Vor drei Jahren empörte eine Kupfermine die Bevölkerung Panamas. Nach landesweiten Protesten und einem Urteil des Obersten Gerichts ließ die damalige Regierung die Megamine schließen. Jetzt bereitet die aktuelle Regierung eine Wiedereröffnung vor. Umweltverbände und betroffene Gemeinden üben jedoch massive Kritik an der Umweltzerstörung und mangelhaften Kontrollverfahren. Der deutsche Metallkonzern Aurubis hat in der Vergangenheit große Mengen Kupfererz aus der Mine importiert und könnte dies auch in Zukunft wieder tun.

Im Mai dieses Jahres hatten Mitarbeiter*innen der Umweltorganisation CIAM Gelegenheit, an einem Helikopterflug über die Mine Cobre Panamá in der Provinz Colón an der Karibikküste teilzunehmen. Die Fotos, die dabei entstanden, zeigen eine apokalyptische Szenerie. Hinter einer industriellen Landschaft mit Containern und Lagerhallen befindet sich der gewaltige abgestufte Krater einer der größten Kupferminen Lateinamerikas (Foto links). Dahinter der Regenwald eines Naturschutzgebiets, das zum Biologischen Korridor Mesoamerika gehört. Eine andere Aufnahme zeigt das Rückhaltebecken, in dem die toxischen Rückstände der Kupferextraktion gelagert werden, der Übergang zum Regenwald fließend (Foto Mitte). Die Fotos machen den Begriff der „Opferzone“ (Sacrifice Zone) plastisch, der häufig von Umweltforscher*innen verwendet wird: Ein großes Gebiet wird wirtschaftlichen Interessen geopfert, Jahrzehnte anhaltende Umweltzerstörung wird in Kauf genommen.

Die Folgen der Mine: Umweltverstöße und Gewalt

In der Mine, vom kanadischen Bergbaukonzern First Quantum Minerals betrieben, wird aktuell kein Kupfererz abgebaut. Das Bergbauprojekt wurde im November 2023 nach einem Urteil des Obersten Gerichts geschlossen. Ein Rückblick: Um das Jahr 2010 begann das damalige Betreiberunternehmen mit der Installation der Mine und der großflächigen Abholzung. 2018 erklärte das Oberste Gericht die Mine für verfassungswidrig, unter anderem da die Konzession direkt und ohne das gesetzlich vorgeschriebene Vergabeverfahren vergeben wurde. Doch sowohl das Unternehmen als auch die Regierung ignorierten das Urteil.

2023 handelten Regierung und Unternehmen einen neuen Konzessionsvertrag aus. Der Vertragsentwurf empörte weite Teile der Bevölkerung, die ihn als ausbeuterisch und neokolonial empfanden. Es kam zu landesweiten Protesten, polizeilicher Repression und Gewaltepisoden, in denen fünf Personen starben. Im November 2023 erklärte das Oberste Gericht auch den neuen Vertragsentwurf für verfassungswidrig. Dieses Mal ignorierte die Regierung das Urteil nicht und ordnete die Schließung der Mine an.

Deutsches Unternehmen Aurubis trägt Mitverantwortung

Als die Auseinandersetzungen um die Mine 2023 ihren Höhepunkt erreichten, stellten Recherchen der CIR fest, dass der Hamburger Metallkonzern Aurubis seit Jahren große Mengen Kupferkonzentrat aus der Mine importierte – was der Konzern der CIR gegenüber einräumte. Im Februar 2025 legten die panamaische Umweltorganisation CIAM und die CIR einen Hinweis bei der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vor. Darin wird die Behörde darauf aufmerksam gemacht, dass Aurubis jahrelang Kupfererz aus einer Mine ohne gültigen Konzessionsvertrag bezog und das damit in Verbindung stehende Konfliktpotential nicht beachtete.

Zudem werden zahlreiche vom Umweltministerium identifizierte Umweltrechtsverletzungen angeführt. Auch nach der Schließung können diese weiterhin gesundheitliche Auswirkungen auf die Anwohner*innen der Mine haben. Viele von ihnen wagen es nicht mehr, das Wasser aus den Flüssen im Schutzgebiet zu trinken. Dadurch ist das Recht auf sauberes Trinkwasser eingeschränkt, das im Lieferkettengesetz als Rechtsgut enthalten ist. In der Korrespondenz mit der CIR verwies Aurubis immer wieder auf ein Umweltaudit, das die Regierung bei einem Schweizer Konzern in Auftrag gegeben hat. Damit sollten die tatsächlichen Umweltauswirkungen geprüft werden.

Wiedereröffnung steht bevor

Genau dieser Prüfbericht wurde im Juni dieses Jahres veröffentlicht. Für die Befürworter*innen des Megabergbaus ist er die wichtigste Grundlage, um eine Wiederöffnung der Mine zu fordern. Denn der Bericht bescheinigt dem Unternehmen die Einhaltung von über 87 Prozent der Auflagen. Doch CIAM stellt die Validität des Berichts in Zweifel. Der Prüfbericht des Schweizer Unternehmens SGS enthalte bei über 40 Prozent der Auflagen keine ausreichenden Belege. Zudem habe das Prüfteams selbst keine Kontrollen der Wasserqualität durchgeführt. Besonders gefährlich für die Gemeinden im Umfeld: Der Bericht enthält keine Belege über ausreichende Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf das mit Bergbaurückständen befüllte Rückhaltebecken. Ein mangelhafter Umgang mit dem Risiko eines Dammbruchs kann Menschenleben gefährden, wie der Fall der Mine Buena Vista del Cobre in Mexiko zeigt.

„Das ist nicht die Prüfung, die uns in Aussicht gestellt wurde. Keineswegs kann auf Grundlage des Audits über eine Wiederöffnung der Mine entschieden werden“, stellt Lilian Guevera, Geschäftsführerin von CIAM, klar. Gegen Ende des Jahres wird eine Regierungskommission über die Zukunft der Mine entscheiden. Eine Wiederaufnahme der Bergbautätigkeiten erscheint immer wahrscheinlicher. Der rechtsgerichtete Präsident José Raúl Mulino macht Cobre Panamá zur Chefsache: „Ich werde der erste sein, der dem Land die Entscheidung mitteilen wird, damit alle Bescheid wissen, wo die Sache hingeht“, sagte er Anfang Juli.

Öffentliches Ringen um die Mine

Im Zusammenhang mit der Mine bricht aktuell der Konflikt um das Entwicklungsmodell des kleinen mittelamerikanischen Landes wieder auf. Die Schließung der Mine habe das Land wichtige Punkte des Wirtschaftswachstums gekostet. Eine Wiedereröffnung würde zehntausende Jobs schaffen, so der Wirtschaftswissenschaftler Alfredo du Bois. Ja, gesteht der Soziologe Florencio Díaz Pinzón ein, das Wirtschaftsmodell des Extraktivismus, das auf den Rohstoffexport im großen Stil setzt, könne kurzfristige wirtschaftliche Gewinne bringen. Jedoch lasse er den Staat und die Gesellschaft mit den Folgeschäden wie der Kontamination, der Umweltdegradierung und den Kosten für die Sanierung zurück.

Das Ringen um die Mine spiegelt sich auch in aktuellen Meinungsumfragen wider. Je nach Auftraggeber haben mal die Gegner*innen der Mine die Mehrheit, mal die Befürworter*innen. Einer Umfrage der Tageszeitung La Estrella de Panamá zufolge lehnen 74 Prozent der Bevölkerung eine Wiedereröffnung der Mine ab, selbst dann wenn der Staat bessere Vertragsbedingungen für das Land aushandelt. Viele Mitglieder der Gemeinden im Umfeld der Mine haben genug vom Rohstoffabbau gesehen. Sie wollen ihre Lebensgrundlagen für die Landwirtschaft und Fischerei erhalten. Währenddessen versucht First Quantum Minerals, die öffentliche Meinung mit einer massiven Imagekampagne in den sozialen Medien mit vielen lachenden Gesichtern und romantischen Naturszenen zu beeinflussen. Geworben wird mit Arbeitsplätzen und sozialem Engagement.

Und Aurubis?

Der Hamburger Metallkonzern schrieb uns vor kurzem, dass er aufgrund des Audits keine Veranlassung für weitere Maßnahmen und Untersuchung sehe. Aurubis warte die weitere Entwicklung ab. Sporadisch beziehe Aurubis Konzentrat aus bereits seit mehreren Jahren bei Cobre Panamá lagerndem Erz, das zur Vermeidung von Umweltbeeinträchtigungen verarbeitet werde. Die Umweltorganisation CIAM ließ Aurubis daraufhin Dokumente über die umweltbezogenen Risiken und die Kritik am Audit zukommen. Aurubis antwortete, das Unternehmen werde die Dokumente analysieren. Auf der Hauptversammlung im Februar räumte das Unternehmen auf Nachfrage der CIR ein, im vergangenen Jahr 30.000 Tonnen Kupferkonzentrat importiert zu haben, das noch auf dem Minengelände lagerte. Vor kurzem gestattete die Regierung, dass weiteres Konzentrat aus bereits abgebautem Gestein hergestellt werden soll. „Die potenziellen Käufer*innen müssen beachten, dass diese Mineralien durch eine illegale und verfassungswidrige Konzession abgebaut wurden“, sagt dazu Lilian Guevara von CIAM. Bisher ist unklar, wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf den Hinweis im Rahmen des Lieferkettengesetzes reagieren wird. Und wie Aurubis seiner Pflicht gemäß Lieferkettengesetz nachkommt zu verhindern, dass die Mine wieder gewaltsame Konflikte und Umweltzerstörung verursacht.

Im Zuge geostrategischer Konflikte sorgen sich Politiker*innen und Unternehmen in der EU und Deutschland zunehmend um die Versorgung mit Rohstoffen. Mit verschiedenen Mitteln wollen sie sicherstellen, dass immer mehr neu abgebaute Rohstoffe aus dem Globalen Süden in die EU verschifft werden. Die Situation der Menschen, die im Umkreis der Minen leben und die umweltbezogenen und gesundheitlichen Kosten des Abbaus von Rohstoffen wie Kupfer, Lithium, Nickel oder Gold tragen, geraten dabei in den Hintergrund. Just in diesem Moment kritisieren wichtige Stimmen der Katholischen Kirche in Lateinamerika die Rohstoffausbeutung. Im Dokument „Pastorale Orientierung der Katholischen Kirche angesichts des Bergbaus“ zeigen die Lateinamerikanische Bischofskonferenz und das Netzwerk „Kirchen und Bergbau“ Kirchengemeinden Wege auf, wie sie mit den vielfältigen Herausforderungen des sogenannten Extraktivismus umgehen können.

Am Netzwerk „Kirchen und Bergbau“ beteiligt sich unter anderem unsere honduranische Partnerorganisation ERIC/Radio Progreso. Die Forschungs- und Bildungsorganisation ruft zum Hinterfragen des derzeitigen Wirtschaftsmodells auf und möchte den Honduraner*innen Zuversicht schenken: „Wir stellen uns weder vor noch hinter die Menschen, sondern an ihre Seite. Die Utopie, von der wir alle träumen, wird nur durch kleine gewonnene Kämpfe erreicht werden, indem wir Gerechtigkeit fordern und die Hoffnung für die Gemeinschaften aufrechterhalten, die nach Selbstbestimmung streben.“

In der Tradition der Befreiungstheologie

Der Abbau dieser Metalle führt zu Umweltzerstörung, die wiederum schwerwiegende Folgen für die Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen im Umfeld der Minen hat. Gemeinden, die sich zur Wehr setzen, werden oft Opfer von Kriminalisierungskampagnen und mörderischer Gewalt. Die Lateinamerikanische Bischofskonferenz ergreift das Wort gegen diese rücksichtslose Ausbeutung und wählt die „Option für die Gemeinden und Territorien“. Diese Formulierung erinnert an das befreiungstheologische Prinzip der „Option für die Armen“, das marxistische Theolog*innen während des Kalten Kriegs vertraten. Mit dem Dokument nimmt die Bischofskonferenz eine wichtige ökologische Aktualisierung der Befreiungstheologie vor, indem sie die Verbindungen des Lebens der Personen mit anderen Lebewesen hervorhebt. Insbesondere soll der Dialog mit anderen Spiritualitäten indigener und afrostämmiger Gemeinden gefördert werden, die den Anthropozentrismus, also die alleinige Konzentration auf den Menschen, überwinden wollen. Auch wenn es seit der Kolonialzeit Verbindungen zwischen dem Christentum und indigenen Religionen gab, ist eine derart klare Anerkennung der anzestralen Spiritualitäten für ein Dokument der Amtskirche bemerkenswert.

Zukunft nach dem Bergbau

Im Positionspapier wird das Recht betroffener Gemeinden hervorgehoben, Nein zum Bergbau zu sagen und lokale Wirtschaftsweisen zu verteidigen, die „Leben geben und nicht töten“. Die Autor*innen lehnen Versuche der Staaten und Unternehmen ab, die Kirchen zur Legitimierung von Bergbauprojekten zu instrumentalisieren. Stattdessen fordern sie die Kirchen auf, die Gemeinden bei der Verteidigung ihres Lebens und ihres Landes zu verteidigen.

Langfristig fordert das Papier eine „post-extraktivistische Transformation“, also einen Übergang zu Wirtschaftssystemen, die weniger abhängig vom Rohstoffabbau und -export sind. Dieser schrittweise Prozess soll von einem ausbeuterischen zu einem essenziellen Bergbau führen. Letzterer zeichnet sich dadurch aus, dass er die Verwendung von Mineralien neu definiert, sie nur noch zu unverzichtbaren Zwecken abbaut und die soziale und ökologische Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt.

Botschaft an den Globalen Norden

Seit einigen Jahren engagieren sich in Lateinamerika Geistliche in Widerständen gegen Bergbau. In den letzten Monaten sprach sich Mons. José Luis Escobar Alas, Vorsitzender der Bischofskonferenz El Salvador, immer wieder klar gegen die Pläne des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele aus, das gesetzliche Bergbauverbot von 2017 abzuschaffen und Goldbergbau im Land wieder zuzulassen. Er bezeichnete das industrielle Goldschürfen als Plünderung und wies auf die Gefahren für die Wasserressourcen des kleinen Landes hin.

Mit den „Pastoralen Orientierungen“ stellt die Lateinamerikanische Bischofskonferenz nun klar, dass sich ein wichtiger gesellschaftlicher Akteur in Lateinamerika auf die Seite von Menschen stellt, die unter der Ausbeutung der Natur leiden. Sie fordern damit auch Deutschland und die EU auf, ihr Wirtschaftssystem nicht länger auf der neokolonialen Rolle des Globalen Südens als Rohstofflieferanten aufzubauen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben den kürzlich verabschiedeten Critical Raw Materials Act der EU dafür kritisiert, die Sicherheit der Rohstoffversorgung in den Vordergrund zu stellen und die Auswirkungen des Bergbaus im Globalen Süden nicht ausreichend zu berücksichtigen. Eine post-extraktivistische Zukunft Lateinamerikas, wie sie in den „Pastoralen Orientierungen“ beschrieben wird, zwänge Deutschland und die EU das eigene, wachstumsbasierte Wirtschaftsmodell grundlegend zu ändern.

Seitdem die CIR im Namen der Betroffenen Martha Velarde eine Beschwerde im Rahmen des Lieferkettengesetzes bei der dafür zuständigen Behörde BAFA einreichte, hat sich die Situation für die Menschen im Umfeld der Mine Buena Vista del Cobre in Mexiko verschlechtert. Martha verstarb im Februar aufgrund einer Erkrankung, die sie auf die Umweltverschmutzung und die fehlende toxikologische Behandlung zurückführte. Sie forderte von Aurubis Abhilfe für die Bevölkerung, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und einer angemessenen Gesundheitsversorgung hat. 2014 ergossen sich aus der Kupfermine des Bergbauriesens Grupo México – einem Zulieferer von Aurubis – große Mengen giftiger Bergbaurückstände in den Sonora-Fluss. Seitdem sind zahlreiche Menschen, die nachweislich hohe Arsen- und Bleiwerte im Blut aufweisen, an Krebs und andere Krankheiten erkrankt. An Zufall glaubt hier niemand. Viele Anwohner*innen haben in den letzten Jahren Familienmitglieder verloren.

CIR reicht die Lieferketten-Beschwerde erneut ein

Die betroffenen Gemeinden haben beschlossen, die Beschwerde gegen Aurubis nach Marthas Tod fortzuführen. Die CIR wird die Beschwerde für zwei Frauen beim BAFA einreichen. Beide Frauen leiden an diversen Erkrankungen und haben Familienmitglieder aufgrund von Krankheiten verloren. Die Betroffene Josefina schreibt uns:

Ich bin mit 29 Jahren eine junge Person und leide seit den letzten zehn Jahren an diversen gesundheitlichen Schäden und chronischen Erkrankungen wie Diabetes mellitus, Bluthochdruck, Durchblutungsprobleme, Probleme mit der Sehfähigkeit, Magen- und Harnwegsinfektionen. In meiner Familie leidet der Großteil an solchen Erkrankungen, die seit zehn Jahren auftreten. Mein Vater verstarb 2023, nachdem er an Nieren- und Augenerkrankungen litt.

Beide Frauen berichten, dass sie kaum mehr Landwirtschaft betreiben können und teures Flaschenwasser kaufen müssen, das oft nicht verfügbar ist. Sie fordern Aurubis auf, sich dafür einzusetzen, dass den Menschen endlich die Versorgung mit Trinkwasser und der Zugang zu toxikologischer Behandlung garantiert wird. In den Jahren nach der Bergbaukatastrophe hat der Konzern zwar ein Krankenhaus für die erkrankte Bevölkerung gebaut. Dieses wurde aber nie in Betrieb genommen und ist heute eine Ruine.

Vor kurzem informierte die Behörde BAFA die CIR, dass die Beschwerde gegen Aurubis die Anforderungen des Lieferkettengesetzes erfüllt. Nun wir die Behörde eine Prüfung bei Aurubis zu dem Fall durchführen – eine gute Nachricht für die betroffenen Menschen! Der Fall zeigt, dass das Lieferkettengesetz, das CDU-Chef Friedrich Merz abschaffen will, ein wichtiges Instrument für Geschädigte von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten ist.

CIR-Referent hält eine Rede auf der Aktionärsversammlung

Am 3. April führen die Organisationen Dachverband der Kritischen Aktionär*innen, Goliathwatch, Facing Finance, Kampagne Bergwerk Peru und die CIR eine Protestaktion am Veranstaltungsort der Aktionärsversammlung in Hamburg durch. CIR-Referent Christian Wimberger hält – dank einer Redeberechtigung des Dachverbands der Kritischen Aktionär*innen – eine Rede vor den Aktionär*innen. Dabei berichtet er von den Lieferketten-Fällen in Panama und Mexiko und liest einen Ausschnitt aus einer Rede Martha Velardes, der verstorbenen Betroffenen aus Mexiko vor. „Der Fall der mexikanischen Mine zeigt, dass die rücksichtlose Rohstoffausbeutung reale Folgen für die Betroffenen hat, die bis zur Gesundheitsschädigung und zum Tod führen können. Aurubis muss das Lieferkettengesetz endlich ernst nehmen und konkrete Maßnahmen umsetzen, die zu einer besseren Trink- und Gesundheitsversorgung für die Menschen führen“, fordert er.

Wir fordern Aurubis auf, die Dividende für die Aktionär*innen zu reduzieren und einen Teil davon für die Entschädigung der Betroffenen Menschen in den Lieferketten zu verwenden. Statt einer Dividende von 1,50 € sollen nur 0,75 € je Stückaktie an die Aktionär*innen ausgezahlt werden. Damit würden über 32 Millionen Euro für Entschädigungen frei.

Am 15. Februar 2025 starb Martha Verlarde nach langer Krankheit. Die CIR bedauert den Verlust der mutigen Kämpferin für Umweltgerechtigkeit sehr und drückt allen Familienmitgliedern und Mitstreiter*innen ihr herzliches Beileid aus. Die mexikanische Gemeinden wollen ihre Lieferketten-Beschwerde fortführen.

Eine mutige und unermüdliche Kämpferin

Nachdem sich im August 2014 in der Mine Buena Vista del Cobre aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen 40.000 Kubikmeter giftige Bergbaurückstände in den Fluss Sonora ergossen, wurde Martha Patricia Velarde Ortega eine der wichtigsten Kämpferinnen für die Entschädigung der betroffenen Menschen. Zusammen mit vielen weiteren betroffenen Menschen, deren Gesundheit und Lebensgrundlagen durch die Bergbaukatastrophe schwer geschädigt wurden, gründete sie die soziale Bewegung „Komitees des Sonora-Flussbeckens“. Die Komitees forderten den verantwortlichen Bergbaukonzern Grupo México und den Staat auf, Trinkwasseraufbereitungsmaßnahmen und ein Krankenhaus für die betroffene Bevölkerung einzurichten. Da der Konzern nie seinen Verpflichtungen nachkam, kämpfte Martha unermüdlich weiter. „Wir ehren und danken Martha für ihre enorme Kraft in ihrem Kampf für Gerechtigkeit für den Sonora-Fluss. Ihr Kampf für die Verteidigung der Gesundheit, das Leben und die Umwelt der Anwohner*innen des Flusses wird für immer ein Erbe in der Geschichte des Landes hinterlassen“, schreiben die Komitees in einem Nachruf.

Marthas Lieferkettengesetz-Beschwerde gegen den Hamburger Konzern Aurubis

Im Februar reichte Martha gemeinsam mit der CIR eine Beschwerde gegen den Hamburger Metallkonzern Grupo México im Rahmen des deutschen Lieferkettengesetzes ein. Trotz der gravierenden gesundheitlichen Situation der Bevölkerung in Sonora, importiert Aurubis seit Jahren enorme Mengen Kupfererz von Grupo México. „Es ist ein Skandal, dass Aurubis diese Missachtung der betroffenen Bevölkerung hinnimmt“, sagte Martha vor der Einreichung der Beschwerde. Martha hatte wie tausende weitere Personen nachweislich hohe Schwermetall-Werte im Blut. Sie litt an einer Leberkrankheit und führte diese auf die Umweltverschmutzung durch den Bergbaukonzern zurück. „Wir können nicht mit Sicherheit sagen, dass Marthas Tod eine Folge der Bergbaukatastrophe war. Wir können aber sagen, dass sich ihre gesundheitlichen Schäden aufgrund des Bleis in ihrem Blut und der fehlenden toxikologischen Behandlung verschlechtert hat“, sagt Julieta Lamberti von der mexikanischen Organisation PODER, die Martha jahrelang in ihrem Kampf begleite. Die Komitees wollen die Lieferketten-Beschwerde weiterführen und werden dafür neue Beschwerdeführer*innen auswählen.

Wie leidenschaftlich Martha sich für Menschenrechte und den Naturschutz einsetzte, zeigte eine emotionale Rede, die sie anlässlich des zehnjährigen Jahrestags der Bergbaukatastrophe hielt:

„Heute erinnern wir uns an zehn Jahre der Straflosigkeit und des Missbrauchs verarmter Territorien. Zehn Jahre des Ignorierens von jenen, die Gerechtigkeit fordern. 10 Jahre der Komplizenschaft zwischen Regierenden und jenen, die von sich sagen ein Motor für die Entwicklung des Landes zu sein. 10 Jahre, in denen Regierenden jene feiern, die die Berge ausbeuten, das Wasser in Beschlag nehmen und die Flüsse als Abwasserkanäle benutzen. Zehn Jahre nach der Bergbaukatastrophe erinnert sich der Fluss, das Land erinnert sich, die Dörfer erinnern sich. Wir werden nicht schweigen.“

Auch der Fluss, das Land und die Dörfer werden sich an Marthas Kampf erinnern.

Nicht zum ersten Mal prangert die Romero Initiative (CIR) die Verstöße von Aurubis gegen Menschen- und Umweltrechte in dessen Lieferketten an. Auch öffentlich stand der Hamburger Metallkonzern dafür schon mehrfach in der Kritik. Seit Jahren importiert Aurubis nachweislich Kupfererz aus Minen in Panama und Mexiko, die mit Trinkwasserverschmutzung, Gesundheitsschädigungen und – in Panama – gewaltsamer Repression in Verbindung stehen. Nun hat die CIR gemeinsam mit Betroffenen sowie den beiden mexikanischen Organisationen PODER und CCRS und der panamaischen Organisation CIAM eine Lieferkettenbeschwerde und einen Hinweis beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegen Aurubis eingereicht.

Illegaler Kupferabbau in Panama

Aurubis bezog sein Kupfererz unter anderem aus einer illegal betriebenen Mine in Panama – bereits vor Jahren wurde der Betrieb der Mine durch das Oberste Gericht für verfassungswidrig eingestuft und die Schließung der Mine angeordnet. Bei Protesten gegen den Betrieb der Mine ging die panamaische Regierung brutal und repressiv vor: Hunderte Menschen wurden durch die Polizei verletzt, etliche verhaftet. Fünf Menschen starben an Verletzungen oder Erschöpfung. In der Mine wird nun zwar kein Kupfererz mehr abgebaut, aber die Anwohnenden und Umweltorganisationen haben eine Befürchtung: Ein mit Bergbaurückständen befülltes Rückhaltebecken könnte brechen und gefährliche Schadstoffe freisetzen – und damit eine gravierende Umweltkatastrophe in der Region auslösen.

Umweltkatastrophe in Mexiko

In Mexiko brach 2014 das Rückhaltebecken und kontaminierte den Fluss Sonora und umliegende Gewässer mit 40.000 Kubikmeter giftigem Kupfersulfat. Mehr als zehn Jahre später belasten Schadstoffe noch immer die Umwelt und die Gesundheit der Anwohnenden. Einer staatlichen Studie zufolge haben diese noch immer hohe Schwermetall-Konzentrationen im Blut. Den betroffenen Gemeinden zufolge, in denen über 22.000 Menschen leben, sind viele Menschen krank geworden oder an den Folgen der Kontamination gestorben. Der verantwortliche Konzern Grupo México versprach als Abhilfe die Installation von 36 Wasseraufbereitungsanlagen für sauberes Trinkwasser und den Bau eines Krankenhauses. Die Maßnahmen wurden nie umgesetzt. Zum zehnten Jahrestag erinnerten die Betroffenen mit einer Mahnwache an die Katastrophe: „Zehn Jahre der Straflosigkeit und des Missbrauchs verarmter Territorien. Zehn Jahre des Ignorierens von jenen, die Gerechtigkeit fordern“, klagt Martha Velarde, Beschwerdeführerin gegen Aurubis. Martha hat selbst Schwermetalle im Blut und leidet an Leberproblemen.

Anstelle der Wiedergutmachung befüllt der Bergbaukonzern „Grupo México“ heute ein neues gigantisches Schlammbecken mit immer mehr toxischen Rückständen und gefährdet so die Sicherheit der Menschen auch weiter. Außerdem verschwendet das Unternehmen das Grundwasser und gefährdet so die Lebensgrundlage der Bäuerinnen und Bauern weiter.

Ohne Lieferkettengesetz geht’s nicht

Aurubis bezeichnet sich selbst als nachhaltiges Unternehmen, dessen Metalle für Windräder und Elektroautos benötigt werden und so zur grünen Transformation der Wirtschaft beitragen. Vor kurzem hat Aurubis sogar den Deutschen Nachhaltigkeitspreis erhalten. “Hinter der Auszeichnung für Aurubis steckt ein einseitiges Nachhaltigkeitsverständnis, das nur die Energiewende und Wirtschaftswachstum in Deutschland im Blick hat, aber die oft gravierenden Folgen des Rohstoffabbaus ignoriert”, sagt Christian Wimberger. Die Betroffenen und beteiligten Organisationen erwarten, dass Aurubis im Rahmen des Lieferkettengesetzes zu konkreten Verbesserungsmaßnahmen in den Abbauländern aufgefordert wird. „Die Fälle aus Mexiko und Panama bestätigen, wie dringend wir ein Lieferkettengesetz brauchen, um künftige Umweltkatastrophen zu verhindern und die Rechte von Betroffenen zu schützen“, so Wimberger.

Beim diesjährigen El Salvador Bundestreffen in Frankfurt am Main, 27. – 29. September 2024, hat sich die CIR gemeinsam mit rund 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen der El-Salvador-Solidarität mit der Verfolgung und Kriminalisierung der fünf Umweltschützer Antonio Pacheco, Saúl Agustín Rivas, Alejandro Laínez García, Miguel Ángel Gámez und Pedro Rivas Laínez beschäftigt und eine Solidaritäts-Erklärung veröffentlicht.

 

Repressionen gegen Umweltschützer*innen und Aktivist*innen

Im Januar 2023 wurden fünf Umweltaktivisten aus Santa Marta festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, 1989 eine Frau ermordet zu haben. Damals herrschte in El Salvador ein bewaffneter Konflikt zwischen repressiven Regierungen und der linken Guerrilla-Vereinigung FMLN, der auch die fünf Angeklagten angehörten. Anfang April 2024 fanden vorläufige Gerichtsanhörungen statt. Die Anwält*innen der Aktivisten forderten die Staatsanwaltschaft auf, die Beschuldigungen fallen zu lassen, da keine Beweise vorlagen. Doch der Richter gab der Anklage statt. Am 8. Oktober 2024 startet in El Salvador der Gerichtsprozess.

Die Zivilgesellschaft geht davon aus, dass die Verhaftungen klar politisch motiviert sind und es im Kern nicht um die Aufklärung eines im Krieg begangenen Verbrechens geht. Hinter der Kriminalisierung liegt vermutlich eine Strategie der Regierung, Aktivist*innen einzuschüchtern, um den Weg für umweltschädlichen Bergbau zu bereiten und das 2017 verabschiedete Anti-Bergbaugesetz zu kippen.

Die fünf Aktivisten engagieren sich bei der CIR-Partnerorganisation ADES, die sich seit Jahren für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung in der Region Cabañas einsetzt. Unter den Angeklagten befindet sich u. a. der Geschäftsführer von ADES Antonio Pacheco. Zahlreiche Organisationen und Netzwerke der Zivilgesellschaft haben sich mit den Verhafteten solidarisiert. Die CIR hat in der Vergangenheit bereits finanzielle Unterstützung für die Verhafteten geleistet, beispielsweise durch die Übernahme von Anwaltskosten.

 

Eine Chronik aller Ereignisse in diesem Fall lesen Sie hier.

Der Andrang auf den Gerichtssaal am Morgen des 3. April 2024 war groß. Viele Unterstützer*innen aus der Gemeinde Santa Marta im Department Cabañas waren angereist, um ihren kriminalisierten Mitstreitern Beistand zu leisten. Vertreter*innen von nationalen und internationalen Organisationen sowie Mitarbeiter*innen der Botschaften der EU, Frankreich, England und Deutschland konnten aufgrund des Platzmangels zunächst nicht in den Gerichtssaal gelassen werden. Die Verteidiger*innen der fünf Männer forderten die Staatsanwaltschaft auf, die Anklagen gegen sie fallen zu lassen, da die Staatsanwaltschaft keine Beweise für die Anschuldigungen vorlegen konnte. Nach einer stundenlangen Anhörung entschied das Gericht, den Prozess zu vertagen. Auf der zweiten Anhörung am 10. April gab der Richter der Klage statt, wodurch es zum Strafprozess gegen die fünf Männer kommen wird. Die salvadorianische Zivilgesellschaft und ihre internationalen Unterstützer*innen sehen darin eine besorgniserregende Instrumentalisierung des Strafrechts zum Zwecke der Verfolgung und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger*innen.

Die fünf Männer aus Santa Marta waren am 11. Januar 2023 verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, 1989 eine Frau ermordet zu haben. Damals herrschte in El Salvador ein bewaffneter Konflikt zwischen repressiven Regierungen und der linken Guerrilla-Vereinigung FMLN, der auch die fünf Angeklagten angehörten. Nach der Verhaftung mussten die Beschuldigten acht Monate unter teilweise schwierigen gesundheitlichen Bedingungen in Untersuchungshaft verbringen, bis ein Richter im August 2023 anordnete, die Haft in Hausarrest umzuwandeln.

Repression gegen Bergbaugegner

Die fünf Aktivisten engagieren sich bei der CIR-Partnerorganisation ADES, die sich seit Jahren für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung in der Region Cabañas einsetzt. Unter den Angeklagten befindet sich u. a. der Geschäftsführer von ADES Antonio Pacheco. ADES war maßgeblich am Widerstand gegen ein geplantes Gold-Bergbauprojekt des kanadischen Bergbauunternehmens Pacific Rim (später Oceana Gold) beteiligt. Nachdem in Cabañas bis 2012 vier Umweltaktivist*innen unter immer noch ungeklärten Umständen ermordet wurden, formierte sich im Land eine breite Protestbewegung gegen den umweltschädlichen metallischen Bergbau. Der Druck auf die damalige linke Regierung der FMLN führte schließlich dazu, dass das Parlament 2017 ein gesetzliches Bergbauverbot verabschiedete – ein historischer Erfolg für die Umweltbewegung in dem kleinen mittelamerikanischen Land!

Die Zivilgesellschaft vermutet hinter der Kriminalisierung der Aktivisten einen Versuch der rechtspopulistischen Regierung des Präsidenten Nayib Bukele, Bergbau im Land wieder zuzulassen. „Wir glauben, dass dahinter die Absicht steckt, die Umweltaktivist*innen einzuschüchtern, und das Interesse, Bergbau zu reaktivieren“, sagte Vidalina Morales, Präsidentin von ADES, vor dem Gerichtsaal. Tatsächlich gibt es Indizien, dass Bukele Bergbauprojekte zulassen will, wie der Bericht einer internationalen Delegation darlegt. So sah das Regierungsbudget für 2023 4,5 Millionen US-Dollar vor, um die Bergbaugesetze zu „modernisieren“. Außerdem nahm Bukele an einem Treffen mehrerer Regierungen zum Thema Bergbau teil. Umweltschützer*innen durch gezielte Kriminalisierungen zum Schweigen zu bringen und dadurch ihre Mitstreiter*innen zu erpressen, könnte Teil der Strategie sein, den Weg für Investitionen in Minen zu ebnen.

Die nahezu absolute Herrschaft des Präsidenten

Nützlich könnte Bukele dabei auch die zunehmende Machtkonzentration durch seine Regierung sein. Seit seinem Amtsantritt 2019 hat Bukele die Unabhängigkeit der Gerichte weitgehend beendet. Im März 2022 verhängte er einen bis heute gültigen Ausnahmezustand, um Bandenmitglieder ohne Rechtsbeistand und auf unbestimmte Zeit verhaften zu können. Im Rahmen des Ausnahmezustands wurden mehr als 70.000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Dieser Kampf gegen die gewalttätigen Mara-Banden steigerte die Beliebtheit Bukeles in der Bevölkerung enorm. Die Präsidentschaftswahl vom 4. Februar 2024 gewann Bukele mit fast 85 Prozent. Seine Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) kontrolliert nun 54 der 60 Parlamentssitze. Das Forschungsinstitut V-Dem bescheinigt El Salvador einen rapiden Verfall demokratischer Institutionen und stuft das Land als elektorale Autokratie ein. Das Militär, die Polizei und die Staatsanwaltschaft nutzen die Aussetzung der Grundrechte, um Menschenrechtsverteidiger*innen und Umweltschützer*innen zu verfolgen. Hingegen zeigt die Staatsanwaltschaft keinerlei Interesse daran, Militärs für die zahlreichen während des Bürgerkriegs verübten Massaker an der Zivilbevölkerung zur Verantwortung zu ziehen.

Die Organisation ADES hat angekündigt, die Entscheidung des Richters anzufechten. Die CIR fordert die Regierung El Salvadors auf, die Repression gegen die Zivilgesellschaft zu beenden und die Menschenrechte zu achten. Die Bundesregierung und die EU sollten den Prozess gegen die Aktivisten weiterhin beobachten und sich der Forderung der UN-Sonderberichterstatterin Mary Lawlor anschließen, den Prozess einzustellen.

 

Eine Chronik aller Ereignisse in diesem Fall lesen Sie hier.

Der deutsche Metallkonzern Aurubis hat große Mengen Kupfererz aus Panama importiert. Dort hat ein illegales Bergbauprojekt eines kanadischen Unternehmens zu Umweltzerstörung und gewaltsamen Auseinandersetzungen geführt. Der Konflikt um die Mine stellt sowohl die Nachhaltigkeit der „Zukunftsmetalle“ von Aurubis als auch die Idee des „grünen Wachstums“ in Frage.
Fordern Sie Aurubis mit einer Protestpostkarte auf, die betroffenen Gemeinden zu entschädigen!

Immer mehr betroffene Gemeinden setzen sich gegen Mega-Bergbauprojekte in Lateinamerika und anderen Regionen des Globalen Südens zur Wehr. Doch selten reißt der Widerstand derart viele Menschen mit wie im vergangenen Jahr in Panama. Dort führte ein geplanter Vertragsabschluss zwischen der Regierung und dem kanadischen Bergbaukonzern First Quantum Minerals zu landesweiten Protesten.

Der Vertrag hätte es dem Unternehmen erlaubt, für die Mine „Cobre Panamá“ Ländereien innerhalb und außerhalb des Konzessionsgebiets zu enteignen. Außerdem hätte der Staat kaum Möglichkeiten gehabt, die Mine in der Provinz Colón an der Karibikküste zu kontrollieren. Das Brisante: Die Spur des Kupfers führt auch nach Deutschland, da das Hamburger Unternehmen Aurubis seit Jahren Kupfererz aus Panama importiert.

Großen Teilen der Bevölkerung erschien dieser Vertrag skandalös und neokolonial. Ein breites Bündnis organisierte Demonstrationen und blockierte die wichtigsten Straßen des Landes. Menschenmengen füllten im Oktober und November die Straßen zwischen den Wolkenkratzern in Panama-Stadt. „Wir müssen das Leben schützen. Der Reichtum eines Landes misst sich nicht am Geld, Metallen oder am Bruttoinlandsprodukt“, sagte eine Demonstrantin. Damit spricht sie vielen Panamaer*innen aus der Seele, denn einer Meinungsumfrage des Internationalen Zentrums für Politische Studien zufolge sind zwei Drittel der Bevölkerung der Umweltschutz wichtiger als Wirtschaftswachstum. Damit erteilen sie nicht nur dem Bergbauprojekt eine Absage, sondern dem Entwicklungsmodell des Extraktivismus an sich, das auf der Ausbeutung und dem Export von Rohstoffen beruht.

Mine zerstört Naturschutzgebiet und Lebensgrundlagen

„Das Unternehmen Cobre Panamá operiert seit 2017 ohne Vertrag, also illegal, im Naturschutzgebiet mesoamerikanischer Biokorridor“, kritisiert der Umweltaktivist Gilberto „Cholo“ García, der in der Nähe der Mine lebt. Der Minenbetreiber habe den 12.000 Menschen in den Gemeinden, die teilweise indigenen Völkern angehören, Entwicklungsprojekte wie Gesundheitszentren und Schulen versprochen. Bis auf einige Gemüsegärten und punktuelle staatlich finanzierte Bildungsunterstützung wurde kaum etwas davon umgesetzt.

Dagegen berichten betroffene Gemeinden von massiver Umweltzerstörung. Die Mine hat einen gigantischen Krater in die Landschaft gerissen. Dort, wo das Kupfererz abgebaut wird, gibt es kein Leben mehr. Auf großen Flächen des 12.000 ha großen Bergbaugebiets wurde tropischer Primärwald abgeholzt. Zudem kam es immer wieder zu Fällen von Gewässerverschmutzung. Im August 2023 sichteten Anwohner*innen eine große Menge toter Fische im Fluss Pifá. Mitglieder der Gemeinde San Benito beobachteten im Dezember 2022, dass sich das Wasser des Flusses tagelang milchartig verfärbte und Schaum bildete. Die Staatsanwaltschaft führt aktuell sechs Ermittlungen aufgrund möglicher Schädigungen der Umwelt und des historischen Erbes durch. Es besteht die Gefahr, dass die in die Flüsse gelangten Abwässer giftige Schwermetalle enthalten und die Gesundheit der Bewohner*innen der Gemeinden im Umfeld der Mine gefährden. Viele Gemeindemitglieder wagen es deshalb nicht mehr, das Wasser der Flüsse zu nutzen. Vor den Bergbautätigkeiten hatten sie es die Kleinbäuer*innen und Fischer*innen zum Trinken, Kochen und Waschen verwendet, versichert Cholo García. Menschen, die das Wasser weiterhin benutzen, leben mit der Angst zu erkranken.

Aurubis importiert massenhaft Kupfererz aus Lateinamerika

Deutschland hat zwischen 2019 und Ende 2023 laut dem Statistischen Bundesamt über 349.000 Tonnen Kupfererzkonzentrat im Wert von über einer halben Milliarde Euro aus Panama importiert. Diese Importe dürften erheblich zu den Umweltproblemen im mesoamerikanischen Biokorridor beigetragen haben. Das Unternehmen Aurubis mit Sitz in Hamburg importiert massenhaft Kupfererz aus Lateinamerika, Osteuropa und anderen Regionen und stellt daraus Kupfervorprodukte her. Bereits 2020 prangerte die CIR auf der Aurubis-Aktionärsversammlung an, dass das Unternehmen eine Umweltkatastrophe bei einem mexikanischen Lieferanten ignorierte. Die aktuelle Dokumentation „Schmutziges Kupfer“ des NDR zeigt, dass eine enorm hohe Krebsrate in der Bevölkerung der Atacama-Wüste Chiles mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine gigantische Kupfermine von Aurubis-Lieferant Codelco zurückzuführen ist.

Beschwerde im Rahmen des Lieferkettengesetzes

Ein Blick in den Nachhaltigkeitsbericht von Aurubis von 2023 verrät, dass der Konzern 2021/22 sechs Prozent der Kupfererzimporte aus Panama bezog. Doch Aurubis legt die konkreten Lieferanten nicht offen. Diese intransparente Unternehmenspolitik kritisiert die Zivilgesellschaft seit Jahren. In diesem Fall ist die Sachlage jedoch eindeutig: „Es gibt in Panama nur eine Kupfermine. Deshalb ist es klar, dass die Importe aus ‘Cobre Panamá’ stammen“, versichert Cholo García.

Aurubis muss seit 2023 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz umsetzen, nach dem Unternehmen Menschenrechte und bestimmte Umweltnormen in ihren Lieferketten einhalten müssen. Vieles deutet darauf hin, dass Aurubis seine Sorgfaltspflichten im Rahmen des Gesetzes verletzt hat. Denn die illegale Mine hat den Zugang von Menschen zu sauberem Wasser eingeschränkt und gewaltsame Konflikte geschürt. Als Romero Initiative haben wir deshalb die Möglichkeit des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes genutzt, eine Beschwerde bei Aurubis einzureichen. Das Unternehmen muss jetzt nachweisen, dass es ausreichende Maßnahmen ergriffen hat, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und zu beheben.

Todesfälle bei gewaltsamen Auseinandersetzungen

Im November 2023 eskalierte der Konflikt um die Mine in Panama. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstrierenden und die Blockaden der Gemeinde vor, wodurch zahlreiche Menschen verletzt wurden. Bei Auseinandersetzungen um die Mine starben insgesamt vier Personen. Der traurige Höhepunkt: Ein Video zeigt, wie ein Mann seelenruhig auf Demonstrant*innen zugeht, die die Panamericana-Fernstraße blockieren, und zwei Menschen erschießt. First Quantum Minerals, die Regierung und die Mineral-Importeure tragen mindestens eine Mitverantwortung für die Gewalt, da sie trotz des enormen Konfliktpotentials des Bergbauprojekts und des Vertrags ihre Interessen durchsetzten.

Der Oberste Gerichtshof Panama erklärte das Bergbauprojekt Anfang Dezember 2023 für verfassungswidrig. Nun müssen die Regierung und das Unternehmen die Kupfermine schließen. Doch für die Bevölkerung und die Natur sind die Gefahren nicht gebannt. Die Gemeinden und Umweltorganisationen befürchten, dass aus der Mine weiterhin giftige Schwermetalle gewaschen werden und Böden, Gewässer und die Luft vergiften. Investoren und Importeure haben Profite aus der Mine gezogen, die Bevölkerung bleibt mit den Schäden zurück.

Aktivist aus Panama auf der Aktionärsversammlung von Aurubis

Cholo García wird deshalb mit Unterstützung des Dachverbands Kritische Aktionär*innen und der CIR auf der Aktionärsversammlung von Aurubis am 15. Februar 2024 den Konzern mit den langfristigen Schäden der Mine konfrontieren. Er wird fordern, dass das Unternehmen als Entschädigung für seine Geschäftsbeziehungen mit einer illegalen Mine eine dauerhafte Prüfung der Wasser- und Bodenqualität, Zugang zu sauberem Trinkwasser sowie Gesundheitschecks für die Bevölkerung finanziert. Zunächst muss Aurubis aber die Lieferbeziehungen zu der Mine beenden. Denn laut Cholo versucht das Bergbauunternehmen, eine Weiterführung der Mine zu erzwingen – u. a. indem es eine Schiedsgerichtsklage gegen den Staat Panama im Rahmen eines Freihandelsabkommens zwischen Panama und Kanada vorbereitet.

Die Grenzen des „grünen Kapitalismus“

Aurubis stellt sich selbst als zentralen Akteur der Energiewende dar. „Ob Kupfer, Nickel, Zink oder Tellur – unsere Metalle sind unentbehrlich für die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft“, preist sich Aurubis im Geschäftsbericht selbst an. Damit spielt der Konzern darauf an, dass Kupfer in großen Mengen für Solarzellen und Windkraftanlagen benötigt wird. Auch E-Autos enthalten mindestens dreimal so viel Kupfer wie konventionelle PKW. Aurubis ist ein zentraler Profiteur der Idee des „grünen Wachstums“, welche die aktuelle Bundesregierung sowie die EU umsetzen wollen. Demnach sollen fossile Energieträger wie Braunkohle, Erdöl und Gas durch erneuerbare Energieformen ersetzt werden, Verbrenner-PKW durch E-Autos. Ansonsten sollen die Menschen aber weiterhin neue PKW kaufen und für ein wachsendes Bruttoinlandsprodukt immer weiter viel konsumieren. Das Problem dabei: Immer mehr private E-Autos auf den Straßen für den Individualverkehr brauchen immer mehr erneuerbare Energie – wofür es immer mehr mit Konflikten und Umweltzerstörung behaftete Metalle braucht.

Die argentinische Soziologin Maristella Svampa kritisiert, dass der ökologische Umbau der Wirtschaft auf die Energiewende reduziert werde, ohne die Ideologie des grenzenlosen Wirtschaftswachstums in Frage zu stellen. Diese Politik verschärfe neokoloniale Beziehungen zwischen dem globalen Norden und „Opferzonen“ im Süden. Der Widerstand gegen die Rohstoffausbeutung sollte Aurubis und den Verfechter*innen des „grünen Wachstums“ zu denken geben. Klimakrise und Naturausbeutung führen uns vor Augen, dass wir ein anderes Wirtschaftssystem brauchen. Eines, das auch soziale und globale Ungleichheiten bekämpft. Teil davon muss eine absolute Reduktion neu abgebauter Rohstoffe, eine Kreislaufwirtschaft und die wirksame Verpflichtung von Unternehmen auf menschenrechtliche Sorgfaltspflichten sein. Mit grenzenlosem Wirtschaftswachstum wird das nicht gehen.

Zwei Mitarbeiter der Organisation ADES Santa Marta, darunter ihr Direktor Antonio Pacheco, und weitere Bewohner der Gemeinde Santa Marta in El Salvador wurden in den frühen Morgenstunden des 11. Januar überraschend festgenommen. Ihnen wird die Beteiligung an einem 43 Jahre alten Kriminalfall aus der Zeit des Bürgerkriegs vorgeworfen. Unsere Partner*innen im Land sind alarmiert und äußerten die Überzeugung, dass der Fall nur ein Vorwand sei, um engagierte und bekannte Umweltschützer einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Antonio Pacheco ist einer der Gründer des Bündnisses, das 2017 das weltweit erste gesetzliche Verbot von Metallbergbau in El Salvador erreicht hat. Als Aktivist setzt er sich für Umweltrechte und soziale Gerechtigkeit und gegen zerstörerische Minenprojekte ein. Mitarbeiter*innen der Romero Initiative (CIR) haben Antonio Pacheco mehrfach getroffen und als beeindruckende Persönlichkeit kennengelernt, unter anderem während einer Delegationsreise 2015. Mit ADES arbeitet die CIR in einem Projekt zusammen, das Gemeinden im Widerstand gegen Bergbauprojekte unterstützt.

Willkürliche Verhaftungen im Ausnahmezustand

Zahlreiche Organisationen und Netzwerke der Zivilgesellschaft haben sich mit den Verhafteten solidarisiert. Sie gehen davon aus, dass die Verhaftungen klar politisch motiviert sind und es im Kern nicht um die Aufklärung eines im Krieg begangenen Verbrechens geht. Zudem liegt nahe, dass es einen direkten Zusammenhang geben könnte zwischen den Verhaftungen und dem Bemühen der derzeitigen Regierung, das Bergbauverbot zu kippen.

Unter dem Motto „Santa Marta ist nicht allein – Freiheit für die politischen Gefangenen!“ fand am 15. Januar in der Hauptstadt San Salvador eine Demonstration statt, an der sich viele Partnerorganisationen der CIR beteiligten. Sie forderten die Freilassung der kürzlich festgenommenen Aktivisten sowie die Freilassung aller willkürlich Verhafteten während des seit fast einem Jahr herrschenden Ausnahmezustands in El Salvador.

Durch den Ausnahmezustand sind bestimmte verfassungsmäßige Garantien und Rechte ausgesetzt – der Regierung El Salvadors zufolge dient er dem Zweck, die organisierte Kriminalität und Bandengewalt im Land einzudämmen. Eingeschränkt ist unter anderem das Recht, innerhalb von 72 Stunden nach Verhaftung einem Gericht vorgeführt zu werden und das Recht, über die Gründe der Verhaftung informiert zu werden sowie einen Rechtsbeistand und einen fairen Prozess zu erhalten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Monaten, dass die Behörden den Ausnahmezustand ausnutzen, um nicht nur Bandenmitglieder, sondern auch Menschenrechtsverteidiger*innen und Gewerkschafter*innen willkürlich festzunehmen.

Die Festgenommenen bleiben in Untersuchungshaft

Am 19. Januar wurden die Verhafteten aus der Gemeinde Santa Marta und der CIR-Partnerorganisation ADES der Friedensrichterin in San Salvador vorgeführt, wo über ihre weitere Haft und Fortführung des Prozesses entschieden wurde. Es wurde Untersuchungshaft für die Dauer der Beweisaufnahme angeordnet, bis zur nächsten Gerichtsverhandlung in sechs Monaten. Die Verhafteten befinden sich nun weiter in Polizeigewahrsam. Sie dürfen keinen Besuch erhalten, auch nicht von ihrem Anwalt. Dieser hat Einspruch eingelegt mit dem Ziel, dass die Untersuchungshaft aufgehoben wird und die Verhafteten für die Dauer des Prozesses in Freiheit sind.

Die Forderung, die Untersuchungshaft zu beenden, wurde auch am 1. Mai auf einer Demo in San Salvador von zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft und einer großen Gruppe aus der Gemeinde Santa Marta unterstützt. Auch die Vereinten Nationen (UNO) kritisieren den salvadorianischen Staat für die fortdauernde Inhaftierung der Aktivisten. Sie fordern die Aufklärung des Falls und detaillierte Informationen zu den erhobenen Anschuldigungen und deren Rechtfertigung sowie zur humanitären und rechtlichen Situation der Inhaftierten

Als Teil des Runden Tischs Zentralamerika hat die CIR gemeinsam mit weiteren Organisationen einen Brief an die Deutsche Botschaft in San Salvador und das Auswärtige Amt unterzeichnet. „Da es spätestens seit Verhängung des Ausnahmezustands vor fast zehn Monaten in El Salvador de facto keine Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Justiz mehr gibt, ist auch kein nach rechtsstaatlichen Regeln verlaufender Prozess gegen die Beschuldigten zu erwarten. Deswegen halten wir es für außerordentlich wichtig, in diesem Fall die größtmögliche nationale und internationale Öffentlichkeit herzustellen, Prozessbeobachtung zu organisieren und auch durch diplomatischen Druck die Wahrung der Menschenrechte und die physische Unversehrtheit der Angeklagten sicherzustellen„, heißt es darin. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Deutsche Botschaft und das Auswärtige Amt dazu auf, sich für ein rechtsstaatliches Verfahren für die Verhafteten einzusetzen.

Wir solidarisieren uns mit der Organisation ADES und allen Verteidiger*innen von Umweltrechten in Mittelamerika, die Repressionen ausgesetzt sind! Wir fordern:

• Keine weitere Kriminalisierung von organisierten Gemeinden wie Santa Marta und von Umweltaktivist*innen!
• Die verhafteten Personen dürfen aufgrund ihres Alters und von Gesundheitsproblemen während der Dauer des Prozesses nicht in Haft bleiben!
• Der Prozess muss international beobachtet und jedes Abweichen von rechtsstaatlicher Prozessführung öffentlich angezeigt werden!

 

Eine Chronik aller Ereignisse in diesem Fall lesen Sie hier.

Eine Konzession, zwei Flüsse, eine Mine und eine Pelletieranlage für die Verarbeitung von Nickelerz: Das sind die Zutaten für den Umweltskandal von Guapinol in Honduras. Internationale Schlagzeilen hat die Kriminalisierung der Umweltschützer gemacht, die im Januar aus der Haft entlassen wurden. Doch ein Ende ist nicht in Sicht.

Vom Haus mit dem Friseursalon und Nachbarschaftsladen von Juana Zúniga und ihrem Ehemann José Cedillo bis zum Ufer des Río Guapinol sind es nur ein paar hundert Meter. Die beiden leben in der „Zona Estratégica“, in direkter Nähe zum Río Guapinol und zur Nickelerz-Pelletierungs-Anlage von „Inversiones Los Pineros“ (ILP) in Honduras. Die Anlage, erst vor wenigen Wochen fertiggestellt, befindet sich am anderen Flussufer vom Guapinol. Der breite Fluss mäandert gemächlich an den von Wald bedeckten Uferstreifen entlang. Friedlich sieht es aus, wären da nicht die dicken mit Parolen in hellblauer und weißer Farbe verzierten Felsen im Flussbett. „Wir lieben dich Guapinol“, „Nein zum Bergbau“, „Guapinol widersteht“ ist auf den mächtigen Brocken zu lesen, die der Fluss irgendwann einmal hier abgelegt hat.

Anlage verursacht unerträglichen Lärm

Juana Zúniga, die fast alle in der Nachbarschaft nur unter ihrem Spitznamen „Monchi“ kennen, ist nur noch selten allein am Ufer unterwegs. Wenn, dann meist mit Freund*innen von der lokalen Umweltorganisation, die mit „Guapinol Despierta“ (Guapinol wach auf!) auch eine Facebook-Seite betreiben. So wie heute, einem Tag Ende August, wo die Gruppe nach einem Treffen im benachbarten Tocoa mit Padre Melo, dem Jesuitenpater und Leiter des Forschungszentrums ERIC aus El Progreso, noch einmal zum Guapinol gefahren ist.

Heute ist der Lärm der Pellitierungsanlage am anderen Ufer nur gedämpft zu hören. Doch meist ist der Lärm der Anlage, die Eisenerzbrocken in kleine Pellets zermörsert, „unerträglich“, so Gabriela Sorto. Sie wohnt in direkter Nähe der Anlage und die ersten Nachbar*innen klagen über ständige Kopfschmerzen. „Es wird, obwohl die Anlage noch nicht abgenommen ist, rund um die Uhr produziert. Für uns ein Verstoß gegen die Lizensierungsvorgaben“, so die junge Frau. Sie ist Tochter von Porfirio Sorto, einem von acht Umweltaktivisten, die mehr als 900 Tage aufgrund konstruierter Anzeigen in Untersuchungshaft saßen.

Acht Umweltschützer zu Unrecht verurteilt

Zu Unrecht wie Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Interrnational, aber auch die Vereinten Nationen wiederholt kritisierten. Auch José Cedillo, Ehemann von Juana Zúniga, gehörte zu den acht Männern, die im Gefängnis von Tocoa saßen und die das lokale Gericht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt hätte, wenn nicht am 10. Februar das Verfassungsgericht interveniert hätte. Die höchste juristische Instanz des Landes sorgte nach der Vereidigung der ersten Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, für ein Ende der Kriminalisierungsposse, so der international bekannte Jurist Joaquín Mejía. „Die Richter, allesamt noch von Ex-Präsident Juan Orlando Hernández ernannt, ordneten die Freilassung der acht Männer an, die unter fingierten Anschuldigungen in Untersuchungshaft saßen“, so Mejía.

Mejía glaubt, dass die Richter ihren miesen Ruf aufpolieren wollten, da sie in Honduras als Handlanger der alten, korrupten und erzkonservativen Kräfte gelten. Inhaftiert wurden die acht Umweltschützer, weil sie am 7. September 2018 an der Errichtung eines Protestcamps gegen den Bau der beiden Eisenerzminen des honduranischen Unternehmens Inversiones Los Pinares (ILP) im Nationalpark Montaña de Botaderos Carlos Escaleras beteiligt waren. Sie protestierten dagegen, dass die Bergbau-Konzessionen im Bezirk Tocoa unter Verletzung geltenden Rechts, darunter der ILO-Konvention 169 zum Schutz indigener Völker, erteilt wurden. Daraufhin wurde Haftbefehl wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Freiheitsberaubung und schwerer Brandstiftung gegen acht Aktivisten erlassen. Die Anklagepunkte sind vom Tisch, die acht Aktivisten auf freiem Fuß.

Umweltministerium will Zulassung der Anlage prüfen

Doch an der Situation in Guapinol hat sich wenig geändert, trotz der Visite einer Expertenkommission aus dem Umweltministerium Ende August. „Wasser-, Luft, Bodenproben wurden genommen, die Pelletierungsanlage inspiziert, wobei Verstöße gegen die Konzessionsauflagen registriert wurden“, berichten die Aktivisten vor Ort und deren Anwältin Rita Romero. Auf der Webseite von Inversiones Los Pineros wird das bestritten. Dort wird behauptet, dass die installierte Anlage höchsten internationalen Standards entspreche und dass nach höchsten Umweltstandards gearbeitet werde.

Nun muss sich zeigen, ob das Umweltministerium das ebenfalls so sieht. Umweltminister Lucky Medina hat angekündigt, nach und nach alle vergebenen Konzessionen von Experten seines Ministeriums überprüfen zu lassen. „Bei Verstößen wird die Staatsanwaltschaft für Umweltdelikte aktiv werden, so das Prozedere“, erklärt der Minister in seinem Büro in Tegucigalpa. Das bestätigt auch die Anwältin Rita Romero, die zugleich moniert, dass wichtige zuständige Stellen auch Monate nach der Vereidigung der neuen Regierung noch immer nicht besetzt sind. So sei der Staat nicht handlungsfähig.

Lokale Bevölkerung wurde nicht konsultiert

Zudem weist sie darauf hin, dass Inversiones Los Pinares (ILP), hinter dem das steinreiche Ehepaar Lenir Pérez und Isabel Facussé stehen, extrem gut vernetzt sei – bis in den Präsidentenpalast. Das könnte dazu beitragen, dass ein Entzug der Konzession, den die Aktivisten aus Guapinol aufgrund der nicht erfolgten „Consulta previa“ (vorherige Befragung der Bevölkerung) und der Verletzung des nationalen Schutzgebietes Montaña de Botaderos Carlos Escaleras anstreben. Die lokale Bevölkerung hätte laut der ILO-Konvention 169 vor der Aufnahme der Bergbauaktivitäten informiert und um Zustimmung gebeten werden müssen, was nicht passiert ist. Fakten, die auch der bekannte Jesuitenpater Melo nur zu gut kennt.

Doch auch Padre Melo, alias Ismael Moreno, ist skeptisch. Er weiß aus sicherer Quelle, dass der Unternehmer Lenir Pérez einen guten Draht zum Ex-Präsidenten José Manuela Zelaya hat. Der ist wiederum Berater und Ehemann der Präsidentin Xiomara Castro. Genau das mutmaßt Padre Melo, könnte ein Grund sein, weshalb in Honduras bisher keine Konzessionen für große Bergbau- und Wasserkraftwerke annulliert wurden. Doch das ist nur eine von mehreren Optionen.