Nicaragua

Freilassung der politischen Gefangenen in Sicht?

Eine Analyse der aktuelle Situation des Dialoges in Nicaragua

23.03.2019 / von MATTHIAS SCHINDLER

Foto: _N3A0440 von Jorge Mejía peralta, CC BY 2.0, Bildbearbeitung: CIR

Dialog zwischen Opposition und Regierung

Nachdem sich die Regierung Ortega neun Monate lang einem Dialog mit der Opposition verweigert hatte, sind am 27. Februar dieses Jahres erstmalig wieder Vertreter der Regierung und der Opposition zusammengekommen, um über eine Lösung der tiefen gesellschaftlichen Krise zu sprechen.

Die Opposition wird vertreten durch die Alianza Cívica para la Justicia y Democracia. In ihr sind die wichtigen gesellschaftlichen Gruppen Nicaraguas vertreten, wobei jedoch das Unternehmertum im Verhältnis zu den sozialen Bewegungen deutlich überrepräsentiert ist. Sie hat sich folgende Ziele auf die Fahnen geschrieben:

  1. Freiheit für alle politischen Gefangenen
  2. Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Freiheitsrechte
  3. Eine Wahlreform, die freie, transparente und international beobachtete Wahlen erlaubt
  4. Gerechtigkeit, was in erster Linie bedeutet, dass die Verantwortlichen für die Todesopfer ermittelt und bestraft werden, und dass die Hinterbliebenen eine Entschädigung erhalten

Die Arbeitsbedingungen und Kommunikationsmöglichkeiten für die Opposition sind äußerst kompliziert. Ihre Vertreter werden auf Schritt und Tritt verfolgt, sie können nur im Geheimen arbeiten, viele mussten ins Ausland flüchten. Auf der anderen Seite hat Ortega nach wie vor alle wichtigen Machtorgane in seiner Hand, die Regierung, das Parlament, die Gerichtsbarkeit, die Massenmedien, die Polizei und das Militär.

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Die Umsetzung der Agenda bleibt abzuwarten, deshalb sollte der Druck auf die Regierung und die Forderungen nach einem Ende der Repression nicht nachlassen.
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Die Alianza Cívica erklärte, erst an den Verhandlungstisch zurückzukehren, nachdem politischen Gefangenen freigelassen wurden

Die Verhandlungsgruppe steht vor der extrem schwierigen Herausforderung die Erwartungen der breit gefächerten Opposition durch Verhandlungen mit einem Regime zu erfüllen, das seine Bereitschaft bewiesen hat, über Leichen zu gehen.

Nachdem das Regime mehrere Tage lang außer blumenreichen Worten über die “Versöhnung der nicaraguanischen Familie” keinerlei reale Schritte zur Entspannung der Situation unternommen hatte, verließ die Alianza Cívica die Gespräche und erklärte, erst wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, nachdem ein “bedeutender” Teil der politischen Gefangenen auf freien Fuß gesetzt worden ist. Diese über 600 Gefangenen sind in Prozessen, die jeglicher Rechtsstaatlichkeit widersprechenden, als angebliche Terroristen und Teilnehmer an einem Staatsstreich zu teilweise über 100 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Umso wichtiger ist daher die Ankündigung der Regierung vom 20. März, innerhalb von maximal 90 Tagen alle politischen Gefangenen freizulassen. Weiterhin hat die Verhandlungsgruppe einen Fahrplan vereinbart, über die folgenden Punkte zu verhandeln:

  • Wahlrechtsreform zur Durchführung freier und fairer Wahlen
  • Stärkung der demokratischen Rechte und Garantien der Bürger
  • Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit und Entschädigung der Opfer der Repression
  • Sicherstellung der praktischen Realisierung der getroffenen Vereinbarungen.

Damit sind aus der Sicht der Verhandlungsgruppe minimale Voraussetzungen dafür erfüllt, wieder an den Tisch des Dialoges zurückzukehren.

Die Verhandlungsgruppe fordert keinerlei Wirschaftssanktionen gegen Nicaragua zu verhängen

Die Verhandlungsgruppe fordert in einem zusätzlichen Punkt die internationale Gemeinschaft dazu auf, keinerlei Wirtschaftssanktionen gegen Nicaragua zu verhängen.

Offensichtlich ist der wirtschaftliche Druck auf Ortega so groß geworden, dass er sich jetzt – im Gegensatz zu seiner Politik der letzten zehn Monate – dazu gezwungen sah, die erwähnten politischen Zugeständnisse zu machen. Das nicaraguanische Unternehmertum, seine sandinistische Fraktion eingeschlossen, erwartet von Ortega ein Ende seiner diktatorischen Politik und demokratische Reformen, weil dies der einzige Weg ist, die aktuell drohenden wirtschaftlichen Sanktionen vor allem seitens der USA, aber auch seitens der EU, abzuwenden.
Die Opposition ist in ihrer großen Mehrheit davon überzeugt, dass ihre beiden Hauptziele – Gerechtigkeit und Demokratie – nur verwirklicht werden können, wenn das Regime Ortega überwunden wird. Aber die Opposition hat sich auch darauf festgelegt, nur mit friedlichen Mitteln für den Sturz Ortegas zu kämpfen. Daher nutzt sie auch den internationalen Druck aus, um erstens die demokratischen Rechte in Nicaragua wiederherzustellen und um zweitens durch möglichst vorgezogene demokratische Wahlen einen Regierungswechsel zu erreichen.

Die Befreiung politischer Gefangener und demokratische Grundrechte sind für die Alianza Cívica nicht verhandelbar

Die Befreiung der politischen Gefangenen ist für die Alianza Cívica nicht verhandelbar. Einige Teile der Opposition vertreten sogar die Position, dass eine Frist von 90 Tagen viel zu lang sei und dass der Dialog erst dann fortgesetzt werden sollte, wenn wirklich alle Gefangenen sich wieder in Freiheit befinden.

Auch die demokratischen Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit … sind nicht verhandelbar. Dies sind verfassungsmäßig garantierte Rechte, die vollständig wiederhergestellt werden müssen.

Die eigentlichen Verhandlungen im Dialog beziehen sich im Wesentlichen auf zwei Komplexe: Erstens geht es um eine Wahlrechtsreform, die freie und demokratische Wahlen mit nationalen und internationalen Beobachtern ermöglicht. Zweitens geht es darum ein System der Übergangsjustiz zu definieren,

  • die die Täter und die Befehlsgeber der Gewalterbrechen des vergangenen Jahres ermittelt und bestraft
  • die sicherstellt, dass die Verantwortlichen für die Verbrechen sich nicht der Strafverfolgung entziehen können
  • die die Angehörigen der Opfer materiell entschädigt
  • und die Mechanismen definiert, die sicherstellen, dass solche Verbrechen sich nicht mehr wiederholen können.

Zur Erreichung dieser Ziele ist es noch ein langer Weg. Es ist aus heutiger Sicht noch nicht einmal abzusehen, ob und wann diese Ziele überhaupt durchgesetzt werden können. Denn von einer Tatsache kann man mit Sicherheit ausgehen: Daniel Ortega wird keine Vereinbarung treffen, die damit endet, dass er ins Gefängnis gehen und seine unrechtmäßig angeeigneten Reichtümer wieder an Nicaragua zurückgeben muss.

Porträt von Thomas Krämer

Ich bin für Ihre Fragen da:

Thomas Krämer
Geschäftsführung, Referent für Nicaragua
kraemernoSpam@ci-romero.de
Telefon: 0251 - 674413-14