Nicaragua

Neue Gesetze beschneiden die Freiheit zivilgesellschaftlicher Organisationen

Repressiver Charakter weckt große Sorgen

Die Regierung in Nicaragua hat innerhalb weniger Wochen drei neue Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht: das Gesetz für Ausländische „Agenten“ bzw. “Vermittler” (“Ley de Agentes Extranjeros”), eine Teilreform der Verfassung zur Einführung lebenslanger Haftstrafen für „Hassverbrechen“ und ein Gesetz zur Cyberkriminalität.

Vor allem das erste Gesetz betrifft unsere Partnerorganisationen in Nicaragua direkt, denn sie erhalten für die Umsetzung der meisten ihrer Projekte Geld aus dem Ausland. Das Gesetz trat am 19. Oktober 2020 mit der einhergehenden Verpflichtung in Kraft, sich im Innenministerium innerhalb von 60 Tagen registrieren zu lassen. Ansonsten drohen Sanktionen, Einfrierung der Konten und Entzug der Anerkennung der Rechtspersönlichkeit.

Ungewissheit über Konsequenzen für kritische Organisationen

Für die obligatorische Registrierung wird allerdings eine bestimmte Bescheinigung verlangt, die Nichtregierungsorganisationen in Nicaragua jedes Jahr nach Vorlage ihres Finanzberichts erhalten, um ihre offizielle Anerkennung als eingetragener Verein bestätigt zu bekommen. Diese „Constancia“ wird vielen, vor allem regierungskritischen Organisationen, in inzwischen vielen Fällen ohne Angabe von Gründen nicht mehr ausgehändigt. Es herrscht zur Zeit Ungewissheit, mit welchen Konsequenzen letztendlich zu rechnen ist.

Findet das Gesetz so Anwendung, wie es formuliert ist, müssen Nichtregierungsorganisationen zum Beispiel fortan bereits bevor sie eine Überweisung erhalten dürfen umfassend über den Einsatz der Mittel und den Ursprung des Geldes informieren.  Zuvor nicht deklarierte Aktivitäten dürfen nicht durchgeführt werden. Es muss monatlich ein detaillierter und überprüfbarer Bericht über Ausgaben, Zahlungen, sonstige Geldausgänge und andere Aktivitäten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit vorgelegt werden. Die zuständige Behörde muss anschließend prüfen und auswerten, ob die von dem ausländischen „Agenten“ vorgelegten Informationen gesetzeskonform sind.

Es bleibt zu hoffen, dass die neuen Auflagen keine Welle an willkürlichen Organisationsverboten mit sich bringt. Befürchtet werden allerdings in jedem Fall neben dem zusätzlichen administrativen Aufwand, lange Bearbeitungszeiten und Verzögerungen von Aktivitäten und Projektumsetzungen.

Unsere Partnerorganisation MEC wehrt sich!

Die Frauenrechtsorganisation MEC (Movimiento de Mujeres Empleadas y Desempleadas María Elena Cuadra) hat am 8. Dezember 2020 eine Beschwerde beim Obersten Gerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes eingereicht.

Ein Erfolg bleibt natürlich abzuwarten. Es ist nicht die erste Anzeige seitens der Zivilgesellschaft gegen die Einführung des Gesetzes. Auf jeden Fall ist es sehr mutig, denn offen Kritik zu üben und Rechtsmittel zu ergreifen, ist der Regierung mit Sicherheit ein Dorn im Auge.

MEHR zu den Folgen des Gesetzes

Kein Platz für Völkerverständigung und entwicklungspolitisches Engagement?
Ergebnisse einer breiten Umfrage unter Organisationen in Deutschland zu den Folgen des „Gesetzes zur Regulierung ausländischer Agenten“ hier als pdf ansehen.

“No nos callarán”

Der Mut von Sandra Ramos, der Direktorin der Frauenrechtsorganisation MEC, zeigt sich nicht das erste Mal in der Geschichte des Landes. In einem neuen Lied von Luis Enrique Mejía Godoy wird dieser Mut sogar besungen und sie namentlich genannt!

Luis Enrique Mejía Godoy ist ein über Nicaragua hinaus berühmter Musiker, der sich zusammen mit seinem Bruder Carlos Mejía Godoy mit Liedern stark für den revolutionären Befreiungskampf des Volkes engagierte. Seit vielen Jahren nun stellen sich die Brüder gegen die Politik der Regierung und kritisierten den Präsidenten Ortega lautstark, als dieser ihre früheren Lieder aus Zeiten der Revolution für seinen Wahlkampf nutzte und fielen schließlich regelrecht in Ungnade. Wegen akuter Bedrohung ihres Lebens flohen beide 2018 nach Costa Rica ins Exil.

“Die Freiheit unserer politischen Gefangenen ist eine Priorität, genau wie die freie Meinungsäußerung und die umfassende Gewährleistung der Menschenrechte. Aus dem Exil verbreite ich dieses neue Lied als meine Antwort auf das ´Gesetz Mordaza´.  Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen (No nos callarán”)

Luis Enrique Mejía Godoy

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Porträt von Thomas Krämer

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Thomas Krämer
Geschäftsführung, Referent für Nicaragua
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Porträt von Kirsten Clodius

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Kirsten Clodius
Referentin für Honduras, Nicaragua, Kleidung, Frauenrechte, LGBTI*
clodiusnoSpam@ci-romero.de
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