Menschenrechte

Menschenrechtsverteidiger*innen in Gefahr

Nicaragua: CENIDH und die Verhinderung unabhängiger Menschenrechtsarbeit

Dr. Christiane Schulz, Brot für die Welt

Der Fall von CENIDH ist eine von neun Fallbeschreibungen aus unserem Dossier: Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Zentralamerika. CENIDH begleitet seit 1990 Opfer von Menschenrechtsverletzungen und ist die älteste unabhängige Menschenrechtsorganisation in Nicaragua. Am 12. Dezember 2018 beschloss das nicaraguanische Parlament, dem Menschenrechtszentrum Centro Nicaragüense de Derechos Humanos (CENIDH) die Rechtsperson zu entziehen1. Weitere Repressalien, darunter das willkürliche Eindringen in die Büroräume durch Polizei, das Einfrieren von Projektmitteln und Hetzkampagnen gegen CENIDH-Mitarbeitende folgten.
 

Bei einer Demonstration in Managua am 12. Juli 2018 forderten viele Menschen unter anderem ein Ende der Repression und die Freilassung politischer Gefangener, “porque las calles son del pueblo -denn die Straßen gehören dem Volk ”. Foto: Jorge Mejía Peralta, CC-BY 2.0

 

Im April 2018 reagierte die Regierung in Nicaragua auf Massenproteste gegen Sozialreformen mit unverhältnismäßiger Gewaltanwendung. Geschützt durch staatliche Polizeieinheiten attackierten Schlägertrupps Teilnehmende von Kundgebungen in den Städten León und Managua. Während der Übergriffe riegelte die Polizei die Straßen ab, leitete den Verkehr um und sicherte den Angreifenden Rückzugsmöglichkeiten.

In den darauf folgenden Tagen solidarisierte sich die Bevölkerung in weiteren Städten mit den Demonstrant*innen. Die Teilnehmenden forderten neben einer Abkehr von den geplanten Sozialreformen auch ein Ende der Repression und den Rücktritt von Präsident Daniel Ortega. Allein zwischen dem 18. April und dem 30. Mai 2018 wurden im Kontext der Proteste 109 Personen getötet, über 1.400 Menschen verletzt und mehr als 690 Personen willkürlich festgenommen2.

Verschiedene Phasen der Repression

CENIDH dokumentierte die Vorfälle und veröffentlichte Anfang Dezember 2018 einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Nicaragua im Jahr 2018 und insbesondere zum Zeitpunkt der Protestwelle, sowie über die staatliche Repression3. In diesem Bericht differenziert CENIDH zwischen verschiedenen Phasen der Repression. Während der ersten Phase dokumentierte CENIDH Fälle von willkürlichen Verhaftungen, Folter und Tötungen. Im gleichen Zeitraum ordnete die Regierung an, verletzte Regierungskritiker*innen nicht zu versorgen. Weitere Elemente, darunter der Einsatz von parastaatlichen bewaffneten Gruppen in der zweiten Phase, zeugten, so CENIDH, von einer Entwicklung in Richtung Staatsterrorismus. Die dritte Phase ist durch die repressiven Maßnahmen des Justizapparates in Zusammenarbeit mit der Regierung gekennzeichnet. Es folgt schließlich die Phase des Ausnahmezustandes und damit das Ende der Ausübung legaler, demokratischer zivilgesellschaftlicher Aktivitäten.

Trotz zahlreicher Bild- und Videoaufnahmen sowie Aussagen von Zeug*innen wird weder gegen Mitglieder der Sicherheitskräfte noch gegen Vertreter*innen anderer staatlicher Institutionen wegen möglicher Beteiligung an den schweren Menschenrechtsverletzungen ermittelt. Mutmaßliche Verantwortliche für Verbrechen wurden stattdessen von Vertreter*innen der Regierung öffentlich gelobt und befördert.

Zehntausende flüchteten vor Bedrohung

Hingegen wurden Mitarbeitende in staatlichen Krankenhäusern, die während der Konflikte Verletzte medizinisch versorgten, anschließend entlassen. Mindestens vierhundert Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen erlitten solche Repressalien4. 88.000 Menschen sind aus Nicaragua geflüchtet und leben nun unter prekären Bedingungen in den Nachbarländern, überwiegend in Costa Rica5. Darunter befinden sich auch ehemalige Mitarbeitende von CENIDH, die aufgrund der massiven Bedrohungssituation flüchteten und nun als Exilorganisation Colectivo de Derechos Humanos Nicaragua Nunca Más Menschenrechtsarbeit leisten6.

Vilma Núñez, Vorsitzende des CENIDH, bei einer Konferenz in Berlin (April 2019). Foto: Tilman Vogler

CENIDH thematisiert die Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraumes seit vielen Jahren – und ist selbst wiederholt Opfer entsprechender Übergriffe geworden. 2018 spitzte sich die Situation massiv zu. Im August 2018 wählte CENIDH ordnungs- und turnusgemäß einen neuen Vorstand. Trotz wiederholter Versuche verweigerten die Behörden die Aktualisierung der Daten im Vereinsregister. Entweder wurden die Dokumente wegen angeblicher Formfehler abgelehnt oder die Akte konnte nicht aktualisiert werden, da sie sich angeblich außerhalb des Registers zur Digitalisierung befand.

Im Dezember 2018 entzog die nicaraguanische Regierung acht renommierten Nichtregierungsorganisationen, darunter auch CENIDH, die Rechtspersönlichkeit. Einer weiteren Organisation war die Rechtspersönlichkeit bereits vorher entzogen worden. Die Behörden begründeten den Entzug des legalen Status von CENIDH mit dem Vorwurf der Führungslosigkeit der Organisation. Hintergrund waren die vorab durch die Behörden selbst unterbundenen Bemühungen der ordnungsgemäßen Registrierung des neu gewählten Vorstandes.

Finanzielle Ressourcen wurden eingefroren

Am Tag nach dem Entzug der Rechtsperson drangen Polizeikräfte in die Büroräume in Managua und Juigalpa ein und beschlagnahmten Buchhaltungs- und Projektdokumente7.Zusätzlich wurden Kommunikations- und Videoüberwachungssysteme zerstört und das Mobiliar stark beschädigt. Die Büros wurden geschlossen und der Zutritt den Mitarbeitenden polizeilich untersagt. Die Polizei legitimierte ihr Vorgehen als „Hausdurchsuchung zwecks Sicherstellung von Beweisen wegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“. Diese Situation ist bis heute (Stand Oktober 2020) unverändert.

Am 14. Dezember 2018 veröffentlichte die Direktion für Registrierung und Kontrolle gemeinnütziger Organisationen einen Beschluss, demzufolge die Vermögenswerte von CENIDH an ein „Institut für Opfer des Terrorismus“ transferiert werden. Zu diesem Zweck wurden die Institutions- und Projektkonten eingefroren. CENIDH hat seitdem keinen Zugriff auf seine finanziellen Ressourcen und kann daher zum Beispiel auch keine Gehälter mehr bezahlen.

Falsche Anschuldigungen und Hetzkampagnen

CENIDH und vor allem seine Präsidentin Dr. Vilma Nuñez werden regelmäßig in den nicaraguanischen sozialen Medien diffamiert. Unter anderem wurden Fotos von Nuñez mit verleumdenden Texten auf Facebook veröffentlicht. Auch weitere Mitarbeiter*innen von CENIDH sahen sich falschen Anschuldigungen seitens der Regierung und Hetzkampagnen ausgesetzt. Beinahe die gesamte Rechtsabteilung von CENIDH hat Nicaragua inzwischen verlassen.

Im Februar 2019 erarbeitete CENIDH einen Notfallplan im Fall von Festnahmen oder anderweitigen Übergriffen durch staatliche Akteur*innen, der sowohl die Lage im Land als auch die Situation der Organisation selbst berücksichtigt, und der unterschiedliche Handlungsoptionen vorsieht. Die aktuellen Tätigkeiten umfassen unter anderem das Einlegen von Rechtsmitteln gegen Repressalien, die die Arbeit der Organisation beeinträchtigen. Dazu zählt auch, dass CENIDH wiederholt und bisher erfolglos die Bank aufgefordert hat, die richterliche Anordnung zur Schließung der Projektkonten vorzulegen. Gleichzeitig hat CENIDH begonnen, enger mit anderen Menschenrechtsorganisationen wie der Familienangehörigen von Getöteten Asociación de Madres de Abril (AMA) zusammenzuarbeiten und hält auch engen Kontakt zur Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) und zur Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), um sowohl die Situation im Land, als auch die eigene prekäre Situation öffentlich anzuprangern.

Am 21. Januar 2019 forderte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union die nicaraguanische Regierung auf, die Anti-Terrorismusgesetze nicht missbräuchlich anzuwenden. Bislang ist die prekäre Situation von CENIDH unverändert.

  1. Decreto de Cancelación de la Personalidad Jurídica de la Asociación Centro Nicaragüense de Derechos Humanos (CENIDH). Decreto
    Legislativo A.N.NO. 8509, Aprobado el 12 de Diciembre del 2018.
  2. GIEI: “Informe sobre los hechos de violencia ocurridos entre el 18 de abril y el 30 de mayo de 2018 “(2018), S.16, https://gieinicaragua.
    org/giei-content/uploads/2019/02/GIEI_INFORME_PRINT_07_02_2019_VF.pdf.
  3. Mehrere Publikationen und Pressemitteilungen von CENIDH zwischen Mai und Dezember 2018. Darunter die zusammenfassende
    Dokumentation: „Derechos Humanos en Nicaragua 2018. Seis meses de resistencia cívica frente a la represión gubernamental”
    (2018), https://www.cenidh.org/media/documents/docfile/Informe_DH_2018.pdf.
  4. Boletin MESENI (September 2019), https://www.oas.org/es/cidh/actividades/visitas/2018Nicaragua/Boletin-MESENI-Septiembre2019.pdf
  5. UNHCR: „Nicaragua: Un año después del inicio de la crisis, más de 60.000 personas se han visto forzadas a huir del país” (16.04.2020), https://www.acnur.org/noticias/briefing/2019/4/5cb5eb1c4/nicaragua-un-ano-despues-del-inicio-de-la-crisis-masde-60000-personas.html.
  6. Vgl.: https://colectivodhnicaragua.org/
  7. República de Nicaragua, Policia Nacional, Dirección de Auxilio Judicial, Departamento de Crimenes Violentos: Recibo de Ocupación; 13.12.2018

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Fotos: Desireé Elizondo und Jose Mejia Peralta

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Die Umweltschützerin Sonia Sánchez klagte gegen ein Wohnbauprojekt, das ohne gültige Genehmigung von einem der größten Unternehmen El Salvadors in einem Naturgebiet in die Wege geleitet wurde.

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Im Fall von Carlos Ernesto Choc Chub wird seine journalistische Arbeit als Straftat
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Lesen Sie dazu:

Titelbild_Dossier

Menschenrechtsverteidiger*innen werden weltweit bedroht und verfolgt, stigmatisiert und diffamiert, zu Unrecht angezeigt, verhaftet, verletzt oder gar ermordet. Einige verschwinden spurlos. Auch in Zentralamerika zeigt sich dieses Phänomen immer häufiger. Das 60-seitige Dossier soll dieses Unrecht sichtbarer machen und dazu beitragen, die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen zu beenden.

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