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Die öffentliche Hand in Deutschland gibt pro Jahr schätzungsweise ca. 500 Mrd. Euro für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen aus (OECD 2019).
Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Romero Initiative und viele Fairtrade-Towns-Gruppen setzen sich seit Jahren dafür ein, dass diese Einkaufsmacht genutzt wird, um von Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltnormen einzufordern. Vorreiterstädte wie Bremen, Dortmund, Köln, München, Hamburg und Berlin haben bereits gezeigt, dass eine nachhaltige Beschaffung von Produkten wie Arbeitsbekleidung, Lebensmitteln, Computern und Spielwaren möglich ist. Doch in der Breite wird das Potential noch nicht genutzt, weil es keine einheitlichen Regelungen für die Bundes-, Länder und kommunale Ebene gibt.

Bürgermeister*innen, Initiativen und Unternehmen fordern gesetzliche Vorgaben für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung

Aktuell haben wir die Chance, von der Bundesregierung die Einführung einer gesetzlichen Verankerung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung zu fordern. Denn die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, „die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten und die Verbindlichkeit zu stärken“.

Im Rahmen des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung haben wir einen Appell initiiert. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, gesetzlich verpflichtende Vorgaben für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen beim Einkauf von Bund, Ländern und Kommunen einzuführen! Mit einer gesetzlichen Pflicht zur nachhaltigen Beschaffung können Kommunen durch die Hebelwirkung ihres Einkaufs zu einer sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft beitragen. Für Unternehmen hätte die Regelungen den Vorteil, dass sie sich langfristig auf gleiche Anforderungen der öffentlichen Hand einstellen können.

Die öffentliche Hand beschafft zahlreiche Produkte, deren Herstellung nicht selten zu negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und die Umwelt führt. Diese Produkte werden in der öffentlichen Beschaffung meist als „sensible Produktgruppen“ bezeichnet und stammen vor allem aus dem Globalen Süden. Zu den sensiblen Produktgruppen gehören u.a. Textilwaren (z.B. Arbeits- und Sportbekleidung, Wäsche und Bettwaren), Agrarerzeugnisse/Lebensmittel (Kaffee, Kakao, Palmöl, Tee, Südfrüchte), Spielwaren und IT-Produkte. Zahlreiche EU-Regularien machen es schon vor und beziehen sich auf Risiko-Produkte bzw. Sektoren, für die strengere Vorgaben zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt gelten.

Gemeinsam mit dem CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung und der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt Landesnetzwerke (agl) fordert die CIR die Bundesregierung auf, sich dieser Systematik anzupassen und im Rahmen des Vergabetransformationspakets sensible Produktgruppen zu definieren, für die zwingend menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, Fair-Handels- und ökologische Kriterien eingehalten werden müssen.

Mit dem Forderungspapier richten wir uns insbesondere an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), das derzeit einen Gesetzesentwurf für die Transformation des Vergaberechts erarbeitet. Auch der Abbau von Bürokratie im öffentlichen Vergaberecht ist ein Ziel des BMWK. Dabei ist es uns wichtig zu betonen, dass der Schutz von Menschenrechten und der Umwelt niemals als unnötige Bürokratie angesehen werden darf. Das Papier enthält einen Überblick über vier sensible Produktgruppen, die von der öffentlichen Hand in großen Mengen eingekauft werden und zeigt Alternativen für eine faire Beschaffung auf.

Das gesamte Forderungspapier lesen Sie hier.

Die Romero Initiative (CIR) setzt sich seit vielen Jahren für eine faire öffentliche Beschaffung ein. Auch wenn bereits innovative Pilotprojekte durchgeführt wurden, zeigt sich deutlich: Flächendeckend ist eine faire Beschaffung nur möglich, wenn soziale Kriterien verbindlich gesetzlich verankert werden. Es braucht klare Vorgaben, die die öffentliche Hand dazu verpflichten, bei ihrem Einkauf von Produkten und Gütern auf die Wahrung von Menschenrechten in den Lieferketten zu achten. Die aktuell anstehende Reform des Vergaberechts auf Bundesebene bietet die Chance, diesen längst überfälligen Schritt zu gehen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss verbindliche menschenrechtliche Kriterien für alle öffentlichen Auftraggeber gesetzlich verankern.

Um zu zeigen, dass diese Forderung nicht nur von einzelnen Organisationen kommt, sondern auch die Bevölkerung eine verpflichtende faire öffentliche Beschaffung fordert, haben wir eine repräsentative Umfrage beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist deutlich und stellt einen klaren Handlungsauftrag an die Bundesregierung dar: Drei von vier Menschen halten es für wichtig oder sehr wichtig, dass die öffentliche Hand beim Einkauf von Produkten und Gütern darauf achtet, dass sie unter fairen Bedingungen produziert wurden – auch wenn sie dann teurer sind.

Die CIR fordert gemeinsam mit 17 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bündnissen, dass die Bundesregierung in ihrer aktuellen Reform des Vergaberechts öko-soziale Kriterien verbindlich macht. Das gesamte Forderungspapier lesen Sie hier.

Wir begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, Umwelt- und Klimafreundlichkeit sowie die soziale Nachhaltigkeit der öffentlichen Vergabe zu stärken. Die öffentliche Hand hat mit ihrem jährlichen Beschaffungsvolumen eine enorme Einkaufsmacht, die es zu nutzen gilt, um die Umsetzung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten einzufordern. Aus diesem Grund berät die Romero Initiative seit vielen Jahren Verantwortliche auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu sozial-verantwortlicher öffentlicher Beschaffung und begleitet innovative Pilotprojekte.

Unsere Erfahrungen haben uns dabei deutlich gezeigt, dass ein auf Freiwilligkeit basierendes Vorgehen nicht ausreicht. Es braucht gesetzlich verankerte Regelungen zu menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten, die Unternehmen einhalten müssen, wenn sie öffentliche Aufträge ausführen. Nur so kann sichergestellt werden, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle gelten und Unternehmen, die sich bereits für die Wahrung von Menschenrechten und Umweltschutz in ihren Lieferketten einsetzen, keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Zentrales Anliegen der Vergabetransformation muss es sein, umwelt- und klimabezogene Nachhaltigkeit mit sozialer Nachhaltigkeit und Menschenrechten zusammenzubringen und dabei die gesamte Wertschöpfungskette im Blick zu haben.

Hier lesen Sie unsere Stellungnahme, mit der wir uns an der öffentlichen Konsultation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Vergabetransformationspaket beteiligt haben.

Kompetenzstelle und Aktionsplan als erste konkrete Schritte – Berücksichtigung im Doppelhaushalt 2020/2021 | Politische Forderungen im Rahmen der Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG)

Damit die Förderung sozialer, beschäftigungspolitischer und umweltbezogener Aspekte bei der Vergabe in Berlin gelingt, erachtet das FAIRgabe-Bündnis zwei begleitende Maßnahmen zur Umsetzung gesetzlicher Vorgaben als dringend notwendig und fordert deren Berücksichtigung im Doppelhaushalt 2020/2021:

Wir empfehlen die Einrichtung einer Kompetenzstelle und die Erstellung eines Aktionsplans für umweltfreundliche und sozial verantwortliche Beschaffung.

1. Kompetenzstelle für soziale, ökologische und faire Vergabe

Eine Kompetenzstelle ermöglicht

• eine zielgerichtete Unterstützung und Beratung öffentlicher Auftraggeber in der praktischen Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung
  • durch die Bereitstellung von Informationen über glaubwürdige Nachweise, Schulungsangebote oder Unterlagen wie Musterausschreibungen, die den öffentlichen Auftraggebern eine soziale, ökologische und faire Vergabe erleichtern und
  • bei der Organisation von Bieterdialogen, um Ausschreibungskriterien praxisnah zu gestalten und Marktversagen zu vermeiden,
  • bei der Information über Tarifregelungen und sonstige beachtliche Sozialstandards im Geltungsbereich des BerlAVG
• den einfachen Zugang zu vorhandenen Unterstützungs- und Beratungsangeboten bei der Erstellung von anwendungsbezogenen Ausschreibungen (wie beispielsweise rechtliche Beratung),
• kompetente Beratung der Kontrollstelle und öffentlichen Auftraggeber bei der Bewertung eingereichter sozialer und ökologischer Nachweise und
• eine enge Vernetzung und Wissensaustausch unter Verwaltungsmitarbeiter*innen, mit anderen Kommunen und der Berliner Zivilgesellschaft.

Darüber hinaus soll eine Kompetenzstelle

• aktuelle Entwicklungen hinsichtlich der sozialen, ökologischen und fairen Vergabe stetig überprüfen und deren Weiterentwicklung unterstützen
• in die Verfahrens- und Qualitätsentwicklung der öffentlichen Beschaffung bspw. durch die Mitwirkung bei der Erstellung von entsprechenden Verwaltungsvorschriften sowie der Erstellung des Vergabeberichts eingebunden werden
• praxisnah angesiedelt werden, um eng mit den Verantwortlichen für Vergabe zusammen zu arbeiten und
• eine enge politische Anbindung haben (z.B. in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe), um politische Unterstützung für die Weiterentwicklung der sozial verantwortlichen und umweltverträglichen Vergabe zu haben.

Vorbilder für Kompetenzstellen für verantwortliche Beschaffung gibt es u.a.

• seit 2019 in Schleswig-Holstein für nachhaltige Beschaffung auf Landes- und kommunaler Ebene,
• seit 2018 in Ludwigsburg (angesiedelt in der Abteilung Zentrale Dienste; Ziel: Umsetzung der Dienstanweisung nachhaltige Beschaffung koordinierend zu begleiten) oder
• seit 2016 in Bremen (angesiedelt bei zentraler Einkaufsstelle; Aufgaben: unterstützt und berät Vergabestellen bei Rahmenverträgen sowie Einkäufer*innen bei dezentralem Einkauf, Begleitung von Bieterdialogen, Sensibilisierung innerhalb der Verwaltung und Öffentlichkeit für nachhaltige Beschaffung, deutschlandweite Vernetzung) oder
• seit 2014 beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (Aufgaben: Information, Schulung und Aufklärung der Vergabestellen von Bund, Ländern und Kommunen, Erstellen von Beschaffungsleitfäden, Informationsbroschüren und Newslettern, Entwicklung neuer Ideen, Betrachtungsweisen und Ansätze um die Nachhaltigkeit dauerhaft in die Handlungsweise öffentlicher Auftraggeber aller Ebenen zu verankern).

Auch wenn es auf Bundesebene eine Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung gibt, empfehlen wir dringend eine Kompetenzstelle auf Landesebene. Dies ist aus unserer Sicht aufgrund der landeseigenen Besonderheiten sowie der unterschiedlichen Beschaffungsorganisation besonders empfehlenswert. Die Kompetenzstelle auf Bundesebene kann die praktische Umsetzung einzelner Vergabeverfahren nur begrenzt unterstützen. Die Kontrollgruppe und die Beratung der SenUVK zur umweltverträglichen Beschaffung können bislang nur einen Teil des Beratungsbedarfs abdecken.

Darüber hinaus muss als klares Ziel formuliert werden, wohin sich die nachhaltige Beschaffung in Berlin entwickeln soll. Deswegen empfehlen wir zudem die Erstellung eines

2. Berliner Aktionsplan für soziale, ökologische und faire Vergabe

Der Plan gibt Ziele und zeitliche Fristen für ausgewählte Produktgruppen vor, um deren Beschaffung sozial verantwortlich und umweltverträglich weiter zu entwickeln. Er sollte auch von den Bezirken angenommen und unterzeichnet werden.

Als konkrete Maßnahmen für einen Aktionsplan empfehlen wir u.a.

• Jährlich mindestens ein Pilotprojekt für sensible Produkte (wie beispielsweise Natursteine, Lebensmittel, IT-Produkte, Kaffee, Textilien) durchzuführen, in dem sozial und ökologisch verantwortliche Beschaffung umgesetzt wird. Anhand der Piloten können Zielvorgaben für die Erfolge eines sozial-ökologisch nachhaltigen Einkaufs des Landes Berlin gemessen werden.
• Für die Umsetzung und Evaluation ist es wichtig, konkrete Zeit- und Zielvorgaben in den Aktionsplan aufzunehmen, wie zum Beispiel:
  • Bis spätestens 2025 nimmt das Landesverwaltungsamt, wo verfügbar, sozial verträglich hergestellte Produkte in den städtischen Katalog auf. Bis dahin wird das Landesverwaltungsamt bei Ausschreibungen konsequent glaubwürdige Nachweise zur Überprüfung der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und möglichst darüber hinausgehender Sozialstandards einfordern.
  • Bis 2030 wirtschaftet Berlin klimaneutral. Bis dahin kommen 100 % Prozent des eingesetzten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. (Studie über klimaneutrale Städte)
  • Bis 2021 tritt das Land Berlin in Vertretung durch das ITDZ zur Unterstützung seiner nachhaltigen Beschaffung der Monitoring-Organisation Electronics Watch bei.
  • Bis spätestens Ende 2021 werden alle öffentlichen Einrichtungen des Landes Berlin bei Anlässen mit Bewirtung (Sitzungen, Veranstaltungen etc.) zu 100 Prozent fair gehandelten Kaffee, Tee sowie Orangensaft ausschenken.
• Weiterentwicklung von Piloten, um daraus standardisierte Beschaffungsvorgänge abzuleiten, die von allen übernommen werden können.
• Regelmäßiges Schulungsangebot zur sozial verantwortlichen und umweltverträglichen Beschaffung für Verwaltungsmitarbeiter*innen
• Monitoring und Evaluation: Die vorgegebene Maßnahmen müssen regelmäßig überprüft und daraus eine Weiterentwicklung der nachhaltigen Beschaffung abgeleitet werden. Die Ergebnisse der Überprüfung sollen schriftlich festgehalten und veröffentlicht werden.

Vorbilder für Aktionspläne gibt es

• in Österreich: Dort wurde 2010 ein Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (naBe-Aktionsplan) beschlossen; die Umsetzung ist für den Bund verpflichtend. Der Plan enthält konkrete Umweltkriterien, d.h. ökologische Mindestanforderungen für Produkte aus 16 Beschaffungsgruppen, und fordert die Kriterien des Österreichischen Umweltzeichens, das auch soziale Anforderungen an Herstellungsprozess enthält.
• in den Niederlanden: Dort wurde nach dem ersten Aktionsplan 2015 der “Action plan for Responsible and Sustainable Procurement by governments 2015-2020″ verabschiedet. Er enthält Umweltkriterien (wie die Nutzung wiederverwendbarer Ressourcen), aber auch soziale Kriterien (wie existenzsichernde Löhne und verbesserte Arbeitsbedingungen).
• in Rotterdam: Der Aktionsplan von 2018 setzt verschiedene Ziele hinsichtlich sozialer und ökologischer Kriterien, wie niedrige Emissionsstandards für Fuhrpark und Maschinen, die in Bauausschreibungen verwendet werden, 30% Energieeinsparung in öffentlichen Schwimmbädern. Seit 2012 kauft die Stadt 100% fair gehandelten Kaffee ein und bewertet und überwacht kontinuierlich die CSR-Aktivitäten des Zulieferers für Arbeitskleidung nach ISO26000 etc.