Vor einem Jahr haben Menschen aus Mexiko, die an den gesundheitlichen Folgen einer Bergbaukatastrophe leiden, mit Unterstützung der CIR eine Beschwerde gegen das Hamburger Unternehmen Aurubis im Rahmen des Lieferkettengesetzes eingereicht. Seitdem ist nicht viel passiert. Wir fordern das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf, endlich zu handeln und Aurubis zu konkreten Abhilfemaßnahmen zu verpflichten!

Mena Bonilla verliert langsam die Geduld – mit dem mexikanischen Staat, aber auch mit der deutschen Behörde BAFA. Nachdem Martha Velarde, die am 5. Februar 2025 eine Beschwerde im Rahmen des Lieferkettengesetzes gegen den deutschen Metallkonzern Aurubis eingereicht hatte, verstarb, führt Mena zusammen mit einer Mitstreiterin die Beschwerde fort. Martha litt an Erkrankungen, die sie auf die schwerwiegende Umweltverschmutzung in Folge einer Bergbaukatastrophe beim Minenkonzern Grupo México zurückführte. Wie Martha haben auch Mena und Tausende weitere Anwohner*innen am Fluss Sonora im Norden Mexikos gefährliche Metallkonzentrationen im Blut. Viele leiden an Krebs und Arsenikose.

Gesundheitsgefährdung mehrfach bestätigt

Seitdem Grupo México im August 2014 durch fahrlässiges Handeln zehntausende Kubikmeter Bergbaurückstände, die giftige Metalle wie Blei und Arsen enthalten, in den Fluss Sonora leitete, ist das Fluss- und Grundwasser kontaminiert. Das haben von staatlichen Behörden durchgeführte Studien immer wieder bestätigt. Die Beschwerdeführerinnen werfen Aurubis vor, seit Jahren große Mengen Kupfererzkonzentrat aus der Mine zu beziehen, und die Folgen der Umweltzerstörung für die Menschen zu ignorieren. „Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet jedoch Aurubis seit 2023, Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette zu verhindern und zu beheben“, erklärt Christian Wimberger, CIR-Referent für Unternehmensverantwortung.

Das BAFA muss Aurubis konkrete Maßnahmen anordnen

Die Lieferketten-Beschwerde erhielt mediale Aufmerksamkeit, hat für die betroffenen Menschen allerdings noch keine praktischen Konsequenzen. Das BAFA kann gegen ein Unternehmen Bußgelder verhängen, wenn es seinen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen ist. Es kann dem Unternehmen auch anordnen, einen Maßnahmenplan vorzulegen oder zur Behebung der Rechtsverletzungen konkrete Maßnahmen durchzuführen. Jedoch hat die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Behörde bisher von keinem dieser Instrumente Gebrauch gemacht. Laut eigenen Angaben prüft sie weiterhin die von Aurubis eingereichten Dokumente.

Mena Bonilla fordert das BAFA nun auf, endlich zu handeln. Das Amt soll Aurubis anordnen, zusammen mit dem Konzern Grupo México einen umfassenden Plan zur Behebung der gesundheitlichen und umweltbezogenen Schäden umzusetzen. „Da Aurubis wirtschaftlich von den Handelsbeziehungen mit Grupo México profitiert und die Rohstoffe nutzt, deren Ausbeutung unsere Gemeinden verwüsten, ist das Unternehmen mitverantwortlich und muss langfristige Abhilfemaßnahmen umsetzen“, sagt die Beschwerdeführerin.

Mexikanische Präsidentin nimmt sich des Falls an

Währenddessen ist in Mexiko Bewegung in den von Grupo México seit Jahren verschleppten Entschädigungsprozess gekommen. Kurz vor Weihnachten kündigte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum an, dass Grupo México und der Staat einen gemeinsamen Entschädigungsfonds einrichten werden. Daraus sollen dringend notwendige Maßnahmen wie die Einrichtung von 16 Trinkwasseraufbereitungsanlagen und ein auf Toxikologie spezialisiertes Krankenhaus finanziert werden. Die Komitees vom Sonora-Fluss, die Bewegung, die sich seit Jahren für die Rechte der Betroffenen einsetzt, sehen darin einen wichtigen Fortschritt. Gleichzeitig kritisieren sie aber die intransparenten Verhandlungen zwischen Konzern und Regierung und befürchten, dass sie, wie bereits unzählige Male zuvor, wieder im Stich gelassen werden.

„Die Gesundheitsversorgung muss eine unmittelbare Priorität sein, kein Versprechen für die Zukunft. In den letzten elf Jahren haben wir Mitstreiter*innen verloren, die an Krankheiten litten, die direkt mit der Kontamination in Verbindung stehen“, heißt es in einer Stellungnahme der Komitees zur Ankündigung der Regierung.

Den Betroffenen zufolge darf die Ankündigung der mexikanischen Regierung von Aurubis keinesfalls zum Anlass genommen werden, sich zurückzulehnen. Im Gegenteil, Aurubis müsse sich selbst an dem Wiedergutmachungsprozess beteiligen und in den Entschädigungsfonds einzahlen. Außerdem müsse sich das Hamburger Unternehmen dafür einsetzen, dass die betroffenen Gemeinden beteiligt und die Maßnahmen nicht erneut verschleppt werden.

Aurubis muss sich langfristig auf das Lieferkettengesetz einstellen

Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung sind in den Lieferketten von Aurubis kein Einzelfall: Neben der Beschwerde der Betroffenen aus Mexiko reichte die CIR auch einen Hinweis zum Lieferanten Cobre Panamá in Panama aufgrund von Umweltrechtsverletzungen und Gewalt gegen Bergbaugegner*innen ein. Eine weitere Beschwerde gegen Aurubis reichte die Organisation Misereor im vergangenen November für Menschen ein, die aufgrund des Kupferbergbaus in Peru erkrankten.

„All diese Fälle zeigen: Mangelnde Sorgfaltsmaßnahmen sind ein strukturelles Problem bei Aurubis. Das Unternehmen wird sich langfristig auf gesetzliche Anforderungen zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten einstellen müssen“, sagt CIR-Referent Christian Wimberger. Denn die kürzlich abgeschlossene Reform des EU-Lieferkettengesetzes führte zwar dazu, dass ein Großteil der Unternehmen von den Pflichten der Regulierung befreit wurde. Doch Aurubis‘ Mitarbeiterzahl und Umsatz sind groß genug, um unter die Pflichten des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD), das in den nächsten Jahren in Deutschland umgesetzt werden muss, zu fallen. Die CIR wird deshalb den Konzern gemeinsam mit dem Dachverband der Kritischen Aktionär*innen am 12. Februar auffordern, seine Lieferkette offenzulegen und endlich wirksam gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen!

Das EU-Parlament in Straßburg. (Foto: Pohlmann/Pixabay)

Heute, am 16. Dezember um 12:10 Uhr, hat das EU-Parlament den Rückbau des europäischen Lieferkettengesetzes besiegelt. Insgesamt stimmten 428 EU-Abgeordnete für das so genannte „Omnibus I“-Paket, das von der EU-Kommission im Februar 2025 auf den Weg gebracht worden war und in seiner finalen Version weitgehende Aufweichungen des Liederkettengesetzes mit sich bringt: So werden etwa 70% der Unternehmen aus der Verantwortung genommen, die verpflichtenden Fahrpläne für Treibhausgasreduktionen sind sogar komplett gestrichen worden. Das sind schlechte Nachrichten für Menschenrechte im Globalen Süden, für die Rechte derjenigen, die unter prekären Bedingungen in unseren Lieferketten arbeiten. Es sind ebenso schlechte Nachrichten für den Klimaschutz. Zumindest ist das „Omnibus I“-Paket am Ende aber auch kein Sieg für die Hardliner, denn die hätten das Gesetz am liebsten komplett eingestampft. Doch das Gesetz bleibt bestehen für die großen europäischen Unternehmen. Diese sind fortan verpflichtet, ihre gesamte Lieferkette in den Blick zu nehmen für Menschrechtsverletzungen und Umweltschäden gerade zu stehen.  

CDU/CSU machen gemeinsame Sache mit der AfD

Der heutige Beschluss hat jedoch eine noch weitaus größere Tragweite: Die notwendige Mehrheit für die Abschwächung konnte nur erreicht werden, weil die konservative Fraktion, der auch die CDU/CSU angehört, mit den rechtsextremen Fraktionen gemeinsame Sache machte. Für diese pikante Mehrheitsbildung entschieden sich die Christdemokrat*innen unter Führung des CSUlers Manfred Weber, nachdem ihre demokratischen Partner – Grüne, Sozialdemokraten und Liberale – nicht bereit waren, die radikalen Einschnitte in Klima-, Umwelt- und Menschenrechten mitzutragen. Somit stellt sich die Frage, wie viel der Unvereinbarkeitsbeschluss zur (gesichert rechtsextremen) AfD noch wert ist, wenn Unionspolitiker*innen in Brüssel bereits Gesetze mit der Fraktion ebendieser AfD schreiben. Anders als noch in der Vorabstimmung vor gut einem Monat, stimmten heute alle Unionsabgeordnete geschlossen für das Gesetz – gemeinsam mit sämtlichen AfD-Abgeordneten.

Zweifel an Transparenz und Unabhängigkeit im Omnibus-Verfahren

Das Omnibus-Desaster bildet den traurigen Höhepunkt eines Jahres, in dem die Rückabwicklung von Menschenrechts- und Umweltgesetzgebung im Galopptempo und begleitet von zahlreichen Unregelmäßigkeiten vorangetrieben wurde.  
Erst kürzlich kritisierte die Europäische Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho den Omnibus I-Prozess als übereilt und nicht ausreichend begründet, ein Verstoß gegen zentrale Grundsätze transparenter und evidenzbasierter EU-Gesetzgebung. Dem vorangegangen war eine Beschwerde mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen, die das Vorgehen als undemokratisch und einseitig zugunsten von Konzerninteressen beschrieben. Zuletzt belegte eine Recherche der niederländischen Organisation SOMO die massive Einflussnahme US-amerikanischer Großunternehmen der fossilen Brennstoffindustrie. In den letzten Monaten hatten sie im Rahmen eines „Runden Tisch der Wettbewerbsfähigkeit“ an der strategischen Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes gearbeitet – über Kanäle, die sich teilweise der öffentlichen Kontrolle entziehen. Erst gestern wurde eine offizielle Beschwerde gegen den zuständigen EVP-Berichterstatter Jörgen Warborn eingereicht. Diese stellt auch seine persönliche Unabhängigkeit im Omnibus-Prozess in Frage, aufgrund seiner Nebentätigkeit für SME Europe, eine Interessensvertretung für Unternehmen.

Der Omnibus-Beschluss steht damit nicht nur für einen politischen Rückzug aus der Verantwortung für Menschenrechte, sondern wirft zugleich ernsthafte Fragen zur Lage der Demokratie in der EU und zur Unabhängigkeit ihrer Institutionen gegenüber wirtschaftlichen Interessen auf.  

So geht es weiter mit dem deutschen Lieferkettengesetz

Foto: kasto/AdobeStock

Die Einigung im Omnibus-Prozess verschiebt das Ringen um Lieferkettengesetzgebungen nun erneut nach Deutschland. Bei der anstehenden Umsetzung in nationales Recht erwarten wir von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten vor wirtschaftlichen Interessen und eine stabile Brandmauer gegenüber der AfD.
Nachdem neben inhaltlichen Änderungen auch die Fristen noch einmal verändert wurden, haben nun die EU-Mitgliedsstaaten bis zum 26. Juli 2028 Zeit, die Lieferkettenrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland bedeutet dieser Schritt eine Anpassung des seit 2023 gültigen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Nach Ankündigungen der Regierungsparteien und Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag, ist mit einer zeitnahen Umsetzung zu rechnen. Seit dem Spätsommer läuft auf Bundesebene jedoch auch ein Prozess, der umfangreiche Abschwächungen vorsieht: Die Berichtspflichten für Unternehmen sollen komplett abgeschafft, die Sanktionsmöglichkeiten massiv reduziert werden.

Im kommenden Verfahren geht es darum, eine inhaltliche Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes zu verhindern. Maßstab dafür ist das sogenannte Regressionsverbot: Einmal erreichte Schutzstandards für Menschenrechte und Umwelt dürfen nicht wieder abgesenkt werden. Zugleich eröffnet die Umsetzung in deutsches Recht auch Chancen. Der neue risikobasierte Ansatz verlangt, den Blick gezielt auf besonders gefährdete Länder und Rohstoffe zu richten – und kann so die Wirksamkeit des Gesetzes deutlich erhöhen. Entscheidend ist jetzt, diese Chance zu nutzen, um den Schutz von Menschenrechten zu stärken, statt das Gesetz weiter auszuhöhlen.

Über 210.000 Menschen haben die Petition für den Erhalt eines starken Lieferkettengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie unterzeichnet und damit ein Zeichen für Menschenrechte und Umweltschutz gesetzt.

Die Bundesregierung darf diese zigtausenden Stimmen für Menschenrechte nicht länger überhören! Das haben die Initiative Lieferkettengesetz und ihre Mitgliedsorganisationen, darunter auch die CIR, am 8. Oktober 2025 in Berlin deutlich gemacht: Gemeinsam mit Gewerkschafter*innen und Wissenschaftler*innen aus Pakistan, Bangladesch und weiteren Ländern hat die Initiative die Petition heute vor dem Bundeskanzleramt übergeben.

Kanzler Merz war leider nicht persönlich, sondern nur als Pappmaché-Double vertreten. Entgegen genommen wurde die Petition von Bärbel Kofler, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Foto: Initiative Lieferkettengesetz/Robert Diendorfer

Sofie Kreusch, Initiative Lieferkettengesetz, erklärt dazu: „Wer das Lieferkettengesetz schwächt, gefährdet Menschenrechte, Umwelt und faire Wettbewerbsbedingungen. Über 210.000 Menschen aus Deutschland und Gewerkschafter*innen aus dem Globalen Süden senden heute ein klares Signal an den Bundeskanzler: Statt Deregulierung braucht es jetzt eine Stärkung des Gesetzes – in Deutschland und Europa.“

Das Lieferkettengesetz zählt zu den größten Errungenschaften der vergangenen Jahre im Einsatz für Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz. Der Weg, den die Regierung Merz einschlägt, führt zurück in eine Zeit, in der in der Unternehmen bedenkenlos Profite über Menschenrechte und den Schutz unseres Planeten stellten. Deshalb werden wir weiter laut und kraftvoll für das Lieferkettengesetz einstehen!

Zum Hintergrund:

Das deutsche Lieferkettengesetz (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz LkSG) gilt seit Januar 2023 und verpflichtet große Unternehmen in Deutschland, Menschenrechte und einige ausgewählte Umweltstandards in ihren Lieferketten zu achten. Im Mai 2024 wurde die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) verabschiedet, die zum Teil weit über das LkSG hinausgeht und den Schutz von Menschen und Umwelt weiter verbessern würde. Der Bundeskanzler will das Gesetz und die Richtlinie abschwächen – obwohl das Lieferkettengesetz bereits Verbesserungen für Arbeiter*innen entlang globaler Lieferketten gebracht hat und zahlreiche Studien zeigen, dass die große Mehrheit der Unternehmen gut mit den Regelungen zurechtkommt.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des LkSG wird in den kommenden Wochen in den Bundestag eingebracht. Auf EU-Ebene wird momentan der sogenannte Omnibus-Vorschlag diskutiert, der massive Abschwächungen der CSDDD vorsieht. Eine richtungsweisende Abstimmung des Rechtausschusses des EU-Parlaments ist für den 13. Oktober vorgesehen.

Im April hatte die Romero Initiative (CIR) gemeinsam mit Yoni Rivas, Sprecher des kleinbäuerlichen Zusammenschlusses Plataforma Agraria, sowie einer weiteren Anwohnerin aus dem honduranischen Aguán-Tal eine Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegen die Agrarkonzerne ADM und Cargill eingereicht. 

Nach unseren Recherchen fallen beide Unternehmen unter das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und beziehen über Zwischenhändler Palmöl und Palmkernöl von der Mühle Planta Extractora del Aguán, die zur Unternehmensgruppe Corporación Dinant gehört. Genau dort kommt es seit Jahren zu massiven Menschenrechtsverletzungen: Mitglieder kleinbäuerlicher Kooperativen berichten von Landraub, Zwangsräumungen und Vertreibungen. Bis heute sind sie Gewalt ausgesetzt, weil sie auf Landrückgabe und Entschädigung bestehen. Besonders gravierend: Wiederholt wurden gezielte Angriffe und Ermordungen von Kooperativenmitgliedern dokumentiert. Verantwortlich dafür seien laut Betroffenen bewaffnete Gruppen mit engen Verbindungen zu Dinant.  

In der Beschwerde geht es um schwere Verstöße gegen das Lieferkettengesetz – etwa um verbotene Zwangsräumungen und Landraub sowie um den Einsatz von Sicherheitskräften, der zu Gewalt führte.

BAFA erkennt Beschwerde als zulässig an

Nun hat die Beschwerde eine erste wichtige Hürde genommen: Nach einer internen Prüfung durch das BAFA wurde die Beschwerde anerkannt und eine Kontrolle gegen beide in der Beschwerde genannten Unternehmen eingeleitet. Cargill und ADM gehören zu der sogenannten ABCD-Gruppe, die Gruppe der vier Konzerne die den Großteil des Welthandels mit Agrarrohstoffen, wie beispielsweise Palmöl, kontrollieren. 

“In unserer Recherche und in Gesprächen mit Unternehmen haben wir immer wieder festgestellt, dass sie in puncto Lieferkettentransparenz eine Blackbox sind, und so Bemühungen, Missstände in der Lieferkette gemeinsam zu adressieren, erschwert werden. Aufgrund des Handelsvolumens und ihrer Marktmacht sind diese Unternehmen gleichzeitig ein wichtiger Hebel, um strukturelle Probleme in Agrarlieferketten wie im vorliegenden Fall anzugehen“, erklärt CIR-Referentin Anne Sträßer.  

Bundesregierung plant massive Abschwächung des Lieferkettengesetzes

Fast zeitgleich nimmt der Gegenwind gegen das LkSG auf Bundesebene weiter an Fahrt auf: In einer Kabinettssitzung Anfang September wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettengesetzes beschlossen, welches die Abschaffung von Berichtspflichten und Reduktion von Sanktionsmöglichkeiten vorsieht.  

„Mit den geplanten Änderungen untergräbt die Bundesregierung die Hoffnung derjenigen, die unter den Folgen rücksichtsloser Geschäftspraktiken leiden. Es entsteht der Eindruck, dass die Regierung nicht an verbindlichen und wirksamen Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen interessiert ist“, sagt Christian Wimberger, CIR-Referent für Unternehmensverantwortung.⁠

Auch wenn die Bundesregierung das Lieferkettengesetz massiv schwächen will, bleibt das BAFA verpflichtet, bei schwerwiegenden Rechtsverletzungen zu prüfen und einzugreifen. Mit den geplanten Änderungen würde diese Pflicht jedoch abgeschwächt: Nur wenn die Zivilgesellschaft, Umweltorganisationen und Gewerkschaften aktiv werden, käme es zu Überprüfungen. Unternehmen hingegen könnten weitgehend abwarten, statt Verantwortung zu übernehmen – ein Rückschritt für den Schutz von Menschen und Umwelt. 

Im Juli 2024 ist die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) in Kraft getreten. Trotz einiger Schwächen ist sie ein Meilenstein für eine nachhaltige Wirtschaft – und geht in entscheidenden Punkten weit über das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) hinaus. Da sich das deutsche Gesetz an die EU-Richtlinie anpassen muss, wird es gestärkt – und kann damit Menschenrechte, Umwelt und Klima noch besser schützen.

Eigentlich. Denn nun hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ein sogenanntes Omnibus-Paket vorgeschlagen, das massive Abschwächungen der Richtlinie zur Folge hätte. Im Oktober findet dazu eine Abstimmung im EU-Parlament statt. Deshalb ist jetzt der entscheidende Moment, um mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und deutlich zu machen: Viele Menschen stehen hinter dem Lieferkettengesetz.

Abgeordnete jetzt anrufen!

Deswegen rufen wir alle Interessierten und Engagierten auf: Nutzt unser Anruf-Tool und lasst euch kostenlos verbinden. Am 13. Oktober will der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über seine Position zum Kommissionsvorschlag des so genannten Omnibus I Pakets abstimmen. Das Tool schlägt Abgeordnete an Schlüsselpositionen vor, die wir gemeinsam überzeugen können. Die richtigen Ansprechpersonen mit den richtigen Argumenten zu erreichen, geht damit ganz leicht.

So funktioniert das Tool:

• Du kannst den*die vorgeschlagene*n Abgeordnete*n übernehmen, im Suchfeld selbst eine Person auswählen oder dir mit dem Pfeil-Symbol hinter dem Namen eine andere Person vorschlagen lassen.
• Klicke auf „Jetzt anrufen“, gib deine Handynummer ein und setze ein Häkchen bei den Datenschutzbedingungen, bevor Du auf „Code verschicken“ klickst.
• Nun wird dir per SMS ein Verifizierungscode von „SaveCSDDD“ zugeschickt. Gib diesen im Tool ein und klicke auf „Verifizieren“.
• Nun kannst Du direkt starten, den Anruf auf später verschieben oder dir im Themenfenster Argumente für das Gespräch durchlesen.
• Wenn du auf „Jetzt anrufen“ klickst, baut das Tool die Verbindung auf und ruft Dich „zurück“. Deine eigene Nummer wird nicht weitergegeben.
• Bevor Du mit dem Abgeordnetenbüro verbunden wirst, kannst du Dir auch im Audiomenü noch die Argumente anhören.
• Wir freuen uns über Feedback, wie das Gespräch gelaufen ist oder Hinweise zur Technik (optional).
• Genieße das gute Gefühl, ganz konkret am demokratischen Prozess teilzunehmen – danke für Deinen Einsatz fürs Lieferkettengesetz!

Keine Angst vorm Telefon

Die EU-Abgeordneten sitzen im EU-Parlament, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ihres Landes zu vertreten – also auch Deine und meine. Deshalb ist es nicht nur wichtig, sondern auch völlig legitim, mit ihnen das direkte Gespräch zu suchen, wenn uns ein Thema besonders am Herzen liegt. Das ist gelebte Demokratie.
• Das A und O: Respekt. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter*innen sind Menschen wie Du und ich. Ein respektvoller und höflicher Umgang miteinander ist unbedingte Voraussetzung, um ein konstruktives Gespräch zu führen – auch, wenn ihr nicht einer Meinung seid.
• Wenn Du eine aufkommende Frage nicht beantworten kannst, keine Panik! Du ruft als Du selbst an – als Bürgerin oder Bürger, denen der Schutz von Menschenrechten und Umwelt wichtig ist. Es ist nicht nötig, Expert*in für EU-Recht zu sein, um Dir mit Deinem Anliegen Gehör zu verschaffen.
Dennoch kann ein solcher Anruf einiges an Überwindung kosten.

Oft folgen die Gespräche einem ähnlichen Muster:
Du: Hallo, mein Name ist [dein Name], ich bin EU-Bürger*in aus Deutschland und möchte gerne mit [Name des*r EU-Abgeordneten] sprechen.
MEP: Hallo. [Name des*r EU-Abgeordneten] ist gerade leider nicht erreichbar. Vielleicht kann ich Ihnen weiterhelfen?

Du: Ich habe gelesen, dass in der EU über eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes diskutiert wird. Das macht mir große Sorgen. Ich möchte gern wissen, wie [Name des*r EU-Abgeordneten] dazu steht.
MEP: Es tut mir Leid, aber ich habe leider keine Zeit dafür, wir hatten schon viele Anrufe zu diesem Thema.

Du: Aber es ist sehr wichtig. Unsere Wirtschaft muss nachhaltiger werden. Und Unternehmen dürfen nicht auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter auf Bananenplantagen in Ecuador oder Textilfabriken in Bangladesch Profite machen. Das ist nicht fair.
MEP: Das stimmt, aber wir müssen auch darauf achten, Unternehmen nicht zu stark zu belasten. Der Omnibus-Vorschlag sieht lediglich Vereinfachungen vor.

Du: Für mich klingen die Pläne eher nach einer massiven Abschwächung. Zum Beispiel soll das Gesetz nur noch für viel weniger Unternehmen gelten. Auch viele extrem große Unternehmen müssten dann nicht mehr darauf achten, ob die Menschen in ihren Lieferketten ausgebeutet werden. Das darf doch nicht sein.
MEP: Das ist ein wichtiges Argument. Ich werde mit Herrn/Frau [Name MEP] darüber sprechen.

Du: Danke, dass Sie mir zugehört haben. Wir dürfen den bereits erreichten Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Danke für Deine Stimme für Menschenrechte und Umweltschutz – gemeinsam können wir das Lieferkettengesetz retten!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

einer der wichtigsten Erfolge für Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz der letzten Jahrzehnte ist in Gefahr: das Lieferkettengesetz. Es trägt zur Bekämpfung von Kinderarbeit bei, schützt Arbeiter*innen vor Ausbeutung und bewahrt unsere Natur vor rücksichtsloser Zerstörung.

Doch jetzt wollen Sie diesen Erfolg rückgängig machen und ein wirksames Lieferkettengesetz verhindern. Damit droht ein Rückfall in eine Welt der Rücksichtslosigkeit, in der menschliches Leid und Umweltzerstörung als Wettbewerbsvorteil gelten.

Wir fordern Sie auf: Verteidigen Sie ein wirksames Lieferkettengesetz – in Deutschland und Europa.

Zeigen Sie, dass wirtschaftlicher Gewinn und Verantwortung zusammengehören. Für eine zukunftsfähige Wirtschaft, die auf Werte baut, nicht auf das Recht des Stärkeren.

Das Lieferkettengesetz ist in Gefahr…

Das Lieferkettengesetz schützt Menschen weltweit vor Ausbeutung – und die Umwelt vor Zerstörung. Seit 2023 gilt es in Deutschland, im April 2024 folgte die EU-Richtlinie. Doch nun drohen Rückschritte: Die neue Bundesregierung will das Gesetz abschwächen. Auf EU-Ebene versucht sie mit weiteren Regierungen und Lobbygruppen, die Richtlinie in entscheidenden Punkten zu entkernen. Der politische Wind hat sich gedreht. Jetzt braucht das Gesetz unsere Unterstützung.

…doch noch ist alles drin: Jetzt zählt unser Einsatz

Die Bundesregierung hat Anfang September zwar im Kabinett zentrale Abschwächungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes beschlossen. Bundestag und Bundesrat müssen den Änderungen aber noch zustimmen. Noch ist also nichts verloren! Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie – das deutsche Lieferkettengesetz soll also nicht abgeschafft, sondern ersetzt werden. Und das bietet Chancen: Die neue EU-Richtlinie geht in Teilen weiter als das deutsche Gesetz und kann Menschenrechte, Umwelt und Klima noch wirksamer schützen. Jetzt kommt es darauf an, dass sie nicht verwässert, sondern kraftvoll umgesetzt wird – in ein starkes deutsches Lieferkettengesetz.

Die Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes im vergangenen Jahr war ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft. Erstmal schien es, dass sich die Europäische Union ernsthaft auf den Weg machen würde, Lieferketten fairer und umweltverträglicher zu gestalten. Dann kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende vergangenen Jahres an, das EU-Lieferkettengesetz mit der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung zusammenzulegen und die Anforderungen an Unternehmen zu vereinfachen. Zivilgesellschaftliche Organisationen befürchteten jedoch, dass die sogenannte Omnibus-Regulierung dazu genutzt wird, die verbindlichen Verantwortungen der Unternehmen aufzuweichen.

Kommission will menschenrechtliche Pflichten von Unternehmen abschwächen

Unternehmensverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) laufen seit Monaten Sturm gegen Lieferkettengesetze. Jetzt ist der Inhalt eines Dokuments der Europäischen Kommission an die Öffentlichkeit durchgesickert, das belegt, dass die Kommission tatsächlich das EU-Lieferkettengesetz massiv abschwächen will. Zum Beispiel soll die Haftung der Unternehmen komplett gestrichen werden. Europäische Unternehmen sollen nur noch direkte Lieferanten auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards prüfen müssen, nicht mehr Lieferanten in der tieferen Lieferkette. Und das auch nur noch alle fünf Jahre! Schließlich sollen Unternehmen dem Dokument zufolge nicht mehr verpflichtet werden, Klimaschutzpläne umzusetzen.

CIR wendet sich direkt an Von der Leyen

Sollten diese Änderungen umgesetzt werden, hätte Kommissionspräsidentin von der Leyen ihr Versprechen gebrochen, die EU-Lieferkettengesetz-Richtlinie im Wesentlichen zu erhalten. Für uns als CIR ist das nicht hinnehmbar! Im Rahmen einer breiten Aktion europäischer Organisationen haben wir einen Brief an Von der Leyen verfasst. Darin fordern wir sie auf, die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Anforderungen an Unternehmen nicht abzuschwächen. Besonders unsere jüngsten Recherchen zu Menschenrechtsverletzungen in Kupfer- und Palmöl-Lieferketten zeigen: Nur strikte gesetzliche Regulierungen können Menschen in Lieferketten vor Ausbeutung und Umweltzerstörung schützen. In Zeiten, in denen autoritär regierte Länder zunehmend imperialistisch agieren, sich Ressourcen schamlos aneignen und Anstrengungen für eine nachhaltige Wirtschaft torpedieren, muss die EU zu ihren Werten stehen. Dazu gehört auch, europäische Unternehmen wirksam aufzufordern, diese Werte in ihren Lieferketten zu achten.

Lest hier den ganzen Brief an Kommissionspräsidentin Von der Leyen.

Nicht zum ersten Mal prangert die Romero Initiative (CIR) die Verstöße von Aurubis gegen Menschen- und Umweltrechte in dessen Lieferketten an. Auch öffentlich stand der Hamburger Metallkonzern dafür schon mehrfach in der Kritik. Seit Jahren importiert Aurubis nachweislich Kupfererz aus Minen in Panama und Mexiko, die mit Trinkwasserverschmutzung, Gesundheitsschädigungen und – in Panama – gewaltsamer Repression in Verbindung stehen. Nun hat die CIR gemeinsam mit Betroffenen sowie den beiden mexikanischen Organisationen PODER und CCRS und der panamaischen Organisation CIAM eine Lieferkettenbeschwerde und einen Hinweis beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegen Aurubis eingereicht.

Illegaler Kupferabbau in Panama

Aurubis bezog sein Kupfererz unter anderem aus einer illegal betriebenen Mine in Panama – bereits vor Jahren wurde der Betrieb der Mine durch das Oberste Gericht für verfassungswidrig eingestuft und die Schließung der Mine angeordnet. Bei Protesten gegen den Betrieb der Mine ging die panamaische Regierung brutal und repressiv vor: Hunderte Menschen wurden durch die Polizei verletzt, etliche verhaftet. Fünf Menschen starben an Verletzungen oder Erschöpfung. In der Mine wird nun zwar kein Kupfererz mehr abgebaut, aber die Anwohnenden und Umweltorganisationen haben eine Befürchtung: Ein mit Bergbaurückständen befülltes Rückhaltebecken könnte brechen und gefährliche Schadstoffe freisetzen – und damit eine gravierende Umweltkatastrophe in der Region auslösen.

Umweltkatastrophe in Mexiko

In Mexiko brach 2014 das Rückhaltebecken und kontaminierte den Fluss Sonora und umliegende Gewässer mit 40.000 Kubikmeter giftigem Kupfersulfat. Mehr als zehn Jahre später belasten Schadstoffe noch immer die Umwelt und die Gesundheit der Anwohnenden. Einer staatlichen Studie zufolge haben diese noch immer hohe Schwermetall-Konzentrationen im Blut. Den betroffenen Gemeinden zufolge, in denen über 22.000 Menschen leben, sind viele Menschen krank geworden oder an den Folgen der Kontamination gestorben. Der verantwortliche Konzern Grupo México versprach als Abhilfe die Installation von 36 Wasseraufbereitungsanlagen für sauberes Trinkwasser und den Bau eines Krankenhauses. Die Maßnahmen wurden nie umgesetzt. Zum zehnten Jahrestag erinnerten die Betroffenen mit einer Mahnwache an die Katastrophe: „Zehn Jahre der Straflosigkeit und des Missbrauchs verarmter Territorien. Zehn Jahre des Ignorierens von jenen, die Gerechtigkeit fordern“, klagt Martha Velarde, Beschwerdeführerin gegen Aurubis. Martha hat selbst Schwermetalle im Blut und leidet an Leberproblemen.

Anstelle der Wiedergutmachung befüllt der Bergbaukonzern „Grupo México“ heute ein neues gigantisches Schlammbecken mit immer mehr toxischen Rückständen und gefährdet so die Sicherheit der Menschen auch weiter. Außerdem verschwendet das Unternehmen das Grundwasser und gefährdet so die Lebensgrundlage der Bäuerinnen und Bauern weiter.

Ohne Lieferkettengesetz geht’s nicht

Aurubis bezeichnet sich selbst als nachhaltiges Unternehmen, dessen Metalle für Windräder und Elektroautos benötigt werden und so zur grünen Transformation der Wirtschaft beitragen. Vor kurzem hat Aurubis sogar den Deutschen Nachhaltigkeitspreis erhalten. “Hinter der Auszeichnung für Aurubis steckt ein einseitiges Nachhaltigkeitsverständnis, das nur die Energiewende und Wirtschaftswachstum in Deutschland im Blick hat, aber die oft gravierenden Folgen des Rohstoffabbaus ignoriert”, sagt Christian Wimberger. Die Betroffenen und beteiligten Organisationen erwarten, dass Aurubis im Rahmen des Lieferkettengesetzes zu konkreten Verbesserungsmaßnahmen in den Abbauländern aufgefordert wird. „Die Fälle aus Mexiko und Panama bestätigen, wie dringend wir ein Lieferkettengesetz brauchen, um künftige Umweltkatastrophen zu verhindern und die Rechte von Betroffenen zu schützen“, so Wimberger.