Nicaragua

Regierung will Menschenrechts-Organisationen mundtot machen

…und entzieht u.a. CIR-Partner CENIDH die rechtliche Grundlage

13. Dezember 2018

Das team von CENIDH reckt bei einer Pressekonferenz die Fäuste in die Höhe

Foto: Desirée Elizondo

Nun ist eingetroffen, was lange zu befürchten war: Die Regierung Ortega will unseren Partner CENIDH mundtot machen und hat der Organisation (und vielen weiteren) am 12.12.2018 die Rechtspersönlichkeit entzogen. CENIDH, das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte, leistete auch in den letzten Wochen als eine der wenigen Organisationen noch öffentlich und laut Widerstand gegen die Repression der Regierung.

CENIDH ist in dieser schwierigen Zeit ein wichtiger Ansprechpartner für viele zivilgesellschaftliche Organisationen, unterstützt die Betroffenen der staatlichen Gewalt sowie Angehörige von Todesopfern. Außerdem organisiert das Team Rechtsbeistand für politische Gefangene (inzwischen über 500!).

Das Team von CENIDH arbeitet an der Aufarbeitung der Fälle und fordert öffentlich sowie vor Gerichten Gerechtigkeit ein. Und das wird es auch weiterhin tun, beteuert Leiterin Vilma Núñez kämpferisch: “Wir sind geschlagen worden, aber es tut nicht weh. Dadurch kriegen sie ein seriöses Menschenrechtsgremium nicht klein, ebenso wenig wie unser Engagement oder unseren Beistand für das nicaraguanische Volk.”

Doch ohne rechtlichen Status begibt sich das Team von CENIDH damit in große Gefahr, deshalb fordern wir gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen die Deutsche Botschaft und Das Auswärtige Amt auf, sich in diesem Konflikt für Rechtstaatlichkeit und eine Rücknahme der Entscheidung über den Status von CENIDH einzusetzen.

Brief an die deutsche Botschaft und das Auswärtige Amt zum Verbot der Menschenrechtsorganisation CENIDH und weiterer NROs in Nicaragua

Sehr geehrter Herr Staatsminister Annen, sehr geehrter Herr Dr. Winkelmann,

wir wenden uns an Sie mit größter Sorge um den Schutz der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Nicaragua. Gestern wurde der renommierten Menschenrechtsorganisation CENIDH (Centro Nicaraguense de Derechos Humanos) die Rechtsperson durch die Nationalversammlung entzogen.

Das CENIDH ist ein bewährter und langjähriger Partner von Brot für die Welt, der Christlichen Initiative Romero, EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst, dem Informationsbüro Nicaragua und medico international. In der aktuellen Krise hat die seit 28 Jahren tätige Menschenrechtsorganisation schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

Wir verurteilen die Verbote aufs Schärfste. Sie verletzen Grundrechte, die Verteidigung der Menschenrechte wird dadurch kriminalisiert und offensichtlich sollen kritische Stimmen der Zivilgesellschaft zum Schweigen gebracht werden.

Kurz vor der Entscheidung gegen das CENIDH hatte die Nationalpolizei bereits eine Demonstration des CENIDH in Managua zum 10. Dezember 2018, dem Tag der Menschenrechte, unter Missachtung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit verboten. Am Tag der Demonstration wurde das Büro des CENIDH von Polizei umringt und der Zugang verweigert, was eine physische Einschüchterung darstellt.

Dieses Vorgehen reiht sich ein in eine Reihe staatlicher Maßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und die öffentliche Meinungsäußerung in Nicaragua. Erst kurz zuvor, am 25. November 2018, dem Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen, wurde eine Demonstration von Frauenrechtsorganisationen ebenfalls von der Polizei unterbunden. Eine der Sprecherinnen, Frau Ana Quirós, wurde wenig später nach Costa Rica abgeschoben. Die NRO CISAS (Centro de Información y Servicios de Asesoría en Salud), die sie als Direktorin leitet, war die erste Organisation, der durch die Nationalversammlung die Rechtsperson entzogen wurde.

In dieser Woche wurde außer dem CENDIH und CISAS auch den NROs (Instituto de Estudios Estratégicos y Políticas Públicas), Hagamos Democracia Instituto de Liderazgo de las Segovias, Instituto para el Desarrollo de la Democracia, Fundación del Río, Centro de Investigación de la Comunicación und der Fundación Popol Na die Rechtsgrundlage aberkannt. Laut Presseberichten existiert eine Liste von insg. 60 NROs, gegen die ähnliche Maßnahmen erwogen werden. Die Aberkennungen der Rechtsperson erfolgen aufgrund allgemein gehaltener Vorwürfe oder vermeintlicher Verwaltungsverstöße unter Missachtung des Rechts auf ordentliche und faire Verfahren.

Angesichts der dramatischen Situation möchten wir Sie mit Nachdruck darum bitten, sich für den Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihrer Handlungsspielräume einzusetzen. Wir bitten Sie ferner darum, gegenüber der Botschaft Nicaraguas in Deutschland Stellung zu beziehen und ihre Missbilligung zum Ausdruck zu bringen. Wir bitten Sie außerdem darum, sich über die Botschaft vor Ort dafür einzusetzen, dass die betroffenen NROs ihre Rechtsperson zurückerhalten.

Wir wären Ihnen sehr dankbar, von den Ergebnissen Ihrer Bemühungen zu erfahren. Für ein persönliches Gespräch stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Danuta Sacher | Brot für die Welt e.V. | Caroline-Michaelis-Str.1 | 10115 Berlin
Thomas Krämer | Christliche Initiative Romero e.V. | Schillerstraße 44a | 48155 Münster
Dr. Anthea Bethge | EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst e.V. | Engerser Str. 81 | 56564 Neuwied
Klaus Heß | Informationsbüro Nicaragua e.V. | Deweerthstr. 8 | 42107 Wuppertal
Thomas Gebauer | medico international e.V. | Lindleystr. 15 | 60314 Frankfurt am Main

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Porträt von Thomas Krämer

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Thomas Krämer
Geschäftsführung, Referent für Nicaragua
kraemernoSpam@ci-romero.de
Telefon: 0251 - 674413-14