Zum Antrag

Fair und ökologisch: Am 01. April 2022 stellte das Ratsbündnis aus Grünen, SPD und Volt in Münster einen Antrag vor, mit dem die Vergabe und Beschaffung der Stadt nachhaltig verändert werden sollen. Der Antrag trägt den Titel „Das Gemeinwohl in den Mittelpunkt städtischen Handelns stellen: Vergabe und Beschaffung ökologisch und sozial ausrichten“ und soll zur Entwicklung sozial-ökologischer Kriterien für die Vergabepraxis der Stadt Münster führen.

„Münstersche Steuergelder sollen nicht für Produkte und Dienstleistungen ausgegeben werden, die Klima und Umwelt schädigen oder die Menschen- bzw. Arbeitnehmendenrechte verletzen. Unternehmen, die nachhaltig produzieren und bspw. faire Löhne zahlen, erhalten einen gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil und werden unterstützt“, heißt es in dem Antrag von Anne Herbermann (Grüne), Dr. Leandra Praetzel (Grüne), Sandra Beer (SPD) und Helene Goldbeck (Volt), die diesen mit parteiübergreifender Einigkeit vorstellten.

Arbeitskreis soll Vergabe- und Beschaffungswesen weiterentwickeln

Münsters Vergabe- und Beschaffungswesen soll durch einen gemeinsamen Arbeitskreis „sozial-ökoligische Vergabe“ von Verwaltung und Politik weiterentwickelt werden. Als Grundlage für die anzupassenden Anforderungen sollen dabei Leitfäden anderer öffentlicher Körperschaften wie beispielsweise Köln oder Hamburg dienen.

Damit sich umweltverträgliches und sozial faires Wirtschaften für die Unternehmen lohnt, sollen sozial-ökologische Kriterien in der Leistungsbeschreibung als zusätzliche Ausführungsbedingungen, Eignungs- oder Zuschlagskriterien berücksichtigt werden und einen verantwortungsvolleren Handel attraktiver machen.

Ein Zeichen für die Wichtigkeit von fairer und ökologischer Beschaffung

In dem Antrag wird außerdem die Lenkungswirkung des kommunalen Einkaufs anerkannt. Der Stadtkonzern Münster diene als Vorbild für verantwortungsvolles Wirtschaften im Einklang mit der Natur sowie im Sinne sozialer Standards. Mit dem Antrag setzt das Ratsbündnis nun ein Zeichen und macht deutlich, welchen Stellenwert die soziale und ökologische Ausrichtung des öffentlichen Einkaufs einnimmt.

Bei der Herstellung von Spielzeug werden häufig grundlegende Arbeits- und Menschenrechte verletzt. Kommunen, die für ihre Kitas Spielzeug in großen Mengen beschaffen, können ihre Einkaufsmacht aber für positive Veränderungen nutzen.

Die Stadt Köln wagte mit der Unterstützung der CIR einen ersten Versuch. Sie führten 2018 und 2019 ein Pilotprojekt zur Beschaffung von Spielzeug durch, in dem von Unternehmen anspruchsvolle soziale Kriterien gefordert wurden. Zivilgesellschaftliche Organisationen schätzen gängige Zertifikate in der Branche als nicht effektiv und glaubwürdig ein. Die Stadt Köln und die CIR fragten deshalb anhand von Fragebogen die menschenrechtlichen Sorgfaltsmaßnahmen der Unternehmen ab und bewerteten diese in den Zuschlagskriterien. Die Bieter (Händler) sollten nicht nur selbst einen Fragebogen ausfüllen, sondern auch Hersteller aus ihrem Sortiment auffordern, den Fragebogen auszufüllen. Auf diese Weise sollten die sozialen Anforderungen in der Lieferkette weitergegeben werden.

Ziel des Projekts war es, mit der Spielzeugbranche, die in Sachen menschenrechtlicher Lieferkettenverantwortung deutlichen Nachholbedarf hat, in den Dialog zu treten. Das Projekt hat gezeigt, dass menschenrechtliche Sorgfaltsmaßnahmen, wie sie im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beschrieben werden, in der öffentlichen Beschaffung eingefordert werden können.

Pilotprojekt bietet Kommunen Orientierung

Um die Erfahrungen an Kommunen weiterzugeben, hat die CIR eine Broschüre zu dem Pilotprojekt veröffentlicht. Sie enthält die Hintergründe, dokumentiert die Durchführung eines Bieterdialogs und erläutert die Fragebogen. Die Stadt Köln und die CIR laden öffentliche Auftraggeber ein, den Fragebogen für ihre Ausschreibungen zu benutzen und anzupassen. So können sie Druck auf die Spielzeug-Branche ausüben, mehr Verantwortung für die Arbeits- und Menschenrechte in der Lieferkette zu übernehmen.

Rund 165.000 Mittagessen kommen in Berliner Grundschulen künftig pro Tag auf den Tisch. Hierbei kommen regelmäßig auch Lebensmittel zum Einsatz, die in Deutschland häufig zu Billigpreisen vermarktet werden und bei deren Anbau, Ernte und Verarbeitung es immer wieder zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen kommt: ausbeuterische Kinderarbeit, Umweltzerstörung oder die Vergiftung von Plantagenarbeiter*innen mit Pestiziden sind an der Tagesordnung.

Foto: Pixabay, PIXABAY LIZENZ

Im Rahmen der Berliner Mittagsverpflegung in der Schule werden monatlich rund 30.000 kg Reis und fast eine halbe Millionen Bananen eingesetzt. Die Stadt Berlin und die Berliner Bezirke setzen sich dafür ein, dass diese Produkte künftig ausschließlich aus dem fairen Handel bezogen werden, sofern sie aus dem Globalen Süden stammen.

Cateringunternehmen sollen verpflichtet werden, diese Produkte nur noch einzusetzen, wenn diese nachweislich unter menschenwürdigen Bedingungen produziert wurden. Intransparente Eigenerklärungen sollen als Nachweis ab dem 01.08.2020 ausgeschlossen werden.

Um diese Neuerungen und den Aufbau nachhaltiger Lieferketten mit Cateringfirmen, Großhandel und Importeuren zu diskutieren, luden die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Christliche Initiative Romero am 20. August 2019 zum Bieterdialog zur sozial-verantwortlichen Beschaffung des Berliner Schulmittagessens ein. Rund 60 Personen aus dem Cateringbereich und Großhändlerbetrieben, sowie Akteur*innen des Fairen Handels und Importeur*innen prüften die künftigen Anforderungen auf Machbarkeit und kamen dabei durchwegs zu positiven Ergebnissen. So konnte einerseits die Marktabdeckung mit einer derart hohen Menge an fair gehandelten Lebensmitteln, als auch die Verfügbarkeit von relevanten Gütezeichen für die Nachweiserbringung bestätigt werden.

Auch die anwesenden Mitglieder des Abgeordnetenhauses Georg Kössler (Bündnis 90 / Die Grünen) und Dr. Ina Czyborra (SPD) betonten die Wichtigkeit einer sozial-verantwortlichen Beschaffung des Berliner Schulessens: „Es ist uns ein Anliegen, dass sich die Menschen, die am Beginn der Wertschöpfungskette stehen, auf die Einhaltung ihrer grundlegendsten Rechte verlassen können – genauso wie die Kinder an unseren Schulen. Außerdem hat Berlin als Fairtrade-Town und Bundeshauptstadt in Sachen Nachhaltigkeit eine besondere Vorbildfunktion und sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen!“ Auch Ines Rackow von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und Dr. Jürgen Varnhorn von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe stellten klar, dass die Berliner Verwaltung ihrer staatlichen Schutzpflicht nachkommen muss und sich als öffentlicher Auftraggeber für die Sicherung der globalen Nachhaltigkeitsziele einsetzt. Wie wichtig hierfür die konstruktive und ressortübergreifende Zusammenarbeit zwischen Bezirken und Senat sei, betonte Oliver Schruoffeneger, Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf (Bündnis 90 / Die Grünen).

Im Nachgang stellte auch Clara Herrmann, zuständige Stadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg, heraus dass nur durch die Kooperation von Akteur*innen aus allen relevanten Bereichen das große ökonomische Steuerungspotenzial der Berliner Verwaltung für eine sozial-verantwortliche Beschaffung ausgeschöpft werden kann. Insbesondere als Fairtrade-Bezirk ist es Friedrichshain-Kreuzberg wichtig, seine Erfahrungen in der fairen Beschaffung zu teilen und auf diese Weise bezirksübergreifend Impulse zu setzen.

Hierfür war der Bieterdialog ein erfolgreicher Startschuss!