Nicaragua

Nicaragua in der Krise – Ein Überblick

Zwischen Wunschdenken und bitterer Realität

März 2019 / Anette Schlagmüller (Pseudonym)

Foto: _N3A9362 von Jorge Mejía peralta, CC BY 2.0, Bildbearbeitung: CIR

Nicaragua hatte in den letzten Jahren eigentlich in vielen Bereichen Fortschritte zu verzeichnen, stand in Zentralamerika etwa in Bezug auf Sicherheit und Wirtschaftswachstum an zweiter Stelle. Doch seit Daniel Ortega 2006 wiedergewählt wurde, wurden sämtliche Instanzen der Bürgerbeteiligung ignoriert und durch parteidominierte Strukturen ersetzt. Die Verfassung wurde unrechtmäßig modifiziert, kritische Organisationen unterdrückt, die Gewaltenteilung unterwandert. Auch der geplante Kanalbau, Korruption sowie fehlende Transparenz haben den Unmut der Bevölkerung nach und nach wachsen lassen.

Und dann sah die Regierung im April 2018 tatenlos beim Waldbrand im Naturschutzgebiet Indio Maíz zu, kündigte eine einschneidende Sozialversicherungsreform an und unterdrückte die darauf folgenden Proteste von Rentner*innen und Studierenden brutal. Seitdem versinkt das Land in einer Repressionsspirale.

Laut der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) beging die Regierung vom 18. April bis 30. Mai Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bis Ende des Jahres 2018 hatte der Konflikt bereits 325 Todesopfer, mehr als 2.000 Verletzte und 550 politische Gefangene gefordert.

Timeline der nicaraguanischen Regierung

Aus der Presente März 2019

Etwa 80.000 Nicaraguaner*innen gingen ins Ausland. Die wirtschaftliche Situation hat sich extrem verschlechtert. Der Privatsektor spricht von einem Verlust von knapp 500.000 Arbeitsplätzen. NGOs und kritische unabhängige Medien werden dicht gemacht und ihre Eigentümer und Bankkonten konfisziert.

Die UN, Regierungen, Partnerstädte, multilaterale Instanzen und internationale Organisationen verurteilten dieses Vorgehen und forderten, den Nationalen Dialog unter Vermittlung der katholischen Kirche wieder aufzunehmen. Sogar die Sozialistische Internationale schloss Ortegas Regierungspartei FSLN aus. Das alles scheint der Regierung egal zu sein. Was die Zukunft Nicaraguas angeht, so zeichnen sich nach meinen Gesprächen mit NGOs, Lehrern, Jugendlichen, Familien von politischen Gefangenen, Aktivist*innen, Kleinbauern, Psychotherapeut*innen, und kommunalen Regierungsvertreter*innen folgende Szenarien ab.

Mögliche Szenarien für die Zukunft Nicaraguas:

Alles bald vorbei?

Viele Menschen hoffen, dass spätestens in sechs Monaten alles vorbei sein wird. Die aktuelle Situation in Venezuela, der Besuch europäischer Abgeordneter und die internationale Isolierung schüren diese Hoffnung. Die Realität? Die Regierung wird ihr Modell bis zum Schluss verteidigen und schiebt jegliche Verantwortung von sich. Begründung: Die Proteste seien ein aus den USA (und mittlerweile auch aus Europa) finanzierter Staatsstreich gewesen. Ortega und seine Gattin sowie Vizepräsidentin Murillo haben weiterhin sowohl die Armee, die Polizei als auch fanatische Parteimitglieder hinter sich und sind trotz Wirtschaftskrise gut versorgt. Eine militärische Intervention der USA ist weder gewünscht noch wahrscheinlich. Doch auch die Devise „Sólo el pueblo salva al pueblo“ (Nur das Volk rettet das Volk) ist zu hinterfragen, wenn zentrale Akteur*innen im Gefängnis oder im Exil sind.

Dialog

Nach über acht Monaten Unterbrechung wurde am 27.02.2019 der Dialog zwischen der Regierung und der aus Zivilgesellschaft und Unternehmen bestehenden Alianza Cívica wieder aufgenommen. Die katholische Kirche übernimmt nicht mehr die Mediationsrolle, sondern ist nur noch als Beobachterin dabei. Als „Zeichen guten Willens“ wurde von der Regierung angekündigt, über 100 politische Gefangene auf Bewährung unter Auflagen freizulassen. Wie schon im Januar von einer Delegation des EU-Parlaments vorgeschlagen, findet der Dialog in einem vertraulichen Rahmen und nicht mehr öffentlich statt. Auch wenn kritische Stimmen an der Art und Weise der Wiederaufnahme des Dialogs laut werden, überwiegt doch die Hoffnung, dass damit ein neuer Anfang für die Lösung des Konfliktes gemacht ist.

Ortega 2021 abwählen

Die Protestbewegung ist sehr heterogen und mittlerweile auch geografisch verstreut, was es umso schwieriger macht, Konsens zur Strategie des weiteren Vorgehens zu finden. Mitglieder der Bewegung im Exil und in kleineren Städten, wo es von Spitzeln wimmelt, fürchten, nicht beteiligt zu werden. Doch ohnehin wird die FSLN und ihr Staatsapparat für die Wahlen 2021 nur die schon existierenden Parteien anerkennen, die jegliche Legitimität seitens der Bevölkerung verloren haben.

Opposition aufbauen

Es gibt sehr viele kompetente Menschen, die die Protestbewegung unterstützen, dennoch ist noch keine Führung zu erkennen, die die unterschiedlichen formellen und informellen Gruppen zusammenbringen könnte. Außerdem nimmt die humanitäre, politische und juristische Betreuung der politischen Gefangenen viel Zeit, Energie und Ressourcen in Anspruch. Ein Großteil der Bevölkerung hat inzwischen das Bedürfnis nach Ruhe, Sicherheit und Arbeit, um die Existenz der Familie zu sichern. In den politisch gespaltenen Familien, Nachbarschaften, Schulen und Organisationen herrscht Schweigen, aus Angst denunziert zu werden oder schlicht, um irgendwie weiter funktionieren zu können.

Alte Wunden heilen

Die Effekte der Spaltung der nicaraguanischen Familien durch den Bürgerkrieg der 80er Jahre sehen auch Regierungsvertreter*innen. Ein neues Gesetz soll die Anfang der 90er nur oberflächlich erwirkte Versöhnung jetzt garantieren. Dabei ist vollkommen unklar, wie den Opfern Gerechtigkeit zukommen soll.

Fazit

Nach all den Gesprächen hat sich meine Einschätzung verstärkt, dass die jetzige Situation mittel- bis langfristig anhalten wird, außer es geschieht etwas völlig Unvorhergesehenes. Auch wenn ich mir, wie (fast) alle, ein rasches Ende dieses Albtraums wünsche. Viele Nicaraguaner*innen vor Ort haben auch große Angst vor der Phase nach Ortega, die nach deren Einschätzung noch einmal sehr gewaltsam werden könnte.

Was nun wichtig ist:
  • Weiter anhaltenden internationalen Druck auf die Regierung ausüben.
  • Zivilgesellschaftliche Strukturen stärken!
  • Gemeinsam mit ihnen alte und neue Traumata aufarbeiten sowie eine Kultur des Dialogs, der konstruktiven Konfliktlösung und demokratischer Beteiligung auf allen Ebenen aufbauen.
  • Professionelles Mediatorenteam, unter der Schirmherrschaft vertrauenswürdiger Garanten, das von allen Parteien akzeptiert wird.
  • Kleine Schritte der Annäherung von beiden Seiten. Ein Forderungskatalog allein wird keine friedliche Lösung herbeiführen.
  • Gleichzeitig den vielen Toten, Verschwundenen, politischen Gefangenen und ihren Familien gerecht werden.
  • Patriarchale Strukturen nicht reproduzieren, sondern systemische Lösungen finden für eine Kultur der Demokratie und des Respekts der Menschenrechte.

Große Herausforderungen für das kleine Nicaragua und auch für die neue und alte Solidaritätsbewegung.

Porträt von Thomas Krämer

Ich bin für Ihre Fragen da:

Thomas Krämer
Geschäftsführung, Referent für Nicaragua
kraemernoSpam@ci-romero.de
Telefon: 0251 - 674413-14