Nicaragua

Una mujer de ñeque – Eine kraftstrotzende Frau

Vilma Núñez de Escorcia

„Macht mir doch den Prozess!“

von IRENE SELSER (SIEMPRE!) ÜBERSETZUNG: ANNE NIBBENHAGEN (CIR)

Vilma Nunez

Foto: Vilma Núñez addresses the media von Coalition for the ICC, CC BY-NC-ND 2.0, Bildbearbeitung: CIR

Als Studentin nahm Vilma Núñez 1959 an Protesten gegen die Somoza-Diktatur teil.
Später stellte sie die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Arbeit als Strafverteidigerin. Sie übernahm die Verteidigung politischer Gefangener, doch auf dem Höhepunkt des bewaffneten Volksaufstands 1979 wurde sie verhaftet und brutal gefoltert. Mit dem Sieg der Sandinisten kam sie frei und wurde Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs. Als Vorsitzende des Menschenrechtsbüro CENIDH ist sie langjährige Partnerin der CIR und wurde mit vielen nationalen wie internationalen Preisen ausgezeichnet. Doch nun hat Präsident Ortega ihrer Organisation die Rechtsgrundlage entzogen. In diesem Interview geht sie gewohnt schonungslos ins Gericht mit der Regierung, aber auch mit sich selbst.

Frau Núñez, wie bewerten Sie als Menschenrechtsanwältin mit langjähriger Erfahrung die aktuelle Repression der Regierung Ortega?

Ich blicke auf ein facettenreiches Leben zurück. Augenblicklich erlebe ich als Menschenrechtlerin den dramatischsten Moment. Aber vorweg, die Auseinandersetzung mit meiner eigenen Vergangenheit in der FSLN [sandinistische Regierungspartei des Präsidenten Daniel Ortega, Anm. d. Red.] schmerzt und belastet mich sehr. Wie sehr habe ich an die sandinistische Revolution geglaubt und für sie gestritten. Nun muss ich Fehler eingestehen: Wir haben unsere Anführer zu sehr idealisiert und nicht erkennen wollen, dass die Sockel, auf die wir sie gestellt haben, hohl waren. Wir haben Dinge nicht hinterfragt. Ahnungen, wohin bestimmte Tendenzen sich entwickeln könnten, wollten wir nicht wahrhaben.

Meinen Sie Korruption und autoritäre Strukturen?

Ja, auch Korruption, Autoritarismus und Zentralismus. Viel entsetzlicher ist aber der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen durch Parteigrößen. Als Zoilamérica Navaéz 1998 ihren Stiefvater Daniel Ortega des jahrelangen sexuellen Missbrauchs beschuldigte, übernahm ich ihre juristische Vertretung. Das waren schwere Momente für mich. Vor meinen Augen demaskierte sich ein Mensch, an den ich geglaubt und den ich idealisiert hatte; dem ich sogar, was ich zu meiner Schande gestehen muss, vormals Vieles verziehen hatte, immer in dem Glauben, das Beste für die Revolution zu tun. Ich fühle mich darum in gewisser Weise mitschuldig. Ab 1998 begann ich, Ortega als den zu sehen, der er wirklich war. Ich verließ die FSLN – allerdings nicht nur aus freien Stücken. Weil ich mich entschieden hatte, Zoilamérica zu glauben, verschlossen mir gerade sandinistische Frauen höchsten Ranges sämtliche innerparteiliche Türen.

Wie genau erklären Sie sich, dass der langjährige Parteivorsitzende und nationale Präsident Ortega sich so autoritär entwickeln und einem Somoza [nicaraguanischer Diktator bis zum sandinistischen Sieg 1979, Anm. d. Red.] immer ähnlicher werden konnte?

Die Frage kenne ich zur Genüge. Mittlerweile bin ich davon überzeugt, dass er diese dunkle Seite schon immer in sich trug. Berichte und Schilderungen von anderen, die ihm in gewissen Momenten sehr nahe waren, darunter auch Mitgefangene aus den Somoza Gefängnissen, zeigen, dass wir uns lange Zeit von einem scheinheiligen Idol haben blenden lassen. Der Dezember 2018 endete mit einer Offensive gegen unabhängige Medien und bewährte Nichtregierungsorganisationen – darunter auch das CENIDH – die alle ehemalige Sandinist*innen an der Spitze hatten.

Waren das Akte politischer Abrechnung?

Die Wucht und Aggressivität, mit der die Ortega-Regierung gegen Medien vorgegangen ist, zeigen, dass bei der politischen Repression Rache und persönlicher Hass im Spiel waren. Die Ereignisse im Dezember verdeutlichen die Härte der Strategie von Vizepräsidentin und Präsidentengattin Rosario Murillo. Laut Ex-Nationalbank Chefin Ligía Gómez soll Murillo ihren Anhänger*innen befohlen haben, „mit allen Mittel vorzugehen“, als die Proteste begannen. Dieser Satz, eine absolute Drohung, manifestierte sich in der Repression, den Erschießungen ab der ersten Stunde und den Schnellverfahren. Dann folgten die Säuberungsoperationen. Barrikaden, die die Bevölkerung zur Verteidigung errichtet hatten, wurden eingerissen. Was sich bewegte, wurde beschossen. In Nicaragua herrscht faktisch der Ausnahmezustand. Aus Feigheit versucht die Regierung den Eindruck zu erwecken, alles sei zur Normalität zurückgekehrt und traut sich nicht, den Ausnahmezustand offiziell auszurufen und verfassungsgemäß Gesetze außer Kraft zu setzen.

Könnte es zu einer formellen Ausrufung des Ausnahmezustands kommen?

Die Situation in Nicaragua ist schlimmer als ein Ausnahmezustand, weil es keinerlei Rechtsgarantie gibt. Juristisch betrachtet setzt ein Ausnahmezustand gewisse Gesetze außer Kraft und definierte Handlungen werden verboten. Im Gegensatz dazu wird aktuell in Nicaragua willkürlich über Leben und Tod entschieden. Wir sehen uns gemeinen Dieben und Banditen ausgesetzt.

Warum tut Ortegas all das?

Er will das Volk von Nicaragua zur Verzweiflung bringen, damit die Menschen, die bislang zivilen Ungehorsam geleistet und keinen bewaffneten Aufstand à la Somoza-Zeiten organisiert haben, zu den Waffen greifen. Ich hoffe, wir widerstehen dieser Herausforderung mit zivilem Kampf. CENIDH wurde die juristische Person entzogen mit der Begründung, die Verteidigung der Menschenrechte missbraucht zu haben. Wir haben uns immer im Rahmen der Verteidigung und Förderung der Menschenrechte bewegt. Nie sind wir selbst als Akteur aufgetreten. Da juristische Personen keine Straftaten begehen können, fordere ich, Vilma Nuñez, Gründerin und Präsidentin des CENIDH, die Staatsanwaltschaft auf, mit allen legalen Mitteln zu beweisen, dass ich etwas anderes als die Verteidigung der Menschenrechte unternommen habe. Ich fordere euch heraus, macht mir den Prozess! Da man uns aber die Anwendung nationaler Gesetze unmöglich macht, werden wir wohl internationale Gerichtsbarkeiten anrufen müssen. Seit Ortega 2007 zum zweiten Mal Präsident wurde, wurde das CENIDH wiederholt bedroht. Nie haben wir das öffentlich angeklagt. Aber jetzt sind unsere Leben in Gefahr. Dafür mache ich Daniel Ortega und Rosario Murillo persönlich verantwortlich!

Vilma Nuñez, Präsidentin des CENIDH

Eine kraftstrotzende Frau

Mission Impossible: Das Rückgrat dieser Frau kann niemand brechen. Ich kenne sie. Ich weiß, aus welchem Holz sie geschnitzt ist. Im Alter von 20 Jahren war sie in den Straßen von León der Kopf der Studentenproteste gegen die Truppen der Guardia Nacional. Sie stand in vorderster Front, als Gewehrsalven am 23. Juli 1959 ein Massaker unter den Studierenden anrichteten. Als es zum Aufstand gegen Somoza kam, landete sie im Gefängnis. Noch so harte Verhöre brachen sie nicht. Sie stand drei Jahrzehnte CENIDH vor und verteidigte die Menschenrechte wie eine Löwin, nie wich sie einen Fingerbreit zurück. Mit oder ohne Rechtspersönlichkeit wird sie auch in Zukunft für die Toten, die Gefangenen, die Verfolgten, die Missbrauchten und die Schutzlosen streiten. Sie wird die Achtung der Menschenrechte auch weiterhin einfordern. Nichts wird sie aufhalten, niemand wird ihr das Wort nehmen. Sie wird nicht schweigen, sie wird nicht weglaufen, sie hat keine Angst, sie verkauft sich nicht, sie ergibt sich nicht. Diese Frau – Vilma Nuñez – strotzt vor Kraft.

Sergio Ramírez

Porträt von Thomas Krämer

Ich bin für Ihre Fragen da:

Thomas Krämer
Geschäftsführung, Referent für Nicaragua
kraemernoSpam@ci-romero.de
Telefon: 0251 - 674413-14