Nicaragua

Im Portrait: Nelly, 27, politische Gefangene

Im Rahmen der Kampagne „Adoptiere eine*n politische*n Gefangene*n“ geben wir politischen Gefangenen aus Nicaragua ein Gesicht – eines ist das von Nelly Marily Roque Ordoñez.

Text: Barbara Lucas (Infobüro Nicaragua e.V.), Merle Schmidt (CIR)

Vier Gefangene in blauen Anzügen
Managua, Dienstag der 25.06.2018. Nelly ist die zweite von rechts. FOTO: Alejandro Flores

Nelly Marily Roque Ordoñez aus Matagalpa ist 27 Jahre alt und Mutter einer 4-jährigen Tochter. Vor kurzem hat sie ihr Studium als Agraringenieurin abgeschlossen, arbeitete aber als Fotografin. Die sozialen Belange der Menschen ihrer Heimatstadt sind ihr wichtig. „Als Nelly klein war“, erinnert sich ihre Tante Gloria Ordoñez, die sie großgezogen hat, „wollte sie den Straßenkindern helfen. Zu Hause haben wir immer über Menschenrechte und Solidarität gesprochen.” Im April 2018 demonstrierte Nelly zusammen mit ihren Freund*innen für eine schnelle Reaktion der Regierung auf den Brand im Naturreservat Indio Maíz und kurz darauf gegen Ortegas Sozialreform. Sie beteiligte sich am Aufbau der studentischen Bewegung Movimiento Universitario 19 de Abril – mit schwerwiegenden Folgen.

Nelly verschwindet

Am 26. Juni 2018 wurde Nelly mit Roberto José Cruz Altamirano und drei weiteren Freund*innen auf dem Weg von Managua nach Matagalpa von etwa 15 vermummten Paramilitärs in Begleitung eines Polizisten zunächst beschossen, dann aus dem Auto geholt und verschleppt.

Nelly war sich der Gefahr bewusst. Nur wenige Stunden vor ihrer Festnahme hatte sie mit ihrer Tante darüber gesprochen, dass sie überlege, sich nicht mehr aktiv an den Straßensperren der Protestbewegung zu beteiligen. Sie wollte diese Entscheidung in der Gruppe diskutieren und mit allen gemeinsam treffen, um ihre Mitstreiter*innen nicht alleine zu lassen.

Nach ihrer Verhaftung hatte ihre Familie tagelang keine Information zu ihrem Verbleib. Nelly wurde verboten, ihre Familie und einen selbstgewählten Anwalt zu sprechen und es erfolgte keine medizinische Untersuchung. Die Verfassung garantiert Nelly wie allen anderen Festgenommenen eigentlich eine gerichtliche Untersuchung der Verhaftung innerhalb von 48 Stunden. Doch sie wurde erst 4 Tage später einem Richter vorgestellt. Amnesty International hat Nellys Fall ausführlich dokumentiert, weil alle ihre von der Verfassung garantierten Rechte als Gefangene verletzt wurden.

Unmenschliche Haftbedingungen

Der CIDH (Interamerikanische Kommission für Menschenrechte) zufolge sind Gesundheitsversorgung und Essen in den Gefängnissen schlecht oder gar nicht vorhanden, 78 Gefangene berichten über Misshandlungen und Folter. Hinzu kommt die psychische Belastung – auch für die Angehörigen, die die Gefangenen oft nicht einmal sprechen dürfen. Die Gerichte kontrollieren nur mangelhaft, ob die Festnahmen gerechtfertigt sind. Erst nach Tagen erfahren die Gefangenen, warum sie festgenommen wurden, sofortigen Rechtsbeistand gibt es nicht. Ihr verfassungsmäßiges Recht auf eine schnelle und gerichtliche Überprüfung, ihr Recht auf Verteidigung sowie ihr Recht auf persönliche Unversehrtheit werden verletzt. Damit ist der Freiheitsentzug illegal.

In Haft: Gewalt und Unterdrückung

Nelly und 70 weitere weibliche Gefangene leiden größtenteils im Gefängnis „La Esperanza“ unter katastrophalen Bedingungen. Mit 13 weiteren Frauen ist Nelly in einer Zelle von 4×8 Metern untergebracht. Aus den Gefängnissen wird über sexualisierte Folter und Vergewaltigungen berichtet. Manche kommen als Strafmaßnahme in Isolationshaft, wenn sie zum Beispiel die Nationalhymne singen oder blau-weiße Armbänder tragen – die Nationalfarben Nicaraguas. Als die Gefangenen sich am 26. Oktober mit ihrer Mitgefangenen Irlanda Jerez solidarisieren, lässt das Wachpersonal etwa 20 vermummte Paramilitärs in die Zellen, die die Frauen brutal zusammenschlagen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH fordert die Regierung daraufhin auf, die Unversehrtheit von Nelly und sechs weiteren Frauen zu garantieren.

Seit Nelly ins Gefängnis in Managua verlegt wurde, muss ihre Tante Gloria fast täglich Fahrtkosten aufbringen, um für Nellys Verpflegung zu sorgen: „Wenn ich sie besuche, bittet sie mich um Verzeihung dafür, dass sie mich in diese Situation gebracht hat, aber ich sage zu ihr: Vergib mir, dass ich dich nicht vor dieser Diktatur schützen konnte. Ich muss dir dafür danken, dass du die Flamme des Kampfes für die Demokratie angezündet und deine Stimme erhoben hast.“

Politische Gefangene unterstützen

Zehntausende sind seit Beginn der Proteste gegen die Regierung Ortegas vor der Gewalt ins Ausland geflohen. Den Gebliebenen drohen Repression und willkürliche Verhaftungen. Circa 750 Beteiligte der Bewegung wurden festgenommen und befinden sich unter unmenschlichen Bedingungen in Haft. Von 161 fehlt jede Spur. Bitte unterstützen Sie die politischen Gefangenen und Angehörigen! Mit Ihrer Spende erhalten sie Lebensmittel, Medikamente sowie juristische und psychologische Begleitung

Jetzt spenden

Verurteilung nach dem „Antiterror-Gesetz“

Politische Gefangene werden in Nicaragua nach einem im Juli 2018 beschlossenen „Antiterror-Gesetz“ angeklagt und verurteilt, denn die Regierung kriminalisiert die Protestbewegung als Putschversuch. Das bedeutet: Jede Beteiligung, jede Unterstützung der Proteste ist eine „Unterstützung terroristischer Taten” und damit strafbar. „Es gibt keinerlei Beweise gegen Nelly und Roberto. Die Anklage und das Urteil beruhen auf Zeugenaussagen von Paramilitärs, die von der Regierung bezahlt werden, und auf Aussagen der gleichen Polizei, die im ganzen Land die Demonstrant*innen erschießen“, sagt Jaqueline Altamirano, die Mutter von Roberto José Cruz Altamirano. Im Prozess um Nelly und Roberto fordert die Staatsanwaltschaft bis zu 79 Jahre Haft, obwohl die nicaraguanische Verfassung eine Höchststrafe von 30 Jahren vorsieht. Der Richter hält die entlastenden Aussagen von Zeug*innen für falsch und erklärte alle in diesem Fall Angeklagten für schuldig. Nelly wird wegen Terrorismus und organisiertem Verbrechen zu 20 Jahren Haft verurteilt. Zum Ende der Haftstrafe wird Nellys Tochter fast so alt sein wie Nelly zum Zeitpunkt ihrer Festnahme. Ein neues, gerechtes und rechtmäßiges Verfahren für Nelly und alle anderen politischen Gefangenen wird es nur geben, wenn sich die politischen Verhältnisse ändern.

Konkret aktiv werden

Nellys Porträt wurde vom Infobüro Nicaragua (Wuppertal) im Rahmen der Kampagne „Adoptiere eine politische Gefangene*n in Nicaragua” erstellt. Ziel der Kampagne ist es, anhand der Geschichten Einzelner die Situation der politischen Gefangenen und die Verletzung ihrer Rechte bekannt zu machen. Nelly kommt aus Wuppertals Partnerstadt Matagalpa. Auch Sie können helfen, indem Sie eine*n politische*n Gefangenen*n aus Ihrer Partnerstadt adoptieren! Insgesamt gibt es über 30 Städtepartnerschaften mit Nicaragua.

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Update vom 15. März 2019

Nelly wurde am 15. März 2019 aus der Gefängnishaft entlassen. Sie befindet sich nun im  Strafvollzug “casa por carcel”. Dies bedeutet, dass sie wieder bei ihrer Familie in Matagalpa lebt, ihr Gerichtsurteil wurde jedoch nicht aufgehoben. Sie darf sich nicht politisch betätigen und muss sich einmal in der Woche bei der Polizei melden. Zudem wird sie von der Polizei und Paramilitärs beobachtet und kontrolliert. Von ihren vier Freund*innen, die am 26.06.2018 gemeinsam mit ihr verhaftet wurden, befinden sich zwei im Strafvollzug “casa por carcel” und zwei weiterhin in Haft im Gefängnis La Modelo.

Porträt von Thomas Krämer

Ich bin für Ihre Fragen da:

Thomas Krämer
Geschäftsführung, Referent für Nicaragua
kraemernoSpam@ci-romero.de
Telefon: 0251 - 674413-14