Im Zuge geostrategischer Konflikte sorgen sich Politiker*innen und Unternehmen in der EU und Deutschland zunehmend um die Versorgung mit Rohstoffen. Mit verschiedenen Mitteln wollen sie sicherstellen, dass immer mehr neu abgebaute Rohstoffe aus dem Globalen Süden in die EU verschifft werden. Die Situation der Menschen, die im Umkreis der Minen leben und die umweltbezogenen und gesundheitlichen Kosten des Abbaus von Rohstoffen wie Kupfer, Lithium, Nickel oder Gold tragen, geraten dabei in den Hintergrund. Just in diesem Moment kritisieren wichtige Stimmen der Katholischen Kirche in Lateinamerika die Rohstoffausbeutung. Im Dokument „Pastorale Orientierung der Katholischen Kirche angesichts des Bergbaus“ zeigen die Lateinamerikanische Bischofskonferenz und das Netzwerk „Kirchen und Bergbau“ Kirchengemeinden Wege auf, wie sie mit den vielfältigen Herausforderungen des sogenannten Extraktivismus umgehen können.

Am Netzwerk „Kirchen und Bergbau“ beteiligt sich unter anderem unsere honduranische Partnerorganisation ERIC/Radio Progreso. Die Forschungs- und Bildungsorganisation ruft zum Hinterfragen des derzeitigen Wirtschaftsmodells auf und möchte den Honduraner*innen Zuversicht schenken: „Wir stellen uns weder vor noch hinter die Menschen, sondern an ihre Seite. Die Utopie, von der wir alle träumen, wird nur durch kleine gewonnene Kämpfe erreicht werden, indem wir Gerechtigkeit fordern und die Hoffnung für die Gemeinschaften aufrechterhalten, die nach Selbstbestimmung streben.“

In der Tradition der Befreiungstheologie

Der Abbau dieser Metalle führt zu Umweltzerstörung, die wiederum schwerwiegende Folgen für die Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen im Umfeld der Minen hat. Gemeinden, die sich zur Wehr setzen, werden oft Opfer von Kriminalisierungskampagnen und mörderischer Gewalt. Die Lateinamerikanische Bischofskonferenz ergreift das Wort gegen diese rücksichtslose Ausbeutung und wählt die „Option für die Gemeinden und Territorien“. Diese Formulierung erinnert an das befreiungstheologische Prinzip der „Option für die Armen“, das marxistische Theolog*innen während des Kalten Kriegs vertraten. Mit dem Dokument nimmt die Bischofskonferenz eine wichtige ökologische Aktualisierung der Befreiungstheologie vor, indem sie die Verbindungen des Lebens der Personen mit anderen Lebewesen hervorhebt. Insbesondere soll der Dialog mit anderen Spiritualitäten indigener und afrostämmiger Gemeinden gefördert werden, die den Anthropozentrismus, also die alleinige Konzentration auf den Menschen, überwinden wollen. Auch wenn es seit der Kolonialzeit Verbindungen zwischen dem Christentum und indigenen Religionen gab, ist eine derart klare Anerkennung der anzestralen Spiritualitäten für ein Dokument der Amtskirche bemerkenswert.

Zukunft nach dem Bergbau

Im Positionspapier wird das Recht betroffener Gemeinden hervorgehoben, Nein zum Bergbau zu sagen und lokale Wirtschaftsweisen zu verteidigen, die „Leben geben und nicht töten“. Die Autor*innen lehnen Versuche der Staaten und Unternehmen ab, die Kirchen zur Legitimierung von Bergbauprojekten zu instrumentalisieren. Stattdessen fordern sie die Kirchen auf, die Gemeinden bei der Verteidigung ihres Lebens und ihres Landes zu verteidigen.

Langfristig fordert das Papier eine „post-extraktivistische Transformation“, also einen Übergang zu Wirtschaftssystemen, die weniger abhängig vom Rohstoffabbau und -export sind. Dieser schrittweise Prozess soll von einem ausbeuterischen zu einem essenziellen Bergbau führen. Letzterer zeichnet sich dadurch aus, dass er die Verwendung von Mineralien neu definiert, sie nur noch zu unverzichtbaren Zwecken abbaut und die soziale und ökologische Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt.

Botschaft an den Globalen Norden

Seit einigen Jahren engagieren sich in Lateinamerika Geistliche in Widerständen gegen Bergbau. In den letzten Monaten sprach sich Mons. José Luis Escobar Alas, Vorsitzender der Bischofskonferenz El Salvador, immer wieder klar gegen die Pläne des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele aus, das gesetzliche Bergbauverbot von 2017 abzuschaffen und Goldbergbau im Land wieder zuzulassen. Er bezeichnete das industrielle Goldschürfen als Plünderung und wies auf die Gefahren für die Wasserressourcen des kleinen Landes hin.

Mit den „Pastoralen Orientierungen“ stellt die Lateinamerikanische Bischofskonferenz nun klar, dass sich ein wichtiger gesellschaftlicher Akteur in Lateinamerika auf die Seite von Menschen stellt, die unter der Ausbeutung der Natur leiden. Sie fordern damit auch Deutschland und die EU auf, ihr Wirtschaftssystem nicht länger auf der neokolonialen Rolle des Globalen Südens als Rohstofflieferanten aufzubauen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben den kürzlich verabschiedeten Critical Raw Materials Act der EU dafür kritisiert, die Sicherheit der Rohstoffversorgung in den Vordergrund zu stellen und die Auswirkungen des Bergbaus im Globalen Süden nicht ausreichend zu berücksichtigen. Eine post-extraktivistische Zukunft Lateinamerikas, wie sie in den „Pastoralen Orientierungen“ beschrieben wird, zwänge Deutschland und die EU das eigene, wachstumsbasierte Wirtschaftsmodell grundlegend zu ändern.

Seitdem die CIR im Namen der Betroffenen Martha Velarde eine Beschwerde im Rahmen des Lieferkettengesetzes bei der dafür zuständigen Behörde BAFA einreichte, hat sich die Situation für die Menschen im Umfeld der Mine Buena Vista del Cobre in Mexiko verschlechtert. Martha verstarb im Februar aufgrund einer Erkrankung, die sie auf die Umweltverschmutzung und die fehlende toxikologische Behandlung zurückführte. Sie forderte von Aurubis Abhilfe für die Bevölkerung, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und einer angemessenen Gesundheitsversorgung hat. 2014 ergossen sich aus der Kupfermine des Bergbauriesens Grupo México – einem Zulieferer von Aurubis – große Mengen giftiger Bergbaurückstände in den Sonora-Fluss. Seitdem sind zahlreiche Menschen, die nachweislich hohe Arsen- und Bleiwerte im Blut aufweisen, an Krebs und andere Krankheiten erkrankt. An Zufall glaubt hier niemand. Viele Anwohner*innen haben in den letzten Jahren Familienmitglieder verloren.

CIR reicht die Lieferketten-Beschwerde erneut ein

Die betroffenen Gemeinden haben beschlossen, die Beschwerde gegen Aurubis nach Marthas Tod fortzuführen. Die CIR wird die Beschwerde für zwei Frauen beim BAFA einreichen. Beide Frauen leiden an diversen Erkrankungen und haben Familienmitglieder aufgrund von Krankheiten verloren. Die Betroffene Josefina schreibt uns:

Ich bin mit 29 Jahren eine junge Person und leide seit den letzten zehn Jahren an diversen gesundheitlichen Schäden und chronischen Erkrankungen wie Diabetes mellitus, Bluthochdruck, Durchblutungsprobleme, Probleme mit der Sehfähigkeit, Magen- und Harnwegsinfektionen. In meiner Familie leidet der Großteil an solchen Erkrankungen, die seit zehn Jahren auftreten. Mein Vater verstarb 2023, nachdem er an Nieren- und Augenerkrankungen litt.

Beide Frauen berichten, dass sie kaum mehr Landwirtschaft betreiben können und teures Flaschenwasser kaufen müssen, das oft nicht verfügbar ist. Sie fordern Aurubis auf, sich dafür einzusetzen, dass den Menschen endlich die Versorgung mit Trinkwasser und der Zugang zu toxikologischer Behandlung garantiert wird. In den Jahren nach der Bergbaukatastrophe hat der Konzern zwar ein Krankenhaus für die erkrankte Bevölkerung gebaut. Dieses wurde aber nie in Betrieb genommen und ist heute eine Ruine.

Vor kurzem informierte die Behörde BAFA die CIR, dass die Beschwerde gegen Aurubis die Anforderungen des Lieferkettengesetzes erfüllt. Nun wir die Behörde eine Prüfung bei Aurubis zu dem Fall durchführen – eine gute Nachricht für die betroffenen Menschen! Der Fall zeigt, dass das Lieferkettengesetz, das CDU-Chef Friedrich Merz abschaffen will, ein wichtiges Instrument für Geschädigte von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten ist.

CIR-Referent hält eine Rede auf der Aktionärsversammlung

Am 3. April führen die Organisationen Dachverband der Kritischen Aktionär*innen, Goliathwatch, Facing Finance, Kampagne Bergwerk Peru und die CIR eine Protestaktion am Veranstaltungsort der Aktionärsversammlung in Hamburg durch. CIR-Referent Christian Wimberger hält – dank einer Redeberechtigung des Dachverbands der Kritischen Aktionär*innen – eine Rede vor den Aktionär*innen. Dabei berichtet er von den Lieferketten-Fällen in Panama und Mexiko und liest einen Ausschnitt aus einer Rede Martha Velardes, der verstorbenen Betroffenen aus Mexiko vor. „Der Fall der mexikanischen Mine zeigt, dass die rücksichtlose Rohstoffausbeutung reale Folgen für die Betroffenen hat, die bis zur Gesundheitsschädigung und zum Tod führen können. Aurubis muss das Lieferkettengesetz endlich ernst nehmen und konkrete Maßnahmen umsetzen, die zu einer besseren Trink- und Gesundheitsversorgung für die Menschen führen“, fordert er.

Wir fordern Aurubis auf, die Dividende für die Aktionär*innen zu reduzieren und einen Teil davon für die Entschädigung der Betroffenen Menschen in den Lieferketten zu verwenden. Statt einer Dividende von 1,50 € sollen nur 0,75 € je Stückaktie an die Aktionär*innen ausgezahlt werden. Damit würden über 32 Millionen Euro für Entschädigungen frei.

Am 15. Februar 2025 starb Martha Verlarde nach langer Krankheit. Die CIR bedauert den Verlust der mutigen Kämpferin für Umweltgerechtigkeit sehr und drückt allen Familienmitgliedern und Mitstreiter*innen ihr herzliches Beileid aus. Die mexikanische Gemeinden wollen ihre Lieferketten-Beschwerde fortführen.

Eine mutige und unermüdliche Kämpferin

Nachdem sich im August 2014 in der Mine Buena Vista del Cobre aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen 40.000 Kubikmeter giftige Bergbaurückstände in den Fluss Sonora ergossen, wurde Martha Patricia Velarde Ortega eine der wichtigsten Kämpferinnen für die Entschädigung der betroffenen Menschen. Zusammen mit vielen weiteren betroffenen Menschen, deren Gesundheit und Lebensgrundlagen durch die Bergbaukatastrophe schwer geschädigt wurden, gründete sie die soziale Bewegung „Komitees des Sonora-Flussbeckens“. Die Komitees forderten den verantwortlichen Bergbaukonzern Grupo México und den Staat auf, Trinkwasseraufbereitungsmaßnahmen und ein Krankenhaus für die betroffene Bevölkerung einzurichten. Da der Konzern nie seinen Verpflichtungen nachkam, kämpfte Martha unermüdlich weiter. „Wir ehren und danken Martha für ihre enorme Kraft in ihrem Kampf für Gerechtigkeit für den Sonora-Fluss. Ihr Kampf für die Verteidigung der Gesundheit, das Leben und die Umwelt der Anwohner*innen des Flusses wird für immer ein Erbe in der Geschichte des Landes hinterlassen“, schreiben die Komitees in einem Nachruf.

Marthas Lieferkettengesetz-Beschwerde gegen den Hamburger Konzern Aurubis

Im Februar reichte Martha gemeinsam mit der CIR eine Beschwerde gegen den Hamburger Metallkonzern Grupo México im Rahmen des deutschen Lieferkettengesetzes ein. Trotz der gravierenden gesundheitlichen Situation der Bevölkerung in Sonora, importiert Aurubis seit Jahren enorme Mengen Kupfererz von Grupo México. „Es ist ein Skandal, dass Aurubis diese Missachtung der betroffenen Bevölkerung hinnimmt“, sagte Martha vor der Einreichung der Beschwerde. Martha hatte wie tausende weitere Personen nachweislich hohe Schwermetall-Werte im Blut. Sie litt an einer Leberkrankheit und führte diese auf die Umweltverschmutzung durch den Bergbaukonzern zurück. „Wir können nicht mit Sicherheit sagen, dass Marthas Tod eine Folge der Bergbaukatastrophe war. Wir können aber sagen, dass sich ihre gesundheitlichen Schäden aufgrund des Bleis in ihrem Blut und der fehlenden toxikologischen Behandlung verschlechtert hat“, sagt Julieta Lamberti von der mexikanischen Organisation PODER, die Martha jahrelang in ihrem Kampf begleite. Die Komitees wollen die Lieferketten-Beschwerde weiterführen und werden dafür neue Beschwerdeführer*innen auswählen.

Wie leidenschaftlich Martha sich für Menschenrechte und den Naturschutz einsetzte, zeigte eine emotionale Rede, die sie anlässlich des zehnjährigen Jahrestags der Bergbaukatastrophe hielt:

„Heute erinnern wir uns an zehn Jahre der Straflosigkeit und des Missbrauchs verarmter Territorien. Zehn Jahre des Ignorierens von jenen, die Gerechtigkeit fordern. 10 Jahre der Komplizenschaft zwischen Regierenden und jenen, die von sich sagen ein Motor für die Entwicklung des Landes zu sein. 10 Jahre, in denen Regierenden jene feiern, die die Berge ausbeuten, das Wasser in Beschlag nehmen und die Flüsse als Abwasserkanäle benutzen. Zehn Jahre nach der Bergbaukatastrophe erinnert sich der Fluss, das Land erinnert sich, die Dörfer erinnern sich. Wir werden nicht schweigen.“

Auch der Fluss, das Land und die Dörfer werden sich an Marthas Kampf erinnern.

Nicht zum ersten Mal prangert die Romero Initiative (CIR) die Verstöße von Aurubis gegen Menschen- und Umweltrechte in dessen Lieferketten an. Auch öffentlich stand der Hamburger Metallkonzern dafür schon mehrfach in der Kritik. Seit Jahren importiert Aurubis nachweislich Kupfererz aus Minen in Panama und Mexiko, die mit Trinkwasserverschmutzung, Gesundheitsschädigungen und – in Panama – gewaltsamer Repression in Verbindung stehen. Nun hat die CIR gemeinsam mit Betroffenen sowie den beiden mexikanischen Organisationen PODER und CCRS und der panamaischen Organisation CIAM eine Lieferkettenbeschwerde und einen Hinweis beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegen Aurubis eingereicht.

Illegaler Kupferabbau in Panama

Aurubis bezog sein Kupfererz unter anderem aus einer illegal betriebenen Mine in Panama – bereits vor Jahren wurde der Betrieb der Mine durch das Oberste Gericht für verfassungswidrig eingestuft und die Schließung der Mine angeordnet. Bei Protesten gegen den Betrieb der Mine ging die panamaische Regierung brutal und repressiv vor: Hunderte Menschen wurden durch die Polizei verletzt, etliche verhaftet. Fünf Menschen starben an Verletzungen oder Erschöpfung. In der Mine wird nun zwar kein Kupfererz mehr abgebaut, aber die Anwohnenden und Umweltorganisationen haben eine Befürchtung: Ein mit Bergbaurückständen befülltes Rückhaltebecken könnte brechen und gefährliche Schadstoffe freisetzen – und damit eine gravierende Umweltkatastrophe in der Region auslösen.

Umweltkatastrophe in Mexiko

In Mexiko brach 2014 das Rückhaltebecken und kontaminierte den Fluss Sonora und umliegende Gewässer mit 40.000 Kubikmeter giftigem Kupfersulfat. Mehr als zehn Jahre später belasten Schadstoffe noch immer die Umwelt und die Gesundheit der Anwohnenden. Einer staatlichen Studie zufolge haben diese noch immer hohe Schwermetall-Konzentrationen im Blut. Den betroffenen Gemeinden zufolge, in denen über 22.000 Menschen leben, sind viele Menschen krank geworden oder an den Folgen der Kontamination gestorben. Der verantwortliche Konzern Grupo México versprach als Abhilfe die Installation von 36 Wasseraufbereitungsanlagen für sauberes Trinkwasser und den Bau eines Krankenhauses. Die Maßnahmen wurden nie umgesetzt. Zum zehnten Jahrestag erinnerten die Betroffenen mit einer Mahnwache an die Katastrophe: „Zehn Jahre der Straflosigkeit und des Missbrauchs verarmter Territorien. Zehn Jahre des Ignorierens von jenen, die Gerechtigkeit fordern“, klagt Martha Velarde, Beschwerdeführerin gegen Aurubis. Martha hat selbst Schwermetalle im Blut und leidet an Leberproblemen.

Anstelle der Wiedergutmachung befüllt der Bergbaukonzern „Grupo México“ heute ein neues gigantisches Schlammbecken mit immer mehr toxischen Rückständen und gefährdet so die Sicherheit der Menschen auch weiter. Außerdem verschwendet das Unternehmen das Grundwasser und gefährdet so die Lebensgrundlage der Bäuerinnen und Bauern weiter.

Ohne Lieferkettengesetz geht’s nicht

Aurubis bezeichnet sich selbst als nachhaltiges Unternehmen, dessen Metalle für Windräder und Elektroautos benötigt werden und so zur grünen Transformation der Wirtschaft beitragen. Vor kurzem hat Aurubis sogar den Deutschen Nachhaltigkeitspreis erhalten. “Hinter der Auszeichnung für Aurubis steckt ein einseitiges Nachhaltigkeitsverständnis, das nur die Energiewende und Wirtschaftswachstum in Deutschland im Blick hat, aber die oft gravierenden Folgen des Rohstoffabbaus ignoriert”, sagt Christian Wimberger. Die Betroffenen und beteiligten Organisationen erwarten, dass Aurubis im Rahmen des Lieferkettengesetzes zu konkreten Verbesserungsmaßnahmen in den Abbauländern aufgefordert wird. „Die Fälle aus Mexiko und Panama bestätigen, wie dringend wir ein Lieferkettengesetz brauchen, um künftige Umweltkatastrophen zu verhindern und die Rechte von Betroffenen zu schützen“, so Wimberger.

Es wirkt wie ein Praxisbeispiel aus einem Handbuch für autoritäre Regierungspolitik. Schritt eins: Vor zwei Jahren hat die vom autoritären Präsidenten Nayib Bukele kontrollierte Staatsanwaltschaft begonnen, Bergbaugegner*innen zu kriminalisieren. Sie wirft – ohne Beweise – fünf Aktivisten unserer Partnerorganisation ADES vor, während des Bürgerkriegs in den 1980ern eine Frau ermordet zu haben. Nachdem ein Gericht einen Freispruch aufgehoben hat, müssen sie sich demnächst wieder vor Gericht verteidigen.

Schritt zwei: Am 10. Dezember 2024 postet der Präsident massiv auf X und wirbt dafür, das Land wieder für den Goldbergbau zu öffnen. Er veröffentlicht Karten, die zeigen, wie durch gleichsam göttliche Fügung sich eine vulkanische Ader mit hohem Goldgehalt ausgerechnet durch das schmale mittelamerikanische Land zieht. Er argumentiert dann auch mit Gottes Wille: „Gott hat uns einen Schatz unter unsere Füße gelegt.“ Es sei absurd, dass El Salvador als einziges Land weltweit Bergbau verbiete.

Wenige Wochen darauf folgt Schritt drei: Am 23. Dezember, als sich die Bevölkerung bereits den Weihnachtsvorbereitungen widmet, verabschiedet das Parlament ein neues Gesetz, das Bergbau in dem ökologisch fragilen Land wieder zulässt. Es ist offensichtlich, dass hier die Unterdrückung der Zivilgesellschaft, eine strategische Nutzung der Social Media und intransparente Parlamentsarbeit ineinandergreifen. (Eine Chronik aller Ereignisse gibt es hier.)

Der verlustreiche Weg zum Bergbauverbot und zurück

El Salvadors Umweltbewegung war stolz auf das gesetzliche Bergbauverbot, das 2017 verabschiedet wurde. In den Jahren zuvor waren fünf Bergbaugegner*innen ermordet worden. Ein australischer Bergbaukonzern hatte El Salvador auf Schadensersatz von über 300 Millionen US-Dollar verklagt, weil die damals linke Regierung dem Unternehmen nach einer Erkundungsphase keine Abbaulizenz erteilte. Eine breite Umweltbewegung, der Nationale Tisch gegen den Bergbau, antwortete mit Protestaktionen. Unsere Partnerorganisation CRIPDES führte lokale Volksbefragungen über Bergbau durch und verschaffte sich so nationale und internationale Aufmerksamkeit. Die Mehrheit der Bevölkerung war laut Umfragen eindeutig gegen den Goldbergbau. Sie schätzte die ökologischen Risiken des hochgiftigen Goldbergbaus für die Gewässer als zu hoch ein. Im März 2017 stimmte die linke Regierungspartei FMLN gemeinsam mit der rechtskonservativen Partei ARENA für das Bergbauverbot.

Seitdem hat sich vieles verändert. 2019 kam Präsident Bukele als Antipolitiker an die Macht. Seine Partei „Neue Ideen“ hat das politische System umgekrempelt und kontrolliert nun das Parlament. Mit dem Versprechen, die Bandenkriminalität zu bekämpfen, hat Bukele einen Dauer-Ausnahmezustand verhängt und um die 80.000 Menschen ins Gefängnis gesteckt. Jetzt nimmt er sich die Wirtschaft vor. Bukeles Versuch, den Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel einzuführen, war ein Desaster. Die Inflation ist hoch, das Wirtschaftswachstum niedrig. Jetzt also wieder Goldbergbau. Der Rekordpreis für eine Unze Gold (1.800 US-Dollar) scheint ihm Recht zu geben. Messianisch verspricht er, dass er die Wirtschaft von heute auf morgen ändern könne. Das Kalkül des enorm populären Präsidenten ist, dass die Bevölkerung ihm die neu gewonnen Sicherheit vor Bandenkriminalität so sehr dankt, dass sie die ökologischen Folgen von Gold-Megaminen in Kauf nimmt.

Die Einschüchterungspolitik geht nicht auf

Laut Bukele könnten in El Salvador 50 Millionen Unzen Gold abgebaut werden. Belege gibt er dafür nicht. In Zukunft sollen dem Gesetzestext zufolge entweder der Staat oder Gesellschaften, an denen der Staat als Aktionär beteiligt ist, die Bergbauaktivitäten durchführen. Es ist unklar, ob das der im Globalen Süden üblichen Rohstoffausbeutung durch transnationale Konzerne einen Riegel vorschieben würde.

Im Gesetzestext heißt es, es sei unbedingt nötig, dass der Staat die Reichtümer auf seinem Territorium auf rationale Weise nutzt und damit die Lebensqualität der Bevölkerung verbessert und die Natur respektiert. Die betroffenen Gemeinden in El Salvador wissen jedoch aus eigener Erfahrung oder durch den Austausch mit Organisationen aus den Nachbarländern, dass die Funktionsweise des Extraktivismus, also die Ausbeutung der Natur zu Exportzwecken, in den seltensten Fällen dem Gemeinwohl zugutekommt und schon gar nicht die Natur schützt. „Viele Menschen stellen sich vor, dass es hier große Goldadern wie in den Western-Filmen gibt. Aber in Wirklichkeit ist das Gold nur in winzigen Partikel vorhanden und man muss große Mengen an Wasser und Chemikalien wie Zyanid benutzen, um es zu extrahieren“, erklärt Pedro Cabezas von der CIR-Partnerorganisation ADES, der die Mittelamerikanische Allianz gegen den Bergbau koordiniert. Auch Antonio Pacheco, einer der fünf kriminalisierten Aktivisten, fürchtete gravierende Umweltauswirkungen für den ohnehin schon stark kontaminierten Lempa-Fluss.

Die Einschüchterungstaktik der Regierung gegen die Zivilgesellschaft geht bisher nicht auf. Bereits am 10. Dezember 2024 demonstrierten über 300 Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher und kirchlicher Organisationen vor dem Parlamentsgebäude gegen das „Attentat gegen das Leben, die Gesundheit und die Biodiversität“. Sie zeigen auf mutige Weise, dass die Umweltbewegung bereit ist, ihre Erfolge zu verteidigen. Es ist ein lokaler Kampf gegen die globale Tendenz, mit autoritär-populistischen Mitteln Wirtschaftswachstum auf Kosten der Natur zu erzielen.

Die Romero Initiative (CIR) unterstützte die fünf Männer aus Santa Marta mit Mitteln des Menschenrechtsverteidiger*innen-Fonds. Hier stellen wir die Ereignisse der vergangenen Jahre chronologisch dar. Sie legen einen Zusammenhang nahe zwischen der Verfolgung der Aktivisten und den Bestrebungen des autoritären Präsidenten Nayib Bukele, Goldbergbau im Land wieder zuzulassen. Die Ereignisse zeugen davon, wie unnachgiebig und rücksichtslos das Regime vorgeht.

 

 

März 2017

Nach jahrelangen Protesten und Morden an drei Umweltaktivist*innen verabschiedet El Salvador ein einzigartiges gesetzliches Bergbauverbot. Das Gesetz ist ein großer Erfolg der Umweltbewegung.

März 2021

Präsident Nayib Bukele nimmt an einem intergouvernementalen Bergbaukongress in Kanada teil – trotz des gesetzlichen Bergbauverbots. Auch die Regierungsbudgets enthalten Posten, die auf eine geplante Reaktivierung des Bergbaus hindeuten.

März 2022

Der Präsident verhängt einen Ausnahmezustand, um die grassierende Gewalt durch Bandenmitglieder zu bekämpfen. Im Verlauf der nächsten Jahre werden über 70.000 Menschen verhaftet, viele davon unschuldig. Der Ausnahmezustand wird auch genutzt, um kritische Stimmen zu unterdrücken.

Januar 2023

Teodoro Antonio Pacheco, Saúl Agustín Rivas Ortega, Miguel Ángel Gámez, Alejandro Laínez García und Pedro Antonio Rivas Laínez werden verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, 1989 während des Bürgerkriegs eine Frau ermordet zu haben. Zivilgesellschaftliche Organisationen bezeichnen die Anschuldigungen als haltlos.

August 2023

Nach monatelanger Haft, die die fünf Aktivisten als unmenschlich bezeichnen und die sie gesundheitlich belastete, werden sie in den Hausarrest entlassen.

April 2024

Ein Richter gibt der Anklage der Staatsanwaltschaft statt – ein Schock für die Zivilgesellschaft angesichts der mangelnden Beweise. In den folgenden Monaten finden immer wieder Gerichtsanhörungen statt, die von Protesten begleitet werden. Internationale Botschaften, darunter auch die deutsche Botschaft, beobachten die Verhandlungen.

Oktober 2024

Am 18. Oktober spricht ein Gericht in San Salvador die Angeklagten von allen Anschuldigungen frei. Die Umweltbewegung feiert das Urteil als gerecht. Kurze Zeit später kündigt die Staatsanwaltschaft an, in Berufung zu gehen und das Urteil anzufechten.

November 2024

Die Berufungskammer gibt dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt und hebt den Freispruch auf – mit der Begründung, es mangele an einer „echten Rechtsgrundlage“. Der Prozess soll Anfang kommenden Jahres vor einem anderen Gericht neu aufgenommen werden. Zurück ins Gefängnis müssen die fünf Umweltaktivisten nicht. Allerdings haben sie sich bis zu Beginn des neuen Verfahrens einmal im Monat vor Gericht in San Vicente zu melden. Die Zivilgesellschaft prangert an, dass diese juristische Entscheidung durch die Absichten des Präsidenten, Bergbau im Land zu reaktivieren, politisch motiviert ist.

Am 27. November preist Präsident Bukele, der regelmäßig via Social Media regiert, in gleich mehreren Beiträgen auf X (ehemals Twitter) das Potential El Salvadors für den Goldbergbau an. Das weltweit einzigartige Bergbauverbot sei absurd. Man müsse den gottgegebenen Reichtum endlich für die wirtschaftliche Entwicklung nutzen, so Bukele.

Dezember 2024

Bei einer Demonstration vor dem Parlament am 10. Dezember fordern zahlreiche Organisationen und Verbände, das Bergbauverbot nicht abzuschaffen. Sie weisen auf die Gefahr hin, dass der Goldbergbau die Ökosysteme und Gewässer des kleinen Landes stark kontaminieren könnte.

Kurz vor Heiligabend (23.) macht Bukele seine angekündigten Pläne wahr und kippt das weltweit einzigartige Bergbauverbot El Salvadors. Als sich die Bevölkerung bereits den Weihnachtsvorbereitungen widmet, verabschiedet das Parlament ein neues Gesetz, das Bergbau in dem ökologisch fragilen Land wieder zulässt.

Februar 2025

Am 3. Februar 2025, dem Tag der erneuten öffentlichen Anhörung, haben sich ein weiteres Mal viele Demonstrierende vor Gericht eingefunden, um die Angeklagten zu unterstützen. Die fünf Umweltaktivisten selbst bleiben dem Prozess jedoch fern. In einem Kommuniqué teilen sie mit, nicht an der Wiederaufnahme teilnehmen zu wollen, da sie „keine Garantie für ein faires Verfahren“ sehen. Daraufhin wird die Anhörung auf den 9., 10. und 11. April 2025 verschoben.

September 2025

Am 24. September 2025 hat das Strafgericht in San Vicente die fünf Umweltaktivisten sowie drei weitere Angeklagte ein zweites Mal freigesprochen. Es fand keine Beweise für die erhobenen Vorwürfe – unter anderem die Ermordung einer Frau zu Zeiten des Bürgerkriegs in den 80er Jahren. Dieser erneute Freispruch ist nun endgültig und markiert das glückliche Ende des Gerichtsverfahrens.

Als Romero Initiative haben wir die fünf mutigen Aktivisten mit unserem Menschenrechtsverteidiger*innen-Fonds (MRV-Fonds) unterstützt. Wie wichtig das ist, schildert die berühmte Umweltschützerin und Präsidentin der CIR-Partnerorganisation ADES, Vidalina Morales:

„Wir sind den Hunderten nationalen und internationalen Organisationen sehr dankbar, die seit 20 Monaten unermüdlich diese Ungerechtigkeit anklagen. Ein Schuldspruch würde für unsere Kameraden das Todesurteil bedeutet, da sie die inhumanen Haftbedingungen gesundheitlich nicht lange ertragen hätten.“

Spenden Sie für den MRV-Fonds und stehen Sie solidarisch zu bedrohten Menschen wie den fünf Aktivisten aus El Salvador.

Jetzt spenden

Die Erleichterung war groß, als das Gericht in San Salvador am 18. Oktober 2024 endlich die Unschuld der fünf Umweltaktivisten verkündete. Zahlreiche Unterstützer*innen aus der Gemeinde Santa Marta im Department Cabañas sowie von vielen befreundeten Organisationen empfingen die fünf Männer jubelnd und feierten sie als Helden der Umweltbewegung. Nach der Verhaftung der Männer am 11. Januar 2023 ging mit dem Freispruch endlich eine schwere Zeit voller Angst und Erniedrigungen zu Ende.

 

Ein politisch motivierter Prozess

Von Anfang an kritisierten die Zivilgesellschaft El Salvadors und zahlreiche ausländische Organisationen, darunter auch die CIR, die Anklage als haltlos. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte die Aktivisten, 1989 eine Frau ermordet zu haben. Damals herrschte in El Salvador ein bewaffneter Konflikt zwischen repressiven Regierungen und der linken Guerrilla-Vereinigung FMLN, der auch die fünf Aktivisten angehörten. Für die Anschuldigung gab es keinerlei Beweise. Vielmehr liegt die Annahme nahe, dass die Anklage politisch motiviert war. Denn Teodoro Antonio Pacheco, Saúl Agustín Rivas Ortega, Miguel Ángel Gámez, Alejandro Laínez García und Pedro Antonio Rivas Laínez waren zentrale Personen im Widerstand gegen ein geplantes Goldbergbauprojekt eines kanadischen Konzerns. Ihr Engagement bei der CIR-Partnerorganisation ADES hat maßgeblich dazu beigetragen, dass das Parlament 2017 ein gesetzliches Bergbauverbot verabschiedete. Die Anti-Bergbaubewegung El Salvadors geht davon aus, dass die Aktivisten der autoritären Regierung von Präsident Nayib Bukele ein Dorn im Auge waren. Es gibt Anzeichen, dass dieser den Plan verfolgt, Bergbauprojekte ausländischer Konzerne wieder zuzulassen.

Staatsanwaltschaft muss Kriminalisierung von Aktivist*innen beenden!

Nach ihrer Festnahme mussten die Aktivisten acht Monate lang inhumane Haftbedingungen über sich ergehen lassen, bevor sie im August 2023 in den Hausarrest entlassen wurden. Der Gerichtsprozess gegen die Aktivisten begann bereits im April 2024, doch das Gericht zögerte die Urteilsverkündung immer wieder hinaus. Vidalina Morales, Präsidentin von ADES, sagte nach dem nun endlich erfolgten Freispruch erleichtert und voller Freude: „Wir sind den Hunderten nationalen und internationalen Organisationen sehr dankbar, die seit 20 Monaten unermüdlich diese Ungerechtigkeit anklagen. Ein Schuldspruch hätte für unsere Kameraden das Todesurteil bedeutet, da sie die inhumanen Haftbedingungen gesundheitlich nicht lange ertragen hätten.“ ADES fordert die Staatsanwaltschaft dazu auf, die Kriminalisierung der Aktivisten zu beenden und keine Berufung einzulegen. Statt politische Gegner*innen zu verfolgen, müsse die Staatsanwaltschaft endlich die vielen Massaker aufarbeiten, die das Militär in Santa Marta und anderen Gemeinden verübt hat.

Erfolg im Kampf gegen die Repression

Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg für die kritischen Zivilgesellschaft El Salvadors. Ohne den anhaltenden Druck der Organisationen und ihren Verbündeten aus den USA, Kanada, Deutschland und vielen anderen Ländern, die immer wieder den Prozess kritisiert und internationale Medien und Botschafter*innen darauf aufmerksam gemacht haben, wäre es vermutlich zu einer Verurteilung der Aktivisten gekommen. Auch die CIR beteiligte sich immer wieder an Protestaktionen und informierte auch die deutsche Botschaft über den Fall. Die Regierung Bukeles instrumentalisiert seit Jahren den Justizapparat, um kritische Stimmen zu verfolgen und einzuschüchtern. Zahlreiche Oppositionelle und Aktivist*innen befinden sich noch immer in Haft. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung die Umweltbewegung auch in Zukunft weiter unterdrücken wird, um den Weg für den Goldbergbau freizumachen. Doch vorerst hat die Zivilgesellschaft einen bedeutenden Erfolg gegen diese Repression erzielt.

 

Eine Chronik aller Ereignisse in diesem Fall lesen Sie hier.

Beim diesjährigen El Salvador Bundestreffen in Frankfurt am Main, 27. – 29. September 2024, hat sich die CIR gemeinsam mit rund 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen der El-Salvador-Solidarität mit der Verfolgung und Kriminalisierung der fünf Umweltschützer Antonio Pacheco, Saúl Agustín Rivas, Alejandro Laínez García, Miguel Ángel Gámez und Pedro Rivas Laínez beschäftigt und eine Solidaritäts-Erklärung veröffentlicht.

 

Repressionen gegen Umweltschützer*innen und Aktivist*innen

Im Januar 2023 wurden fünf Umweltaktivisten aus Santa Marta festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, 1989 eine Frau ermordet zu haben. Damals herrschte in El Salvador ein bewaffneter Konflikt zwischen repressiven Regierungen und der linken Guerrilla-Vereinigung FMLN, der auch die fünf Angeklagten angehörten. Anfang April 2024 fanden vorläufige Gerichtsanhörungen statt. Die Anwält*innen der Aktivisten forderten die Staatsanwaltschaft auf, die Beschuldigungen fallen zu lassen, da keine Beweise vorlagen. Doch der Richter gab der Anklage statt. Am 8. Oktober 2024 startet in El Salvador der Gerichtsprozess.

Die Zivilgesellschaft geht davon aus, dass die Verhaftungen klar politisch motiviert sind und es im Kern nicht um die Aufklärung eines im Krieg begangenen Verbrechens geht. Hinter der Kriminalisierung liegt vermutlich eine Strategie der Regierung, Aktivist*innen einzuschüchtern, um den Weg für umweltschädlichen Bergbau zu bereiten und das 2017 verabschiedete Anti-Bergbaugesetz zu kippen.

Die fünf Aktivisten engagieren sich bei der CIR-Partnerorganisation ADES, die sich seit Jahren für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung in der Region Cabañas einsetzt. Unter den Angeklagten befindet sich u. a. der Geschäftsführer von ADES Antonio Pacheco. Zahlreiche Organisationen und Netzwerke der Zivilgesellschaft haben sich mit den Verhafteten solidarisiert. Die CIR hat in der Vergangenheit bereits finanzielle Unterstützung für die Verhafteten geleistet, beispielsweise durch die Übernahme von Anwaltskosten.

 

Eine Chronik aller Ereignisse in diesem Fall lesen Sie hier.

Der Andrang auf den Gerichtssaal am Morgen des 3. April 2024 war groß. Viele Unterstützer*innen aus der Gemeinde Santa Marta im Department Cabañas waren angereist, um ihren kriminalisierten Mitstreitern Beistand zu leisten. Vertreter*innen von nationalen und internationalen Organisationen sowie Mitarbeiter*innen der Botschaften der EU, Frankreich, England und Deutschland konnten aufgrund des Platzmangels zunächst nicht in den Gerichtssaal gelassen werden. Die Verteidiger*innen der fünf Männer forderten die Staatsanwaltschaft auf, die Anklagen gegen sie fallen zu lassen, da die Staatsanwaltschaft keine Beweise für die Anschuldigungen vorlegen konnte. Nach einer stundenlangen Anhörung entschied das Gericht, den Prozess zu vertagen. Auf der zweiten Anhörung am 10. April gab der Richter der Klage statt, wodurch es zum Strafprozess gegen die fünf Männer kommen wird. Die salvadorianische Zivilgesellschaft und ihre internationalen Unterstützer*innen sehen darin eine besorgniserregende Instrumentalisierung des Strafrechts zum Zwecke der Verfolgung und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger*innen.

Die fünf Männer aus Santa Marta waren am 11. Januar 2023 verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, 1989 eine Frau ermordet zu haben. Damals herrschte in El Salvador ein bewaffneter Konflikt zwischen repressiven Regierungen und der linken Guerrilla-Vereinigung FMLN, der auch die fünf Angeklagten angehörten. Nach der Verhaftung mussten die Beschuldigten acht Monate unter teilweise schwierigen gesundheitlichen Bedingungen in Untersuchungshaft verbringen, bis ein Richter im August 2023 anordnete, die Haft in Hausarrest umzuwandeln.

Repression gegen Bergbaugegner

Die fünf Aktivisten engagieren sich bei der CIR-Partnerorganisation ADES, die sich seit Jahren für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung in der Region Cabañas einsetzt. Unter den Angeklagten befindet sich u. a. der Geschäftsführer von ADES Antonio Pacheco. ADES war maßgeblich am Widerstand gegen ein geplantes Gold-Bergbauprojekt des kanadischen Bergbauunternehmens Pacific Rim (später Oceana Gold) beteiligt. Nachdem in Cabañas bis 2012 vier Umweltaktivist*innen unter immer noch ungeklärten Umständen ermordet wurden, formierte sich im Land eine breite Protestbewegung gegen den umweltschädlichen metallischen Bergbau. Der Druck auf die damalige linke Regierung der FMLN führte schließlich dazu, dass das Parlament 2017 ein gesetzliches Bergbauverbot verabschiedete – ein historischer Erfolg für die Umweltbewegung in dem kleinen mittelamerikanischen Land!

Die Zivilgesellschaft vermutet hinter der Kriminalisierung der Aktivisten einen Versuch der rechtspopulistischen Regierung des Präsidenten Nayib Bukele, Bergbau im Land wieder zuzulassen. „Wir glauben, dass dahinter die Absicht steckt, die Umweltaktivist*innen einzuschüchtern, und das Interesse, Bergbau zu reaktivieren“, sagte Vidalina Morales, Präsidentin von ADES, vor dem Gerichtsaal. Tatsächlich gibt es Indizien, dass Bukele Bergbauprojekte zulassen will, wie der Bericht einer internationalen Delegation darlegt. So sah das Regierungsbudget für 2023 4,5 Millionen US-Dollar vor, um die Bergbaugesetze zu „modernisieren“. Außerdem nahm Bukele an einem Treffen mehrerer Regierungen zum Thema Bergbau teil. Umweltschützer*innen durch gezielte Kriminalisierungen zum Schweigen zu bringen und dadurch ihre Mitstreiter*innen zu erpressen, könnte Teil der Strategie sein, den Weg für Investitionen in Minen zu ebnen.

Die nahezu absolute Herrschaft des Präsidenten

Nützlich könnte Bukele dabei auch die zunehmende Machtkonzentration durch seine Regierung sein. Seit seinem Amtsantritt 2019 hat Bukele die Unabhängigkeit der Gerichte weitgehend beendet. Im März 2022 verhängte er einen bis heute gültigen Ausnahmezustand, um Bandenmitglieder ohne Rechtsbeistand und auf unbestimmte Zeit verhaften zu können. Im Rahmen des Ausnahmezustands wurden mehr als 70.000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Dieser Kampf gegen die gewalttätigen Mara-Banden steigerte die Beliebtheit Bukeles in der Bevölkerung enorm. Die Präsidentschaftswahl vom 4. Februar 2024 gewann Bukele mit fast 85 Prozent. Seine Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) kontrolliert nun 54 der 60 Parlamentssitze. Das Forschungsinstitut V-Dem bescheinigt El Salvador einen rapiden Verfall demokratischer Institutionen und stuft das Land als elektorale Autokratie ein. Das Militär, die Polizei und die Staatsanwaltschaft nutzen die Aussetzung der Grundrechte, um Menschenrechtsverteidiger*innen und Umweltschützer*innen zu verfolgen. Hingegen zeigt die Staatsanwaltschaft keinerlei Interesse daran, Militärs für die zahlreichen während des Bürgerkriegs verübten Massaker an der Zivilbevölkerung zur Verantwortung zu ziehen.

Die Organisation ADES hat angekündigt, die Entscheidung des Richters anzufechten. Die CIR fordert die Regierung El Salvadors auf, die Repression gegen die Zivilgesellschaft zu beenden und die Menschenrechte zu achten. Die Bundesregierung und die EU sollten den Prozess gegen die Aktivisten weiterhin beobachten und sich der Forderung der UN-Sonderberichterstatterin Mary Lawlor anschließen, den Prozess einzustellen.

 

Eine Chronik aller Ereignisse in diesem Fall lesen Sie hier.