewann der 64-Jährige in der Stichwahl mit deutlichem Vorsprung vor vor der Ex-First Lady und dreimaligen Präsidentschaftskandidatin Sandra Torres von der Mitte-Links-Partei Nationale Einheit der Hoffnung (UNE), die zum „Pakt der Korrupten“ gezählt wird. Arévalo twitterte „Lang lebe Guatemala“, der amtierende Präsident Alejandro Giammattei gratulierte ihm telefonisch zum Wahlsieg, die Verliererin Torres blieb der Pressekonferenz am Wahlabend fern. Anhänger*innen Arévalos feierten landesweit auf den Straßen.

Bernardo Areválo war der „Kandidat der Hoffnung“ und wird nun zum „Präsidenten der Hoffnung“, sagt Héctor Reyes, Direktor unserer Partnerorganisation CALDH, der taz. Allerdings: Dass das rechte Lager um den „Pakt der Korrupten“ den Wahlsieg anerkennen und seine Einmischungsversuche aufgeben wird, ist eher unwahrscheinlich.

Kampf mit juristischen Mitteln absehbar

„Sie werden das Ergebnis anfechten, Wahlkreis für Wahlkreis, Auszählung für Auszählung, wie sie es vorab angekündigt haben. Nur sind die Aussichten für sie negativ“, so Reyes gegenüber der taz. Die Behörden, die schon vor der Stichwahl die Legitimität der Partei Movimiento Semilla infrage gestellt haben, werden voraussichtlich weiter mit juristischen Mitteln kämpfen, um die Kontrolle über die Institutionen des Landes zu behalten. Und genau das zu verhindern, was Arévalo sich vorgenommen hat: eine neue Ära einzuleiten nach Autoritarismus, Korruption und Erosion des Rechtsstaats. Der 64-Jährige hat versprochen, das Bildungssystem zu verbessern und Gewalt und Elend zu bekämpfen, vor der so viele Guatemaltek*innen in die USA fliehen.

Positiv ist, dass nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) „keine nennenswerten Zwischenfälle“ gemeldet wurden und eine „historische Wahlbeteiligung“ verzeichnet worden sei. Am 14. Januar 2024 soll Arévalos Amtszeit beginnen – als neuer Präsident, der in Guatemala endlich einen echten Wandel einleitet.