Als ob Corona nicht schon schlimm genug wäre – die wiederholten Naturkatastrophen erschweren zusätzlich das Leben vieler Menschen in Mittelamerika. Gleich zweimal in kürzester Zeit sind mit Eta und Iota schwere Tropenstürme über Teile Mittelamerikas hinweggefegt. Millionen Menschen sind von den Folgen betroffen, Tausende mussten ihre Häuser verlassen, Hunderte sind gestorben oder gelten als vermisst. Bitte helfen Sie uns, mit Ihrer Spende unter dem Verwendungszweck „Tropensturm Eta“ unsere Partnerorganisationen in Mittelamerika bei der Bewältigung der Katastrophe zu unterstützen!

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Als Hurrikan der zweitstärksten Kategorie 4 erreichte „Eta“ am 3. November 2020 mit voller Wucht die Küste Nicaraguas. Der Wirbelsturm fegte mit einer Geschwindigkeit von bis zu 240 Kilometern pro Stunde über das Land. Bäume wurden entwurzelt, Dächer von Häusern wurden abgedeckt, der Strom fiel aus.

Große Gefahr durch Überschwemmungen und Erdrutsche

Auf dem Weg nach Honduras schwächte sich „Eta“ in den folgenden Tagen zum Tropensturm ab, blieb durch die heftigen Regenfälle aber extrem gefährlich. Flüsse traten über die Ufer und zerstörten Straßen, landwirtschaftliche Flächen und Wasseranlagen. Erdrutsche rissen ganze Straßen mit sich, mehrere Menschen verloren ihr Leben.

Allein in Nicaragua mussten sich rund 30.000 Menschen in Sicherheit bringen. In Honduras mussten sich 300.000 Menschen vor dem Hochwasser retten, viele kletterten zum Schutz vor den Fluten auf die Dächer ihrer Häuser. Nicht bei allen kam die Hilfe von Einsatzkräften per Hubschrauber und Schnellboot an. Unsere Partnerorganisationen berichten von katastrophalen Überschwemmungen in San Pedro Sula, viele Menschen sitzen hier umgeben von Wassermassen fest und wissen nicht, wo sie unterkommen sollen.

„Es steht außer Frage, dass wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Gänze der Sturmschäden kennen. Doch die Situation in der Pandemie und der Sturm… es werden sehr harte Monate auf uns zukommen„, sagt uns Maritza Paredes von unserer Partnerorganisation EMIH in Honduras. Allein in Honduras haben durch Eta 20 Prozent der Bevölkerung ihre Unterkünfte ganz oder teilweise verloren, keinen Zugang zu Lebensmitteln oder sauberem Trinkwasser. Unsere Partnerorganisation ERIC berichtet von überfüllten Straßen, weil so viele Menschen umherirren und Familienmitglieder sowie Schlafplätze suchen – das Gedränge ist aufgrund der Infektionsgefahr mit COVID-19 besonders gefährlich.

Besonders viele Todesfälle in Guatemala

Stark betroffen von Sturm Eta ist auch Guatemala: Hier kam es zu besonders schweren Erdrutschen, wodurch Dutzende Menschen vor allem in von Indigenen bewohnten Ortschaften ums Leben kamen. Allein in einer Gemeinde des nördlichen Departamento Alta Verapaz wurden nach Angaben von Staatschef Alejandro Giammattei mindestens 25 Häuser von den Erdmassen begraben. Mehr als 150 Menschen starben infolge des Tropensturms allein in Guatemala, über 700.000 sind hier betroffen.

Aus Nejapa in El Salvador wurde uns von unserer Partnerorganisation Sitrasacosi ebenfalls ein schlimmmer Erdrutsch gemeldet, der sich – bedingt durch starke Regenfälle – schon Ende Oktober ereignete, bevor Eta das zentralamerikanische Festland traf. Mindestens 40 Menschen waren hier unter den Erdmassen begraben und mussten von Sicherheitskräften gesucht und befreit werden, mindestens sieben Menschen kamen ums Leben.

Dreifache Katastrophe durch Eta, Iota und Corona

Nur zwei Wochen nach Eta traf mit Iota am 16. November ein weiterer zunächst als Hurrikan eingestufter Tropensturm in Nicaragua auf Land. Zehntausende Menschen mussten dort und im Nachbarland Honduras in Sicherheit gebracht werden. Viele Menschen weigerten sich Medienberichten zufolge aber auch, die Notunterkünfte aufzusuchen, aus Angst vor der Infektionsgefahr mit COVID-19.

Meteorolog*innen warnten vor katastrophalen Sturzfluten und Überschwemmungen, die Wassermassen rissen ganze Wohngebiete mit sich. Der Sturm entwurzelte Bäume, Dächer flogen durch die Luft, es kam durch Iota auch zu weiteren Todesfällen. Humanitäre Hilfe wird in unseren mittelamerikanischen Partnerländern jetzt dringend gebraucht.

Klimawandel begünstigt Entwicklung schwerer Stürme

In der wirtschaftlich ohnehin schwachen Region Mittelamerikas haben solche Unwetter oft fatale Folgen. Nach einer ergiebigen Regenzeit in den vergangenen Monaten sind viele Böden zudem bereits durchnässt und können kaum weiteren Regen aufnehmen. Dadurch steigt die Gefahr von Erdrutschen. Die Katastrophe trifft Mittelamerika in einer durch die Corona-Pandemie ohnehin schon prekären Lage.

Die steigende Anzahl von Tropenstürmen in Mittelamerika ist besorgniserregend. Der Klimawandel begünstigt diese Entwicklung, da er die Erwärmung der Meere vorantreibt. Iota war bereits der 30. Tropensturm der laufenden Saison. Der bisherige Rekord lag bei 28. Nach Einschätzung von Experten kann das Jahr 2020 die heftigste Sturmsaison seit Beginn der Aufzeichnungen werden!

Schnelle Hilfe ist in Krisensituationen überlebenswichtig. Zusammen mit unseren Partnerorganisationen stehen wir Menschen in Mittelamerika bei: Mit Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln genauso wie beim Wiederaufbau zerstörter Häuser und Straßen. Zur Verhinderung von Ernteausfällen und langfristigen Sicherstellung der Grundversorgung müssen zudem landwirtschaftliche Flächen wiederhergestellt und Saatgut an Bedürftige verteilt werden. Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende unter dem Verwendungszweck „Tropensturm Eta“!

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140 statt der gesetzlich vorgeschriebenen 278 Euro – einige Textilfirmen in Rumänien haben während des Lockdown einfach den Lohn der Näherinnen gekürzt. Die Kampagne für Saubere Kleidung, zu deren Trägerorganisationen die Christliche Initiative Romero gehört, unterstützte eine Arbeiterin, die sich aktiv dagegen wehrte. Mit Erfolg: Im September erhielten die rumänischen Näherinnen den ausstehenden Lohn. Doch auch so reicht der Verdienst in den Textilfabriken kaum zum Leben.
Eine der rumänischen Textilfabriken, die die Löhne der Textilarbeiterinnen in der Coronakrise um die Hälfte kürzten, war TANEX. Der Zulieferer in der rumänischen Region Prahova beliefert beispielsweise Edelmarken wie Massimo Dutti (Inditex) und die Schweizer Modemarke JOOP (Holy Fashion). Doch selbst der gesetzliche Mindestlohn in Rumänien in Höhe von 278 EUR ist viel zu niedrig, sagt Bettina Musiolek von der Clean Clothes Campaign: „Davon kann eine Familie nicht leben. Um existenzsichernd zu sein und um ein würdiges Leben führen zu können, müssten die Löhne viermal so hoch sein, also bei mindestens 1.100 Euro liegen.„

Ein Drittel weniger Lohn während Coronakrise

Wie TANEX kürzten viele Modezulieferer weltweit die Löhne ihrer Arbeiter*innen. Den Millionen Beschäftigten in der globalen Modebranche wurde während der Coronakrise ein Drittel bis die Hälfte des ihnen zustehenden Gehalts entzogen, ergaben Recherchen der Clean Clothes Campaign. „Textilarbeiter*innen wurden weltweit zwischen März und Mai Löhne in Höhe von rund 2,7 bis 4,9 Milliarden Euro entzogen“, fasst Bettina Musiolek zusammen, „die Zuliefererfirmen kürzten die Löhne, weil etliche Modemarken ihre Aufträge einfach storniert, nicht bezahlt oder reduziert hatten.“
Bei der rumänischen Firma TANEX wehrte sich eine Näherin gegen den illegalen Lohnabzug: Im April veröffentlichte Angelica Manole ihre Lohnabrechnung. Dafür wurde sie von TANEX-Managern schikaniert und schließlich entlassen. Erst auf Druck der Clean Clothes Campaign wurden einige der betroffenen Modeunternehmen und das rumänische Arbeitsministerium aktiv: Massimo Dutti und JOOP etwa forderten von ihrem Lieferanten TANEX, die ausstehenden Löhne – rund 140 Euro pro Monat und Arbeiterin – zu bezahlen. Und die im Land für Arbeitsrechte und Arbeitsschutz zuständige Behörde bestätigte nach einer Inspektion von TANEX, dass die Löhne widerrechtlich gekürzt worden waren. TANEX musste daraufhin ein Bußgeld zahlen, doch nicht die ausstehenden Löhne.

Mut der Arbeiterin mobilisierte Auftraggeber

Dies geschah erst, nachdem der rumänische Ableger der Clean Clothes Campaign (CCC) und die für ihre Recherchen bekannte Journalistin Laura Ștefănuț das internationale Netzwerk der CCC eingebezogen. Erst als sich Modemarken wie Massimo Dutti (Inditex) und JOOP konkret bei ihrem Lieferanten einsetzten, teilte das TANEX-Management Ende August – also vier Monate nach Bekanntwerden des Skandals – mit, die ausstehenden Löhne auszuzahlen. Zudem gestattete TANEX erstmals Mitgliedern der Gewerkschaft UNICONF den Zugang zur Fabrik.
„Dieser Fall hatte Erfolg, weil eine Arbeiterin besonderen Mut und Widerstand zeigte“, sagt Bettina Musiolek. Gemeinsam mit der Clean Clothes Campaign konnten die Näherinnen und Gewerkschaften die Aufraggeber in Westeuropa mobilisieren – und etwas erreichen.

Hintergrund: Textilstandort Rumänien

Kein Land in Europa produziert so viel Kleidung wie Rumänien. Rund 400.000 Beschäftigte nähen dort für europäische Modemarken von A wie Armani und Aldi bis Z wie Zara. Neun von zehn Textilarbeitenden sind Frauen. Normalerweise erhalten sie den gesetzlichen Mindestlohn von monatlich 278 EUR. Dafür schuften sie meist acht Stunden am Tag plus Überstunden. Doch auch 278 Euro entsprechen gerade mal 24 Prozent des existenzsichernden Lohns, hat die Clean Clothes Campaign CCC errechnet. Arbeiter*innen berichten zudem immer wieder von Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen: so werden viele von ihnen eingeschüchtert und sexuell belästigt, und unzählige Näherinnen und Näher müssen unbezahlte Überstunden leisten. Hinzu komme, dass Firmen oftmals die obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlen, so die Kritik der CCC.
Die Corona-Krise hat die Lage in den Textilfabriken noch verschärft. Lieferanten konkurrieren weltweit um die Aufträge der Modemarken. Aus Angst, Auftraggeber zu verlieren, beschweren sie sich nicht – auch dann nicht, wenn der Modekonzern Aufträge (wie seit der Pandemie verbreitet geschehen) einfach und ohne Kompensation storniert. Diesen Druck geben die Lieferanten an die Beschäftigten weiter – indem sie deren Löhne oftmals willkürlich kürzen, sie ohne Entschädigung entlassen oder sie zwingen, unbezahlten Urlaub zu nehmen. Aus Angst, ihre Jobs zu verlieren, schweigen viele betroffene Arbeiter*innen. Andere kämpfen mithilfe der Clean Clothes Campaign um ihre Rechte.

Brasilien ist nach den USA das am zweitstärksten von der Corona-Pandemie betroffene Land weltweit. Orangensaftkonzentrat ist eines der wichtigsten Exportgüter und die Arbeitsbedingungen in der brasilianischen Saftindustrie waren auch vor der Coronakrise schon miserabel. Durch fehlende Schutzmaßnahmen und erschwerte Bedingungen für Gewerkschaftsarbeit hat sich die Situation für die Arbeiter*innen jetzt verschärft.
Brasilien ist mit über 4,6 Millionen Fällen und knapp 140.000 Toten zu einem der weltweiten Epizentren der COVID-19-Pandemie geworden. Die brasilianische Regierung hat die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation WHO ignoriert, Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro verharmloste die Krise konsequent und übte sogar Druck auf das Gesundheitsministerium aus, um die Zahl der Corona-Toten zu manipulieren. Koordinierte Maßnahmen zur Virus-Bekämpfung gab es in Brasilien nicht. Die Nahrungsmittelproduktion wurde jedoch fortgesetzt – auf die Produktionsstärke der Agrarindustrie hatte die Corona-Pandemie keine wesentlichen Auswirkungen.
Im Zeitraum von Januar bis August 2020 gehörte das brasilianische Orangensaft-Konzentrat (FCOJ) zu den fünf Hauptexportprodukten des Bundesstaates São Paulo. Exportiert wurden 229.860 Tonnen FCOJ, was einem Wert von über 326 Millionen US-Dollar entspricht. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kam es zu einer Produktionssteigerung von 22,9 Prozent. Als der Saftpreis fiel, ging der mit den Exporten erzielte Wert um 5,2 Prozent zurück. Dennoch gehört dieser Sektor zu einem der stärksten der brasilianischen Agrarindustrie.

Keine einheitlichen Corona-Regeln und Einschränkung der Gewerkschaftsarbeit

Alles andere als stark sind dagegen die Arbeitsbeziehungen und -bedingungen in der brasilianischen Orangensaftindustrie in Zeiten der Corona-Krise. Corona-Schutzmaßnahmen für die Arbeiter*innen vor Ort wurden nicht einheitlich umgesetzt, es gab weder Temperaturmessungen noch wurden einheitlich Masken verwendet. Auch eine standardisierte Verteilung von Desinfektionsmitteln fand nicht statt, der Abstand von mindestens 1,5 Metern bei Routinearbeiten wurde nicht eingehalten.
Verschärft wurde diese gefährliche Situation dadurch, dass die obligatorische Präsenz der Gewerkschaften bei der Unterzeichnung individueller Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Arbeitnehmer*innen – zum Beispiel zur Änderung von Arbeitszeiten und Löhnen (Kurzarbeit) oder zur Aussetzung von Arbeitsverträgen – während der Pandemie ausgesetzt wurde. Da während dieser Zeit auch die Versammlung von Arbeiter*innen verboten war, hatten die Gewerkschaften noch mehr Schwierigkeiten, zu agieren. Während Berichten zufolge reduzierte Arbeitszeiten und deutlich niedrigere Löhne eingeführt wurden, blieb die tatsächliche Arbeitsbelastung auf gleichem Niveau. Die Arbeitsbedingungen in der brasilianischen Orangensaftindustrie sind durch die Corona-Krise noch prekärer geworden, als sie es zuvor bereits waren.

Die Clean Clothes Campaign, in der auch die Christliche Initiative Romero (CIR) Mitglied ist, hat untersucht, wie viel Lohnausfall Millionen von Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie im Frühjahr weltweit hinnehmen mussten. Infolge der Coronakrise wurden ihre Löhne gekürzt oder gar nicht gezahlt.
Der Bericht “Un(der)paid in the pandemic“ gibt die Befunde zwischen März und Mai wieder. Die Lohnausfälle entstanden infolge der Stornierung von Aufträgen der Modemarken, durch unbezahlten Urlaub sowie staatlich sanktionierte Lohnkürzungen. Die Studie hat Berichte von Beschäftigtenorganisationen und aus Medien ausgewertet. Sie wurde gemeinsam mit dem Worker Rights Consortium (WRC) erstellt.
Es wird geschätzt, das allein in Süd- und Südostasien die Arbeiter*innen in der Bekleidungindustrie 38% weniger Einkommen erhielten. In einigen Regionen in Indien sind es durchschnittlich sogar mehr als 50% weniger gezahlter Lohn. Wenn man diese Ergebnisse für die globale Bekleidungsindustrie außer China extrapoliert, bedeutet das einen moderat geschätzten Lohnverlust von 2.7 bis 4.9 Milliarden Euro für März, April und Mai.

Große Modemarken lehnen Kommentierung der Befunde ab

Anlässlich der Veröffentlichung der Studie berichtete die Financial Times, dass Beschäftigte in der Bekleidungsindustrie Asiens auf 5,1 Milliarden Euro Lohn verzichten mussten, weil Modemarken in der Pandemie ihre Aufträge stornierten, hinauszögerten oder die Bezahlung der Aufträge zurückhielten. H&M, Gap und Arcadia (Topshop) lehnten bisher eine Kommentierung der Befunde ab.
Die Covid-19-Pandemie hatte katastrophale Folgen für die Beschäftigten in der globalen Bekleidungsindustrie. Aufgrund des plötzlichen Nachfrage-Rückgangs stornierten Markenfirmen Aufträge, ohne dafür zu bezahlen. Viele Fabriken waren gezwungen, zu schließen und Arbeiter*innen massenweise zu entlassen – oft ohne Vorankündigung oder Bezahlung. Die Auswirkungen des Lohnverlusts für Millionen von Textilarbeiter*innen werden dadurch verschärft, dass sie meistens nur Armutslöhne verdienen und in Ländern mit der schwächsten sozialen Absicherung leben.

Bericht macht Bandbreite der Lohnausfälle deutlich

Ziel des Berichts „Un(der)paid in the pandemic“ ist es, die „Lohnlücke“, also die Bandbreite der Lohnausfälle in sieben Ländern aufzuzeigen. Die Zahlen basieren zwar nur auf groben Berechnungen, geben aber einen Hinweis auf die Summen, die es bräuchte, um die Arbeitnehmer*innen zu versorgen.
Der Bericht zielt darauf ab, die Verantwortung von Markenfirmen gegenüber den Beschäftigten in ihren Lieferketten zu verdeutlichen. Der Bericht fordert internationale Markenfirmen zu einer verbindlichen Lohnzusage auf, um die verheerende Lohnlücke zu schließen.

Während sich die Corona-Krisenlage in Europa zunehmend entspannt, nimmt das Leid der Menschen in Mittelamerika aktuell dramatisch zu. Der Tropensturm Amanda brachte am Pfingstwochenende in vielen Teilen Mittelamerikas Starkregen und Hochwasser und verschärfte die aufgrund der Pandemie ohnehin schwierige Versorgungssituation erheblich. Kurz nach Amanda wütete dann noch der Tropensturm Cristóbal mit ebenfalls heftigen Regenfällen.

Besonders hart getroffen ist El Salvador: Tausende Familien haben wegen der extremen Niederschläge ihr Zuhause verloren und stehen vor dem Nichts. Zu der Angst vor einer Infizierung mit COVID-19 kommt jetzt die akut drohende Hungersnot. Mit weißen Fahnen am Straßenrand machen die Menschen auf ihre Notlage aufmerksam und signalisieren, dass sie Nahrungsmittelhilfen benötigen. Die Regierung ist nicht in der Lage gewesen, einen wirksamen Katastrophenschutz für die Menschen zu gewährleisten, und lässt die Bevölkerung im Stich. Unsere Hilfe ist jetzt gefragt! Zusammen mit unseren Partnerorganisationen stehen wir den von Pandemie und Naturkatastrophe betroffenen Menschen in El Salvador bei.

Versorgung mit Lebensmitteln für bedürftige Familien

Im Mittelpunkt der Nothilfe steht die schnelle und unkomplizierte Versorgung der vom Hochwasser betroffenen Familien mit Lebensmitteln, Hygieneartikeln und Plastikplanen. Unsere Partnerorganisation, die in El Salvador tätige Gewerkschaft SITRASACOSI, hat besonders bedürftigen Familien bereits 100 Plastiktüten mit Lebensmitteln zur Verfügung gestellt.

Auch unsere Partnerorganisation FUNDAHMER plant, über 400 Familien in der Gegend von San Salvador, La Libertad und Morazán mit nicht verderblichen Nahrungsmitteln zu versorgen, um ein Mindestmaß an Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen zu gewährleisten. Zusätzlich möchte FUNDAHMER in der multiplen Krise umfassende psychologische Hilfe anbieten.

Rund 30 Euro kostet ein Lebensmittel-Paket mit Grundnahrungsmitteln wie Reis, Bohnen, Zucker, Öl, Nudeln, Milch, Eiern, Kaffee, Salz und Hartkäse. Mindestens 400 Familien sollen ein solches Paket bekommen. Dafür bitten wir um Spenden mit dem Verwendungszweck „Tropensturm El Salvador“. Vielen Dank, dass Sie sich mit den Menschen in El Salvador solidarisch zeigen.

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Die Corona-Pandemie nimmt keine Rücksicht auf sozialen Status oder Landesgrenzen. Doch sie trifft vor allem die Verletzlichsten am härtesten. Viele Menschen im Globalen Süden stehen schon jetzt vor dem Nichts: ohne Arbeit, ohne soziale Absicherung, ohne Zugang zu Lebensmitteln. Zur Sorge um die eigene Gesundheit kommt die Angst vor drohenden Hungerkrisen. Unsere Solidarität und Unterstützung sind nun gefragt – bitte helfen Sie mit einer Spende!

Seit Bekanntgabe der ersten Corona-Fälle in Mittelamerika finanzieren wir verschiedene Krisenmaßnahmen unserer Partnerorganisationen. Verteilung von Lebens- und Hygienemitteln, Durchführung von Desinfektionsmaßnahmen, Aufklärungsarbeit und juristischer Beistand – das sind nur einige Beispiele dieser wichtigen Arbeit.

Nothilfe für diskriminierte Regierungsgegner*innen

Die konservative Regierung in Honduras macht die staatliche Nothilfe von der politischen Unterstützung der Bevölkerung abhängig. Wer gegen die Unterdrückung und Korruption oder gegen Bergbauprojekte und Palmölplantagen protestiert, wird davon ausgeschlossen. Unsere Partnerorganisation ERIC/Radio Progreso versorgt die diskriminierten Familien mit Nahrungsmitteln und Medikamenten.

Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen

In einer Vorstadt von San Salvador errichtet unsere Partnerorganisation SITRASACOSI Kontroll- und Desinfektionszentren und unterstützt die dort lebenden Menschen mit Nahrungsmitteln, um den unnötigen Verkehr von Privatpersonen in den Gemeinden zu reduzieren. Die Unterstützung aus den Gemeinden ist ermutigend.

Lebensmittelpakete für Maquila-Arbeiterinnen, Mütter und Familien

Unsere Partnerorganisation ORMUSA verteilt in El Salvador Lebensmittelpakete mit Bedarfsgütern an alleinerziehende Mütter und an Arbeiterinnen in Weltmarktfabriken, die entlassen oder ohne Gehaltfortzahlung suspendiert wurden. In Nicaragua bekommen 50 ehrenamtliche Arbeitsrechts-Beraterinnen Nahrungsmittel und Hygieneartikel, um ihre Arbeit mit den betroffenen Näher*innen fortsetzen zu können. Und in Guatemala versorgt unser Partner ASEDE Familien, die keinen Zugang zu Lebensmitteln haben.

In Krisenzeiten ist schnelle und unbürokratische Hilfe besonders wichtig. Dafür bitten wir um Spenden mit dem Verwendungszweck „CORONA in Mittelamerika“. Ihre Spenden werden in Mittelamerika da eingesetzt, wo Unterstützung aktuell am nötigsten ist. Vielen Dank für Ihre Solidarität – ganz besonders in diesen Zeiten!

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Die Covid-19-Pandemie hat vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krise eine Gesundheitskrise ausgelöst, die das Leben der Weltbevölkerung und die Stabilität der demokratischen Strukturen der Nationen bedroht.

Im Angesicht dieser Bedrohung haben die Regierungen in El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua einige Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. Allerdings werden diese Maßnahmen in einem regionalen Kontext ständiger Aggression gegen Aktivist*innen durchgeführt, die gegen die allmähliche Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit protestieren. Dies wird durch eine neoliberale Wirtschaftsagenda erzwungen, die darauf abzielt, die Wirtschaftseliten und die extraktivistischen Oligarchien durch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Konzessionierung und Ausbeutung von Naturgütern zu stärken.

Bewahrung des extraktivitischen Wirtschaftsmodells

Die Quarantäne und die soziale Distanzierung haben zur Folge, dass die Bevölkerung regressive Gesetze und millionenschwere Kredite akzeptiert, um den Gesundheitsnotstand bewältigen zu können. Diese Maßnahmen dienen aber dazu, das extraktivistische Wirtschaftsmodell und die fortgesetzte Unterordnung unter die von den Freihandelsabkommen diktierte Wirtschaftspolitik zu bewahren. Die Entwicklungen werden von einer graduellen Rückkehr zu dem militärischen Autoritarismus der vergangenen Jahrzehnt begleitet.

Eine unmittelbare Auswirkung der Präventivmaßnahmen zeigt sich in der flexiblen Handhabung der verfassungsmäßigen Garantien, welche den Zusammenbruch der demokratischen Institutionen beschleunigt hat. Außerdem ist eine Zunahme der in der Region bereits bestehenden Muster der Kriminalisierung und Verletzung von Menschenrechten zu beobachten.

Große soziale Unzufriedenheit schon vor der Krise

In El Salvador beispielsweise war das erste Jahr der Regierung von Nayib Bukele geprägt durch eine feindselige Einstellung gegenüber den anderen verfassungsmäßigen Gewalten des Staates, durch die Zentralisierung der Entscheidungsfindung im Präsidialamt, durch die massenhaften Entlassungen tausender Beamter, durch den Abbau des Gesundheits- und Sozialsystems und durch die Militarisierung der Gesellschaft.

Nicaragua leidet seit 2018 unter einem flächendeckenden sozialen Konflikt, der auf die schlechte Führung, die sich in der mangelnden Aufmerksamkeit gegenüber dem Waldbrand im Indio-Maíz-Reservat und den nachfolgenden Reformen des Rentensystems zeigte, zurückzuführen ist. Dies offenbarte jahrzehntelang angesammelte soziale Unzufriedenheit aufgrund von Korruption, der Beschlagnahme und Konzessionierung von Naturgütern und der Machtanhäufung in den Händen der Familie und der Verwandten von Präsident Daniel Ortega.

In Honduras ist Präsident Juan Orlando Hernández, der 2018 durch Betrug gewählt worden war, mit Drogenhandel in Verbindung gebracht worden. Währenddessen mobilisieren sich die sozialen Bewegungen seit 2009 ständig, um die allmähliche Privatisierung von Gemeingütern und zuletzt Versuche der Privatisierung des Gesundheits- und Bildungssystems zu stoppen.

In Guatemala steht die Regierung von Alejandro Giammattei, die am 14. Januar 2020 ins Amt kam, für die Fortführung des sog. „Pakts der Korrupten“ der Vorgängerregierung: Er begann sein Mandat mit der Verhängung des Ausnahmezustands und unterstützte und befürwortete die Verabschiedung von Reformen des NGO-Gesetzes, die darauf abzielten, die Registrierung derjenigen Organisationen zu kontrollieren und aufzuheben, die nach Ansicht des Präsidenten die öffentliche Ordnung behindern und verändern.

In diesem Kontext des strukturellen Verfalls unserer Demokratien stellen sich die Regierungen der Region CA4 einer gesundheitlichen Krise, in der sie Präventionsmaßnahmen ergreifen, welche von der WHO empfohlen wurden (mit Ausnahme von Nicaragua). Es zeigt sich jedoch die Unfähigkeit der Regierungen, auf ein Krisenszenario in Gesellschaften zu reagieren, die historisch den Bedingungen von Armut, hoher Ungleichheit, Ernährungsunsicherheit und hoher ökologischer Verwundbarkeit unterworfen waren.

Bevölkerung erheblich beeinträchtigt

Die derzeitige Umsetzung von Notfallplänen hat zu Konfliktsituationen geführt. Die Umsetzung der Präventionsmaßnahmen (Ausgangssperren, eingeschränkte Mobilität) führen zu begrenzten Einkommen und eingeschränktem Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen. Dadurch sind große Teile der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen auf dem Land und in der Stadt erheblich beeinträchtigt.

Dies wirkt sich exponentiell auf verschiedene Bereiche aus:

• Der Wassermangel, sowohl im alltäglichen Gebrauch als auch in der Landwirtschaft verschärft sich durch den Klimawandel und die ungleiche Wasserverteilung in der Region. Dies verschlimmert sich zusätzlich durch den Missbrauch und die Aneignung des Wassers durch die extraktivistische Industrie (Bergbau und Monokulturen). Die mangelnde Menge und Qualität des Wassers gefährdet die Ziele der Präventionsmaßnahmen.
• Die prekären Gesundheitssysteme, die über zu kleine Budgets, zu wenig Personal, zu wenig Medikamente und medizinische Ausrüstung verfügen, um die exponentielle Zahl der Infektionen zu bewältigen.
• Die Maßnahmen (Ausgangssperren, Quarantäne), die die Verbreitung des Virus einschränken sollten, wurden nicht von wirksamen Hilfsmaßnahmen begleitet und haben die ökonomische Situation vieler Familien gefährdet. Besonders sind Menschen betroffen, die für ihren Lebensunterhalt im informellen Sektor arbeiten. Hunger kann nicht warten, und ohne Unterstützung für diese Menschen sind die Maßnahmen auf Dauer nicht haltbar.
• Mit der Schließung von Arbeitsstätten sollte durch Kredite die Wirtschaft aufrechterhalten werden. Dies wurde jedoch nicht mit angemessenen Maßnahmen zum Schutz von Arbeitsrechten und zum Ausgleich des Lohnausfalls verbunden. Assistenzialistische Maßnahmen wie die Verteilung von Nahrungsmitteln und schmerzlindernde Auszahlungen schließen die großen urbanen Massen und die ländliche Bevölkerung aus. Sie begünstigen nur jene, die im formellen Sektor arbeiten. Außerdem haben sie die Korruption und die Steuerung der Hilfe nach politischen Interessen offengelegt.
• Die Einführung des Notstands hat sichtbare Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürger*innen. Die Meinungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, der Zugang zu Informationen sind negativ betroffen, sodass sich auch die bereits bestehende Krise der Menschenrechtsverletzungen durch die Repressionsorgane in den Regionen verschärft.

Als Bündnis haben wir davor gewarnt, dass sich die Region aufgrund der Zerstörung durch die Rohstoffindustrien in Verbindung mit den Auswirkungen des Klimawandels in einem Zustand der sozialen und ökologischen Verwundbarkeit befindet.

Langfristig Zusammenbruch der Demokratie befürchtet

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt beschäftigen wir uns nicht nur mit den Auswirkungen, die diese Pandemie kurzfristig haben könnte, sondern auch mit den kumulativen mittel- und langfristigen Auswirkungen: dem Verlust von Menschenleben, dem möglichen Zusammenbruch der Gesundheits- und Sozialsysteme, dem Zusammenbruch der Wirtschaft und der Lebensgrundlagen der großen Mehrheit und der Vertiefung der sozialen Krise, die zum Zusammenbruch der Demokratie führen könnte.

Wir sind auch besorgt, dass die Prozesse des wirtschaftlichen Aufschwungs durch die Finanzierung von extraktivistischen Wirtschaftsaktivitäten zu größerer Ungleichheit führen könnten. Die Regierungen der Region greifen zur Lösung der Krise auf eine Erhöhung der Staatsverschuldung als wirtschaftliche Maßnahme zurück, ohne zu bedenken, dass die Gläubiger oft den Zugang zu unseren natürlichen und strategischen Ressourcen als Garantie zur Sicherung der Schulden verlangen.

Forderung nach sozialen und ökologisch nachhaltigen Maßnahmen

Wir glauben, dass dies ein guter Zeitpunkt ist, um darüber nachzudenken, inwieweit wir es unserer Regierung erlauben sollten, unsere Länder weiterhin mit Hypotheken zu belasten und damit die soziale, kulturelle und ökologische Lebensfähigkeit unserer Region zu riskieren. Vielmehr sollten wir die Dringlichkeit des Aufbaus frei beschlossener und nachhaltiger Entwicklungsmodelle schätzen, die die natürlichen Ressourcen unserer Länder vernünftig nutzen und die das Menschenrecht auf Land, Wasser und saubere Luft sowie unser Recht auf die Verteidigung des Naturerbes garantieren, damit künftige Generationen die Natur genießen und harmonisch mit ihr koexistieren können.

Angesichts der gegenwärtigen Notlage fordern wir die Regierungen, fortschrittliche Organisationen und Bürger*innen der Region dringend auf, kohärente, faire und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Notlage zu begegnen, die sich verschärfen wird, solange keine Medikamente für eine wirksame Behandlung oder ein Impfstoff entdeckt werden. Wir fordern daher dringend:

• 1. Auf den Notfall angemessen zu reagieren, mit besonderem Schwerpunkt auf der Achtung der Menschenrechte und angepasst an die Realität des jeweiligen Landes. Dies erfordert von den Regierungen eine Koordinierung nicht nur mit regionalen und internationalen Institutionen, sondern auch mit verschiedenen Sektoren auf nationaler Ebene, einschließlich des Beitrags, des Wissens und der Erfahrung von sozialen Organisationen in jedem Land, die die am stärksten betroffenen Gemeinschaften und Bevölkerungen begleiten und eng mit ihnen zusammenarbeiten.
• 2. Verlässliche statistische Daten über Infizierte, Tote und Genesene von Covid-19 zu veröffentlichen, so dass die Bevölkerung gut darüber informiert ist, was in den einzelnen Ländern vor sich geht. Wir bitten darum, die Informationen nicht zu manipulieren, um psychologische Schäden durch Angst und Furcht, die zu Depressionen und Schwächen im Immunsystem beitragen, so weit wie möglich zu vermeiden.
• 3. Der Finanzierung und Lieferung medizinischer Ressourcen an die öffentlichen Gesundheitssysteme Priorität einzuräumen und die öffentlichen Krankenhäuser mit hochwertigen Geräten und geeigneten Medikamenten für die Kontrolle von Covid-19 auszustatten und zu erweitern. Die Regierungen sollten auch ein Eingreifen in privaten Krankenhäusern oder deren Verstaatlichung in Erwägung ziehen, um einen gerechten Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
  4. Dass Regierungen und Institutionen, die für die Umsetzung von Notfallmaßnahmen zuständig sind, Protokolle zur Kontrolle und Transparenz bei der Verwaltung von Ressourcen erstellen, die das Recht auf Bürgerbeschwerden sowie den Zugang zu Informationen und die Pressefreiheit garantieren.
• 5. Die Gewährleistung des Zugangs zu Wasser in quantitativer und qualitativer Hinsicht zu garantieren, wobei der Versorgung der am stärksten gefährdeten Gemeinschaften in unseren Ländern Vorrang eingeräumt wird. Dies ist der geeignete Zeitpunkt, um Initiativen für Wassergesetze anzustoßen, denen das Menschenrecht auf Wasser als Leitprinzip zugrunde liegt und die gemäß einer strategischen Umweltbewertung das Gebiet mit dem Schwerpunkt auf dem Schutz von Wassereinzugsgebieten ordnen und planen. Die Wasserversorgung soll unter der Leitung von partizipativen öffentlichen Institutionen verwaltet werden, wobei der Nutzung im Haushalt, in der Landwirtschaft und Viehwirtschaft sowie der Regulierung der kommerziellen Nutzung Vorrang eingeräumt werden und damit das allgemeine Interesse über alles andere gestellt wird.
• 6. Dass die nicaraguanische Regierung unverzüglich handelt, indem sie die Grenzen schließt und die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderen multilateralen Institutionen empfohlenen Schutzmechanismen umsetzt, um die Ausbreitung des Virus und seine Auswirkungen auf die Bevölkerung zu verhindern. Wir fordern auch, dass sich die Regierung El Salvadors den Koordinierungsbemühungen über das Zentralamerikanische Integrationssystem SICA anschließt.
• 7. Wir prangern die politische Rolle an, die das Militär in der Region erfüllt, sowie die Auswüchse der Gewalt gegen die Bevölkerung und gegen Aktivist*innen, die weiterhin für die Verteidigung des Wassers, des Landes und des Lebens kriminalisiert werden.

Mit Einheit und Solidarität überwinden wir die Verwundbarkeit.