Was hat unsere tägliche Tasse Kaffee mit der Klimakrise, Frauenrechten und Migration in Honduras zu tun? Eine Antwort auf diese Frage haben Yenis Gómez, Benigna Ramos und Adelina Vásquez für uns. Die drei Honduranerinnen berichten auf einer Vortragsreise durch Deutschland (und Rumänien) im Oktober von den Herausforderungen, vor denen Kaffeeproduzent*innen und ländliche Gemeinschaften stehen. Ihre Botschaft: Die Folgen der Klimakrise sind längst Realität und treffen insbesondere jene Menschen, die am wenigsten zu ihrer Entstehung beigetragen haben. Gleichzeitig sind die Ursachen und Auswirkungen eng mit globalen Handelsstrukturen, politischen Maßnahmen und unserem Konsumverhalten verbunden. 

Auf verschiedenen Stationen der Rundreise diskutieren wir mit unseren Gästinnen, wie Kleinbäuer*innen den Folgen der Klimakrise begegnen, welche Rolle Frauen und junge Menschen für die Zukunft des Kaffeesektors spielen und welche Verantwortung Politik, Unternehmen, Konsument*innen sowie die öffentliche Hand entlang der Lieferkette tragen. Dabei sprechen wir auch über die Bedeutung einer nachhaltige öffentlichen Beschaffung für faire Handelsbeziehungen und klimaresiliente Landwirtschaft.

📍 Veranstaltungen in verschiedenen Städten – siehe Liste
📢 Offene Diskussionen, Vorträge, Austausch auf Augenhöhe
🌍 Einblicke aus erster Hand – für eine nachhaltige Zukunft

Jetzt mitdenken, mitdiskutieren, mitverändern!

Neben der Klimakrise gehören auch Verordnungen wie die Entwaldungsrichtlinie der Europäischen Union (EUDR) zu den Sorgen, die vor allem junge Kaffeeproduzent*innen in Honduras umtreiben. Denn während die Verordnung einen wichtigen Beitrag zum Waldschutz leisten und mehr Transparenz in Lieferketten schaffen kann, stellt sie Kleinbäuer*innen vor große Herausforderungen. Wie sie die aktuelle Situation erleben und wie ihnen geholfen wäre, berichten sie im folgenden Video.

Foto: Santi Nuñez/Adobe Stock

Guatemala gehört zu den Ländern mit den niedrigsten öffentlichen Gesundheitsausgaben Lateinamerikas. Das stark privatisierte Gesundheitssystem benachteiligt Menschen mit geringem Einkommen systematisch. Frauen, die wie María in ländlichen Regionen leben und indigenen Gemeinschaften angehören, sehen sich im Bereich der reproduktiven Gesundheit mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. „In einigen Gemeinschaften führen die geografische Entfernung und fehlende finanzielle Ressourcen dazu, dass Krankenhäuser oder Gesundheitszentren für viele Frauen unzugänglich sind und sie während ihrer Schwangerschaft keine angemessene medizinische Versorgung erhalten“, sagt Berta Cúmez von der CIR-Partnerorganisation ADEMI, die sich für Müttergesundheit, sexuelle Aufklärung und ein inklusives Gesundheitswesen einsetzt.

Diskriminierung schafft Misstrauen

Ein weiteres Problem: die Sprachbarriere. „In vielen Gesundheitszentren beherrscht das Personal zudem keine Maya-Sprachen wie K’iche’ oder Kaqchikel, was es den Frauen erschwert, sich zu verständigen“, erklärt Cúmez. Rassistische Diskriminierung von Menschen mit indigener Herkunft und fehlende Sensibilität für kulturelle Unterschiede in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen tragen dazu bei, dass viele Frauen, mit denen ADEMI zusammenarbeitet, gar nicht in Krankenhäusern und Kliniken behandelt werden möchten. Berta Cúmez erzählt von einer Frau, die bei einer Schwangerschaftskontrolle zurechtgewiesen wurde: Sie habe doch schon vier Kinder, ob die fünfte Schwangerschaft wirklich nötig gewesen sei. Viele weitere Frauen berichten einhellig von langen Wartezeiten, gleichgültiger oder verächtlicher Behandlung sowie Beleidigungen.

In vielen ländlichen und indigen geprägten Regionen sind frühe Heiraten und Schwangerschaften keine Einzelfälle. „In einigen Familien besteht weiterhin die Vorstellung, dass Mädchen nicht studieren, sondern zu Hause bleiben und der Mutter helfen sollen. Die Bildung der männlichen Kinder wird priorisiert“, sagt Cúmez. Die Möglichkeiten der Frauen, sich andere Lebensentwürfe außerhalb der Rolle als Hausfrau und Mutter vorzustellen, sind stark eingeschränkt. Auch die wirtschaftliche Situation spielt eine Rolle, da Frauen – nicht zuletzt mangels Schulbildung – oft durch Haus- und Feldarbeit zum Lebensunterhalt beitragen.

Foto: Tolo/Adobe Stock

Laut nationalen Gesundheitsbefragungen finden in Guatemalas Städten rund drei Viertel der Geburten in medizinischen Einrichtungen statt, in ländlichen Regionen dagegen nur etwa ein Drittel bis knapp die Hälfte. Entsprechend höher sind dort die Risiken: Indigene Frauen haben trotz sinkender Müttersterblichkeit weiterhin ein mehr als doppelt so hohes Risiko, an den Folgen von Schwangerschaft oder Geburt zu sterben. 2021 entfielen zudem 18 Prozent der Geburten in Guatemala auf Mütter zwischen 10 und 19 Jahren. „Eine Schwangerschaft bei Mädchen und sehr jungen Frauen ist riskanter, weil der Körper unter Umständen noch nicht in der Lage ist, die Belastung zu bewältigen“, sagt Berta Cúmez. Teenagerschwangerschaften stehen in Guatemala häufig im Zusammenhang mit eingeschränktem Zugang zu Sexualaufklärung und sexueller Gewalt.

Mehr kulturelle Angemessenheit und Bildung

ADEMI verfolgt unterschiedliche Ansätze, um der Vielzahl an Missständen zu begegnen. Ein wesentlicher Pfeiler ist die Zusammenarbeit mit traditionellen Hebammen, die Hausbesuche durchführen. Die Organisation schult sie und stellt ihnen eine Grundausstattung bereit, damit sie Geburten sicher begleiten sowie Gewichtskontrollen und Ernährungsberatungen für schwangere und stillende Frauen durchführen können. Dabei arbeiten sie auch mit traditionellen Methoden: Dampfbäder, Heilkräuter oder Massagen sind Teil der kulturellen Identität der Maya-Frauen und geben Sicherheit und Vertrauen. „Erstgebärende werden aufgrund medizinischer Risikofaktoren an die nächstgelegenen Gesundheitszentren überwiesen, aber sie werden von den Hebammen begleitet, um eine spezialisierte Nachsorge zu gewährleisten“, sagt Berta Cúmez.

Darüber hinaus leistet ADEMI Bildungs- und Aufklärungsarbeit mit Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen aller Geschlechter sowie Müttern und Frauen im reproduktiven Alter. Behandelt werden Themen wie Selbstwert, Kommunikation und Geschlechterstereotype, Gewaltprävention sowie sexuelle und reproduktive Rechte. Die Erfolge dieser Bildungsprogramme sind unverkennbar: „Jugendliche erzählen, dass sie besser mit ihren Eltern über Sexualität sprechen können. Mädchen, die bei ihrer ersten Menstruation aus Angst ihre verschmutzte Kleidung versteckten, kennen nun die Veränderungen ihres Körpers und helfen sich gegenseitig“, berichtet Cúmez.

Was es laut ADEMI auf politischer Ebene noch braucht, ist nicht nur mehr medizinische Infrastruktur, sondern ein Gesundheitssystem, das kulturell angemessen arbeitet: mit mehrsprachigem Personal, Verständnis für indigene Lebensrealitäten und einem respektvollen Umgang, der Vertrauen schafft.

Im Zuge geostrategischer Konflikte sorgen sich Politiker*innen und Unternehmen in der EU und Deutschland zunehmend um die Versorgung mit Rohstoffen. Mit verschiedenen Mitteln wollen sie sicherstellen, dass immer mehr neu abgebaute Rohstoffe aus dem Globalen Süden in die EU verschifft werden. Die Situation der Menschen, die im Umkreis der Minen leben und die umweltbezogenen und gesundheitlichen Kosten des Abbaus von Rohstoffen wie Kupfer, Lithium, Nickel oder Gold tragen, geraten dabei in den Hintergrund. Just in diesem Moment kritisieren wichtige Stimmen der Katholischen Kirche in Lateinamerika die Rohstoffausbeutung. Im Dokument „Pastorale Orientierung der Katholischen Kirche angesichts des Bergbaus“ zeigen die Lateinamerikanische Bischofskonferenz und das Netzwerk „Kirchen und Bergbau“ Kirchengemeinden Wege auf, wie sie mit den vielfältigen Herausforderungen des sogenannten Extraktivismus umgehen können.

Am Netzwerk „Kirchen und Bergbau“ beteiligt sich unter anderem unsere honduranische Partnerorganisation ERIC/Radio Progreso. Die Forschungs- und Bildungsorganisation ruft zum Hinterfragen des derzeitigen Wirtschaftsmodells auf und möchte den Honduraner*innen Zuversicht schenken: „Wir stellen uns weder vor noch hinter die Menschen, sondern an ihre Seite. Die Utopie, von der wir alle träumen, wird nur durch kleine gewonnene Kämpfe erreicht werden, indem wir Gerechtigkeit fordern und die Hoffnung für die Gemeinschaften aufrechterhalten, die nach Selbstbestimmung streben.“

In der Tradition der Befreiungstheologie

Der Abbau dieser Metalle führt zu Umweltzerstörung, die wiederum schwerwiegende Folgen für die Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen im Umfeld der Minen hat. Gemeinden, die sich zur Wehr setzen, werden oft Opfer von Kriminalisierungskampagnen und mörderischer Gewalt. Die Lateinamerikanische Bischofskonferenz ergreift das Wort gegen diese rücksichtslose Ausbeutung und wählt die „Option für die Gemeinden und Territorien“. Diese Formulierung erinnert an das befreiungstheologische Prinzip der „Option für die Armen“, das marxistische Theolog*innen während des Kalten Kriegs vertraten. Mit dem Dokument nimmt die Bischofskonferenz eine wichtige ökologische Aktualisierung der Befreiungstheologie vor, indem sie die Verbindungen des Lebens der Personen mit anderen Lebewesen hervorhebt. Insbesondere soll der Dialog mit anderen Spiritualitäten indigener und afrostämmiger Gemeinden gefördert werden, die den Anthropozentrismus, also die alleinige Konzentration auf den Menschen, überwinden wollen. Auch wenn es seit der Kolonialzeit Verbindungen zwischen dem Christentum und indigenen Religionen gab, ist eine derart klare Anerkennung der anzestralen Spiritualitäten für ein Dokument der Amtskirche bemerkenswert.

Zukunft nach dem Bergbau

Im Positionspapier wird das Recht betroffener Gemeinden hervorgehoben, Nein zum Bergbau zu sagen und lokale Wirtschaftsweisen zu verteidigen, die „Leben geben und nicht töten“. Die Autor*innen lehnen Versuche der Staaten und Unternehmen ab, die Kirchen zur Legitimierung von Bergbauprojekten zu instrumentalisieren. Stattdessen fordern sie die Kirchen auf, die Gemeinden bei der Verteidigung ihres Lebens und ihres Landes zu verteidigen.

Langfristig fordert das Papier eine „post-extraktivistische Transformation“, also einen Übergang zu Wirtschaftssystemen, die weniger abhängig vom Rohstoffabbau und -export sind. Dieser schrittweise Prozess soll von einem ausbeuterischen zu einem essenziellen Bergbau führen. Letzterer zeichnet sich dadurch aus, dass er die Verwendung von Mineralien neu definiert, sie nur noch zu unverzichtbaren Zwecken abbaut und die soziale und ökologische Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt.

Botschaft an den Globalen Norden

Seit einigen Jahren engagieren sich in Lateinamerika Geistliche in Widerständen gegen Bergbau. In den letzten Monaten sprach sich Mons. José Luis Escobar Alas, Vorsitzender der Bischofskonferenz El Salvador, immer wieder klar gegen die Pläne des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele aus, das gesetzliche Bergbauverbot von 2017 abzuschaffen und Goldbergbau im Land wieder zuzulassen. Er bezeichnete das industrielle Goldschürfen als Plünderung und wies auf die Gefahren für die Wasserressourcen des kleinen Landes hin.

Mit den „Pastoralen Orientierungen“ stellt die Lateinamerikanische Bischofskonferenz nun klar, dass sich ein wichtiger gesellschaftlicher Akteur in Lateinamerika auf die Seite von Menschen stellt, die unter der Ausbeutung der Natur leiden. Sie fordern damit auch Deutschland und die EU auf, ihr Wirtschaftssystem nicht länger auf der neokolonialen Rolle des Globalen Südens als Rohstofflieferanten aufzubauen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben den kürzlich verabschiedeten Critical Raw Materials Act der EU dafür kritisiert, die Sicherheit der Rohstoffversorgung in den Vordergrund zu stellen und die Auswirkungen des Bergbaus im Globalen Süden nicht ausreichend zu berücksichtigen. Eine post-extraktivistische Zukunft Lateinamerikas, wie sie in den „Pastoralen Orientierungen“ beschrieben wird, zwänge Deutschland und die EU das eigene, wachstumsbasierte Wirtschaftsmodell grundlegend zu ändern.

Die Mitglieder der Gemeinde Venecia der Maya Q’eqchi leben in direkter Nähe zu den Palmöl-Monokulturen. Foto: CIR

Es ist Dienstagfrüh, die Bewohner*innen des Dorfes Telemán im Departamento Alta Verapaz sind bereits auf den Beinen. Menschen füllen die engen Gassen. Schwere, vollgeladene LKW brettern die Hauptstraße entlang. Sie transportieren Obst, Kautschuk und vor allem: Ölpalmenkerne. Es ist ein gewöhnliches Bild für die rund 4.500 Einwohner*innen, denn Telemán ist das Tor zur ländlichen Region Polochics und damit ein Knotenpunkt des Agrartransports. Nach dem Frühstück machen wir uns auf den Weg zur Gemeinde Venecia der Maya Q’eqchi. Wir möchten einen Eindruck von den Ölpalmenplantagen in indigenen Territorien gewinnen. Begleitet werden wir unter anderem von José Luis Caal, dem Vertreter der CIR-Partnerorganisation CONGCOOP, sowie von Juan Bautista Xol, einem Journalisten der lokalen Nachrichtenagentur Prensa Comunitaria. Als wir losfahren, teilt José Luis uns mit, dass sich die Sicherheitslage in der Region zugespitzt habe. Exakt an diesem Morgen sei in der Nähe ein Fischer und Umweltaktivist aus dem Munizip El Estor ermordet worden. Sein Tod werde mit dem lokal organisierten Widerstand gegen das umstrittene Fénix-Bergbauprojekt in Verbindung gebracht.

So weit das Auge reicht

Von einem Besuch der gut geschützten Fabrik des Palmölunter-nehmens NaturAceites wurde den CIR-Referent*innen abgeraten. Foto: CIR

Nach wenigen Kilometern sind bereits die ersten Monokulturen zu sehen. Die Landschaft wird in diesem Teil des Landes von Ölpalmen dominiert. Plantagen erstrecken sich auf beiden Seiten der Landstraße, sodass wir für den Rest der fast einstündigen Fahrt kaum andere Pflanzen sehen. Wir passieren das Gebiet Panacté. Der hiesige Flugplatz sowie die lokale Mühle gehören dem Palmölkonzern NaturAceites (NaturAceites ist eins der Unternehmen, denen die CIR im Report „Im Schatten der Ölpalme” aus dem Januar 2024 Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden im Zusammenhang mit Palmölproduktion auch für den deutschen Markt nachweisen konnte). Gerne hätten wir uns auch dessen Fabrik angeschaut, doch davon rät man uns ab: „Jedes fremde Gesicht könnte vom Unternehmen als Provokation gesehen werden.“

Am Ziel angekommen, schlägt uns die Hitze ins Gesicht, genauso wie unzählige Fliegen – eine Plage, die vom für die Ölpalmen verwendeten Düngermittel verursacht wird. Rund 30 Anführer*innen der umliegenden indigenen Gemeinden und mehrere Einwohner*innen von Venecia heißen uns willkommen. Es ist das erste Mal, dass eine Nichtregierungsorganisation sie besucht. In einer Holzhütte, die als Gemeinschaftsraum dient, berichten sie uns von der aktuellen Landsituation.

Vertrieben vom eigenen Land

Heute liegt die Gemeinde Venecia inmitten einer Ölpalmenmonokultur. Einst wurde das Land jedoch traditionell bewohnt. „Als wir Kinder waren, lebten wir hier mit unseren Familien und betrieben Ackerbau“, erinnert sich ein Gemeindemitglied. Während des Bürgerkriegs in den 80er und 90er Jahren sei jedoch der Druck von Großbäuerinnen und -bauern immer stärker geworden, bis diese eines Tages ihre Kühe auf die angelegten Mais- und Bohnenfelder losgelassen hätten. „Als wir mehr Widerstand leisteten, ermordeten sie vier Mitglieder unserer Gemeinde. Uns blieb nichts anderes übrig, als wegzugehen.“ Ganze Familien hätten sich anfangs in den Bergen versteckt. Später seien sie von Ort zu Ort gezogen, jedoch ohne sich jemals wieder ansiedeln zu können. Eine Rückkehr blieb für die ehemaligen Einwohner*innen lange unmöglich. Ihr Land wurde mehrmals verkauft und ab 2005 schließlich für die ersten Ölpalmenplantagen zweckentfremdet. Heute beansprucht NaturAceites das Gemeindegebiet gänzlich für sich, obwohl das Unternehmen keinen gültigen Landtitel besitzt.

Schikane durch Palmölkonzern

Im Jahr 2016 beschlossen rund 40 Familien, in das Venecia-Gemeindeland zurückzukehren und ihre Häuser wieder aufzubauen. Die Familien sehen sich seitdem mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert, denn NaturAceites erschwert die Wiederansiedlung der Gemeinde. Die Einwohner*innen werden gehindert, ihre Äcker zu bestellen, die Wasserquelle ist verschmutzt, sie haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung und bekommen keine Genehmigung für die Gründung einer Bildungseinrichtung. Keins der 60 Kinder aus Venecia geht aktuell zur Schule, da es schlicht und einfach keine in der Nähe gibt. Ein Gemeindevertreter erklärt: „Ich habe wiederholt beim Bürgeramt um eine Schule für unsere Gemeinde gebeten. Doch sie wird uns aufgrund der Landkonflikte verweigert.“ Den Behörden zufolge könne nur NaturAceites selbst die Erlaubnis für eine Schule erteilen. Doch das tut das Palmölunternehmen nicht. Ähnlich verhalte es sich mit dem Bau eines Gesundheitszentrums.

Der Widerstand wächst

Eine Gemeinde kämpft um ihr Land und gibt den CIR-Referent*innen Alejandra Castro Klede (5. v.l.) und Anderson Sandoval (4. v.l.) einen Einblick in ihren Alltag am Rande der Palmöl-Monokulturen. Foto: CIR

Trotz der Widrigkeiten haben sich zehn Q’eqchi-Gemeinden in einem „Rat zur Verteidigung des angestammten Territoriums“ organisiert, um ihre Landrechte geltend zu machen. Don Roque, Sprecher des Rates, sagt: „Wir werden für unser Land, das uns geraubt wurde, kämpfen. Denn heute wissen wir, dass gemäß dem Übereinkommen 169 über Indigene Völker der Internationalen Arbeitsorganisation unsere Eigentums- und Besitzrechte an diesem Land anzuerkennen sind.“

Mit schwerem Herzen fahren wir zurück nach Telemán. Die große Ungerechtigkeit, die den Q’eqchi-Gemeinden in Polochic widerfährt, aber auch ihr mutiger Kampf haben uns tief bewegt. Als sich unser Pick-up seinen Weg durch das Labyrinth der symmetrisch aus dem Boden sprießenden Ölpalmen bahnt, ist uns klar: Die Menschen hier brauchen unseren entschlossenen Beistand und tatkräftige Unterstützung.

Wie viel Palmöl steckt in unserem Alltag – und was hat das mit Menschenrechtsverletzungen in Mittelamerika zu tun? Yoni Rivas aus Honduras und Gladis Mucú aus Guatemala berichten auf einer bundesweiten Rundreise im Mai von den dramatischen Folgen der expandierenden Palmölindustrie in ihren Heimatländern. Ihre Botschaft: Die Verantwortung für Umweltzerstörung und soziale Ausbeutung endet nicht an Ländergrenzen, denn auch deutsche Unternehmen profitieren von dem System der Ausbeutung.

Doch es gibt Alternativen: Agrarökologie – eine im Globalen Süden bereits erprobte, gerechtere und nachhaltigere Form der Landwirtschaft. Auf unterschiedlichen Stationen in Deutschland diskutieren wir mit Yoni und Gladis, wie ein gerechter Wandel der Landwirtschaft auch für Deutschland aussehen könnte, welche Rolle Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft dabei spielen und wie langfristig alle davon profitieren könnten.

📍 Veranstaltungen in verschiedenen Städten – siehe Liste
📢 Offene Diskussionen, Vorträge, Austausch auf Augenhöhe
🌍 Einblicke aus erster Hand – für eine nachhaltige Zukunft

Jetzt mitdenken, mitdiskutieren, mitverändern!

Das Kabinett Arévalo bildet die neue Regierung in Guatemala. Foto: Gobierno de Guatemala/Wikimedia.

Es sind Worte, die man vor einem Jahr nie vom neu gewählten Staatsoberhaupt Guatemalas erwartet hätte: „Heute schreiben wir als Nation Geschichte. Dafür haben wir einen Plan. Es kann keine Demokratie ohne soziale Gerechtigkeit gebe. Und die soziale Gerechtigkeit kann sich nicht ohne Demokratie durchsetzen“, sagte der neue linke Präsident Guatemalas Bernardo Arévalo bei seiner Amtsvereidigung am 14. Januar vor einer begeisterten Menschenmenge. Zuvor hatten rechte Kongressabgeordnete die Zeremonie um neun Stunden verzögert. Eine gezielte Provokation, die eine Ahnung von den Widerständen gegen Arévalo und den vor ihm liegenden Herausforderungen vermittelt.

Guatemala war auf dem Weg in eine korrupte Autokratie

Als wir im Januar 2023 unsere guatemaltekischen Partnerorganisationen besuchten, hatten sie keine Hoffnung, dass die anstehenden Wahlen das Land zum Positiven verändern könnten. Der sogenannte „Pakt der Korrupten“ – ein Netzwerk aus rechten Politiker*innen, Militärs und Unternehmen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität – hatte die Staatsanwaltschaft und die hohen Gerichte fest im Griff. Zahlreiche kritische Justizbeamt*innen wurden ins Exil getrieben oder inhaftiert. Die Regierung des rechtskonservativen Präsidenten Alejandro Giammattei und die Staatsanwaltschaft folgten dem Vorbild vieler autoritärer Regierungen weltweit und versuchten, durch die Kontrolle der Institutionen die Demokratie auszuhöhlen und einen Machtwechsel zu verhindern. Bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahl hatte das Wahlgericht mehrere progressive Kandidat*innen ausgeschlossen.

Arévalo und seine Anti-Korruptionspartei „Movimiento Semilla“ (Bewegung Samenkorn) befanden sich aber nicht auf dem Radar der Demokratiegegner*innen. Überraschenderweise belegte der studierte Soziologe im ersten Wahlgang den zweiten Platz. Danach trat er eine Welle der Euphorie los, die in seinem Sieg beim zweiten Wahlgang im August gipfelte. Doch die Generalstaatsanwältin Consuelo Porras wollte diesen Sensationserfolg nicht akzeptieren und ließ der Partei die Rechtsperson entziehen. Dem Versuch der Staatsanwaltschaft, das Wahlergebnis ganz zu annullieren, schob letztlich das Verfassungsgericht einen Riegel vor. Ohne Druck aus den USA, der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wäre diese Rettung des Wahlergebnisses nicht möglich gewesen.

Indigene verteidigen die Demokratie

Noch wichtiger war allerdings die historisch einmalige Mobilisierung der indigenen Bevölkerung gegen den Staatsstreich in Zeitlupe. War der Wahlsieg zunächst der Erfolg einer Partei der urbanen Mittelschicht, organisierten sich ab dem Herbst indigene Organisationen aus den Provinzen, um den Rücktritt der Generalstaatsanwältin zu fordern. Sie errichteten im ganzen Land über 150 Straßensperren, mit denen sie fast den gesamten Oktober lang den Verkehr weitgehend lahmlegten. Die indigenen Völker der Maya, Xinka und Garífuna sind in großen Teilen nicht mehr bereit, die seit der Kolonialzeit bestehende Unterdrückung durch die weiße Oberschicht hinzunehmen. „Sie rauben uns unser Land, unser geistiges Eigentum und jetzt auch unsere Stimmen in den Wahlen“, empörte sich Milvian Aspuac von der CIR-Partnerorganisation AFEDES bei einer Kundgebung vor der Staatsanwaltschaft. Für die indigene Bevölkerungsmehrheit ist der von Arévalo in seiner Antrittsrede erwähnte Zusammenhang zwischen Demokratie und sozialer Gerechtigkeit von enormer Bedeutung. Sie sind der Ansicht, dass die Regierung es ihnen schuldig ist, sie an der Staatsführung zu beteiligen. Doch das von Arévalo vorgestellte Kabinett war für sie enttäuschend: Von vierzehn Minister*innen ist nur die Arbeitsministerin Miriam Roquel indigen.

Ohne Zivilgesellschaft kein Wandel

Die Probleme des Landes sind enorm: Korruption, Stillstand bei der Armutsbekämpfung, eine skandalöse Unterernährungsrate bei Kindern, Landkonflikte und Umweltzerstörung. Sie anzugehen, wird für die Regierung eine Mammutsaufgabe. Denn viele Institutionen werden weiterhin unter der Kontrolle des „Pakts der Korrupten” stehen. Die 23 Abgeordneten von Semilla sehen sich im Kongress einer konservativen Mehrheit gegenüber. Zudem werden rechte Netzwerke nicht aufhören, die Regierung mithilfe von Verschwörungstheorien zu diffamieren. Ohne die Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird es die neue Regierung nicht schaffen, ihre Ziele zu erreichen.

Weite Teile der Zivilgesellschaft sind sich über die Herausforderung im Klaren. Es macht sich dennoch vorsichtiger Optimismus breit, z. B. bei der CIR-Partnerorganisation Colectivo MadreSelva, die u.a. gegen die Umweltzerstörung durch Palmölplantagen und Bergbauprojekte kämpft: „Wir haben jetzt eine wirklich demokratische Regierung, die uns an das Leben und die Hoffnung glauben lässt. Es gibt ein neues Szenario für bürgerschaftliches Engagement und Zusammenarbeit mit der Präsidentschaft und den Ministerien!“ Deutschland und die EU müssen den fragilen Demokratisierungsprozess jetzt weiterhin unterstützen, z.B. durch Politikberatung, Sanktionierung von Demokratiegegner*innen und Förderung der Zivilgesellschaft.

Demonstrant*innen halten die Umgebung des Gebäudes der Staatsanwaltschaft in Guatemala-Stadt besetzt. Foto: James Rodriguez/mimundo.org

Wir sind es gewohnt, seit einigen Jahren kaum mehr positive Nachrichten über politische Entwicklungen aus Mittelamerika zu bekommen. Autoritarismus, Populismus und Korruption bestimmen die Politik in unseren Partnerländern. Als wir im Januar unsere guatemaltekischen Partnerorganisationen besuchten, war die Stimmung gedämpft, teilweise sogar niedergeschlagen. Der sogenannte Pakt der Korrupten – ein Netzwerk aus rechten Politiker*innen, Militärs und Unternehmen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität – hat die Institutionen, vor allem die Staatsanwaltschaft und die hohen Gerichte, fest im Griff. Zahlreiche kritische Justizbeamt*innen befinden sich aufgrund der Verfolgung im Exil oder in Haft.

Rechtskonservative Eliten manipulieren die Wahl

Für die Wahlen im Juni gab es wenig Anlass zur Hoffnung, denn das Wahlgericht schloss gleich mehrere progressive Kandidat*innen aus, die dem korrupten und extrem konservativen Establishment hätten gefährlich werden können. Doch dann kam die Überraschung: Der Kandidat der sozialdemokratischen Partei Movimiento Semilla (Bewegung Samenkorn), Bernardo Arévalo, belegte mit 17 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang den zweiten Platz und gewann die Präsidentschaftswahl in der zweiten Runde im August gegen die konservative Kandidatin Sandra Torres.

Zwischen den Wahlgängen hatten Akteure des Justizsystems erfolglos versucht, die progressive Partei zu verbieten. Arévalo trat mit dem Versprechen an, die grassierende Korruption zu bekämpfen, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und die enormen sozialen und ethnischen Ungleichheiten abzubauen. Die rechtskonservative Elite hatte den Ex-Diplomaten und studierten Soziologen nicht auf dem Radar, obwohl sein Vater Juan José Arévalo als erster demokratisch gewählter Präsident maßgeblich die Revolution von 1944 bis 1954 prägte. Der unerwartete Erfolg des linken Politikers löste zunächst in den Städten eine Welle der Euphorie aus. Der Ruf „Viva Arévalo“, der sich vor Jahrzehnten an seinen populären Vater richtete, und mit ihm der Mythos um den damaligen Präsidenten wurden schnell wiederbelebt.

Protestierende tanzen vor dem besetzten Gebäude. Foto: James Rodriguez/mimundo.org

Indigene Organisationen verteidigen die Demokratie

Doch die Staatsanwaltschaft unter der Führung der ultrakonservativen Generalstaatsanwältin Consuelo Porras setzte die Kampagne gegen die Partei Semilla unbeirrt fort. Auf Druck der Staatsanwaltschaft entzog das Wahlgericht Anfang September Semilla vorläufig die Rechtsperson. Am 17. November beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Bernardo Arévalos und seiner Vizepräsidenten Karin Herrera. Die Fälle stehen im Zusammenhang mit der Besetzung der Universität San Carlos, an der sich Arévalo und Herrera beteiligten, um gegen die gefälschte Wahl des neuen Rektors zu protestieren. Gegen beide sollen jetzt Verfahren eröffnet werden. Außerdem wurden Haftbefehle gegen 28 Personen aus dem Umfeld der Partei erlassen.

Diese massiven Attacken gegen die Demokratie – von Arévalo als „Staatsstreich in Zeitlupe“ bezeichnet – gab der Bewegung um Semilla jedoch einen erneuten Schub. War der Wahlsieg zunächst der Erfolg einer Partei der urbanen und akademischen Mittelschicht, mobilisierten sich nun kommunale indigene Organisationen aus den Provinzen, um den Rücktritt der Generalstaatsanwältin zu fordern. Sie errichteten im ganzen Land über 150 Straßensperren, mit denen sie fast den gesamten Oktober lang den Verkehr weitgehend lahmlegten. Die indigenen Autoritäten wollen bis zur Amtsübernahme am 14. Januar weiter vor der Staatsanwaltschaft demonstrieren. Diese hervorragende Rolle der indigenen Bevölkerung bei der Verteidigung der Demokratie sehen viele Analyst*innen als einmalig in der Geschichte Guatemalas an.

Eine neue Hoffnung für unsere Partnerorganisationen

In einer emotionalen Ansprache im September kündigte Arévalo an, „vier Jahre der Hoffnung und des Fortschritts, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht gesehen haben“, stünden bevor. „Aber zunächst sind vier Monate voller Anstrengungen und Solidarität nötig, denn die Tyrannen weigern sich, die Macht abzugeben“, sagte der gewählte Präsident. Bis zu seiner Amtsübernahme ist es noch ein weiter Weg. Die Korrupten werden Arévalo und seiner Partei weiter Steine in den Weg legen. Es gibt auch Befürchtungen, Arévalo könnte Opfer eines Mordanschlags werden. Selbst wenn der gewählte Präsident und seine Partei die juristischen Attacken überstehen, wird er es im Amt nicht leicht haben. Semilla verfügt nur über einige wenige Abgeordnete im Kongress und viele Institutionen werden weiterhin von den Korrupten kontrolliert.

Die aktuellen Entwicklungen in Guatemala zeigen wie zuletzt die Wahl in Polen, dass der autoritäre Populismus als andere als unbesiegbar ist. Auch für unsere Partnerorganisationen eröffnet der politische Wandel neue Perspektiven. Unsere Partnerorganisation CALDH könnte ihre Anstrengungen für die strafrechtliche Aufarbeitung des brutalen Bürgerkriegs (1960 – 1996) und aktueller Menschenrechtsverletzungen fortsetzen, wenn Arévalo die exilierten oder inhaftierten Justizbeamt*innen zurückholt. Umweltorganisationen wie Colectivo MadreSelva könnten für ihren Kampf gegen die Ausbeutung der Natur durch Bergbauprojekte und Palmölplantagen Unterstützung von der Regierung bekommen. Indigene Organisationen wie AFEDES und CONAVIGUA können darauf hoffen, dass die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Diskriminierungen gegen die Maya-Bevölkerung abgebaut und ihre kulturelle Traditionen anerkannt werden.

Unsere Partnerorganisation AFEDES hat die Nationale Bewegung der Weberinnen mobilisiert und bei zahlreichen Blockaden und Protesten Nahrungsmittel an die Demonstrierenden verteilt. „Sie rauben uns unser Land, unser geistiges Eigentum und jetzt auch unsere Stimmen in den Wahlen“, empörte sich Milvian Aspuac in einer Rede vor der Staatsanwaltschaft im Oktober. Die Aktivistin fordert von der Partei Semilla, die indigenen Völker an der Regierung zu beteiligen und ihren Anliegen eine viel stärkere Bedeutung zu geben. Das sei sie den mutigen Verteidiger*innen der Demokratie, von denen viele Frauen sind, jetzt schuldig. Trotz der Attacken des rechten Establishments könnte Guatemala nun ein erneuter demokratischer Frühling bevorstehen.