Das alles bestimmende Thema in El Salvador ist der seit drei Jahren andauernde Ausnahmezustand. Grundlegende Rechte werden ausgehebelt, es herrscht die reine Willkür. Wer im oftmals unbegründeten Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, oder auch nur in einen Autounfall verwickelt wird, kann ohne Anklage zwei Jahre in Untersuchungshaft verschwinden. Die Zustände in den überfüllten Gefängnissen sind katastrophal. So schüchtert Präsident Nayib Bukele das ganze Land ein.

Ruhe in der Stadt, Krieg auf dem Land 

Gewählt wurde Bukele einst für sein Versprechen, die tödliche Bandenkriminalität in den Griff zu bekommen. In den Städten hat er Wort gehalten. Spaziergänge durchs einst verrufene Zentrum San Salvadors sind sogar nachts gefahrlos möglich. Die Bevölkerung genießt dieses enorme Plus an Lebensqualität. Bis Mitternacht strömen die Massen über die zentralen Plätze.

Neben dem renovierten Nationalpalast findet sich ein neuer Park mit Springbrunnen und vor der Kathedrale eine kleine Basketball-Arena mit Tribüne, in der jugendliche Teams um den Ball kämpfen. Gleich daneben steht das hell erleuchtete Prunkstück: die neue Nationalbibliothek BINAES, erbaut und finanziert von China. Salvadorianer*innen und Tourist*innen wuseln die Treppen hinauf und hinunter. Man kann kostenlos Videogames spielen oder in Reiseführern und Fantasy-Romanen blättern. Kritische Literatur, die zum Nachdenken anregt, gibt es allerdings nicht. Brot und Spiele ja, aber bitte keine Bildung!

In den ländlichen Gebieten hingegen herrscht das Militär mit Gewalt. Es umstellt ganze Kleinstädte und durchkämmt sie tagelang, Hütte für Hütte. Wer verdächtig wirkt oder einfach Pech hat, wird als Bandenmitglied verhaftet. Mittlerweile beläuft sich die Zahl auf 80.000 Verhaftete. Übergriffe häufen sich, die Zahl der Vergewaltigungen und Teenagerschwangerschaften ist deutlich gestiegen. Eine Frau erzählt uns: „Früher hatten wir vor den Maras (Banden, Anm. d. Red.) Angst, heute vor dem Militär.“

Die Schere geht weiter auseinander 

Die Armut wächst wieder, auch aufgrund der enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten. Der Mindestlohn in einer Maquila, einer Weltmarktfabrik für Bekleidung, beträgt 365 US-Dollar im Monat. Der erweiterte Warenkorb für eine Familie kostet 900 US-Dollar. Selbst bei zwei Verdiener*innen bedeutet dies ein Leben in Armut. Noch verzweifelter ist die Situation für Tagelöhner*innen auf dem Land: Sie verdienen pro Tag zwischen sechs und zehn US-Dollar.

Gleichzeitig breitet sich die funkelnde Welt der Wohlhabenden unaufhaltsam aus. In der Hauptstadt und an der Küste, speziell bei Bukeles Surf-City-Projekt La Libertad, herrscht ein regelrechter Bauboom. Apartments werden noch vor Fertigstellung für 250.000 US-Dollar und mehr verkauft. Ab 500.000 US-Dollar ist der Erwerb sogar steuerfrei. Für die Bauprojekte, die meist als „Tourismusförderung“ deklariert sind, werden Agrarkooperativen und Landwirte enteignet. Neubauten nehmen keine Rücksicht auf ökologische Belange. Protest dagegen wäre lebensgefährlich.

El Salvador ist an der Grenze zur Überschuldung, die Verschuldung hat unter Bukele drastisch zugenommen. Bei einem Gesamthaushalt von etwa neun Milliarden US-Dollar muss das Land 2025 drei Milliarden an Zinsen für Kredite bezahlen. Bei vielen Ministerien gab es schmerhafte Kürzungen, die die Ärmsten am härtesten treffen. So bekommt das bereits unterfinanzierte Gesundheitsressort 155 Mio. US-Dollar weniger, dem Erziehungsministerium fehlen 34 Mio. und dem Landwirtschaftsministerium 68 Mio. US-Dollar. 

Die Zivilgesellschaft wehrt sich – mit Erfolg! 

Trotz der repressiven Bedingungen arbeiten die Partnerorganisationen der CIR weiter, viele von ihnen sind ans Kämpfen gewöhnt. So hat eine landwirtschaftliche Organisation erreicht, dass auf besetztem Land, das über 100 Familien eine Heimat bietet, Strom verlegt wurde. Eine enorme Erleichterung ihres Alltags! Und dank eines BMZ-geförderten Projekts der CIR konnten 50 Besitztitel für Land an die Bewohner*innen übertragen werden. Dies erhöht den Schutz vor Vertreibung deutlich. Eine andere CIR-Partnerorganisation hat es geschafft, dass entlassene Maquila-Arbeiterinnen wieder eingestellt und entschädigt wurden.

Zahlreiche Organisationen lassen sich nicht mundtot machen. Eine juristische Vereinigung erklärt in Faltblättern, warum der Ausnahmezustand ein Verfassungsbruch ist. Eine andere Organisation analysiert die desaströsen Wirtschaftszahlen der Regierung auf verständliche Weise und leistet so wichtige Aufklärungsarbeit gegen die von Bukele dominierten Medien und das Bild vom „Paradies El Salvador“ in den sozialen Netzwerken.

Die Verwundbarsten als Maßstab 

Auch wenn sich die Sicherheitslage vordergründig verbessert hat: Über jedem Menschen in El Salvador schwebt das Damoklesschwert einer willkürlichen Verhaftung oder Gewaltanwendung durch die Staatsorgane – von den enormen Teuerungsraten und dem Ausbluten des Gesundheits- und Bildungssektors ganz zu schweigen.

Die Mitarbeiterin einer basiskirchlichen Organisation bringt es auf den Punkt: „Keine Maßnahme mit noch so positivem Effekt kann Ungerechtigkeiten entschuldigen.“ Recht muss immer daran gemessen werden, ob die Verwundbarsten Zugang dazu haben. Dies ist in El Salvador aktuell nicht der Fall.

Es wirkt wie ein Praxisbeispiel aus einem Handbuch für autoritäre Regierungspolitik. Schritt eins: Vor zwei Jahren hat die vom autoritären Präsidenten Nayib Bukele kontrollierte Staatsanwaltschaft begonnen, Bergbaugegner*innen zu kriminalisieren. Sie wirft – ohne Beweise – fünf Aktivisten unserer Partnerorganisation ADES vor, während des Bürgerkriegs in den 1980ern eine Frau ermordet zu haben. Nachdem ein Gericht einen Freispruch aufgehoben hat, müssen sie sich demnächst wieder vor Gericht verteidigen.

Schritt zwei: Am 10. Dezember 2024 postet der Präsident massiv auf X und wirbt dafür, das Land wieder für den Goldbergbau zu öffnen. Er veröffentlicht Karten, die zeigen, wie durch gleichsam göttliche Fügung sich eine vulkanische Ader mit hohem Goldgehalt ausgerechnet durch das schmale mittelamerikanische Land zieht. Er argumentiert dann auch mit Gottes Wille: „Gott hat uns einen Schatz unter unsere Füße gelegt.“ Es sei absurd, dass El Salvador als einziges Land weltweit Bergbau verbiete.

Wenige Wochen darauf folgt Schritt drei: Am 23. Dezember, als sich die Bevölkerung bereits den Weihnachtsvorbereitungen widmet, verabschiedet das Parlament ein neues Gesetz, das Bergbau in dem ökologisch fragilen Land wieder zulässt. Es ist offensichtlich, dass hier die Unterdrückung der Zivilgesellschaft, eine strategische Nutzung der Social Media und intransparente Parlamentsarbeit ineinandergreifen. (Eine Chronik aller Ereignisse gibt es hier.)

Der verlustreiche Weg zum Bergbauverbot und zurück

El Salvadors Umweltbewegung war stolz auf das gesetzliche Bergbauverbot, das 2017 verabschiedet wurde. In den Jahren zuvor waren fünf Bergbaugegner*innen ermordet worden. Ein australischer Bergbaukonzern hatte El Salvador auf Schadensersatz von über 300 Millionen US-Dollar verklagt, weil die damals linke Regierung dem Unternehmen nach einer Erkundungsphase keine Abbaulizenz erteilte. Eine breite Umweltbewegung, der Nationale Tisch gegen den Bergbau, antwortete mit Protestaktionen. Unsere Partnerorganisation CRIPDES führte lokale Volksbefragungen über Bergbau durch und verschaffte sich so nationale und internationale Aufmerksamkeit. Die Mehrheit der Bevölkerung war laut Umfragen eindeutig gegen den Goldbergbau. Sie schätzte die ökologischen Risiken des hochgiftigen Goldbergbaus für die Gewässer als zu hoch ein. Im März 2017 stimmte die linke Regierungspartei FMLN gemeinsam mit der rechtskonservativen Partei ARENA für das Bergbauverbot.

Seitdem hat sich vieles verändert. 2019 kam Präsident Bukele als Antipolitiker an die Macht. Seine Partei „Neue Ideen“ hat das politische System umgekrempelt und kontrolliert nun das Parlament. Mit dem Versprechen, die Bandenkriminalität zu bekämpfen, hat Bukele einen Dauer-Ausnahmezustand verhängt und um die 80.000 Menschen ins Gefängnis gesteckt. Jetzt nimmt er sich die Wirtschaft vor. Bukeles Versuch, den Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel einzuführen, war ein Desaster. Die Inflation ist hoch, das Wirtschaftswachstum niedrig. Jetzt also wieder Goldbergbau. Der Rekordpreis für eine Unze Gold (1.800 US-Dollar) scheint ihm Recht zu geben. Messianisch verspricht er, dass er die Wirtschaft von heute auf morgen ändern könne. Das Kalkül des enorm populären Präsidenten ist, dass die Bevölkerung ihm die neu gewonnen Sicherheit vor Bandenkriminalität so sehr dankt, dass sie die ökologischen Folgen von Gold-Megaminen in Kauf nimmt.

Die Einschüchterungspolitik geht nicht auf

Laut Bukele könnten in El Salvador 50 Millionen Unzen Gold abgebaut werden. Belege gibt er dafür nicht. In Zukunft sollen dem Gesetzestext zufolge entweder der Staat oder Gesellschaften, an denen der Staat als Aktionär beteiligt ist, die Bergbauaktivitäten durchführen. Es ist unklar, ob das der im Globalen Süden üblichen Rohstoffausbeutung durch transnationale Konzerne einen Riegel vorschieben würde.

Im Gesetzestext heißt es, es sei unbedingt nötig, dass der Staat die Reichtümer auf seinem Territorium auf rationale Weise nutzt und damit die Lebensqualität der Bevölkerung verbessert und die Natur respektiert. Die betroffenen Gemeinden in El Salvador wissen jedoch aus eigener Erfahrung oder durch den Austausch mit Organisationen aus den Nachbarländern, dass die Funktionsweise des Extraktivismus, also die Ausbeutung der Natur zu Exportzwecken, in den seltensten Fällen dem Gemeinwohl zugutekommt und schon gar nicht die Natur schützt. „Viele Menschen stellen sich vor, dass es hier große Goldadern wie in den Western-Filmen gibt. Aber in Wirklichkeit ist das Gold nur in winzigen Partikel vorhanden und man muss große Mengen an Wasser und Chemikalien wie Zyanid benutzen, um es zu extrahieren“, erklärt Pedro Cabezas von der CIR-Partnerorganisation ADES, der die Mittelamerikanische Allianz gegen den Bergbau koordiniert. Auch Antonio Pacheco, einer der fünf kriminalisierten Aktivisten, fürchtete gravierende Umweltauswirkungen für den ohnehin schon stark kontaminierten Lempa-Fluss.

Die Einschüchterungstaktik der Regierung gegen die Zivilgesellschaft geht bisher nicht auf. Bereits am 10. Dezember 2024 demonstrierten über 300 Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher und kirchlicher Organisationen vor dem Parlamentsgebäude gegen das „Attentat gegen das Leben, die Gesundheit und die Biodiversität“. Sie zeigen auf mutige Weise, dass die Umweltbewegung bereit ist, ihre Erfolge zu verteidigen. Es ist ein lokaler Kampf gegen die globale Tendenz, mit autoritär-populistischen Mitteln Wirtschaftswachstum auf Kosten der Natur zu erzielen.

Die Romero Initiative (CIR) unterstützte die fünf Männer aus Santa Marta mit Mitteln des Menschenrechtsverteidiger*innen-Fonds. Hier stellen wir die Ereignisse der vergangenen Jahre chronologisch dar. Sie legen einen Zusammenhang nahe zwischen der Verfolgung der Aktivisten und den Bestrebungen des autoritären Präsidenten Nayib Bukele, Goldbergbau im Land wieder zuzulassen. Die Ereignisse zeugen davon, wie unnachgiebig und rücksichtslos das Regime vorgeht.

 

 

März 2017

Nach jahrelangen Protesten und Morden an drei Umweltaktivist*innen verabschiedet El Salvador ein einzigartiges gesetzliches Bergbauverbot. Das Gesetz ist ein großer Erfolg der Umweltbewegung.

März 2021

Präsident Nayib Bukele nimmt an einem intergouvernementalen Bergbaukongress in Kanada teil – trotz des gesetzlichen Bergbauverbots. Auch die Regierungsbudgets enthalten Posten, die auf eine geplante Reaktivierung des Bergbaus hindeuten.

März 2022

Der Präsident verhängt einen Ausnahmezustand, um die grassierende Gewalt durch Bandenmitglieder zu bekämpfen. Im Verlauf der nächsten Jahre werden über 70.000 Menschen verhaftet, viele davon unschuldig. Der Ausnahmezustand wird auch genutzt, um kritische Stimmen zu unterdrücken.

Januar 2023

Teodoro Antonio Pacheco, Saúl Agustín Rivas Ortega, Miguel Ángel Gámez, Alejandro Laínez García und Pedro Antonio Rivas Laínez werden verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, 1989 während des Bürgerkriegs eine Frau ermordet zu haben. Zivilgesellschaftliche Organisationen bezeichnen die Anschuldigungen als haltlos.

August 2023

Nach monatelanger Haft, die die fünf Aktivisten als unmenschlich bezeichnen und die sie gesundheitlich belastete, werden sie in den Hausarrest entlassen.

April 2024

Ein Richter gibt der Anklage der Staatsanwaltschaft statt – ein Schock für die Zivilgesellschaft angesichts der mangelnden Beweise. In den folgenden Monaten finden immer wieder Gerichtsanhörungen statt, die von Protesten begleitet werden. Internationale Botschaften, darunter auch die deutsche Botschaft, beobachten die Verhandlungen.

Oktober 2024

Am 18. Oktober spricht ein Gericht in San Salvador die Angeklagten von allen Anschuldigungen frei. Die Umweltbewegung feiert das Urteil als gerecht. Kurze Zeit später kündigt die Staatsanwaltschaft an, in Berufung zu gehen und das Urteil anzufechten.

November 2024

Die Berufungskammer gibt dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt und hebt den Freispruch auf – mit der Begründung, es mangele an einer „echten Rechtsgrundlage“. Der Prozess soll Anfang kommenden Jahres vor einem anderen Gericht neu aufgenommen werden. Zurück ins Gefängnis müssen die fünf Umweltaktivisten nicht. Allerdings haben sie sich bis zu Beginn des neuen Verfahrens einmal im Monat vor Gericht in San Vicente zu melden. Die Zivilgesellschaft prangert an, dass diese juristische Entscheidung durch die Absichten des Präsidenten, Bergbau im Land zu reaktivieren, politisch motiviert ist.

Am 27. November preist Präsident Bukele, der regelmäßig via Social Media regiert, in gleich mehreren Beiträgen auf X (ehemals Twitter) das Potential El Salvadors für den Goldbergbau an. Das weltweit einzigartige Bergbauverbot sei absurd. Man müsse den gottgegebenen Reichtum endlich für die wirtschaftliche Entwicklung nutzen, so Bukele.

Dezember 2024

Bei einer Demonstration vor dem Parlament am 10. Dezember fordern zahlreiche Organisationen und Verbände, das Bergbauverbot nicht abzuschaffen. Sie weisen auf die Gefahr hin, dass der Goldbergbau die Ökosysteme und Gewässer des kleinen Landes stark kontaminieren könnte.

Kurz vor Heiligabend (23.) macht Bukele seine angekündigten Pläne wahr und kippt das weltweit einzigartige Bergbauverbot El Salvadors. Als sich die Bevölkerung bereits den Weihnachtsvorbereitungen widmet, verabschiedet das Parlament ein neues Gesetz, das Bergbau in dem ökologisch fragilen Land wieder zulässt.

Februar 2025

Am 3. Februar 2025, dem Tag der erneuten öffentlichen Anhörung, haben sich ein weiteres Mal viele Demonstrierende vor Gericht eingefunden, um die Angeklagten zu unterstützen. Die fünf Umweltaktivisten selbst bleiben dem Prozess jedoch fern. In einem Kommuniqué teilen sie mit, nicht an der Wiederaufnahme teilnehmen zu wollen, da sie „keine Garantie für ein faires Verfahren“ sehen. Daraufhin wird die Anhörung auf den 9., 10. und 11. April 2025 verschoben.

September 2025

Am 24. September 2025 hat das Strafgericht in San Vicente die fünf Umweltaktivisten sowie drei weitere Angeklagte ein zweites Mal freigesprochen. Es fand keine Beweise für die erhobenen Vorwürfe – unter anderem die Ermordung einer Frau zu Zeiten des Bürgerkriegs in den 80er Jahren. Dieser erneute Freispruch ist nun endgültig und markiert das glückliche Ende des Gerichtsverfahrens.

Als Romero Initiative haben wir die fünf mutigen Aktivisten mit unserem Menschenrechtsverteidiger*innen-Fonds (MRV-Fonds) unterstützt. Wie wichtig das ist, schildert die berühmte Umweltschützerin und Präsidentin der CIR-Partnerorganisation ADES, Vidalina Morales:

„Wir sind den Hunderten nationalen und internationalen Organisationen sehr dankbar, die seit 20 Monaten unermüdlich diese Ungerechtigkeit anklagen. Ein Schuldspruch würde für unsere Kameraden das Todesurteil bedeutet, da sie die inhumanen Haftbedingungen gesundheitlich nicht lange ertragen hätten.“

Spenden Sie für den MRV-Fonds und stehen Sie solidarisch zu bedrohten Menschen wie den fünf Aktivisten aus El Salvador.

Jetzt spenden

Die Erleichterung war groß, als das Gericht in San Salvador am 18. Oktober 2024 endlich die Unschuld der fünf Umweltaktivisten verkündete. Zahlreiche Unterstützer*innen aus der Gemeinde Santa Marta im Department Cabañas sowie von vielen befreundeten Organisationen empfingen die fünf Männer jubelnd und feierten sie als Helden der Umweltbewegung. Nach der Verhaftung der Männer am 11. Januar 2023 ging mit dem Freispruch endlich eine schwere Zeit voller Angst und Erniedrigungen zu Ende.

 

Ein politisch motivierter Prozess

Von Anfang an kritisierten die Zivilgesellschaft El Salvadors und zahlreiche ausländische Organisationen, darunter auch die CIR, die Anklage als haltlos. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte die Aktivisten, 1989 eine Frau ermordet zu haben. Damals herrschte in El Salvador ein bewaffneter Konflikt zwischen repressiven Regierungen und der linken Guerrilla-Vereinigung FMLN, der auch die fünf Aktivisten angehörten. Für die Anschuldigung gab es keinerlei Beweise. Vielmehr liegt die Annahme nahe, dass die Anklage politisch motiviert war. Denn Teodoro Antonio Pacheco, Saúl Agustín Rivas Ortega, Miguel Ángel Gámez, Alejandro Laínez García und Pedro Antonio Rivas Laínez waren zentrale Personen im Widerstand gegen ein geplantes Goldbergbauprojekt eines kanadischen Konzerns. Ihr Engagement bei der CIR-Partnerorganisation ADES hat maßgeblich dazu beigetragen, dass das Parlament 2017 ein gesetzliches Bergbauverbot verabschiedete. Die Anti-Bergbaubewegung El Salvadors geht davon aus, dass die Aktivisten der autoritären Regierung von Präsident Nayib Bukele ein Dorn im Auge waren. Es gibt Anzeichen, dass dieser den Plan verfolgt, Bergbauprojekte ausländischer Konzerne wieder zuzulassen.

Staatsanwaltschaft muss Kriminalisierung von Aktivist*innen beenden!

Nach ihrer Festnahme mussten die Aktivisten acht Monate lang inhumane Haftbedingungen über sich ergehen lassen, bevor sie im August 2023 in den Hausarrest entlassen wurden. Der Gerichtsprozess gegen die Aktivisten begann bereits im April 2024, doch das Gericht zögerte die Urteilsverkündung immer wieder hinaus. Vidalina Morales, Präsidentin von ADES, sagte nach dem nun endlich erfolgten Freispruch erleichtert und voller Freude: „Wir sind den Hunderten nationalen und internationalen Organisationen sehr dankbar, die seit 20 Monaten unermüdlich diese Ungerechtigkeit anklagen. Ein Schuldspruch hätte für unsere Kameraden das Todesurteil bedeutet, da sie die inhumanen Haftbedingungen gesundheitlich nicht lange ertragen hätten.“ ADES fordert die Staatsanwaltschaft dazu auf, die Kriminalisierung der Aktivisten zu beenden und keine Berufung einzulegen. Statt politische Gegner*innen zu verfolgen, müsse die Staatsanwaltschaft endlich die vielen Massaker aufarbeiten, die das Militär in Santa Marta und anderen Gemeinden verübt hat.

Erfolg im Kampf gegen die Repression

Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg für die kritischen Zivilgesellschaft El Salvadors. Ohne den anhaltenden Druck der Organisationen und ihren Verbündeten aus den USA, Kanada, Deutschland und vielen anderen Ländern, die immer wieder den Prozess kritisiert und internationale Medien und Botschafter*innen darauf aufmerksam gemacht haben, wäre es vermutlich zu einer Verurteilung der Aktivisten gekommen. Auch die CIR beteiligte sich immer wieder an Protestaktionen und informierte auch die deutsche Botschaft über den Fall. Die Regierung Bukeles instrumentalisiert seit Jahren den Justizapparat, um kritische Stimmen zu verfolgen und einzuschüchtern. Zahlreiche Oppositionelle und Aktivist*innen befinden sich noch immer in Haft. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung die Umweltbewegung auch in Zukunft weiter unterdrücken wird, um den Weg für den Goldbergbau freizumachen. Doch vorerst hat die Zivilgesellschaft einen bedeutenden Erfolg gegen diese Repression erzielt.

 

Eine Chronik aller Ereignisse in diesem Fall lesen Sie hier.

Beim diesjährigen El Salvador Bundestreffen in Frankfurt am Main, 27. – 29. September 2024, hat sich die CIR gemeinsam mit rund 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen der El-Salvador-Solidarität mit der Verfolgung und Kriminalisierung der fünf Umweltschützer Antonio Pacheco, Saúl Agustín Rivas, Alejandro Laínez García, Miguel Ángel Gámez und Pedro Rivas Laínez beschäftigt und eine Solidaritäts-Erklärung veröffentlicht.

 

Repressionen gegen Umweltschützer*innen und Aktivist*innen

Im Januar 2023 wurden fünf Umweltaktivisten aus Santa Marta festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, 1989 eine Frau ermordet zu haben. Damals herrschte in El Salvador ein bewaffneter Konflikt zwischen repressiven Regierungen und der linken Guerrilla-Vereinigung FMLN, der auch die fünf Angeklagten angehörten. Anfang April 2024 fanden vorläufige Gerichtsanhörungen statt. Die Anwält*innen der Aktivisten forderten die Staatsanwaltschaft auf, die Beschuldigungen fallen zu lassen, da keine Beweise vorlagen. Doch der Richter gab der Anklage statt. Am 8. Oktober 2024 startet in El Salvador der Gerichtsprozess.

Die Zivilgesellschaft geht davon aus, dass die Verhaftungen klar politisch motiviert sind und es im Kern nicht um die Aufklärung eines im Krieg begangenen Verbrechens geht. Hinter der Kriminalisierung liegt vermutlich eine Strategie der Regierung, Aktivist*innen einzuschüchtern, um den Weg für umweltschädlichen Bergbau zu bereiten und das 2017 verabschiedete Anti-Bergbaugesetz zu kippen.

Die fünf Aktivisten engagieren sich bei der CIR-Partnerorganisation ADES, die sich seit Jahren für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung in der Region Cabañas einsetzt. Unter den Angeklagten befindet sich u. a. der Geschäftsführer von ADES Antonio Pacheco. Zahlreiche Organisationen und Netzwerke der Zivilgesellschaft haben sich mit den Verhafteten solidarisiert. Die CIR hat in der Vergangenheit bereits finanzielle Unterstützung für die Verhafteten geleistet, beispielsweise durch die Übernahme von Anwaltskosten.

 

Eine Chronik aller Ereignisse in diesem Fall lesen Sie hier.

In El Salvador sind bei heftigen Unwettern und dadurch ausgelösten Erdrutschen mindestens 11 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sind zwei Minderjährige, deren Haus von einer Erdlawine begraben wurde. Über 880 Menschen sind nach Angaben des Innenministeriums in Notunterkünfte gebracht worden. Die Regierung des CIR-Partnerlands rief einen nationalen Notstand aus.

Seit dem Wochenende (15./16. Juni) lösten auch in Guatemala, Honduras und im Südosten Mexikos heftige Regenfälle Überschwemmungen und Schlammlawinen aus. Die Hurrikansaison im Atlantik ist am 1. Juni gestartet und dauert bis zum 30. November an. Sie soll Wetterbehörden zufolge in diesem Jahr außergewöhnlich stark ausfallen. Ursachen seien unter anderem hohe Wassertemperaturen im Atlantik und das erwartete Einsetzen von „La Niña“, einer Phase kühlerer Wassertemperaturen im Pazifik.

Die CIR-Partnerorganisation UNES dokumentiert viele Schäden, vor allem durch Überschwemmungen, u.a. auf ihrem Instagram-Kanal. Dort sind Videos von überschwemmten Straßen zu sehen, die sich teils in reißende Ströme verwandelt haben. Innerhalb von 24 Stunden sei so viel Regen gefallen wie sonst in einem ganzen Wintermonat, so UNES. Landwirtschaftliche Nutzpflanzen auf Feldern stehen unter Wasser, was zu Ernteverlusten führen wird. UNES berichtet sogar, dass mit dem Abklingen der Regenfälle angeschwemmte Meerestiere wie z.B. Delfine auf dem Trockenen gesichtet wurden.

Auch die CIR-Partnerorganisation ANTA, die sich für Landarbeiter*innen engagiert, berichtet von Schäden: In der ersten Juniwoche hätten viele Landwirt*innen noch die Aussaat durchgeführt, die Feldfrüchte begannen bereits zu wachsen. „Mit den Regenfällen der letzten vier Tage sind alle Feldfrüchte in den landwirtschaftlichen Parzellen verloren gegangen. Auch Geflügel und einige Haustiere sind ertrunken„, schreibt uns ein Vertreter von ANTA.

Zusammen mit unseren Partnerorganisationen UNES und ANTA stehen wir den von Überschwemmungen betroffenen Menschen in El Salvador bei. Eine schnelle und unkomplizierte Versorgung mit Lebensmitteln ist im Moment das Wichtigste. Dafür bereiten unsere Partner*innen Lebensmittelpakete vor. 140 Euro kostet ein Paket mit Grundnahrungsmitteln für eine ganze Familie. Mindestens 86 Familien sollen ein solches Lebensmittelpakt bekommen. Der Bedarf an Unterstützung ist allerdings viel größer – allein ANTA hat in den von der Organisation betreuten 5 Departements El Salvadors mehr als 350 vom Unwetter stark betroffene Familien identifiziert.

Nach der Grundversorgung mit dem Nötigsten müssen dann Familiengärten als eine der wichtigsten Lebensgrundlagen der Menschen wiederaufgebaut werden. Auch dafür wird Geld gebraucht.

Der Andrang auf den Gerichtssaal am Morgen des 3. April 2024 war groß. Viele Unterstützer*innen aus der Gemeinde Santa Marta im Department Cabañas waren angereist, um ihren kriminalisierten Mitstreitern Beistand zu leisten. Vertreter*innen von nationalen und internationalen Organisationen sowie Mitarbeiter*innen der Botschaften der EU, Frankreich, England und Deutschland konnten aufgrund des Platzmangels zunächst nicht in den Gerichtssaal gelassen werden. Die Verteidiger*innen der fünf Männer forderten die Staatsanwaltschaft auf, die Anklagen gegen sie fallen zu lassen, da die Staatsanwaltschaft keine Beweise für die Anschuldigungen vorlegen konnte. Nach einer stundenlangen Anhörung entschied das Gericht, den Prozess zu vertagen. Auf der zweiten Anhörung am 10. April gab der Richter der Klage statt, wodurch es zum Strafprozess gegen die fünf Männer kommen wird. Die salvadorianische Zivilgesellschaft und ihre internationalen Unterstützer*innen sehen darin eine besorgniserregende Instrumentalisierung des Strafrechts zum Zwecke der Verfolgung und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger*innen.

Die fünf Männer aus Santa Marta waren am 11. Januar 2023 verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, 1989 eine Frau ermordet zu haben. Damals herrschte in El Salvador ein bewaffneter Konflikt zwischen repressiven Regierungen und der linken Guerrilla-Vereinigung FMLN, der auch die fünf Angeklagten angehörten. Nach der Verhaftung mussten die Beschuldigten acht Monate unter teilweise schwierigen gesundheitlichen Bedingungen in Untersuchungshaft verbringen, bis ein Richter im August 2023 anordnete, die Haft in Hausarrest umzuwandeln.

Repression gegen Bergbaugegner

Die fünf Aktivisten engagieren sich bei der CIR-Partnerorganisation ADES, die sich seit Jahren für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung in der Region Cabañas einsetzt. Unter den Angeklagten befindet sich u. a. der Geschäftsführer von ADES Antonio Pacheco. ADES war maßgeblich am Widerstand gegen ein geplantes Gold-Bergbauprojekt des kanadischen Bergbauunternehmens Pacific Rim (später Oceana Gold) beteiligt. Nachdem in Cabañas bis 2012 vier Umweltaktivist*innen unter immer noch ungeklärten Umständen ermordet wurden, formierte sich im Land eine breite Protestbewegung gegen den umweltschädlichen metallischen Bergbau. Der Druck auf die damalige linke Regierung der FMLN führte schließlich dazu, dass das Parlament 2017 ein gesetzliches Bergbauverbot verabschiedete – ein historischer Erfolg für die Umweltbewegung in dem kleinen mittelamerikanischen Land!

Die Zivilgesellschaft vermutet hinter der Kriminalisierung der Aktivisten einen Versuch der rechtspopulistischen Regierung des Präsidenten Nayib Bukele, Bergbau im Land wieder zuzulassen. „Wir glauben, dass dahinter die Absicht steckt, die Umweltaktivist*innen einzuschüchtern, und das Interesse, Bergbau zu reaktivieren“, sagte Vidalina Morales, Präsidentin von ADES, vor dem Gerichtsaal. Tatsächlich gibt es Indizien, dass Bukele Bergbauprojekte zulassen will, wie der Bericht einer internationalen Delegation darlegt. So sah das Regierungsbudget für 2023 4,5 Millionen US-Dollar vor, um die Bergbaugesetze zu „modernisieren“. Außerdem nahm Bukele an einem Treffen mehrerer Regierungen zum Thema Bergbau teil. Umweltschützer*innen durch gezielte Kriminalisierungen zum Schweigen zu bringen und dadurch ihre Mitstreiter*innen zu erpressen, könnte Teil der Strategie sein, den Weg für Investitionen in Minen zu ebnen.

Die nahezu absolute Herrschaft des Präsidenten

Nützlich könnte Bukele dabei auch die zunehmende Machtkonzentration durch seine Regierung sein. Seit seinem Amtsantritt 2019 hat Bukele die Unabhängigkeit der Gerichte weitgehend beendet. Im März 2022 verhängte er einen bis heute gültigen Ausnahmezustand, um Bandenmitglieder ohne Rechtsbeistand und auf unbestimmte Zeit verhaften zu können. Im Rahmen des Ausnahmezustands wurden mehr als 70.000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Dieser Kampf gegen die gewalttätigen Mara-Banden steigerte die Beliebtheit Bukeles in der Bevölkerung enorm. Die Präsidentschaftswahl vom 4. Februar 2024 gewann Bukele mit fast 85 Prozent. Seine Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) kontrolliert nun 54 der 60 Parlamentssitze. Das Forschungsinstitut V-Dem bescheinigt El Salvador einen rapiden Verfall demokratischer Institutionen und stuft das Land als elektorale Autokratie ein. Das Militär, die Polizei und die Staatsanwaltschaft nutzen die Aussetzung der Grundrechte, um Menschenrechtsverteidiger*innen und Umweltschützer*innen zu verfolgen. Hingegen zeigt die Staatsanwaltschaft keinerlei Interesse daran, Militärs für die zahlreichen während des Bürgerkriegs verübten Massaker an der Zivilbevölkerung zur Verantwortung zu ziehen.

Die Organisation ADES hat angekündigt, die Entscheidung des Richters anzufechten. Die CIR fordert die Regierung El Salvadors auf, die Repression gegen die Zivilgesellschaft zu beenden und die Menschenrechte zu achten. Die Bundesregierung und die EU sollten den Prozess gegen die Aktivisten weiterhin beobachten und sich der Forderung der UN-Sonderberichterstatterin Mary Lawlor anschließen, den Prozess einzustellen.

 

Eine Chronik aller Ereignisse in diesem Fall lesen Sie hier.

Was unterscheidet diesen Wahlprozess von früheren? Was steht auf dem Spiel?

Es gibt in El Salvador keinen Rechtsstaat mehr, keine Garantie, dass Wahlergebnisse respektiert werden. Es gibt keine Gewaltenteilung, alle staatlichen Instanzen sind vom Präsidenten kooptiert. Der seit eineinhalb Jahren andauernde Ausnahmezustand setzt Grundrechte außer Kraft. Tausende Unschuldige sind in Haft. Zudem nutzt die Regierung staatliche Strukturen, um sich im Wahlkampf positiv darzustellen und Kritiker*innen anzugreifen. Die Regierung gibt Millionen für Propaganda aus. Regierungskritische Sektoren haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, diesem Dauerfeuer in den Medien etwas entgegenzusetzen. Bei den Wahlen steht auf dem Spiel, dass El Salvador irreversibel in eine Diktatur abdriftet.

Bisher hat eine Mehrheit der Bevölkerung Bukeles Politik unterstützt. Verändert sich das aktuell?

Die Unterstützung für die Regierung basiert zum einen auf der Enttäuschung vieler Menschen über die Fehler unterschiedlichster Politiker*innen, die das Land regiert haben, zum anderen auf der Anstiftung zum Hass. Viele Menschen möchten einem messianischen Führer vertrauen, der ihre Probleme zu lösen verspricht. Dabei hat die Armut in der Bevölkerung seit Bukeles Amtsantritt zugenommen. Die ökonomische Dynamik bleibt hinter den Nachbarländern zurück, aber die Kosten für Güter des Grundbedarfs sind die höchsten in der Region. Allmählich merken die Menschen, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen Propaganda und Realität. Sie merken, dass das, was ihnen als „mehr Sicherheit auf den Straßen” verkauft wird, nicht nachhaltig ist. Aber es herrscht Angst, das öffentlich zu sagen, denn kritische Stimmen können im Gefängnis landen.

Warum hat das zivilgesellschaftliche Bündnis SUMAR eine Gegenkandidatur mit dir als Vizepräsidentin und Luis Parada als Präsidenten ins Leben gerufen?

Verschiedene NGOs und soziale Organisationen wollten das Fortschreiten des Autoritarismus in El Salvador verhindern. SUMAR ist ein Zusammenschluss von NGOs, LGBTI*-Netzwerken für Frauenrechte, kirchlichen Sektoren und akademischen Institutionen. Ich komme als Menschenrechtsaktivistin aus der Zivilgesellschaft. Luis Parada ist ehemaliger Militär und nun renommierter Anwalt, der sich eindeutig für die Demokratie und gegen den Bergbau in El Salvador positioniert hat. Wir wurden von der kleinen Partei „Nuestro Tiempo“ als Kandidaten akzeptiert. Wir hoffen, den hohen Prozentsatz der Wahlenthaltungen zu brechen: Umfragen zufolge wollen etwa 40 Prozent nicht wählen oder ungültige Stimmen abgeben. Diese Personen könnte unsere Kandidatur vielleicht überzeugen, dass es eine glaubwürdige Alternative gibt.

Wie bereiten sich Menschenrechtsverteidiger*innen und Oppositionelle auf die heiße Phase des Wahlkampfs vor?

Es gibt viele Risiken für politische Gegner*innen: fehlender Zugang zu Informationen öffentlicher Institutionen, keine Presse- und Meinungsfreiheit. Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen werden angegriffen und als „Verteidiger*innen von Kriminellen“ gebrandmarkt. Sie leiden unter Belästigungen, Beleidigungen und Hassrede. Von da ist es nur ein kurzer Weg bis zur physischen Aggression. Eine nicht zu tolerierende Situation, die sich noch verschlimmern kann. Viele Journalist*innen, NGOs und Menschenrechtsverteidiger*innen bereiten sich auf solche Attacken vor und schaffen z.B. Voraussetzungen, um in einer unmittelbaren Gefahrensituation sofort das Land verlassen zu können. Gegenöffentlichkeit für das, was in El Salvador passiert, ist deshalb sehr wichtig.

Was sind deine persönlichen Risiken in diesem Kontext?

Wer für eine andere als die regierende Partei kandidiert, kann leicht einer Straftat beschuldigt und verhaftet werden. Es ist wichtig, dass man im Ausland versteht, dass es hier keine Garantien für faire Gerichtsverfahren mehr gibt. Wenn jemand Opfer von politischer Willkür oder Gewalt wird, gibt es keinen staatlichen Schutz.

Was hältst du von der Ankündigung der EU, Wahlbeobachter*innen zu entsenden? Nimmt sie dadurch nicht eine zweideutige Position ein, die die Wahlen legitimieren könnte?

Jede Initiative der internationalen Gemeinschaft, die jetzt zweideutig bleibt, trägt direkt zur Konsolidierung des Autoritarismus in El Salvador bei. Die Kandidatur des Präsidenten zu akzeptieren, bedeutet, eine verfassungswidrige Kandidatur zu akzeptieren. Das wäre ein falsches Signal.

Welche Unterstützung erwartet ihr von der europäischen Politik und Zivilgesellschaft?

Es ist dringend notwendig, dass die Wahlen nicht im Ausnahmezustand stattfinden. Die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft diesbezüglich sind bisher leider zu schwach. Die Zweideutigkeit im Umgang mit der Regierung El Salvadors erweckt sogar den Eindruck einer Diplomatie, die bereit ist, bewusst wegzuschauen – bei schwersten Menschenrechtsverletzungen, bei der Aushöhlung demokratischer Institutionen und fehlenden Garantien für freie Wahlen. Europäischer Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ginge noch eindeutiger.